Südsudanesen feiern die Unabhängigkeit (©Ayman Hussein)
Tag der Unabhängigkeit
9. Juli 2011
Staatsoberhaupt
Salva Kiir Mayardit
Regierungschef
Salva Kiir Mayardit
Politisches System
Föderale Demokratie
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 111 (von 129), 2016
Korruptionswahrnehmungsindex
Rang 163 (von 167), 2015

Geschichte

Südsudan ist der jüngste Staat der Welt: am 9. Juli 2011 wurde die Unabhängigkeit vom (Nord-) Sudan erklärt. Zum einen ist eine Geschichte Südsudans also nicht erklärbar ohne die Geschichte Sudans, und aufgrund der vielfachen Verflechtungen beider Länder wird dies auch noch lange so bleiben. Zum anderen gibt es erst jetzt nach der Unabhängigkeit allererste Anfänge einer eigenen Geschichtsschreibung für den Südsudan.

Die Geschichte des Landes, sowohl Früh- als auch neuere Geschichte, wurde zumeist aus der Perspektive des Nordens geschrieben, sei es von (nord-) sudanesischen oder internationalen Experten. Hinzu kommt, dass einerseits die archäologischen Überreste der nubischen, meroitischen und kuschitischen Königreiche mit ihren engen Verbindungen ins antike Ägypten soviel auffälliger sind, und dass andererseits Ausgrabungen und andere Forschung im sich fast ständig im Bürgerkrieg befindenden Süden kaum stattfinden konnten.

Pyramiden im Sudan

Frühgeschichte und Vorkolonialzeit

Über die Vor- und Frühgeschichte des heutigen Südsudan ist wenig bekannt. Den besten Überblick gibt ein 2011 herausgegebenes Buch für den Geschichtsunterricht im Südsudan, das erste seiner Art. Es wird angenommen, dass die Region sehr früh besiedelt war: Ostafrika gilt heute als die Wiege der Menschheit und es ist zu vermuten, dass Gruppen dieser ersten Menschen bald die Region der Großen Seen und von dort aus den Nil hinunter wanderten. Die wenigen Ausgrabungen im Südsudan in den 1970er und 80er Jahren belegen eine Besiedelung schon vor mehreren Tausend Jahren.

Während sich im nördlichen Sudan ab ungefähr 3000 v.Chr. das nubische Reich etablierte, dessen Einflussgebiet später bis weit nach Süden reichte, ungefähr bis zur Region um das heutige Kosti, ist in dieser frühen Zeit über Reichsgründungen weiter südlich nichts bekannt.

Es gibt Hinweise darauf, das bis um 1500 die Gegend des heutigen Südsudan von Mitgliedern der zentralsudanesischen Sprachgruppen besiedelt war. Dazu gehören die bis heute im Südsudan leben Ma'di. Sie wurden verdrängt von nilotischen Gruppen, die nach dem Zusammenbruch des nubischen Reiches im 14. Jahrhundert weiter nach Süden drängten.

Am Ende des 15. Jahrhunderts etablierten die Shilluk an den Ufern des Weißen Nil ein Königreich, das am Westufer im Norden bis zum heutigen Kosti (Sudan) reichte. Ihre Wirtschaft basierte auf Rinderzucht, Getreideanbau und Fischerei und das Agrarsystem war so optimiert, das die Bevölkerungsdichte im Shilluk-Reich im 17. Jahrhundert ähnlich der im Ägyptischen Reich war. Das Shilluk Reich blieb bis zu den kolonialen Eroberungen im 19. Jahrhundert bestehen.

Eine weitere große Volksgruppe im Südsudan, die Dinka, siedelten in den Sumpfgebieten des Sudd. Isoliert und beschützt durch die Unzugänglichkeit des Sudd, behielten sie bis heute ihre transhumante Lebensweise bei.

Auf der Ostseite des Weißen Nils etablierten die von den Shilluk aus dem Süden verdrängten Funj im frühen 16. Jahrhundert ein Sultanat mit der Hauptstadt Sennar. Da sie bald arabisiert waren und Sennar heute im Sudan liegt, wird ihr kulturelles Erbe eher dem Norden zugeordnet.

Kolonialisierung und Gegenbewegung

Die Truppen des osmanischen Herrschers über Ägypten, Mohamed Ali, eroberten 1820-21 den Großteil des heutigen Sudan, inklusive des Sultanats von Sennar und errichteten ein koloniales Reich, das als "Turqiyah" (="türkisches Regime") bezeichnet wurde. Obwohl ihr Herrschaftsanspruch auch den späteren Südsudan betraf und eine Provinz names Äquatoria in dieser Region errichtet wurde, gelang es ihnen nicht, die unzugänglichen Gegenden, vor allem des Sudd, effektiv zu kontrollieren. Gegen Ende der osmanischen Herrschaft kamen britische Missionare über die kenianische Grenze nach Südsudan um die dortigen Bewohner zu Christen zu konvertieren.

