Altes Rathaus in Kapstadt
Tag der Staatsgründung
31. Mai 1910 Union of South Africa
Staatsoberhaupt und Regierungschef
Jacob Zuma
Politisches System
Parlamentarische Demokratie
Korruptionsindex (CPI)
Rang 61 (CPI Wert 44) (von 167), 2015

Geschichte

Mandela Button
Mandela Anstecker aus der Anti-Apartheidbewegung © Foto R. Schäfer

Über viele Jahrzehnte war Südafrikas Geschichte von der 1948 gesetzlich verankerten Apartheid geprägt, der Politik der staatliche institutionalisierten und systematischen Rassentrennungspolitik. Seit dem Ende der Apartheid und den ersten demokratischen, freien und fairen Wahlen von 1994 hat das Land einen Wandel vollzogen, doch das Erbe der Apartheid ist bis heute in vielen Bereichen der Gesellschaft noch nicht überwunden. In einem kurzen Abriss über die Geschichte Südafrikas finden Sie die wichtigsten historischen Daten chronologisch aufgearbeitet. Jede historische Epoche – ob Frühgeschichte, verschiedene Einwanderungsprozesse, die Zeit der kolonialen Landnahme, des Diamanten- und Goldbooms, der Apartheid ab 1948 und der Demokratie seit 1994 – lohnt eine eigene Betrachtung.

Seit der demokratischen Wende ab 1994 wird die Geschichte des Landes neu interpretiert. Einblicke in den langen Weg zur Freiheit, den die Südafrikaner/-innen und ihr 1994 erster demokratisch gewählter Präsident Nelson Mandela zurückgelegt haben, gibt dessen Biografie. Mandela, der für seine zentrale Bedeutung im Kampf gegen das rassistische Unrechtsregime 27 Jahre im Gefängnis - vor allem auf Robben Island - verbrachte, hat sich nach seiner Freilassung erfolgreich für einen friedlichen Übergang und die Versöhnungsbereitschaft in der Gesellschaft eingesetzt. Die Regierung hat seinen Geburtstag, den 18. Juli (1918), zum Nelson Mandela Day erklärt.

Frühgeschichte

Homidenfund Sterkfontein, Maropeng Kopie
Homidenfund Sterkfontein, Kopie, Maropeng, © R. Schäfer

Afrika gilt als Wiege der Menschheit, für viele Forscher ist es Südafrika. Die Höhle Sterkfontein nahe Johannesburg ist wohl die weltweit größte Fundstelle der frühen Menschheit. Über 500 hominide Fossilien wurden dort gefunden. Einige sind im benachbarten Museum zur Menschheitsgeschichte (Cradle of Humankind, Maropeng) ausgestellt. Zu den wichtigsten Entdeckungen zählt, dass dieser Homo habilis bereits vor mehr als zwei Millionen Jahren sprechen konnte. Erst jüngst haben Archäologen in der südafrikanischen Wonderwerk-Höhle Steinwerkzeuge entdeckt, die sie auf zwei Millionen Jahre datierten und die wahrscheinlich vom Homo habilis stammen.

San-Felsmalerei
San-Felsmalerei im Bushmans Kloof Gebiet © www.kapstadt.org

Auch die ältesten Spuren des modernen Menschen, der in Europa vor 40.000 Jahren auftauchte, stammen aus Südafrika. Der Homo Sapiens hat dort vor 140.000 Jahren an der Mündung des Klasies-Flusses gelebt. Eine Fülle von Felszeichnungen und Gravuren, z.B. aus dem Bushmens Kloof-Gebiet, zeugen von frühesten Kunstwerken. Waffen und Handwerkszeug aus der Steinzeit dürften an Alter und Zahl kaum in einem anderen Land übertroffen werden.

Solche Zeugnisse widerlegen die Behauptung, die Geschichte in Südafrika habe erst mit der Ankunft der europäischen Siedler am Kap begonnen oder Bevölkerungsgruppen aus anderen Teilen Afrikas seien zeitgleich mit den Weißen eingewandert. Mit derartigen Siedlermythen wurde die Legitimation des weißen Herrschaftsanspruchs begründet.

Kolonialgeschichte

VOC Kapstadt
VOC-Embleme, Forteingang, Kapstadt, © R. Schäfer
Sklavenbaum Kapstadt
Sklavenbaum, District Six Museum, Kapstadt © R. Schäfer
Häuser aus Kolonialzeit in Kapstadt
Häuser aus der Kolonialzeit, Kapstadt, © R. Schäfer

Der Holländer Jan van Riebeeck gründete im Jahre 1652 im Namen der Vereinigten Ostindischen Kompanie (VOC) der Niederlande Kapstadt, die erste europäische Siedlung am Tafelberg. Mit der Landung der Holländer am Kap beginnt die gewaltsame Geschichte der europäischen Besitznahme und die Ausbreitung der Kap-Siedler. Zwischen 1658 und 1834 war Südafrika eine Sklavenhaltergesellschaft, wobei die meisten Sklavinnen und Sklaven aus der Inselwelt des Indischen Ozeans und z.T. aus Mosambik kamen. Die Slave Lodge, die Unterkunft der VOC-Sklavinnen und Sklaven, erinnert noch heute daran. Im 17. und 18. Jahrhundert gab es immer wieder Raubzüge von weißen Rinderdieben und Trek-Buren sowie mehrere Grenzkriege. In Reaktion auf die Abschaffung der Sklaverei 1834 sowie andere rechtliche und politische Reformen fürchteten die Buren um den Verlust ihrer Privilegien. Sukzessive zogen verschiedene Gruppen aus der Kapkolonie ins Landesinnnere, was im 20.Jahrhundert als "Großer Treck" der "Voortrekker" (Buren) bezeichnet und nationalistisch interpretiert wurde. Sie gründeten die Burenrepubliken Natal, Transvaal und den Oranje Freistaat. Die Landnahme der Buren stieß auf erbitterten Widerstand der Afrikaner, vor allem König Dinganes. Dessen Vorgänger, König Shaka, hatte Anfang des 19. Jahrhunderts ein großes Reich gegründet und im Zusammenwirken mit anderen wirtschaftlichen und politischen Faktoren große Völkerwanderungen ("Mfecane") in der gesamten Region ausgelöst.

Buchcover zum Burenkrieg
Buchcover - Familien im Burenkrieg © nb.co.za
Buchcover - Indische Vertragsarbeiter
Buchcover - Indische Vertragsarbeiter © HSRC Press

Um die Kontrolle über Gold- und Diamantenfelder führten die Briten und Buren erbitterte Kämpfe. Nach dem dreijährigen Burenkrieg (1899-1902) und der Niederlage der Buren gegen die Engländer wurden die Burenrepubliken Transvaal und Oranje Freistaat britische Kronkolonien. Über viertausend burische Frauen und 22.000 Kinder starben an unzureichender Versorgung und Krankheiten in Internierungslagern. Diese werden zwar im Englischen als "Concentration Camps" bezeichnet, hatten aber nicht die Vernichtungsintension der Konzentrationslager des Nazi-Regimes in Deutschland. Schwarze wurden ebenfalls interniert, andere mussten im Krieg mitkämpfen oder Zwangsarbeit leisten.

 

Schon Ende des 19. Jahrhunderts gab es in den Burenrepubliken Auseinandersetzungen wegen der restriktiven Immigrationsgesetze für Händler, die aus Indien eingewandert waren. Zahlreiche Vereinigungen wie der Natal Indian Congress unter dem Anwalt Mahatma Gandhi (vollständiger Name: Mohandas Karamchand Gandhi) organisierten den Widerstand. Mit Diskriminierung und Ausbeutung hatten auch Vertragsarbeiter aus Indien zu kämpfen, die Ende des 19.Jahrhunderts vor allem auf den Zuckerrohrplantagen Natals Schwerstarbeit leisten mussten und sehr geringe Löhne verdienten. 1910 wurde die Südafrikanische Union indes ohne Mitwirkungsrecht der schwarzen Mehrheitsbevölkerung gegründet.

Die Apartheid

Kleine Apartheid
"Nur für Weiße" galt in vielen öffentlichen Einrichtungen © Christian Raetz/issa
District Six Museum Kapstadt
District Six Museum Kapstadt © R. Schäfer
Homelands in Südafrika während der Apartheid
Homelands in Südafrika während der Apartheid © Htonl (CC BY-SA 3.0)

Mit dem Landgesetz von 1913 (Natives' Land Act), das Bodenerwerb für schwarze Südafrikaner/-innen außerhalb der für sie bestimmten Reservate (7,3 Prozent der Landfläche Südafrikas) verbot und mit der 1923 eingeführten Trennung von Wohngebieten für Schwarze wurden Grundsteine für die Apartheid-Politik gelegt. Nach dem Sieg der Nationalen Partei bei den Parlamentswahlen 1948 wurde die Apartheid verfassungsmäßig verankert. In den folgenden Jahrzehnten erließ sie als Regierungspartei zahlreiche Gesetze, die alle Lebensbereiche betrafen. Selbst geringe alltagspraktische Verstöße wurden strafrechtlich verfolgt und drakonisch bestraft.

Die Apartheid-Politik stand für Jahrzehnte der strikten und staatlich institutionalisierten Rassentrennung und systematischen Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Die staatliche Repression war in die so genannte große und kleine Apartheid aufgeteilt: Während letztere den Alltag der Schwarzen prägte, wurde unter der "Großen Apartheid" die Trennung der Wohngebiete nach Hautfarbe und die Schaffung von Homelands bezeichnet. Diese sollten nach Plänen der Apartheidregierung sukzessive aus dem Staatsgebiet Südafrikas ausgegliedert werden. So gab es am Ende der Apartheid abhängige und so genannte unabhängige Homelands. Die Ausbürgerung der Schwarzen als Homelandbewohner/-innen war mit dem Verlust der staatsbürgerlichen Rechte in Südafrika, mit massenhaften Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen von mindestens 3,5 Millionen Menschen verbunden. Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte, inklusive Folterungen und Vergewaltigungen in Untersuchungshaft sowie sehr brutale Morde an Oppositionellen, war ein Strukturprinzip des Apartheidapparats. Gezielte Verhaftungen ohne Anklage dienten zur Einschüchterung, gelegentlich sorgten Kollaborateure für willkürliche Verhaftungen und anschließende Folter.

Die Lebensbedingungen in den von zumeist korrupten Chiefs verwalteten Homelands waren katastrophal, denn in diesen peripheren Gebieten mit schlechter Bodenqualität und geringen Niederschlägen zwangen die Vertreter des Apartheidapparats viel zu viele Menschen auf engstem Raum zusammen. Für die notwendige Infrastruktur etwa im medizinischen Bereich wurde nicht gesorgt, so dass die Säuglings- und Kindersterblichkeit Spitzenplätze im weltweiten Vergleich belegte. Die Männer wurden mit hohen Steuerforderungen zur Wanderarbeit in Südafrika gezwungen. Mit den niedrigen Löhnen konnten sie ihre Familien nicht versorgen. Ehemänner und Familienväter mussten über mehrere Generationen jahrelang von Frauen und Kindern getrennt leben, was viele Konflikte zur Folge hatte. Widerstand gegen die Missstände wurden gewaltsam niedergeschlagen.

Apartheidpolizei im Einsatz
Apartheidpolizei im Einsatz © overcomingapartheid.msu.edu

Während Premierminister Hendrik Verwoerd als Architekt der Apartheid galt, war Pieter Willem Botha der überzeugte Exekutor.