Ab den 1850er Jahren wurde des Machtvakuum im Süden von Handelsfürsten aus dem Norden ausgenutzt. Der mächtigste von ihnen war al-Zubayr Rahma Mansur, genannt Zubayr Pascha, der über Jahrzehnte die Gebiete von Bahr el-Ghazal und andere Gegenden fast vollständig unter seiner Kontrolle hatte. Er besaß eine Privatarmee, mit der er nach Süden marschierte und ein Netzwerk von Forts etablierte, genannt "Zaribas". Diese Zaribas kontrollierten jeglichen Handel. Das wichtigste Handelsgut waren Elfenbein und Sklaven, die bei Überfällen auf die Bevölkerung gefangen wurden. 

Die osmanischen Herrscher ernannten Zubayr Pascha 1873 zum Gouverneur von Bahr el Ghazal, nachdem ein Versuch, ihn militärisch zu besiegen, fehlgeschlagen war. Ein Jahr später wurde Charles George Gordon ("Chinese Gordon"), später auch bekannt als Gordon Pascha, vom osmanischen Reich zum Gouverneur über Äquatoria ernannt. Dies war auch die Zeit der europäischen Anti-Sklaverei Kampagnen und die britischen Zeitungen waren voll mit Geschichten über "Zubayr, den Sklaven-König". Gordon nutzte eine Reise Zubayrs nach Kairo 1877, schlug dessen Armeen und übernahm damit die Kontrolle über die Region, die ihm jedoch nie effektiv gelang. Einige Jahre später freilich hätte er Zubayr gern wieder gegen den Mahdi eingesetzt, ein Wunsch den ihm die britsche Regierung aber abschlug.

Mahdiyya und Condominium

Zeichnung von Mohamed Ali aka al-Mahdi
Zeitgenössische Zeichnung von Mohamed Ahmed | Quelle: Wikipedia (Public Domain)

1881 brach im Nordsudan die Mahdi-Revolte aus. Der Mahdi, mit bürgerlichem Namen Mohamed Ahmed, ernannte sich selbst zum religiosen Führer und vermochte, viele der zuvor zersplitterten Gruppen und Stämme hinter sich zu einen. Er gilt daher in der (nord-) sudanesischen Geschichtsschreibung als Begründer des muslimisch-sudanesischen Nationalismus. 1885 besiegten die Mahdisten die britisch-ägyptischen Truppen und nahmen Khartum ein. Gordon Pascha, inzwischen Interim-Gouverneur des Sudan wurde auf den Stufen seines Palastes getötet und sein Tod zum Schreckensbild für das britische Imperium und andere Kolonialreiche. Die Mahdi-Revolte sprang nicht auf den Süden über, aber schnitt diesen ganz vom Norden ab.

Um 1896 erhob Frankreich Anspruch auf mehrere Gebiete des Südsudan und baute seinen Verwaltungsapparat in diesen Gegenden aus, die es dann an seine westafrikanischen Kolonien anschließen wollte. 1898 kam es zur Faschoda-Krise, die Frankreich und Großbritannien fast in einen Krieg führte, an deren Ende Frankreich jedoch auf seine Ansprüche verzichtete.

Im gleichen Jahr führte Lord Kitchener ein mit den modernsten verfügbaren Waffen der damaligen Zeit ausgestattetes anglo-äpyptisches Heer nach Khartum. Bei der legendären Schlacht von Omdurman wurden innerhalb weniger Stunden mehr als zehntausend mit Schwertern und Säbeln kämpfende Mahdisten von den britischen Maschinengewehren, der berüchtigt gewordenen Maxim Gun, niedergemetzelt ("Whatever happens, we have got the Maxim gun and they have not").

Der Sudan war damit als "Condominium" der britisch-ägyptischen Administration unterstellt. Das Zusammenspiel britischer und osmanisch-ägyptischer Innen- und Außenpolitik sowie die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Interessensgruppen und Machtfraktionen auf dem späteren sudanesischen Staatsgebiet, die zur Intervention der Briten und dann zum Condominium führten, sind sehr komplex und kaum vereinfacht darzustellen. Dominic Green versucht in seinem Buch "Three Empires on the Nile" der Komplexität gerecht zu werden und liefert (trotzdem) eine überaus spannende Lektüre.

Nord- und Südsudan wurden in der Zeit des Condominiums als zwei Provinzen separat verwaltet. Anfang der 1920er Jahre erließen die Briten die "Closed Districts Ordinances", die Handel und Verkehr zwischen beiden Provinzen stark regulierten. Bis jetzt sehen Anhänger der Einheit zwischen Nord und Süd darin einen der Hauptgründe für die unterschiedliche Entwicklung und letztendliche Spaltung beider Landesteile.