Apartheid war ein perfides System, das weltweit zu einem Synonym für Ungerechtigkeit und Verstoß gegen die Menschenrechte wurde. Die Vereinten Nationen hatten die Apartheid-Politik Südafrikas deshalb als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Konservative und rechte Regierungen, u.a. in Europa, kooperierten dennoch mit dem Apartheidregime und Unternehmen - auch aus der alten Bundesrepublik - verstießen gegen Sanktionen. Nach der politischen Wende 1994 stellten sie sich als Freunde der Mandela-Regierung dar, was Apartheidopfer und frühere Anti-Apartheidinitiativen anprangern. Das Erbe der Apartheid zu überwinden und demokratische Strukturen aufzubauen, ist ein langwieriger Prozess.

Vom Widerstand zum neuen Staat

Anti-Apartheid-Kampf

In der langen Geschichte des Widerstands gegen Apartheid, an dem Frauen während aller Phasen aktiv mitwirkten, leitete das Massaker von Sharpeville  am 21. März 1960 einen Wendepunkt ein. In Sharpeville tötete die Polizei 69 flüchtende Demonstranten/-innen, mindestens 180 Menschen wurden schwer verletzt. Die Organisationen der Befreiungsbewegung wurden gebannt. Das betraf den 1912 gegründete African National Congress (ANC), dessen Programm die 1955 verabschiedete Freiheitscharta war, und den 1958 von diesem abgespaltete Pan-Africanist Congress PAC. Das Verbot führte zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen die Apartheid, insbesondere durch Umkhonto we Siswe, den bewaffneten Arm des ANC.

Sabotageakte der Widerstandsbewegung nahm die Regierung zum Anlass, Einzelpersonen zu bannen und zu verhaften. Im Hochverratsprozess von Rivonia wurden 1964 die meisten Angeklagten, darunter ANC-Präsident Nelson Mandela, zu lebenslanger Haft verurteilt. Mandelas Schlussrede vor Gericht ist eines der eindrucksvollsten Dokumente über das Ringen um Gleichberechtigung und ein Plädoyer für die einfachsten Grundrechte einer menschenwürdigen Gesellschaft. Der Sprecher Lutz Görner hat Mandelas Verteidigungsrede auf Deutsch vorgetragen. Eine spannende Lektüre dazu ist das Buch von Mandela-Anwalt Joel Joffe "Der Staat gegen Mandela".

Drum Cover - Erinnerung an Steve Biko
Titelbild, Drum, Museum, Maboneng, Johannesburg, Foto: R. Schäfer © MOAD

In den 1960er Jahren entwickelte sich in den Townships mit der Black Consciousness-Bewegung eine neue politische Kraft. Steve Biko, der Gründer und Vertreter der Studentenorganisation South African Student Organisation (SASO), wurde Mitte September 1977 von Polizisten zu Tode gefoltert. Seine Mörder haben 20 Jahre später vor der Wahrheitskommission ihre Tat gestanden. Steve Biko erlebt im heutigen Südafrika eine Art Renaissance, für junge Aktivisten ist er ein großes Vorbild für unabhängiges Denken. Die Steve Biko Foundation hat 35 Jahre nach seinem Tod bislang unbekannte Fotos des Black Consciousness-Anführers ins Netz gestellt.

Schüleraufstand in Soweto
Schüleraufstand in Soweto, © Dokumentationszentrum zum Schüleraufstand in Soweto, Foto: R. Schäfer
Zeitzeugen Dokument
Zeitzeugen, © Dokumentationszentrum zum Schüleraufstand in Soweto, Foto: R. Schäfer

Beim Aufstand der Schülerinnen und Schüler in Soweto und während etlicher Folgedemonstrationen wurden 575 Kinder und Jugendliche von der Polizei umgebracht; 3907 wurden verletzt, 5980 wurden inhaftiert, viele davon gefoltert, Mädchen von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt. Späteren Forschungen zufolge beteiligten sich in den Folgemonaten etwa 250.000 Menschen in etwa 160 anderen schwarze Siedlungen an den Protesten. Es war ein Aufstand der Jugendlichen in den Townships. Nach dem Schüleraufstand von Soweto 1976 wurden ihre Schüler-/Studentenorganisationen verboten.

Jugendliche waren wichtige Akteure/-innen in den Befreiungsbewegungen in Südafrika und in den Nachbarländern. Das von einem Unternehmer gegründete Apartheidmuseum bietet Arbeitsblätter für Schüler/-innen über den Widerstand.

UDF Plakat, Workers Museum Kapstadt
UDF Plakat, Workers Museum Kapstadt Foto: R. Schäfer, © Red on Black, Workers Museum Kapstadt
Streikplakat, Workers Museum Kapstadt
Streikplakat, Workers Museum Kapstadt Foto: R. Schäfer © Workers Museum Kapstadt

Nach einer kosmetischen Verfassungsänderung 1983, die Farbigen und Indern eigene Kammern mit begrenzten Rechten einräumte, die Schwarzen aber weiterhin ausschloss, gründeten sich neue Widerstandsforen. Deren bedeutendste, die United Democratic Front UDF, stand den "Charteristen" (so bezeichnete man die Anhänger der Freiheitscharta von 1955) nahe. Die UDF war eine umfassende zivilgesellschaftliche Bewegung, wie Bilddokumente aus der Zeit zeigen. Zahlreiche Frauen wirkten in den zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen mit. Sie eigneten sich demokratische Partizipationsformen an, aber nur wenige besetzen Führungspositionen.

1985 verhängte die Regierung einen landesweiten Ausnahmezustand, den sie im März 1986 kurzfristig aussetzte, um dann mit großer Härte wieder gegen Regimegegner vorzugehen. 26.000 wurden allein zwischen Juni 1986 und Juni 1987 verhaftet. Todesschwadronen und Vigilantengruppen führten Gewaltexzesse durch. Doch der Widerstand war nicht mehr zu brechen. Mitte der 1980er Jahre hatte sich eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung, der Dachverband COSATU (Congress of South African Trade Unions) gegründet, der schnell wuchs und die Apartheid bekämpfte.

In den 1980er Jahren beteiligten sich auch mehr Weiße aktiv am Widerstand gegen das Regime. Während Einzelne am Untergrundkampf mitwirkten, war vor allem der Protest gegen die mehrjährige Zwangsrekrutierung weißer Männer in die südafrikanische Armee durch die End Conscription Campaign wichtig. Sie prangerte die Militarisierung der ganzen Gesellschaft und weißer Männlichkeitsnormen an.

Die Auflösung der UDF durch den ANC nach dem Ende der Apartheid wurde von politischen Beobachtern und Forschern kritisiert, weil ANC-Exilanten, die aus dem Ausland zurückgekehrten, fortan die Politik dominierten und damit ein organisatorisches Bindeglied zur Basis fehlte. Im Zuge der Wiederbelebung der UDF im August 2012 ist erneut eine Debatte entbrannt.

Frau gegen Panzer
Soweto 1985: Eine mutige Frau stellt sich alleine gegen die heranrollenden Panzer © Paul Weinberg/epd
UDF-Widerstand
Die UDF trug den Widerstand in den 1980er Jahren © issa

Entstehung des neuen Staates

Robben Island
Hier saßen Mandela und seine Mitstreiter jahrzehntelang ein: Robben Island, heute ein Museum. © Roland Fett

Nach einem Schlaganfall von Ex-Staatspräsident P.W. Botha übernahm Frederik Willem de Klerk am 15. August 1989 die Regierung. Er leitete die Öffnung des Apartheidsystems ein, ließ 1990 das Verbot von ANC, PAC und 31 weiteren Organisationen aufheben und entließ Nelson Mandela und andere politische Gefangene aus dem Gefängnis. De Klerk kündigte das offizielle Ende der Apartheid an. Nach einem Reformprogramm der Regierung und einem mehrheitlichen Votum für die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ANC in einem unter den Weißen durchgeführten Referendum war die Regierungsbeteiligung der schwarzen Mehrheit nicht mehr zu stoppen.

Nach dreijährigen Verhandlungen wurde ein Abkommen über eine nicht-rassische Mehrparteiendemokratie beschlossen. Gegen den energischen Widerstand des Dachverbands der Chiefs (CONTRALESA) konnten Rechtsexpertinnen und Aktivistinnen durchsetzen, dass alle Frauen staatsbürgerliche Rechte erhielten und nicht länger den Ehemännern oder Vätern unterstanden. CONTRALESA hatte verlangt, dass schwarze Frauen in den früheren Homelands, die nach traditionellen Regeln verheiratet worden waren, unmündig bleiben sollten. Vertreter von Homosexuellenorganisationen nutzten die Verhandlungen in der Zeit des Übergangs und forderten die Abschaffung homophober Diskriminierung. Im April 1994 fanden erstmals freie und allgemeine Wahlen statt, die der ANC mit deutlicher Mehrheit gewinnen konnte. Das neue, demokratische Südafrika war geboren, Nelson Mandela wurde erster Präsident. In seiner ersten Rede zur Nation am 24.5.1994 erklärte er das politische und wirtschaftliche Reformprogramm der ANC-Regierung.

Historische Persönlichkeiten

Nelson Mandela
Nelson Mandela © nelsonmandelaonline.net

Nelson Rolihlahla Mandela war der erste Staatspräsident des demokratischen Südafrika (1994-1999). Der Jurist, Kämpfer gegen die Apartheid und Friedensnobelpreisträger (1993) ist das weltweite Symbol für Versöhnungspolitik.

Am 18. Juli 2013 wurde Nelson Mandela 95 Jahre alt, am 5. Dezember 2013 starb er nach langer Krankheit. Über seinen politischen Werdegang und seine große Bedeutung  für die historische Entwicklung Südafrikas im 20. Jahrhundert informieren unterschiedliche Institutionen: South African History Online enthält biographische Fakten und eine Chronologie seines politischen Wirkens, Hinweise auf Wegbegleiter/-innen und auf die Geschichte des ANC. Zudem bietet der ANC selbst Zugang zu etlichen Reden von Nelson Mandela.

Das Nelson Mandela Centre of Memory bietet einige Fotos, Audio- und Video-Sequenzen zur Biographie Nelson Mandelas, dessen Name und Genealogie werden ebenfalls erläutert. Sehr anschaulich ist eine interaktive Fotoausstellung, die chronologisch unterteilt und teilweise in deutscher Sprache zugänglich ist. Auch mehrere hundert handschriftliche Dokumente, u.a. Nelson Mandelas Tagebuch- bzw. Kalenderaufzeichnungen aus der Gefangenschaft sowie etliche persönliche Briefe, Buchmanuskripte und Fotos sind einsehbar. Eine Übersicht vieler Anti-Apartheid-Organisationen und deren Archive ermöglicht internationale historische Bezüge.

Über politische Ereignisse, die Nelson Mandelas Biographie prägten, berichten auch Zeitzeugen/-innen. Den Wegbegleiter/-innen widmet sich insbesondere das Dokumentationsprojekt Overcoming Apartheid. Das South African History Archive enthält u.a. Archivmaterial von Wegbegleiter/-innen. Der Community Video Education Trust, der ein umfangreiches digitales Archiv zum politischen Widerstand während der 1980er Jahre aufgebaut hat, bietet viele ungeschnittene Reden Mandelas nach seiner Haftentlassung 1990 in Kapstadt und Soweto. Auch die erste Pressekonferenz nach einem Treffen mit F.W. de Klerk ist als Videomitschnitt einsehbar.

Eine historische Fotogalerie und aktuelle Beiträge zu Nelson Mandela finden Sie auf der Seite des SouthAfrica.info. Die Fernseh- und Radiosender der South African Broadcasting Corporation SABC haben ein chronologisches Mandela-Dossier erstellt, u.a. mit einigen bedeutenden Reden.

Die elektronische Version der südafrikanischen Wochenzeitung Mail and Guardian bietet beispielsweise zahlreiche Artikel aus ihrer Berichterstattung über Nelson Mandela zur elektronischen Lektüre. Zudem sind politische Karikaturen des international mehrfach ausgezeichneten südafrikanischen Karikaturisten Zapiro einsehbar.

Die BBC und das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Frontline informieren mit vielen Berichten über die politische Bedeutung Nelson Mandelas. Spiegel online hat eine Themen-Seite zu Nelson Mandela erstellt. Sehr ausführlich und wissenschaftlich fundiert ist das Web-Dossier des African Studies Centre Leiden zu Nelson Mandela. Auch Autobiographien, Biographien und Bücher ermöglichen eine Einordnung der politischen Bedeutung Nelson Mandelas in die Geschichte Südafrikas.

Nelson Mandela hat in mehreren Friedensprozessen in Afrika vermittelt. Zudem gehörte er jahrelang einem von Politikveteranen gegründeten globalen Ältestenrat an, der zur Lösung internationaler Konflikte beitragen sollte. Dennoch ließ die US-Regierung den großen Staatsmann erst im Juli 2008 – 15 Jahre nach dem Ende der Apartheid – von der "Terrorliste" ihres Außenministeriums streichen.

Nelson Mandelas Gesundheitszustand hatte sich in den letzten Jahren verschlechtert. Ende 2012 und im Juni bzw. Juli 2013 wurde er u.a. wegen einer Lungeninfektion in einem Krankenhaus behandelt, am 5. Dezember 2013 erlag er seinen Krankheiten. Die Lungenprobleme werden vor allem auf seine 27-jährige Haft zurückgeführt, die meiste Zeit war er auf Robben Island inhaftiert. Ein Jahr nach dem Tod Mandelas reflektieren sowohl südafrikanische als auch deutsche Journalisten/-innen über sein politisches Erbe und die Demokratie bzw. den Parlamentarismus in Südafrika.

Buch über die Politik Thabo Mbekis
Buchcover zur politischen Einordung Thabo Mbekis © gradnet-db.wits.ac.za

Mandelas Nachfolger wurde 1999 Thabo Mvuyelwa Mbeki, dessen Vater Govan Mbeki mit Mandela 1964 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Thabo Mbeki ging 1962 ins Exil und übernahm dort wichtige Funktionen im ANC. Er studierte Wirtschaftwissenschaften an der Universität Sussex in Großbritannien, absolvierte eine militärische Ausbildung in der Sowjetunion und wurde geprägt von den Kader-Strukturen des Exil-ANC. Über sein Verhältnis zu Chris Hani in der Kommunistischen Partei Südafrikas und im bewaffneten Widerstand gibt es konträre Einschätzungen.

Während seiner Präsidentschaft galt Mbeki zunehmend als unnahbar und abgehoben. Seine Aids-Politik, konkret die Leugnung der Zusammenhänge von HIV und AIDS sowie die Verweigerung, anti-retroviale Medikamente zu verbreiten, war verheerend. Auch als Mittler im politischen und wirtschaftlichen Konflikt im Nachbarland Simbabwe (2000-2008) werfen ihm Kritiker vor, versagt zu haben. Im September 2008 zog er nach einem internen Machtkampf im ANC eher unfreiwillig die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt als Staatspräsident Südafrikas an.

Desmond Tutu
Desmond Tutu © Benny Gool (public domain)

Eine der großen historischen Persöhnlichkeiten Südafrikas ist der frühere anglikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu. Als erster schwarzer Erzbischof der Anglikanischen Kirche in Südafrika war er eine Schlüsselfigur, denn er forderte internationale Sanktionen gegen das Apartheidregime. Unter Präsident Nelson Mandela leitete er (1996-1998) die Wahrheits- und Versöhnungskommission zur Aufarbeitung der Gewaltverbrechen während der Apartheid.

Desmond Tutu, dem Gerechtigkeit ein zentrales Anliegen ist, kritisierte wiederholt die ANC-Regierungspolitik. Das dokumentieren seine Reden oder Interviews mit ihm zur politischen Führung (z.B. anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 1984) oder zur verfehlten Aids-Politik Südafrikas. Als Südafrika dem Dalai Lama, den Tutu zu seinem 80sten Geburtstag im Oktober 2011 eingeladen hatte, das Einreisevisum verweigerte, warf Tutu der Regierung vor, schlimmer als das frühere Apartheidregime zu sein. 

Zahlreiche Biographien weiterer historischer Persönlichkeiten zeigen, dass Südafrika viele bedeutende Personen des öffentlichen Lebens hervorgebracht hat - darunter Politiker/-innen wie Helen Suzman und Ahmed Kathrada, Juristen/-innen wie Mahadma Gandhi,  Oliver Tambo und Cissie Gool, Gewerkschaftler/-innen wie Lilian Ngoyi und Clements Kadalie, Wissenschaftler/-innen wie Ruth First, David Webster und Fatima Meer, Journalisten/-innen wie Lionel "Rusty" Bernstein und Ruth Weiss, Künstler/-innen wie William Kentridge und Sue Williamson, Fotografen/-innen wie Peter Magubane und David Goldblatt sowie Schriftsteller/-innen wie Nadine Gordimer und J.M. Coetzee.

Wahrheitskommission

Der Abschlussbericht über die Arbeit der Truth and Reconciliation Commission (TRC) (Wahrheits- und Versöhnungskommission) wurde 2003 veröffentlicht. Im Verlauf der mehr als zweijährigen Anhörungen von Opfern und Tätern (1996 bis 1998), die zumeist in den Großstädten Südafrikas stattgefunden hatten, waren zahlreiche Fakten über schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Apartheidregime enthüllt worden. Ausführliche Berichterstattung in den Medien, insbesondere die von dem kritischen Journalisten Max du Preez moderierten Fernsehberichte (TRC Special Report on SABC), sorgte dafür, dass die Gesellschaft die Leiden einfacher Menschen unter der Apartheid zur Kenntnis nehmen musste. Die Vergangenheitsbewältigung erwies sich als ein äußerst komplexer Prozess - als eine schwierige Gratwanderung zwischen Gerechtigkeit, Mitgefühl und Versöhnung. Das Mandat der Kommission ermöglicht es, dass Täter mit politischen Motiven durch vollständiges Enthüllen individuell Amnestie beantragen konnten, während die Entschädigungsleistungen für Opfer dürftig ausfielen. Neben der Gegenüberstellung einzelner Täter und Opfer, ein Vorgehen, das die Strukturen des auf Gewalt basierenden Apartheidregimes nicht durchleuchtete, war die Ausrichtung der TRC auf "Nation Building" problematisch. Dennoch wurde die südafrikanische TRC in anderen Ländern zum Vorbild für die Aufarbeitung von Gewaltverbrechen in Diktaturen und nach Kriegen.

Demo während TRC
Demonstration während der Aussage von FW de Klerk vor der TRC 1996 © Ludger Schadomsky/issa

Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und verweigerte Landrechte bildeten als Folgen der rassistischen Landaufteilung Grundpfeiler der Apartheidpolitik. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen wurden vor der Wahrheitskommission aufgrund ihres auf körperliche Gewalt und Morde fokussierten Mandats nicht verhandelt. Auch sexualisierte Gewalt an Aktivisten/-innen oder die Drohung, deren Kinder zur Adoption frei zu geben, wurden nicht als Strukturelemente der politisch motivierten Gewalt verfolgt.

Ein Jahrzehnt nach der Wahrheitskommission wurde die Strafrechtspolitik 2006 derart abgeändert, dass Täter beim Oberstaatsanwalt einen Antrag auf Nichtverfolgung ihrer Straftaten stellen können. Dies gilt als Verhöhnung der Apartheidopfer und der südafrikanischen Verfassung. Die Khulumani Support Group hat daher gemeinsam mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Apartheid im Juli 2007 eine Klage beim Justizministerium gegen die neuen Strafverfolgungsrichtlinien eingereicht. Khulumani geht es um die Rückgewinnung der eigenen Geschichte. Das milde Urteil gegen Ex-Polizeiminister Adriaan Vlok und den früheren Polizeichef Johannes van der Merwe, die im August 2007 wegen versuchten Mordes an dem Kirchenführer Frank Chikane aus dem Jahre 1989 zu 10 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurden, ist aus Sicht der Khulumani Support Group eine Farce. Anfang 2015 bezog Khulumani auch Stellung zur Ankündigung, dass Eugene de Kock, ein inhaftierter Auftragsmörder des Apartheid-Sicherheitsapparats, freigelassen werden soll. Khulumani setzt sich juristisch und praktisch für die Situationsverbesserung der Apartheidopfer ein.

Staat

Parlament Kapstadt
Das Parlamentsgebäude in Kapstadt © GFDL

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Südafrika ist eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen. Die 1996 verabschiedete, breit in der Bevölkerung diskutierte und seit Februar 1997 gültige Verfassung (hier der Verfassungstext) garantiert erstmals allen Menschen gleiche Rechte, neben bürgerlichen und politischen Rechten auch wirtschaftliche und soziale Menschenrechte. Sie umfasst u.a. die Gleichstellung der Geschlechter und weitreichende Frauenrechte wie auch das Recht auf Gesundheit, Bildung und Wohnung. Einzigartig ist der Verfassungsanspruch auf Wasser.

Die Commission on Gender Equality ist seit 1997 mit der Aufgabe betraut, die Geschlechtergleichheit zu fördern. Sie arbeitet dabei mit Regierungsstellen und Partnern in der Zivilgesellschaft zusammen.

Verfassungsgemäß ist der Präsident der Republik Südafrika sowohl Staatsoberhaupt als auch Chef der Regierung. Er wird alle fünf Jahre von der Nationalversammlung gewählt und durch einen Vizepräsidenten vertreten. Er ist mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die jedoch durch ein System von "checks and balances" eingeschränkt werden. Die Minister/-innen werden als Mitglieder des Kabinetts vom Präsidenten ernannt und entlassen.

Zuma
Jacob Zuma © www.gcis.gov.za

Derzeitiger Präsident ist seit dem 9. Mai 2009 Jacob Zuma, sein Stellverterter war bis Anfang Mai 2014 der zuvorige Übergangspräsident Kgalema Petrus Motlanthe. Das Außenministerium (Ministerin für Internationale Beziehungen und Kooperation) bekleidet seit Mai 2009 und bis heute Maite Nkoana-Mashabane.

Nach den Parlamentswahlen am 7. Mai 2014, bei denen der ANC als Regierungspartei bestätigt wurde, und nach der Präsidentschaftswahl am 21. Mai 2014 trat Präsident Jacob Zuma seine zweite Amtszeit an. Seine Antrittsrede hielt er am 24. Mai 2014. Cyril Ramphosa ist nun sein Stellvertreter, Maite Nkoana-Mashabane wurde im Amt bestätigt und leitet fortan weiterhin das Ministerium für internationale Beziehungen und Kooperation. Präsident Jacob Zumas Rede zur Nation am 12. Februar 2015 sorgte für Turbulenzen im Parlament. Ein ranghoher Oppositionspolitiker, Mmusi Maimane von der Democratic Alliance, unterstrich wenige Tage später die demokratischen Grundlagen Südafrikas. Im Dezember sorgte die überraschende Entlassung des Finanzministers sowie die umstrittene und innerhalb weniger Tage abermals wiederholte Neubesetzung dieses Amtes für Kontroversen.