Während im Norden Arabisch und Englisch Verwaltungssprachen waren, waren es im Süden Englisch und mehrere Lokalsprachen. Der Islam wurde im Süden eingedämmt, während christliche Missionierung erlaubt war. Insgesamt wurde eher die Annäherung des Südens an die anderen ostafrikanischen Staaten betrieben als an den Norden des Sudan.

Während die Briten sehr an einem Ausbau von Wirtschaft und Industrie sowie einer Verwaltungsstruktur im Norden interessiert waren, wurden gesellschaftliche und politische Verhältnisse im Süden weitgehend belassen und die Kolonialmacht besaß bis in die 1920er Jahre nur begrenzte Autorität.

Ab den 1940er Jahren begannen die Briten, den Nordsudan auf die Selbstverwaltung vorzubereiten. Der Süden war nicht in diesen Prozess integriert. 1946 revidierten die Briten ihre Politik und Norden und Süden sollten einer Regierung unterstellt werden. Die Südsudanesen fühlten sich betrogen, zumal die neue Verwaltungssprache Arabisch, die Sprache ihrer Ausbildung jedoch Englisch war; außerdem gingen von den 800 Verwaltungsposten, die die Briten 1953 an lokale Beamten übergaben, nur vier an Südsudanesen.

Zeit der Bürgerkriege 1956-2005

Erster sudanesischer Bürgerkrieg 1955 - 1972

Noch vor der Unabhängigkeitserklärung 1956 begann ein bewaffneter Aufstand um die Bedingungen und den Charakter des zukünftigen Staates. Er sollte 17 Jahre dauern, bis zum Frieden von Addis Abeba 1972.

Während Khartum und London die Bedingungen für die sudanesische Unabhängigkeit verhandelten, die am 1. Januar 1956 offiziell begangen werden sollte, begannen südsudanesische Rebellen unter dem Namen Anyanya 1955 einen bewaffneten Kampf um Repräsentation und regionale Autonomie. 1971 vereinten sich verschiedene Rebellengruppen zum "South Sudan Liberation Movement" (SSLM), und 1972 wurde in Addis Abeba ein Friedensabkommen mit dem Norden erzielt, das dem Südsudan Autonomiestatus gewährte. 

Die elf Jahre relativen Friedens zwischen 1972 und 1983 werden von vielen lediglich als kurze Pause in ein und demselben Kampf wahrgenommen.

Zweiter sudanesischer Bürgerkrieg 1983 - 2005

1983 erklärte Präsident Nimeiri den Sudan zum islamischen Staat und führte sogenanntes Shari'a Recht ein. Der südsudanesische Autonomiestatus wurde aufgehoben. Als direkte Antwort formierte sich die "Sudan People's Liberation Army/Movement" (SPLA/M) unter der Führung von John Garang.

Der Kampf dauerte diesmal 22 Jahre und wurde damit zum längsten und zu einem der blutigsten Bürgerkriege in Afrika. Mehr als 2 Millionen Menschen verloren durch den Krieg und seine direkten Folgen ihr Leben, und mehr als 4 Millionen wurden, zum Teil mehrmals, vertrieben.

Der Krieg wurde von beiden Seiten grausam und mit allen Mitteln geführt. Tausende von Kindern, Jungen und Mädchen, wurden von den Truppen der SPLM von ihren Eltern getrennt und als Soldaten rekrutiert. Mehr als 20.000 Jungen, die verwaist oder von ihren Eltern getrennt worden waren, wanderten auf der Suche nach Schutz zum Teil jahrelang umher und durch verschiedene Flüchtlingslager. Sie wurden bekannt als "Lost Boys of Sudan". Viele von ihnen wurden auch von der SPLA und ihren Untergruppen rekrutiert . 

Als Gründe für den Krieg wird meist ein Konglomerat von Faktoren zitiert: da ist der kulturelle Unterschied zwischen dem mehrheitlich muslimischen Norden und dem christlich-animistischen Süden; der Rassismus des "arabischen" Nordens gegenüber dem "afrikanischen" Süden; der Kampf um Ressourcen, vor allem Öl, dessen größte Vorkommen auf Süd-Territorium liegen; die wirtschaftliche Vernachlässigung des Südens durch den dominanten Norden. Wichtig ist, das der Bürgerkrieg im Süden nicht die einzige bewaffnete Auseinandersetzung auf sudanesischem Territorium war bzw. ist. Auch im kaum entwickelten Osten des Landes schwelt seit Jahren ein Konflikt der immer wieder gewalttätige Ausbrüche erfährt. In Darfur brach 2003, als sich das Friedensabkommen mit dem Süden schon abzeichnete, ein Krieg aus der bis heute andauert und um die 200.000 Menschenleben gefordert hat. Gemeinsam ist all diesen Kämpfen, dass sie Kämpfe der vernachlässigten Peripherien mit der Zentralmacht sind, und Umverteilung der Ressourcen ein Hauptthema ist.