Von derzeit 35 Ministern sind 15 Frauen. Die Ministerien informieren über ihre Politik auf eigenen Homepages.

Das Parlament besteht aus einem Zweikammersystem: Die Nationalversammlung (National Assembly – NA) mit 400 Sitzen und der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces – NCOP) mit 90 Sitzen. Die Nationalversammlung wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

1995 wurde die Parliamentary Monitoring Group als eine gemeinsame Initiative von Black Sash, dem South African Human Rights Comittee und dem Institute for Democracy in South Africa (IDASA) gegründet, um für die Öffentlichkeit über die Arbeit der über 40 parlamentarischen Gremien zu berichten.

Im Nationalen Provinzrat sitzen je 10 Vertreter aus jeder der neun Provinzen, die jeweils eine Stimme haben. Er hat Gesetzesinitiativrecht und ein Einspruchsrecht gegen solche Gesetzentwürfe der NA, die die Angelegenheiten der Provinzen betreffen. Für den Konfliktfall ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.

Die Legislaturperiode dauert in beiden Kammern fünf Jahre. In beiden Kammern werden Gesetze im Normalfall mit einfacher Mehrheit beschlossen. Fehlt diese in einer der Kammern, so ist die gemeinsame Mehrheit der Stimmen beider Kammern erforderlich.

Formaler Staatsaufbau und regionale Gliederung

Provinzkarte Südafrika
Provinzen Südafrikas © southafrica.be

Nach den Bestimmungen der Übergangsverfassung von 1994 erfolgte eine territoriale Neugliederung des Landes in neun Provinzen. Die früheren vier Provinzen Kapprovinz, Natal, Oranje-Freistaat und Transvaal wurden aufgelöst und durch neue Provinzen ersetzt, die das gesamte Staatsgebiet Südafrikas umfassen. Dies stellt bis heute eine große Herausforderung für die Regierung auf nationaler Ebene und in den jeweiligen Provinzen dar, da die ehemaligen, pseudounabhängigen Homelands mit ihren, vom Apartheidregime verursachten sozio-ökonomischen Problemen integriert werden mussten.

Auch auf kommunaler Ebene wurde eine kommunalpolitische Reform in drei Phasen eingeleitet, deren Leitthema nicht Dezentralisierung, sondern Integration war, um der Segmentierung aus Apartheidzeiten entgegenzuwirken. In der großen Gemeindereform des Jahres 2000 wurden viele bekannte südafrikanische Städte mit ihren umliegenden Gemeinden und Townships vereinigt und einige dieser neu entstandenen Metropolen-Gemeinden (Metropolitan Municipality) umbenannt. Die Aufgabenteilung und Koordination zwischen Verwaltungseinheiten auf lokaler und nationaler Ebene sowie in den Provinzen ist für die Verantwortlichen oftmals eine Herausforderung.

Zur Förderung der politischen Partizipation von Frauen auf der Gemeindeeebene bietet die Nichtregierungsorganisation Gender Links detaillierte Trainingsmaterialien, zudem analysiert sie die Gender-Politik auf lokaler Ebene im regionalen Vergleich.

Recht und Justiz

Verfassungsgericht in Johannesburg
Verfassungsgericht in Johannesburg © arboresce (CC-BY-SA 2.0)

Die südafrikanische Verfassung von 1996 hat erstmals in der Geschichte des Landes ein Verfassungsgericht vorgesehen. Es ist die höchste Instanz in allen Verfassungsfragen, sein Sitz ist Johannesburg. An den Gerichtshof werden elf Richter für eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren berufen. Die Ernennung erfolgt durch den Staatspräsidenten nach Konsultation mit der Juridical Service Commission und dem Parlament.

Der Gerichtshof steht an der Spitze des Gerichtswesens und ist die letzte Instanz zur Überwachung der Grundrechte. Er hat das letzte Wort in Streitfragen verfassungsrechtlicher Natur zwischen den Staatsorganen. Er interpretiert die Verfassung in den Bereichen Überwachung der Einhaltung von Grundrechten; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen; Schlichtung von Organstreitigkeiten auf allen Ebenen über die Auslegung der Verfassung.

Das Verfassungsgericht hat sich einen aktiven und von der Regierung unabhängigen Ruf erworben und Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung getroffen. Der frühere Präsident Pius Langa galt als eine herausragende Persönlichkeit. Bekannt für seine Leidenschaft für Recht und Gerechtigkeit ist auch Verfassungsrichter Albie Sachs, der als Anwalt und Aktivist einst gegen Apartheid kämpfte und Mordanschläge des Apartheidregimes nur knapp überlebte.

Langa und zwei weitere Richter sind Ende 2009 in den Ruhestand gegangen. Als Langa-Nachfolger hatte sich u.a. der wegen seiner oft unpassenden Äußerungen umstrittene Richter John Hlophe, höchster Richter der Westkap-Provinz, beworben. Zuma ernannte jedoch Sandile Ngcobo zum vorsitzenden Richter des Verfassungsgerichts. Mitte 2011 wurde der aus personalpolitischen, fachlichen und ideologischen Gründen umstrittene Jurist Mogoeng Mogoeng zum vorsitzenden Richter des Verfassungsgerichts ernannt. Dieses Amt übt er bis heute aus, seine Ende Mai 2014 an der Universität Stellenbosch gehaltene Rede zum Verhältnis zwischen Verfassungsgrundlagen und Religionsfreiheit sorgte für Kontroversen. Kritiker warfen ihm vor, seine persönliche religiöse Überzeugung als aktiver evangelikaler Christ mit juristischen Grundsatzfragen, die sein Amt betreffen, auf inakzeptable Weise zu verbinden und zweifelten - unter Bezug auf die Justiz-/Rechtsgeschichte und die religiös geprägte Apartheid-Geschichte Südafrikas - seine Aussagen an. Debatten zu diesem strittigen Thema dauern an.

In allen anderen Fragen ist das Oberste Gericht in Bloemfontein das höchste Gericht. Die meisten Verhandlungen werden auf lokaler Ebene in den örtlichen Gerichten abgehalten. Die Verfassung garantiert jedem Staatsbürger das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung, einen angemessenen Zeitraum für die Urteilsfindung und das Recht auf Berufung.

Südafrikas weiße Minderheit hatte zu Zeiten der Apartheid zur Absicherung ihrer Herrschaft ein ausgefeiltes System von Rassen- und Sicherheitsgesetzen errichtet. Seit 1910 sind an die 3.000 Apartheidgesetze erlassen worden. Die südafrikanische Law Reform Commission begann im März 2008 mit einem Projekt, das die letzten Reste der Apartheid aus den Gesetzbüchern streichen sollte.

Südafrikas Justiz ist unabhängig. Dennoch sehen Rechtsexperten einige Defizite. Das betrifft beispielsweise die Tatsache, dass Präsident Zuma ihm nahe stehende Personen in das Justizwesen berief. Die "Zumafication" gilt als Testfall für die Unabhängigkeit der Justiz. Ein weiterer Testfall mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen südafrikanischem und internationalem Recht war die heimliche Ausreise des sudanesischen Präsidenten al-Bashir, der Mitte Juni 2015 an einem Treffen der Afrikanischen Union in Pretoria teilnahm und unbehelligt über einen Militärflughafen das Land verlassen konnte, obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt und der Oberste Gerichtshof seine Festnahme und Auslieferung an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) angeordnet hatte. Dieser Verstoß gegen nationales und internationales Recht wurde von unterschiedlichen Rechtsexperten kritisiert. Aus der Zuma-Regierung verdichteten sich Anfang 2016 Verlautbarungen, wonach Südafrika und andere afrikanische Ländern - gegebenenfalls auch die Afrikanische Union - möglicherweise das Rom Statut des ICC aufkündigen könnten.

Die Deutsch-Südafrikanische-Juristenvereinigung e.V. (DSJV), eine bilaterale Vereinigung für Juristen und Studierende mit besonderem Interesse an Südafrika, bietet auf ihrer Webseite etliche Links und Informationen zum südafrikanischen Recht und einzelnen Teilgebieten, beispielsweise zu Wirtschaft und Arbeit, sowie zu juristischen Vereinigungen und Behörden.

Innenpolitik

ANC-Jugendliga
Demonstration der ANC-Jugendliga in Ladybrand © Brigitte Reinhardt/issa

Machthaber und Machtgruppen

Südafrikas Regierung besteht aus einer Koalition der so genannten Triple Alliance (Dreier-Allianz), die sich aus dem ANC (African National Congress), der SACP (South African Communist Party) und dem Gewerkschaftsbund Cosatu (Confederation of South African Trade Unions) zusammensetzt. Die Mitglieder der Kommunistischen Partei kommen auf der Liste des ANC ins Parlament. Auch wenn der ANC eine dominierende Position im südafrikanischen Parteiensystem einnimmt und bei den Wahlen 2009 die zuvor gehaltene Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlte, hat Südafrika ein Mehrparteiensystem. Bis zu den Wahlen vom 22. April 2009 waren 16 politische Parteien im Parlament vertreten, gegenwärtig haben 13 Parteien Parlamentssitze inne.

Von 1994 bis zu den zweiten freien Wahlen im Juni 1999 befand sich das neue Südafrika in einer Übergangsphase, während derer eine Koalitionsregierung unter Führung des ANC, der bei den ersten Wahlen 62,5% der Stimmen gewann, und unter Beteiligung aller großen Parteien gebildet wurde. Fünf Jahre nach der Apartheid konnte eine erste Bilanz über die Erfolge und Misserfolge der "Regierung der Nationalen Einheit" unter Nelson Mandela gezogen werden.

Mit den zweiten Wahlen von 1999 wurde das Prinzip der Regierung der Nationalen Einheit zu Gunsten einer Konkurrenzdemokratie aufgegeben. Thabo Mbeki wurde Präsident. Während sich die Nationale Partei bereits im Juni 1996 aus der Regierungsverantwortung zurückgezogen hatte, wurde die Inkatha-Freiheitspartei (IFP) auch an der zweiten Regierung beteiligt, um den inneren Frieden zu gewährleisten.

Die Rolle der Opposition übernahm die liberale Demokratische Partei (DP), die sich zeitweise mit der Neuen Nationalen Partei zur Demokratischen Allianz zusammenschloss. Seit den Wahlen von April 2009 hält die DA die absolute Mehrheit im Provinzparlament des Westkap und regiert unter Premierministerin Helen Zille die einzige nicht vom ANC geführte Provinz.

Im April 2005 erklärte die NNP ihre Auflösung und ein Aufgehen in den ANC. Zu den neueren Oppositionsparteien gehören die 1997 gegründete United Democratic Movement (UDM) sowie die 2003 von der streitbaren früheren PAC-Politikerin Patricia de Lille gegründete Independent Democrats. Weitere kleine Parteien sind die African Christian Democratic Party und die Vryheidsfront/Freedom Front Plus.

Die traditionellen Rivalen des ANC wie der PAC oder die Black Consciousness-Partei Azapo haben es nicht vermocht, die mit dem ANC unzufriedenen Wähler/-innen auf ihre Seite zu ziehen. Beide haben es in den letzten Wahlen nur zu einem Sitz im Parlament gebracht.

Bewegung in die Parteienlandschaft brachte die im Dezember 2008 neu gegründete ANC-Abspaltung Congress of the People (COPE). Im neuen Volkskongress, um dessen Namensgebung es wegen der Nähe zum historischen Congress of the People aus dem Jahre 1955 und der Freiheitscharta Streit mit dem ANC gab, sammeln sich ehemalige ANC-Mitglieder und frühere ANC-Spitzenfunktionäre, die mit den Entwicklungen in der Regierungspartei nach dem erzwungenen Rücktritt von Staatspräsident Mbeki und mit ANC-Präsident Jacob Zuma unzufrieden sind.

Die DA hatte auf ihrem Parteitag im Juli 2010 beschlossen, mit den Independent Democrats von Patricia de Lille eine Alllianz zu überprüfen, die nach positivem Entscheid im Jahre 2014 vollzogen wurde. Seit Mai 2015 ist Mmusi Maimane der DA-Parteivorsitzende.

Mamphela Ramphele, Ärztin, Wissenschaftlerin, Weltbank-Expertin und frühere Lebensgefährtin von Steve Biko, gab im Februar 2013 bekannt, eine neue Partei gründen zu wollen: Am 16.6.2013, dem nationalen Feiertag "Youth Day" zur Erinnerung an den Soweto-Aufstand der Schüler/-innen 1976, erläuterte sie das Programm ihrer Partei Agang. Ende Januar 2014 überraschte sie ihre Parteimitglieder mit der Ankündigung, sich für die Democratic Alliance (DA) als Präsidentschaftskandidatin aufstellen zu lassen. Diese Entscheidung zog sie jedoch wenige Tage später wieder zurück.

Der frühere ANC-Jugendligaleiter und Unternehmer Julius Malema gründete im Juli 2013 die Partei Economic Freedom Fighters. Malema nennt sich Commander in Chief und will u.a. mit anti-kapitalistischer Propaganda Anhänger gewinnen; tritt dabei sehr militant auf, was einige politische Beobachter mit Sorge kommentieren.

Wahlen

ANC Büro in ländlicher Siedlung
ANC Büro in ländlicher Siedlung © R. Schäfer

Die dritten Parlamentswahlen im April 2004 waren ein erneuter Anlass, kritisch Bilanz zu zehn Jahren nach Apartheid zu ziehen. Umfassende Detailinformationen über die Wahlen 2004, 1999 und 1994 bietet ein Dossier des African Studies Centre Leiden. Der ANC erzielte mit fast 70 Prozent der Stimmen die angestrebte Zweidrittelmehrheit.

Diese hatte er jedoch bei den vierten Parlamentswahlen 2009 (22. April) mit 65,9 Prozent der Stimmen wieder eingebüßt. Stärkste Oppositionspartei blieb – trotz der erstmaligen Wahlteilnahme von COPE – die Demokratische Allianz DA, die mit 16,6 Prozent ihre Stellung noch ausbauen konnte. Im Westkap erzielte sie mit 51,4 Prozent sogar die absolute Mehrheit. Eine herbe Niederlage für den ANC in den Provinzwahlen. Die Inkatha Freedom Party IFP kam in der Provinz KwaZulu/Natal nur noch auf knapp über 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler, landesweit sackte sie auf 4,5 Prozent ab. Drittstärkste Oppositionspartei war COPE, der allerdings mit 7,4 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück blieb. COPE tappte in die Glaubwürdigkeitsfalle.

Die Wahlen 2009 wurden nach einem neuen Wahlgesetz durchgeführt. Die 400 Sitze des Parlaments wurden erstmals zur Hälfte über die Listen der einzelnen Provinzen und zur anderen Hälfte über die Landesliste vergeben. ANC und DA profitierten von dieser Neuregelung; beide erhielten über die Regionallisten 12 (ANC) bzw. 3 (DA) Mandate mehr als über die Nationalliste. COPE konnte über die Landesliste zwei Mandate mehr als über die Regionallisten gewinnen. Die Verteilung für Inkatha war auf beiden Listen gleich. Die kleineren Parteien gewannen ihre Mandate fast ausschließlich über die Nationalliste.

Wählerregistrierung und Wahlbeteiligung seit 1994

Wahlergebnisse 1994 bis 2014 im Vergleich
Wahlergebnisse 1994 bis 2014 im Vergleich Quelle: bp.blogspot.com
Wahlen 1994 und 2014
Wahlen 1994 und 2014 Quelle: LibraryNorthwesternEdu
Wahlen Parteiresultate zwischen 1994 und 2014
Wahlen - Parteiresultate zwischen 1994 und 2014 Quelle: Nathan121212 (CC BY-SA 3.0) - wikimedia
Wahlergebnis der nationalen Parlamentswahlen 2014
Wahlergebnisse der nationalen Parlamentswahlen 2014 © Wikipedia Common, Slashme (made app)
Nationale Wahlen 2014 - Ergebnisse nach Parteien aufgeteilt
Nationale Wahlen 2014 - Ergebnisse nach Parteien aufgeteilt © South African History Online
Wahlen 2014 Parteiergebnisse
Wahlen 2014 Parteiergebnisse Quelle: The SouthAfrican.com

Ein Vergleich der genauen Wahlergebnisse der vier Wahlen seit 1994 zeigen Verschiebungen im Kräfteverhältnis innerhalb der Opposition.

Trotz einer Klausel in der Verfassung hatte das Verfassungsgericht im Oktober 2002 Parteiübertritte zumindest auf Lokalebene erlaubt. Mit dem Votum von NNP und DA konnte der ANC das so genannte "Floor Crossing" aber auch auf nationaler Ebene durchsetzen. Profitiert hatte davon ausschließlich der ANC. Ein im August 2008 verabschiedetes Gesetz hat dem Floor Crossing ein Ende bereitet und Parteiwechsel ohne Mandatsverlust verboten.

Wahlen 2014

Parlamentswahlen fanden am 7. Mai 2014 statt. Sie verliefen, von einzelnen Zwischenfällen abgesehen, frei, fair und friedlich. Der ANC wurde als Regierungspartei mit 62,15 Prozent der Stimmen (249 Sitzen) bestätigt. Die Demoractic Alliance (DA) blieb mit 22,23 Prozent (89 Sitze) die stärkste Oppositionspartei. Andere Oppositionsparteien mussten Verluste hinnehmen. Ins neue Parlament zogen nun auch mit 6,35 Prozent (25 Sitze) die Economic Freedom Fighters (EFF) unter Julius Malema, dem früheren ANC-Jugendligaleiter ein. Er hatte seine Partei erst 2013 gegründet. Kleine Parteien wie Agang SA unter Ramphela Mamphela blieben mit 0,28 Prozent und COPE mit 0,67 Prozent hinter den Erwartungen zurück. Auch die Inkatha Freedom Party (IFP) wurde mit 2,40 Prozent abgeschlagen.

Nach den Wahlen kommentierten verschiedene Forschungsinstitute in Südafrika sowie unterschiedliche politische Stiftungen aus Deutschland die Ergebnisse. Hintergrundinformationen zu den Wahlen 2014 und vorausgegangenen Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen bieten auch Afrika-Forschungsinsitute, konkret das Afrika-Institut an der Universität in Leiden, Niederlande.

Die Provinzwahlen, die ebenfalls am 7. Mai 2014 stattfanden, bestätigten nahezu landesweit die Macht des ANC. Eine Ausnahme bildete die Provinz Western Cape, wo die DA erwartungsgemäß siegte. Die EFF punktete in der North West Province, wo sie die streikenden Arbeiter in den Plantinminen mobilisiert hatte. Die Inkatha baute abermals auf Wählerzuspruch in KwaZulu-Natal.

Wahlergebnisse in Provinzen und im Jahresvergleich

Wahlergebnisse nach Provinzen und Jahren
Wahlergebnisse nach Provinzen und Wahlen Quelle: blogspot.com

Kommunalwahlen

Bei den dritten Kommunalwahlen (municipal elections bzw. local government elections) seit dem Ende der Apartheid im März 2006 konnte der ANC seine dominierende Stellung ebenso behaupten wie bei den vierten Kommunalwahlen im Mai 2011. Kräftig zulegen konnte die DA (von 14,8% 2006 auf 24% 2011). Bereits 2006 hatte sie in Kapstadt das Bürgermeisteramt zurückerobert und mit der prominenten Politikerin Helen Zille besetzt, die seit 2009 und nach wie vor Premierministerin des Westkaps ist. Bei den Kommunalwahlen 2011 ging die DA mit Patricia De Lille an der Spitze ins Rennen und holte mit 60,9% fast doppelt so viele Stimmen wie der ANC (33%). De Lille ist seitdem Kapstadts Bürgermeisterin. Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 3. August 2016 war bereits die Wahl des neuen DA-Vorsitzenden Mmusi Maimane im Mai 2015 ein mit Interesse verfolgter, personeller Wandel. Er übernahm die Parteiführung von Hellen Zille. Seitdem wird die DA nicht mehr von einer Weißen geführt, was von einigen Kritikern zuvor moniert worden war. Zille's Vorfahren waren immigrierte und verfolgte Juden aus Deutschland.

Über die Kommunalwahlen informieren südafrikanische Institutionen, wie die Electoral Commission of South Africa, das Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa und Forschungseinrichtungen wie das Dullah Omar Institut an der University of the Western Cape. Afrobarometer hat eine Wahlprognose erstellt, verschiedene südafrikanische Medien berichten über den Wahlkampf. Politische Stiftungen aus Deutschland bieten ebenfalls Informationen.

 

 

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Mit dem Machtwechsel von Mandela zu Mbeki verstärkten sich die Kontroversen zwischen ANC, SACP und dem Gewerkschaftsbund COSATU. Während die Regierung bereits 1996 einen so genannten "neoliberalen" Wirtschaftskurs eingeschlagen hatte und auf Weltmarktintegration setzte, wehrten sich Kommunisten, Gewerkschafter und einige Bürgerinitiativen gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Seitdem laviert die Kommunistische Partei zwischen rhetorischer Kritik am "Neoliberalismus" und Loyalitätsbekundungen gegenüber dem ANC.

Wie die SACP hat auch die COSATU Zuma in seinem Machtkampf mit Mbeki unterstützt. Als Staatspräsident lehnt Zuma allerdings eine Umorientierung in der Wirtschaft ab. Trotz aller Kritik am ANC bleibt die COSATU der Regierungspartei treu. Das bestätigte sich auf dem 11. COSATU-Kongress im September 2012. Die COSATU-Führung ist zwischen der ANC-Loyalität und dem Pochen auf Eigenständigkeit zerrissen. Das betrifft auch die seit längerem andauernden Auseinandersetzungen über die Rolle ihres Generalsekretärs Zwelinzima Vavi, dessen Position von Vorwürfen bezüglich seines Machtmissbrauchs gegenüber Mitarbeiterinnen erschüttert ist und der als Zuma-Kritiker gilt. Ende März 2015 wurde er seines Amtes enthoben und aus dem COSATU-Exekutivkomitee ausgeschlossen, 2013 war er temporär suspendiert worden. Darüber wurde unter anderem auf dem COSATU-Sonderkongress Mitte Juli 2015 in Midrand diskutiert, wobei auf die Einheit des Gewerkschaftsdachverbands Bezug genommen wurde. In manchen südafrikanischen Medienberichten und Kommentaren werden - unter Bezug auf die Geschichte, Entwicklung und politische Bedeutung der COSATU - bereits neue Gewerkschaftsformationen oder -fusionen für möglich gehalten.