Der Kampf der südsudanesischen Rebellen war bei weitem kein einheitlicher. Die Spaltungen, internen Machtkämpfe und Intrigen sind bis heute ein wichtiger Faktor zum Verständnis südsudanesischer Politik und es lohnt ein genaueres Nachlesen. Die wichtigste Spaltung war die nach einem gescheiterten internen Aufstand gegen die Führung John Garangs unter Riek Machar (später erster Vizepräsident nach der Unabhängigkeit) und die unter Lam Akol gegründete SPLA United. Die sudanesische Regierung, interessiert an einer Schwächung der Streitkräfte, unterstützte diese Gruppierung zeitweise auch mit Waffen. Auch externe Mächte, unter anderem Russland, USA und Äthiopien hatten eigene Interessen und intervenierten auf unterschiedlichen Seiten in den Kampf zwischen Nord und Süd. Einen guten Einstieg über die Entwicklungen und Dynamiken dieser Zeit bietet "Emma's War" von der amerikanischen Journalistin Deborah Scroggins, die das Leben von Riek Machars Frau Emma McCune, einer britischen Entwicklungshelferin, zum Anlass nimmt, um einen hervorragenden Überblick über die brutalen Komplexitäten dieses Krieges und seiner Politik zu geben.

Vom Friedensabkommen 2005 zur Staatswerdung

Das Friedensabkommen von 2005

Ausgeblutet nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges und unter hohem internationalen Druck, verhandelten beide Seiten ein Friedensabkommen, das im Januar 2005 unterschrieben und als "Comprehensive Peace Agreement" (CPA) oder Naivasha-Agreement bekannt wurde. Die Verhandlungen wurden vermittelt von der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und einem Geberländer-Konsortium, allen voran die Troika aus Norwegen, Großbritannien und USA.

Das Abkommen enthielt acht Unterprotokolle zur politischen Machtverteilung, Ressourcenverteilung, einer neuen Interimsverfassung, uvm. Wichtige Bestandteile waren die Vorsehung von allgemeinen Wahlen und eines Referendums über die Unabhängigkeit des Südens, sowie eines Zensus zur Bestimmung von Ressourcenverteilung und zur Vorbereitung von Wahlen und Referendum. Der Süden sollte Autonomiestatus erhalten und in einem Referendum, das im fünften Jahr nach dem Frieden geplant war, über seine Unabhängigkeit abstimmen. Außerdem sollten die Regionen Südkordofan, Blue Nile und Abyei über ihren Status bzw. Zugehörigkeit zum Norden oder Süden entscheiden können.

Zensus, Wahlen, Referendum

Willkommen 193. Staat der Welt (© Guy Degen CCB Y-NC-ND 2.0)
Willkommen 193. Staat der Welt (© Guy Degen CCB Y-NC-ND 2.0)

Sowohl Zensus als auch Wahlen fanden zwar verspätet statt (2008 bzw. 2010), wurden jedoch trotz einiger Unregelmäßigkeiten weitgehend anerkannt. Mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Wahl kurzfristig und zogen ihre Mandate zurück.

Die Wahlen bestätigten Omar al-Bashir mit 68 % der Stimmen im Amt des Präsidenten. Als Präsident für den Süden wurde Salva Kiir Mayardit gewählt, der damit auch Vize-Präsident für Gesamtsudan wurde. Der Kandidat der SPLM im Norden, Yasir Arman, erhielt, obwohl er die Wahlen boykottierte, immerhin fast 22 % der Stimmen.

Mit der Wahl Salva Kiirs zum Präsidenten des Südens, der aus seiner Vorliebe für einen unabhängigen Südsudan nie einen Hehl machte, wurde auch eine Sezession immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig stiegen die Befürchtungen, dass das Referendum nicht oder nicht unter fairen und friedlichen Bedingungen stattfinden würde. Doch trotz hitziger Rhetorik und einiger mittlerer Krisen im Vorfeld, fand das Referendum im Januar 2011 statt.

SüdsudanesInnen im ganzen Sudan waren aufgerufen sich für oder gegen eine Sezession auszusprechen. Der bei weitem größte Teil der Wahllokale lag jedoch im Süden. Außerdem zögerten viele im Norden lebende SüdsudanesInnen sich in den Wahllisten registrieren zu lassen, da sie Ausschreitungen und Repressionen fürchteten.

Darüber hinaus fiel es vielen Menschen mit südsudanesischen Wurzeln, die jedoch teilweise seit Jahrzehnten und Generationen im Norden lebten - und besonders denen, die gegen eine Sezession waren - , schwer, sich auf einmal als "SüdsudanesInnen" registrieren zu lassen, da sie nicht sicher sein konnten, welche Auswirkung das später auf ihren Status haben würde. Eine Befürchtung, die sich im Nachhinein bestätigt hat, da alle im Norden lebenden "SüdsudanesInnen" mit der Unabhängigkeit ihre Staatsbürgerschaft im Norden verloren. So kam es, dass sich überwiegend diejenigen an der Wahl beteiligten, die für eine Sezession waren.