Auch der Bedeutungsgewinn der Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU) vor und nach dem Marikana Massaker im August 2012 beeinflusst die COSATU. Im Kontext des Wahlkampfs für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 hatte die in der COSATU sehr einflussreiche Metallarbeitergewerkschaft NUMSA ihre Unterstützung für die Regierungspartei ANC in Zweifel gezogen. Anfang November 2014 wurde die NUMSA von der COSATU ausgeschlossen. Seitdem dauern Gespräche über eine mögliche Einigung an, ANC-Vertreter treten als Vermittler auf.

Ohne die starke organisatorische Basis der COSATU wäre das Mobilisierungspotenzial des ANC schwächer. Die Monopolstellung des Gewerkschaftsbundes bewog bereits vor Jahren etliche COSATU- und SACP-Mitglieder, zur Partei COPE überzulaufen. Phillip Dexter, Sprecher von COPE, vormals Mitglied des nationalen Exekutivkomitees des ANC sowie Schatzmeister der SACP, meinte 2009:  "Die Zeit war reif für etwas Neues". Nach dem Massaker an den Bergarbeitern in Marikana im August 2012 wird der Ruf nach einer genuinen Arbeiterpartei lauter. Welche Rolle die in Folge des Marikana-Massakers neu gegründete Workers and Socialist Party (WASP) diesbezüglich in Zukunft haben wird, bleibt abzuwarten.

Der Machtkampf im ANC

Jacob Zuma
Umstritten: ANC-Präsident Jacob Zuma © Albert Bredenhann/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Eine Korruptionsaffäre löste 2005 die erste große Krise in der Regierungspartei aus. Der damalige Vizepräsident Jacob Zuma wurde wegen Korruptionsverdachts vor Gericht gestellt; er soll beim Waffenkauf der Regierung in Europa Bestechungsgelder angenommen haben. Das 1998 beschlossene Waffengeschäft mit Rüstungsaufträgen im Wert von damals knapp fünf Millionen Euro, an dem auch deutsche Firmen beteiligt waren, war bereits selbst Gegenstand öffentlicher Kritik.

Trotz der Korruptionsklage und eines Vergewaltigungsprozesses 2006, der mit einem Freispruch Zumas endete, setzte er sich im Machtkampf um die Nachfolge von Thabo Mbeki dank der Unterstützung des linken Lagers im ANC durch. Er wurde auf dem 52. Parteitag des ANC in Polokwane im Dezember 2007 mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen ANC-Präsidenten gewählt.

Jacob Zuma wird in Südafrika sehr unterschiedlich eingeschätzt: Für die einen ist er ein volksnaher Traditionalist, für die anderen ein Populist. Die politische Lage nach dem Mbeki-Rücktritt 2008 kam einem politischen Erdbeben nahe, wie der Mbeki-Biograph William M. Gumede meinte. Vor dem ANC-Parteitag in Mangaung im Dezember 2012 hatten manche auf eine erfolgreiche Kandidatur des Vize-Präsidenten Kgalema Mothlanthe gesetzt, doch Zuma siegte als ANC-Vorsitzender. Neuer Parteivize wurde der frühere Gewerkschafter und Multimillionär Cyril Ramaphosa, dem gute Chancen eingeräumt werden, Zumas Nachfolger zu werden. Zuma und seine Anhänger haben den Machtkampf im ANC für sich entschieden. Mit der Entwicklung im ANC setzen sich beispielsweise südafrikanische politische Diskussionsforen auseinander, teilweise in Kooperation mit deutschen politischen Stiftungen.

Protestkultur

Siyanda-Demonstration
Protest gegen die Räumung von Siedlungen im November 2008 in Siyanda/Durban © Miriam Nouri/Abahlali BaseMjondolo

Auf lokaler Ebene hat sich eine Protestkultur vor allem in den verarmten Townships entwickelt, welche oftmals an die Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Apartheid anknüpft. Mit Zahlungsboykotts wehren sich lokale Initiativen und Protestforen, die landesweit inzwischen als soziale Bewegung gelten, gegen die Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung. Am 30. April 2008 haben Einwohner des Soweto-Stadtteils Phiri vor dem Obersten Gericht in Johannesburg erfolgreich ihr Recht auf Wasser eingeklagt. Die zwangsweise Einführung der so genannten Prepaid-Systeme in den Armenvierteln ist laut Urteilsspruch verfassungswidrig.

Zunehmende Proteste gibt es auch gegen die Zwangsräumung von Armenvierteln (vor allem in Squattercamps), die allzu sehr an die berüchtigte Politik der Zwangsumsiedlungen unter dem Apartheidregime erinnern. "Feuer in den Slums" ist Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die Bewegung der Shack Dweller-Siedlungen von Durban, Abahlali baseMjondolo, ist mit Boykottkampagnen unter dem Motto "No Land, No House, No Vote" besonders aktiv. Über Vertreibungen im Western Cape berichtet auch die Western Cape Anti-Eviction Campaign. Solche Land- und Häuserkämpfe sowie Auseinandersetzungen der Township-Bewohner mit den Behörden werden umso schärfer, je länger die staatlichen Dienstleistungen ausbleiben, was vielfach durch Korruption bedingt ist.

Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren, andere fürchten sich vor dem sozialen Abstieg und nehmen deshalb an Streiks teil. Diese setzten sich 2012, 2013 und 2014 fort.

Zivilgesellschaft

Südafrika hat eine lebendige Zivilgesellschaft, die immer wieder gefordert ist, sich gegen die dominante Stellung des ANC in der Gesellschaft zu behaupten. Sie ist maßgeblich daran beteiligt, Verfassung und Demokratie in Südafrika zu stärken. Wegen der schwachen parlamentarischen Oppositionsparteien ist diese Aufgabe sehr wichtig. Viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen scheuen sich nicht, die Regierungspolitik zu kritisieren. So hat etwa die Treatment Action Campaign (TAC) das gesellschaftliche Tabu gegenüber HIV/Aids gebrochen und mit hartnäckigen Kampagnen und Klagen vor dem Verfassungsgericht 2001/2002 gegen das Gesundheitsministerium unter Thabo Mbeki die medikamentöse Behandlung Aids-Kranker durchgesetzt. Die Regierung musste ihre umstrittene HIV/Aids-Politik ändern.

Eine landesweite Organisation der Zivilgesellschaft ist die South African National Civic Organisation (Sanco). Sanco versucht den schwierigen Spagat zwischen der Unterstützung des ANC und der Vertretung vernachlässigter Gemeinden. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Nichtregierungsorganisationen oder Netzwerke arbeiten themenzentriert, das betrifft beispielsweise das Landless People's Movement (LPM). Diese soziale Bewegung der Landlosen und Arbeitslosen hatte sich zum ersten Mal anlässlich der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban Gehör verschafft. Allerdings äußerten Mitglieder Kritik an deren Führung, weil sie sich zum Vehikel von NRO mache, anstatt die Basis zu mobilisieren.

AIDC Kapstadt
AIDC Kapstadt © R. Schäfer

Informationen für zivilgesellschaftliche Initiativen bot das South African Civil Society Information Service (SACSIS), es wird nicht mehr aktualisiert, aber viele Texte sind noch verfügbar. Für Nichtregierungsorganisationen leisten Sangonet und das Alternativ Information and Development Center Informationsarbeit. Das Centre for Civil Society an der Universität KwaZulu-Natal arbeitet im Kontext der Entwicklungsforschung zur Zivilgesellschaft in Südafrika.

Medienlandschaft

Zeitungsleser © Rita Schäfer

Die südafrikanische Regierung informiert über gesetzliche Grundlagen im Medienbereich. Sie stellt südafrikanische Gesetze, Vereinbarungen der Afrikanischen Union und internationale Abkommen zur Pressefreiheit vor, die Medienlandschaft in Südafrika wird skizziert und wichtige ausländische Medien mit Journalisten/-innen in Südafrika werden erwähnt.

Die Medienlandschaft umfasst ein breites Spektrum, von Printmedien bis hin zu zahlreichen Radio- und Fernsehsendern. Es gibt über 50 regionale bzw. überregionale Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen, etwa 100 Lokalzeitungen und ca. 300 Publikums- und 500 Fachzeitschriften. Die Tagespresse ist überwiegend in Englisch, doch es erscheinen auch Zeitungen auf Afrikaans, Zulu und Xhosa. Neben dem Independent-Konsortium, an dem seit August 2013 auch ausländische Eigner u.a. aus China beiteiligt sind, dem Mail & Guardian und etlichen städtisch verankerten Zeitungen wie dem Sowetan sind auch afrikaanse Blätter wie Die Burger und Beeld im Internet vertreten.

Die Presse ist überwiegend im Besitz vier großer Zeitungsgruppen, sie berichtet aber unabhängig und bisweilen äußerst kritisch über die Regierung. Misswirtschaft und Bestechungsskandale werden schonungslos aufgedeckt. Regierungsnah gilt die Zeitung New Age im Besitz reicher indischer Geschäftsleute, der Gupta Family, die 2013 den Fernsehsender ANN7 eröffneten, der wegen arbeitsrechtlicher und werbestrategischer Konflikte bald für Schlagzeilen sorgte. Auch die Nutzung der Luftwaffenbasis Waterkloof für einfliegende Gäste einer privaten Hochzeitsfeier der Familie Gupta im Mai 2013 war ein Skandal. Der einst staatliche Rundfunk und das Fernsehen (SABC) sind im neuen Südafrika nach öffentlich-rechlichem Vorbild organisiert und berichten regierungsnah. Korruptionsskandale erschütterten den SABC Anfang 2014. Fernsehen und Radio werden durch die Independent Communications Authority of South Africa (ICASA) reguliert. Senderechte, besonders für das Fernsehen, werden nur von dieser Einrichtung vergeben. Innovative Ausbildungs- und Forschungsprogramme für Journalisten/-innen und Kommunikationswissenschaftler/-innen bieten u.a. die Universitäten in Johannesburg (WITS), Grahamstown und Durban. Einige Ausbildungszentren und Medienforschungsinstitute fördern auch gezielt den Journalismus auf lokaler Ebene, dazu zählt das Projekt Ground up in Townships um Kapstadt.

Pressefreiheit

Cover Right 2 Know Bericht
Cover Right 2 Know Bericht © Right 2 Know

Die Pressefreiheit war während der Apartheid wegen der offenen Kritik liberaler Zeitungen stark eingeschränkt. Der Bedeutung regimetreuer Medien für den Apartheidstaat widmete sich eine Spezialanhörung der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) 1997. Nach dem Ende der weißen Minderheitsregierung 1994 wurde die Zensur abgeschafft, die Verfassung von 1996 garantiert das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Presse und Medien sowie das Recht auf künstlerische Freiheit und wissenschaftliche Forschung. Die Rolle der Medien bei der Überwindung des Rassismus wurde 2000 von der Menschenrechtskommission untersucht, die Ergebnisse wurden anschließend öffentlich diskutiert.

Der Zustand der Medienfreiheit spielt für die Konsolidierung der Demokratie ein große Rolle. Es gibt eine ganze Reihe von Indices, mit denen die Pressefreiheit in Südafrika bewertet wird. In der Rangliste der Pressefreiheit 2016 der Reporter ohne Grenzen steht Südafrika auf Platz 39 von 180 untersuchten Ländern. Das Afrika-Medienbarometer beurteilt die Medienfreiheit besser als in allen anderen Ländern der Region. Fortschritte in Medienüberwachung, Professionalität der Presse oder steigender Anzahl von Frauen in den Medien stehen allerdings ein schärferer Umgangston in der politischen Auseinandersetzung und Druck auf Journalisten/-innen, die über Korruption in Regierungskreisen berichten, gegenüber. Eine demokratische Kultur ist vor allem in den Redaktionsräumen des öffentlichen Rundfunks noch keine Selbstverständlichkeit.

Die Einrichtung eines als unabhängig deklarierten Medientribunals, die bereits auf dem ANC-Parteitag 2007 in Polokwane angekündigt wurde, hat heftige Proteste ausgelöst. Der ANC wolle die Medien an die Kandare nehmen, hieß es. Im November 2011 begann die Parlamentsdebatte über das umstrittene neue Mediengesetz, das "Protection of Public Information Bill", das fortan von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Journalisten/-innen und etlichen Wissenschaftlern/-innen kritisiert wurde. Dennoch wurde es im Juni 2013 verabschiedet. Behörden und halbstaatliche Unternehmen können danach Informationen unter Verschluss halten, wenn sie Dokumente als schädlich für die nationalen Interessen einstufen. Kritiker sehen eine Gefährdung des investigativen Journalismus und einen massiven Angriff auf die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit.

Misa, das Medieninstitut im Südlichen Afrika, hat ein eigenes Büro in Südafrika. Media Monitoring Africa beobachtet ebenfalls kritisch die Berichterstattung in Südafrika, das betrifft beispielsweise gewaltverherrlichende Reportagen. Kritische Auseinandersetzungen mit dem Sexismus in den Medien, Schulungen für Jugendliche in Medienkritik, Förderung von Journalistinnnen und die Verbesserung der geschlechtergerechten Berichterstattung sind Aufgaben aus dem umfangreichen Programm der Nichtregierungsorganisation Gender Links in Johannesburg. Unter Bezug auf das SADC Gender Protocol kritisiert Gender Links frauenfeindliche Werbung, motiviert Frauen, an Debatten zu HIV und anderen Gender-Themen teilzunehmen und neue Medien zur Meinungsbildung über Gender-Themen zu nutzen.

Menschenrechte und Kultur der Gewalt

Demonstration gegen Gewalt an Frauen
Demonstration gegen Gewalt an Frauen © R. Schäfer

Die Verfassung enthält einen umfassenden und modernen Menschenrechtskatalog ("Bill of Rights"). 1998 verkündete die Regierung einen "National Action Plan for the Promotion and Protection of Human Rights" (NAP), der zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen sollte. Probleme in der Umsetzung und Verletzungen der Menschenrechte ergeben sich daraus, dass der Transformationsprozess innerhalb von Polizei und Justiz keineswegs abgeschlossen ist. Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren die Verstöße. Es gibt u.a. Berichte von Folterung und Misshandlung an Straftätern im Polizeigewahrsam. Viele Polizisten sind nach wie vor schlecht ausgebildet und unterbezahlt. Angesichts der zahlreichen Straftaten fühlen sich etliche mit ihren Aufgaben überfordert, manche sind bestechlich und gehen auf Angebote krimineller Banden oder einzelner Täter ein. Institutionelle Gegenstrategien greifen nur marginal. Jährlich verschwinden zahlreiche Ermittlungsakten und manche Dienstwaffen gehen "verloren". Fälle von familiärer Gewalt werden oftmals nicht dokumentiert, sie gelten aus Sicht vieler Polizisten als Privatangelegenheit. Sexismus, Xenophobie und Rassismus als Probleme innerhalb der Polizei als Institution sind noch lange nicht überwunden. Während 2001-2002 416 Fälle von Polizeigewalt offiziell registriert wurden, waren es 2011-2012 1722 Fälle. Mit Strafverfolgung müssen nur einzelne Polizisten rechnen, deren Gewaltübergriffe dokumentiert werden. Im Oktober und November 2013 sorgten Intrigen in den obersten Polizeibehörden und auf ministerieller Ebene als auch menschenunwürdige Zustände und hohe Kosten in privatisierten Gefängnissen für öffentliche Furore. Mitte Januar 2014 starben vier Demonstranten, die für Zugang zu sauberem Trinkwasser in einer infrastrukturell sehr schlecht erschlossenen Siedlung der Nord-West-Provinz protestiert hatten, in Folge von Polizeigewalt.

Die immer noch bestehende große Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsgruppen und das Erbe der strukturellen Gewalt, die das Apartheidregime ausübte, sind Ursachen für Gewalt und Kriminalität insbesondere in den Metropolen des heutigen Südafrika. Das Institute for Security Studies (ISS) bemüht sich um ein Monitoring der Justiz und Kriminalität, dabei kommt es zu politisch motivierten Kontroversen über die Datengrundlagen und Deutung der offiziellen Kriminalitätsstatistik. Das ISS berichtet über die Verbrechensentwicklung in unterschiedlichen Bereichen und zu staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Gegenstrategien.

Das Ausmaß der Gewaltanwendung ist groß. Gewalt und Kriminalität durchziehen alle Lebensbereiche, keineswegs nur das internationale organisierte Verbrechen, den bereits während der Apartheid etablierten Elfenbein-, Waffen- und Drogenhandel, die Wirtschaftskriminalität oder die politisch motivierte Gewalt. Gewalt prägt den Alltag von Kindern und Jugendlichen, u.a. in Schulen und in der Privatsphäre. Unabhängige Forschungseinrichtungen dokumentieren die Ausmaße und Gewaltformen, sie kritisieren die Involvierung von Lehrern in Straftaten und strukturelle Ursachen der Kriminalität.

Sexualisierte Gewalt richtet sich insbesondere gegen Mädchen und Frauen, aber auch Jungen und Männer werden Opfer - u.a. in Gefängnissen. Die Vergewaltigungen, die polizeilich registriert werden, beziffern sich auf 60-70.000 jährlich; die Dunkelziffer ist aber nach Einschätzungen der Polizei und der Beratungsstellen für Opfer weitaus höher. Hierdurch werden oft HIV-Infektionen und Geschlechtskrankheiten verbreitet. Über hundert Lesben wurden in den letzten Jahren gezielt vergewaltigt und ermordet. Aktivistinnen prangern homophobe Gewalt an.

Opfer sexueller Gewalt werden zunehmend auch Kleinkinder und Säuglinge. Laut Statistik werden in Südafrika jährlich etwa 20.000 Kinder unter elf Jahren vergewaltigt. Seit Ende 1999 stellt ein Gesetz häusliche Gewalt unter Strafe. RAPCAN arbeitet mit Kindern, die Gewaltopfer wurden, und mit minderjährigen Tätern. Darüber hinaus informiert RAPCAN Lehrer/-innen und Erzieher/-innen über Prävention und Hilfe.

Das "Centre for the Study of Violence and Reconciliation" (CSVR) in Johannesburg analysiert Hintergründe der Gewalt und erarbeitet Vorschläge zur Überwindung der Kultur der Gewalt. Zudem gibt das CSVR politische und praxisorientierte Empfehlungen. Auch das Medical Research Council erforscht die Gewaltbereitschaft und die Banalisierung von Gewalt, Probleme, die Menschen traumatisieren und Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik beeinträchtigen.

Den Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen widmet sich das Human Rights Media Centre. Es dokumentiert die Geschichten von Gewaltüberlebenden. Zudem setzt es sich für Menschenrechtsbildung ein und bietet Medientrainings für Menschenrechtsorganisationen. Ein Bezugspunkt sind die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid, deren juristische Aufarbeitung die Organisation Khulumani anstrebt.

Seit 1994 beobachtet und fördert die South African Human Rights Commission die Menschenrechte. Sie prüft unabhängig von der Regierung Gesetzesvorhaben und ist nur dem Parlament rechenschaftspflichtig. Zudem leistet sie Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung. Die Menschenrechtslage wird auch regelmäßig im Human Rights Report South Africa des US-Außenministeriums beobachtet.

Die Menschenrechtssituation und die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Südafrika ist im Kontext der benachbarten SADC-Länder und mit Bezug auf Südafrikas außen-, friedens- und sicherheitspolitische Interessen auf dem Kontinent zu sehen. Menschenrechtsorganisationen sowie das Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen bieten Detailinformationen.

In KwaZulu-Natal sind bis heute die Wunden der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen aus den 1980-er und 1990er Jahren zu spüren. Die Gemeinde Vulindlela bei Pietermaritzburg hat 2010 ein Reinigungs- und Versöhnungsfest organisiert, das zeigt, wie Versöhnung in der südafrikanischen Gesellschaft von Betroffenen selbst eingeleitet werden kann.

Ausländerfeindliche Übergriffe

Stop Xenophobia
"Stop Xenophobia": Demonstration im Mai 2008 in Joahnnesburg © Stefanie Knoll/issa

Im Mai 2008 erlebte Südafrika eine Welle der Fremdenfeindlichkeit, die sich von den Townships in Johannesburg, Durban und anderen Städten ausbreitete. Das Elend der armen Slumbewohner enlud sich in Gewaltexzessen gegen Flüchtlinge und Einwanderer/-innen aus anderen afrikanischen Staaten, insbesondere aus Simbabwe und Mosambik – in Gewalt Armer gegen Ärmere. In etlichen Fällen waren die gezielten Übergriffe nicht nur xenophob, sondern auch frauenfeindlich. Tausende suchten in Kirchen und Polizeistationen Zuflucht. Mehr als 60 Flüchtlinge wurden ermordet, über 80.000 flohen oder wurden gewaltsam vertrieben. Sie verloren ihre materielle Existenz. Allein 35.000 Mosambikaner sind mit Bussen in ihr Heimatland zurückgekehrt, sie mussten dort in Notlagern aufgefangen werden.

Seit 1994 ist xenophobe Gewalt gegen Menschen aus anderen afrikanischen Ländern dokumentiert, in den Jahrzehnten davor wurden Übergriffe durch staatliche Sicherheitskräfte oder zivile Personen nicht zentral erfasst. Nach 2008 dauerte die xenophobe Gewalt an, über hundert Menschen werden jährlich Todesopfer. 2012 gab es 120 und 2011 99 Tote, zwischen Januar und Mai 2013 wurden laut UNHCR bereits 62 Migranten/-innen aus anderen afrikanischen Ländern umgebracht. In der zweiten Jahreshälfte 2013, in 2014, im Januar und April 2015 sowie im April 2016 gab es Gewaltübergriffe auf Kleinhändler aus anderen afrikanischen Ländern in sehr dicht besiedelten informellen Siedlungen und infrastrukturell unterversorgten Townships, wo Korruption der lokalen Behörden das alltägliche Leben der Menschen stark beeinträchtigt.

Ist das das Ende des Regenbogens? Zumindest ist es ein Warnsignal für die Politik. Wichtig waren und sind zivilgesellschaftliche Initiativen, die Flüchtlingen konkrete Hilfe und Beratung bieten, der weiterhin verbreiteten Xenophobie mit vielfältigen Projekten Einhalt gebieten wollen und auf einen Bewusstseinswandel setzen. Auch Solidaritätsbekundungen mit den Flüchtlingen beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen sind bedeutend. Südafrikanische Forscher/-innen insbesondere des African Centre for Migration and Society an der Witwatersrand Universität in Johannesburg zeigen die Hintergründe der Xenophobie auf. Eine aktuelle Detailstudie der Organisation Passop, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzt, zeigt die strukturelle Diskriminierung von Menschen unterschiedlicher Geschlechtsidentität/sexueller Orientierung auf, die in Südafrika Zuflucht suchen und in anderen afrikanischen Ländern wegen der dortigen drakonischen Anti-Homosexuellen-Gesetze mit dem Tod oder lebenslanger Haft rechnen müssen.