Entsprechend war das am 7. Februar 2011 verkündete Ergebnis des Referendums ein 98,83 % Votum für einen unabhängigen Südsudan. Am 9. Juli 2011 wurde unter großer internationaler Aufmerksamkeit und friedlicher Beteiligung des Nordens die Unabhängigkeit erklärt und die Republik Südsudan zum jüngsten Staat der Welt. Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir war der erste, der gratulierte und den neuen Staat anerkannte.

Reportage von Al Jazeera zur Unabhängigkeit

Der Staat

Südsudanesische Flaggen (© Shannon Orcutt CC BY-NC-ND 2.0)
Südsudanesische Flaggen (© Shannon Orcutt CC BY-NC-ND 2.0)

Die südsudanesische Interimsverfassung wurde kurz vor der Unabhängigkeit ratifiziert und trat damit an Stelle der Interimsverfassung von 2005. Der Südsudan ist demnach eine Präsidialdemokratie mit weitreichender Machtausstattung in der Exekutive, an deren Spitze ein Präsident steht, der sowohl Staatsoberhaupt und Regierungschef als auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Der Präsident kann nicht angeklagt werden und ist befugt Gouverneure der Bundesstaaten abzusetzen sowie das Parlament und das Oberhaus aufzulösen.

Die Legislative besteht, ähnlich wie in Deutschland, aus zwei Kammern, der direkt gewählten gesetzgebenden Nationalversammlung und den Repräsentanten der Bundesstaaten. Sie gehört zu den Institutionen, die mit der Unabhängigkeit ihre Funktion aufnahmen.

Bis zu den - ursprünglich für 2015 vorgesehenen, jedoch wegen der bewaffneten Konflikte auf unbestimmt verschobenen - Neuwahlen besteht das Parlament aus den 2010 gewählten ehemaligen Mitgliedern der Nationalversammlung des Südens und den südsudanesischen Mitgliedern der (nord-)sudanesischen Nationalversammlung. Die Amtszeit der Legislative soll laut Verfassung vier Jahre betragen.

Sowohl im Ober- als auch Unterhaus wie auch in allen Exekutivorganen des Staates ist eine Frauenquote von 25 % vorgesehen. Im März 2013 hat die Regierung sogar eine Erhöhung auf 35 % angekündigt.

Regionale staatliche Gliederung und Regierungsebenen

Bundesstaaten des Südsudans © Danielemezzalira (Public Domain)
Bundesstaaten des Südsudans © Danielemezzalira (Public Domain)

Südsudan ist gegliedert in drei Provinzen - Bahr el Ghazal, Equatoria und Groß-Upper Nile - die wiederum im 10 Staaten unterteilt sind: Nord Bahr el Ghazal, West Bahr el Ghazal, Arrap und Lakes state; Unity, Upper Nile und Jonglei; und West Equatoria, Central Equatoria und East Equatoria. Anfang Oktober 2015 wurde die Anzahl der Bundesstaaten durch eine unilaterale Entscheidung des Präsidenten Salva Kiir auf 28 erhöht.

Die Interimsverfassung sieht eine Teilung der Regierungsaufgaben auf drei Ebenen vor, bei der Entscheidungen auf die jeweils angemessene Ebene der Regierung delegiert werden sollen. Die Regierungen der Bundesstaaten haben weitreichende Rechte bezüglich Gesetzgebung und Exekutive. Sie sind zudem verantwortlich für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienste. Lokalregierungen mit ihrer größten Nähe zur Bevölkerung sind dazu ausersehen, breite politische Partizipation zu gewährleisten.

Die Herausforderungen beim Aufbau dieser Strukturen sind jedoch immens und es mangelt sowohl an internen Kapazitäten als auch politischem Willen hier Prioritäten zu setzen.

Politisches Regime und (Rechts-)Staatlichkeit

Der Südsudan ist hervorgegangen aus einem bewaffneten Konflikt und Militärs spielen weiterhin eine übergeordnete Rolle in der Politik. Seit der Unabhängigkeit gibt es neben der Sudanese People's Liberation Movement (SPLM) keine ernstzunehmende Partei, die für sich politischen Einfluss geltend machen könnte. Als politischer Arm der Befreiungsarmee genießt sie immer noch großen Rückhalt in der Bevölkerung und dominiert den gesamten Staatsapparat. Allerdings wäre es irreführend, die SPLM als einen einheitlichen Interessensblock zu begreifen. Vielmehr fungiert sie als Sammelbecken für zahlreiche politische Fraktionen und miteinander konkurrierende Klientelstrukturen.

In Krisen und Konflikten ist es auch für die politische Klasse selbstverständlich, auf Unterstützung seitens ihrer Ethnien zurückzugreifen, was zu einer schnellen Ethnisierung von Konflikten führt, wie im derzeitigen Bürgerkrieg. Hinzu kommt, dass es angesichts der riesigen ungelösten Probleme und in Abwesenheit eines äußeren Feindes kaum Potenzial für eine übergreifende südsudanesische Identität gibt.