Außenpolitik

SADC Länder
SADC Länder © issa

Südafrika verfolgt eine aktive Außenpolitik. Als reichstes und stärkstes Land auf dem afrikanischen Kontinent sieht sich Südafrika in einer besonderen Verantwortung, Frieden in Afrika und in der Region des südlichen Afrika zu fördern. Den Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten, besonders zu den Ländern der Southern African Development Community (SADC), misst Südafrika entsprechend hohe Priorität bei. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftliche Kooperation und die Lösung politischer Konflikte. Südafrikas Wirtschaft ist sehr mit den anderen Mitgliedern der Zollunion (SACU), Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland, verflochten. Mit Lesotho, Simbabwe und Mosambik hat Südafrika binationale Kommissionen eingerichtet.

Mosambik ist für Südafrika interessant, weil die Haupt- und Hafenstadt Maputo nur 450 km vom südafrikanischen Wirtschaftszentrum Gauteng entfernt liegt. Es hat sich zum wohl wichtigsten Investitionsstandort südafrikanischer Unternehmen in der Region entwickelt. Zwischen beiden Ländern besteht seit Juli 1994 eine gemeinsame permanente Kommission, die Vereinbarungen über Grenzkontrollen, Verbrechensbekämpfung, Gesundheit, See- und Luftfahrt, Wirtschaft, Transport, Zoll- und Tourismusfragen aushandelt.

Buchcover - South African Foreign Policy Review
Buchcover: © South African Foreign Policy Review Africa Institute of South Africa (AISA)

Das Selbstverständnis der südafrikanischen Regierung hinsichtlich seiner außenpolitischen Schwerpunkte und seiner Rolle in der Weltgemeinschaft sowie auf dem Kontinent ist von national- und wirtschaftspolitischen Interessen geprägt. Die südafrikanische Regierung positionierte sich im September 2015 zu 70 Jahren Vereinte Nationen (UN) und zu den Ende September 2015 auf internationaler Ebene verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs), beratend und kommentierend wirken Think Tanks wie SAIIA.

Als äußerst problematisch gestaltet sich das Verhältnis zu Simbabwe. Mbeki hatte als Mediator hartnäckig versucht, an seiner Form der so genannten "stillen Diplomatie" festzuhalten. Jacob Zuma hatte, nachdem das Mbeki-Team ein Interimsabkommen zur gemeinsamen Regierungsbildung in Harare vermittelte, im November 2009 ein neues Mediatoren-Team für Simbabwe einberufen. Südafrika profitiert zwar vom Exodus simbabwischer Fachkräfte und auch für die Gesellschaft und Wirtschaft in Simbabwe sind die Geldtransfers der Migranten/-innen wichtig, doch die zahlreichen Flüchtlinge aus Simbabwe belasten die Beziehungen zwischen beiden Ländern. In Reaktion darauf gab es bislang konträre politische Maßnahmen, wie die Registrierung und Ausweisung.

Die politische Bedeutung Südafrikas auf dem Kontinent wird kontrovers diskutiert: Afrikanische Regierungen, einige südafrikanische Politikberater, die EU und die USA schreiben dem Land gern eine strategische Führungsrolle als "afrikanischer Hegemon" zu. Andere halten die realen Machtressourcen Südafrikas für überschätzt, was sich u.a. in den Entwicklungsproblemen im eigenen Land zeige. Auch das wirtschaftliche Erstarken Nigerias und damit verbundene politische Interessen wirken sich auf Südafrikas Diplomatie und Rolle auf dem Kontinent aus. Diese Debatte wird aktuell mit Blick auf die Region (SADC-Länder) und die Afrikanische Union geführt.

Südafrika tritt auf dem Kontinent einerseits als Friedensmacht auf, dafür setzte sich bereits Nelson Mandela ein, der in mehreren Friedensprozessen - etwa in Burundi - vermittelte. Zudem führt Südafrika immer wieder Friedensmissionen der Afrikanischen Union an. Andererseits ist Südafrika sicherheitspolitisch auf dem Kontinent und im südlichen Afrika aktiv, beispielsweise in Lesotho 1998 und 2014. Südafrikas Sicherheitspolitik bezieht sich auf internationale Abkommen, die Umsetzung wird teilweise von Sicherheitsexperten kritisch bewertet.

Einige ranghohe Ex-Militärs der Armee des Apartheidregimes gründeten private Sicherheitsfirmen oder stiegen in den lukrativen Waffenhandel ein. Manche sind keineswegs nur in Südafrika tätig. Gesetzliche Grundlagen sollen den Wirtschaftszweig regeln.

Das Institute for Security Studies (ISS) sowie die Zeitschrift Strategic Review for Southern Africa analysieren sicherheitspolitische Themen, wobei das ISS zahlreiche Studien und Policy Paper erstellt und zum Downloaden anbietet. Demgegenüber widmet sich das African Centre for Constructive Conflict Resolution (ACCORD) vorranig friedenspolitischen Fragen. Es bietet Friedenstrainings an und gibt u.a. die Zeitschriften Conflict Trends und African Journal on Conflict Resolution heraus, die zum Downloaden zur Verfügung stehen.

Süd-Süd-Beziehungen

Cover Paper on South South Cooperation
Cover - Paper on South South Cooperation © igd.org.za

Verbesserte Süd-Süd-Beziehungen insbesondere im wirtschafts- und friedenspolitischen Bereich sind ein zentrales Anliegen in der südafrikanischen Politik, dementsprechend arbeiten verschiedene Forschungszentren und Think Tanks dazu. Südafrika sieht in den "Schwellenländern" Asiens und Lateinamerikas gleichgesinnte Partner. Seit Juli 2003 kooperieren Südafrika, Indien und Brasilien auf der Grundlage eines "Memorandum of Cooperation",  u.a. im Austausch von Technologien. Diese IBSA-Initiative soll gleichzeitg ein Gegengewicht zur globalen Hegemonie des Westens bilden.

Mit China wurde im April 2000 eine Zusammenarbeit vereinbart, seither wurden politische und wirtschaftliche Beziehungen in gegenseitigen Besuchen und mit bi- bzw. multilateralen Abkommen vertieft. Im Dezember 2015 fand in Südafrika das VI. FOCAC-Forum für Beziehungen zwischen China und afrikanischen Ländern statt.

China schlug bereits Ende 2010 vor, Südafrika zu den jährlichen Treffen BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) einzuladen. Seit April 2011 partizipiert Südafrika an Treffen der nun als BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) bezeichneten Gemeinschaft, was auch deutsche Afrika-Experten/-innen und Volkswirte/-innen kommentierten. Mitte 2014 wurde über die Einrichtung einer eigenen BRICS-Bank diskutiert. Sie wurde im Juli 2015 eröffnet. Mitte April vergab diese New Development Bank erste Kredite, unter anderem 180 Millionen US-Dollar an Südafrika.

Im März 2013 richtete Südafrika das fünfte Gipfeltreffen der BRICS-Länder in Durban aus, das vorrangig aus finanzpolitischer Perspektive kommentiert wurde. An den darauf folgenden Treffen in anderen BRICS-Ländern nahm Südafrika teil, was politische Beobachter kommentierten.

Bilaterale Beziehungen zu Deutschland

Auch für Deutschland ist Südafrika ein besonders wichtiger politischer Gesprächspartner in Afrika. Beide Länder pflegen seit 1994 eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die "Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission", die als Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit dient, wurde 1996 eingerichtet. Zu den breit gefächerten und intensiven Beziehungen zählt neben dem politischen und diplomatischen Dialog die Entwicklungszusammenarbeit.

Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung

Buchpublikation über NEPAD
Buchpublikation über NEPAD © chr.up.ac.za

Die südafrikanische Regierung ist an einer Stärkung der Afrikanischen Union (AU) interessiert. Das betrifft nicht erst die hohen Erwartungen an die derzeitige AU-Kommissionsvorsitzende Nkosazane Dlamini-Zuma. Sie bekleidete vor ihrem Amtsantritt am 15.10.2012 hohe politische Ämter, 1999-2009 war sie Außenministerin und 2009-2012 Innenministerin Südafrikas. Inwiefern sie der Frauen-/Geschlechterpolitik mehr Bedeutung verschafft, wird sich zeigen. Einige zivilgesellschaftliche Akteure/-innen setzen sich kritisch mit der AU-Politik in den Bereichen Menschenrechte, Frieden, Handel und Geschlechtergerechtigkeit auseinander. Journalisten berichten über die Rolle Südafrikas in der AU, beispielsweise über Einschätzungen zur Position Dlamini-Zumas.

Der erste AU-Vorsitzende und damalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hatte sich für die Gründung der AU stark gemacht. Offizielles Gründungsdatum ist der 9.7.2002 in Durban. Mbeki wollte sein Konzept der "African Renaissance" zu Entwicklung und Marktwirtschaft auf den ganzen Kontinent übertragen. Auf Initiative Mbekis und der damaligen Staatschefs Nigerias und Algeriens, Olusegun Obasanjo und Abdelaziz Bouteflika, hatten bereits 2001 fünf afrikanische Regierungschefs das New Partnership for Africa's Development (Nepad) verabschiedet. Die Initiative sollte afrikanische Entwicklungsperspektiven realisieren und ist einzureihen in etliche frühere Konzepte.

Weltbank, IWF und die Regierungen der G-8-Staaten, so auch die Bundesregierung, begrüßten NEPAD. Südafrikanische Politikwissenschaftler/-innen kommen zu differenzierten, teilweise kritischen Einschätzungen. Währenddessen überwiegen in der afrikanischen Zivilgesellschaft die Vorbehalte. Etliche Nichtregierungsorganisationen hinterfragen die demokratische Legitimation einer Entwicklungsstrategie, die ohne Beteiligung der Bevölkerung geschaffen wurde. Zudem kritisieren sie, dass NEPAD vor allem auf die Privatisierung zur Überwindung der Armut setzte. Der Südafrikanische Kirchenrat stellte 2002 seine kritische Nepad-Analyse "Un-blurring the Vision" vor. 

Dennoch übernahm die Afrikanische Union (AU) im Februar 2010 NEPAD auch institutionell. Das NEPAD-Sekretariat wurde durch die NEPAD Planning and Coordinating Agency (NPCA) ersetzt. Die GIZ fördert und berät diese, wozu auch die finanzielle Förderung und technische Beratung der Reform des 2004 etablierten Pan-Afrikanischen Parlaments (PAP) gehört. Dessen Strukturen, Potenziale und Grenzen beispielsweise in der Legislative werden von südafrikanischen Forschungsinstitutionen analysiert.

Zivilgesellschaftliche Organisationen - keineswegs nur aus Südafrika - mahnten wiederholt mehr demokratische Partizipation im PAP an, zumal die Parlamentarier/-innen nicht direkt gewählt werden.

Das Länderinformationsportal

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Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juli 2016 aktualisiert.

Über die Autorin

Rita Schäfer, freiberufliche Wissenschaftlerin, Autorin der Bücher: Im Schatten der Apartheid 2008, Frauen und Kriege in Afrika 2008, Gender und ländliche Entwicklung in Afrika 2012. Freie Mitarbeit in der "Afrika Süd"-Redaktion der Informationsstelle südliches Afrika (issa), Bonn. Dezember 2015: Konzeption des Informationsportals Africanclimatevoices.com zum Klimawandel im südlichen Afrika.

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