Die Fokussierung der Politik auf Sicherheitspolitik befördert Autoritarismus und Klientelismus. Mit Hinweis auf die prekäre Situation des jungen Staates wird die Macht innerhalb einer kleinen Gruppe und besonders in den Händen des Präsidenten konzentriert. Parlament und Rechtsprechung genießen angesichts der Machtfülle des Präsidenten eher formale Unabhängigkeit. So hat z.B. Präsident Kiir im Juli 2013 die Regierung umstrukturiert und unter anderem Riek Machar als Vizepräsident abgesetzt - was zum Auslöser für die gewalttätigen Konflikte seit Dezember 2013 wurde. Als er befürchtete, dass die Abgeordnetem dem von ihm nominierten Kandidaten für das Amt die Bestätigung versagen könnten, drohte er im Vorfeld der Abstimmung mit Auflösung des Parlaments. Der Kandidat wurde dann wie gewünscht im Amt bestätigt.

Eine weitere große Herausforderung ist die Zunahme gewalttätiger Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die Zögerlichkeit von Staatsseite hier zu intervenieren. Seit der Unabhängigkeit haben diese Konflikte mehreren Tausend Menschen das Leben gekostet. Die massive Verbreitung von Kleinwaffen begünstigt diese Konflikte zudem. Die Rolle der staatlichen Organe, insbesondere Polizei und Militär bei diesen Konflikten geht teilweise an den eigentlichen Aufgaben, nämlich Schutz der Bevölkerung und Friedenswahrung, vorbei, wie u.a. bei gewalttätigen Konflikten in Jonglei State in 2011 und 2012 offensichtlich wurde. Eine Studie von Human Rights Watch legte nahe, dass Angehörige der SPLA direkt und indirekt an Gewalttätigkeiten gegen die Zivilbevölkerung beteilligt waren. Das Bonn International Center for Conversion (BICC) fordert, das weitere Hilfsbemühungen für eine Sicherheitssektorreform im Südsudan stärker an Bedingungen wie die Einhaltung der Menschenrechte und Transparenz über Geldflüsse in Zukunft verknüpft werde sollte.

Die internen Herausforderungen des Staatsaufbaus, die anstehende Verfassungsreform, Kampf gegen Korruption sowie Herausbildung rechtsstaalticher Strukturen werden angesichts dieser Konflikte tragischerweise vernachlässigt.

Das südsudanesische Rechtssystem weist gravierende Mängel auf. Unfaire Gerichtsverfahren, unrechtmäßige Haft und katastrophale Haftbedingungen sind Normalität. Die Kapazitäten der Gerichte sind erschreckend gering, viele Richter sind nicht oder kaum vertraut mit Gesetzen und Verfahrensweisen. Hinzu kommt ein Nebeneinander verschiedener Rechtsinstitutionen wie traditioneller und offizieller Gerichte, was dazu führt, dass gerade benachteiligte Gruppen vom Zugang zu staatlich garantiertem Recht ausgeschlossen werden. Gerade während des neuen Bürgerkrieges bleiben Verbrechen ungesühnt und die Täter sind, sofern sie auf Seiten der Regierung stehen, weitgehend immun.

ARTE-Dokumentation "Waffen für die Welt" über Kleinwaffen im Südsudan

Opposition und Zivilgesellschaft

Wie oben schon erwähnt gibt es neben der SPLM keine Partei, die derzeit im Südsudan eine wichtige politische Rolle spielen würde. Im Gegenteil führen die neuerlichen bewaffneten Konflikte zu einer (Re-) Militarisierung der Gesellschaft und einer Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Zivilgesellschaft wurde von der Regierung anfangs positiv bewertet und als Partnerin beim Aufbau des Landes begriffen. Dies liegt zum Teil daran, dass es während der Kriegsjahre zivilgesellschaftliche Strukturen waren, die Dienstleistungen erbrachten und damit staatliche Aufgaben in Abwesenheit staatlicher Institutionen übernahmen.

Solange zivilgesellschaftliche Organisationen hauptsächlich Dienstleistungen anbieten, ist das Verhältnis zum Staat relativ gut, und der überwiegende Teil der NGOs konzentriert sich auch weiterhin auf diesen Bereich. Wo Organisationen aber anfangen Lobbyarbeit zu machen oder Kritik an staatlichen Institutionen oder Politiken zu äußern, verschlechtert sich das Verhältnis zusehends.

Ein Problem ist, wie der Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung darlegt, dass nach wie vor eine Gesetzesgrundlage für die Arbeit der Zivilgesellschaft fehlt und damit Unsicherheit herrscht, was rechtlich und praktisch zulässig ist. Akut gibt es eine Reihe von politischen und verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Regierungsvertretern und AktivistInnen, die eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfes schwierig machen.

Die Zivilgesellschaft ist daher zunehmend willkürlichen Maßnahmen ausgesetzt, die im Juli 2012 in der zweitägigen Entführung und Folter des Vorsitzenden der "South Sudan Civil Society Alliance" ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. Sorge bereitet sowohl zivilgesellschaftlichen Gruppen als auch kritischen Abgeordneten ein neuer Gesetzentwurf, der weitreichende Befugnisse in die Hände des nationalen Sicherheitsdienstes NSS (National Security Services) legt, so z.B. die Möglichkeit ohne richterlichen Beschluss Verdächtige zu verhaften und nahezu unbegrenzt festzuhalten, Telekommunikation zu überwachen, Durchsuchungen durchzuführen und Eigentum zu konfiszieren. Der Entwurf wurde bereits im Oktober 2014 vom Parlament verabschiedet und dem Präsidenten vorgelegt. Nach breitem internationalen Protest von Menschenrechtsorganisationen und anderen sandte Präsident Kiir den Entwurf zur Überarbeitung ans Parlament zurück. Dort wurde er allerdings inerhalb der dafür vorgesehenen 30-Tages-Frist nicht überarbeitet sondern nach deren Ablauf wiederum in der gleichen Fassung an den Präsidenten übergeben.

Es gibt zwar Gewerkschaften im Südsudan, da es außerhalb des öffentlichen Dienstes jedoch kaum formale Beschäftigungsverhältnisse gibt, rekrutieren sich diese zum allergrößten Teil aus Staatsangestellten - für die die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft überdies Pflicht ist. Von einer Gewerkschaftsbewegung mit einer eigenständigen Rolle bei der Gestaltung und Formulierung von gesamtgesellschaftlichen politischen Themen kann also nicht die Rede sein. Unabhängig von den staatlichen Gewerkschaften wurden bisher erst zwei Einzelgewerkschaften registriert, die der RechtsanwältInnen und JournalistInnen. Jedoch verfügen auch diese kaum über politischen Einfluss.

Innenpolitische Themen

Militärs im Südsudan (© Ayman Hussein)
Militärs im Südsudan (© Ayman Hussein)

Die Innenpolitik wird seit Dezember 2013 von der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vize Riek Machar dominiert. Kiir hatte Machar sowie einige andere Minister im Juli 2013 entlassen. Da der Führungszirkel auch ein prekäres ethnisches Gleichgewicht darstellt, führte dies zu einer Fraktionierung der SPLM und des Militärs entlang ethnischer Linien. Von verschiedenen Teilen der SPLM wurde Kiir dann im Dezember diktatorisches Verhalten vorgeworfen und die Auseinandersetzung eskalierte. Als es kurz darauf zu Schießereien zwischen Soldaten kam, die unterschiedlichen Gruppen anhingen, erklärte Kiir dies zu einem Putschversuch und ließ elf politische Gegner verhaften. Machar entging der Verhaftung und avancierte zu einem Führer der Rebellengruppen. Binnen weniger Wochen starben bei den Kämpfen mehrere Tausend Menschen.

VICE-Dokumentation zum Bürgerkrieg im Südsudan

Übergangsregierung (v.l.n.r.): Riek Machar, erster Vize-Präsident, Präsident Salva Kiir and James Wani Igga, zweiter Vize-Präsident (© UN Photo/Isaac Billy CC BY-NC-ND 2.0)
Übergangsregierung (v.l.n.r.): Riek Machar, erster Vize-Präsident, Präsident Salva Kiir and James Wani Igga, zweiter Vize-Präsident (© UN Photo/Isaac Billy CC BY-NC-ND 2.0)

Die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Rebellen werden von der regionalen Organisation IGAD vermittelt. Seit Beginn der Gespräche gab es bereits mehrere Vereinbarungen, die Maßnahmen wie Waffenstillstände, Arrangements zur Machtaufteilung oder Übergangsregierungen beinhalteten. Ende August 2015 wurde ein Friedensabkommen - nach massivem Druck der internationalen Staatengemeinschaft - erzielt. Es beinhaltet u.a. einen Waffenstillstand sowie eine Bildung einer Übergangsregierung. Jedoch ist die Skepsis berechtigt, ob dieses Friedensabkommen, wie die Vereinbarungen zuvor, nicht wieder scheitern wird.

Die große Sorge stellt vornehmlich die Implementierung des Abkommens dar, die schleppend voran geht und derzeit schon hinter dem Zeitplan zurückliegt. Sowohl neue Kämpfe als auch die Entscheidung zur Erhöhung der Anzahl der Bundesstaaten gefährden das Friedensabkommen zunehmend. Die UN beklagt zudem, dass beide Seiten des Konflikts ihre Bestände an Waffen und Munition wieder auffüllen. Mitte Februar 2016 gab Präsident Salva Kiir bekannt, dass Riek Machar nun wieder sein Vize ist. Dieser kehrte Ende April 2016 in die Hauptstadt Juba zurück, was einen wichtigen Punkt in der Implementierung des Friedensabkommen darstellt. Der eigentliche Konflikt zwischen Kiir und Machar dürfte dadurch aber nicht beendet sein, vielmehr dürfte er weiterhin bestehen. Machar, der durch Taban Deng Gai als erster Vizepräsident ersetzt wurde, hält sich derzeit nicht mehr im Südsudan auf. Zunächst ist er im August in die Demokratische Republik Kongo gereist und hielt sich seit Ende August aus medizinischen Gründen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum auf.

Anfang Juli 2016 brachen wieder schwere Kämpfe in der Hauptstadt Juba und anderen Landesteilen aus. Diese wurden jedoch nach wenigen Tagen durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet. Die Sorge jedoch ist, dass sich die Gewalt verselbstständigt, da es keine wirkliche Befehlskette mehr geben könnte. Die Afrikanische Union genehmigte eine regionale Friedensmission zusätzlich zu UNMISS, um einen weiteren Gewaltausbruch zu verhindern. Präsident Salva Kiir lehnte einen solchen Antrag jedoch weiterhin ab.

"Inside Story" auf Al Jazeera zur Ablösung von Riek Machar

"Inside Story" auf Al Jazeera: Ist der Südsudan nun auf dem Weg zum Frieden?

Kurz nach Ausbruch des Konflikts im Dezember 2013 ordnete der Friedens- und Sicherheitsrat der AU die Gründung einer Untersuchungskommission an, die die Menschenrechtsverletzungen und Gewalt untersuchen soll, um Wege zur konstruktiven Lösung des Bürgerkriegs zu erarbeiten. Ende Oktober 2015 wurde der abschließende Bericht vorgelegt. Dieser postuliert u.a. die Einrichtung hybrider Gerichte mit sowohl südsudanesischen und afrikanischen RichterInnen und AnwältInnen, Reparationen für die Opfer der Gewalt durch eine Wahrheitskommission und die Stärkung des nationalen Rechtssystems. Die Untersuchungskommission kommt auch zu dem Schluss, dass die Verursacher dieser Menschenrechtsverletzungen auf höchster Ebene zu finden seien, hält jedoch die Liste mit den Namen noch unter Verschluss.

Im März 2015 hat der UN Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Südsudan verhängt, um den Druck auf die Kriegsparteien zu erhöhen. Einige Analysten befürchten jedoch, dass Sanktionen einerseits aufgrund regionaler Bedingungen nur kaum umzusetzen sein dürften, anderserseits von den Kriegsparteien dazu genutzt werden könnten, die Probleme des Landes zu externalisieren. Gleichzeitig wird gefordert, die Sanktionen strategisch einzusetzen und in einen klaren Fahrplan für Friedensverhandlungen einzubetten.

Nach Ausbruch der schweren Kampfhandlungen Anfang Juli 2016 wurden die Stimmen nach einen Waffenembargo, Sanktionen und Vergrößerung der UN-Friedensmission UNMISS lauter. Präsident Salva Kiir lehnte diesen Vorstoß ab. Im August 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat dann eine 4.000 Mann starke regionale Friedenstruppe als Teil von UNMISS. Bisher hat die Regierung in Juba diese noch nicht authorisiert, und somit stellte der UN-Sicherheitsrat erhöhte im September 2016 den Druck, die Blauhelme ins Land zu lassen, da sonst ein Waffenembargo verhängt wird. Analysten sehen das Problem vor allem darin, dass die politische Elite bisher haftbar gemacht wurde. So geht ein vertraulicher UN-Bericht davon aus, dass der Ausbruch der Gewalt von höchster Stelle ausging.

Laut der UN haben Anfang Septmber 2016 1,6 Millionen Menschen Zuflucht in anderen Landesteilen des Südsudans, fast 900.000 Menschen Zuflucht in Nachbarländer gesucht und fast 5 Millionen sind auf Lebensmittellieferungen angewiesen.

In einem Gastkommentar in der New York Times haben sich sowohl Präsident Salva Kiir als auch sein Stellvertreter und Konkurrent Riek Machar gegen die im Friedensabkommen vereinbarte rechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zur Aufarbeitung des letzten Bürgerkrieges ausgesprochen. So solle man doch lieber "Versöhnung" anstatt juristischer Verfolgung präferieren. Nach heftiger Kritik bestritten diese, einen solchen Kommentar überhaupt verfasst zu haben. Stimmen aus der Zivilgesellschaft beklagen einen solchen Vorstoß vehement und argumentieren, dass eine Kultur der Straflosigkeit das Land nicht voranbringen wird.

Interview mit Autor und Wissenschaftler Edward Thomas über die historischen Ursachen des Konflikts im Südsudan [Englisch]

Parlamentarische Opposition

Die SPLM hält derzeit 90 % der 332 Sitze im Parlament. Das Oberhaus oder 'Council of States' besteht aus 20 ehemaligen Mitgliedern des 'Sudan Council of States' sowie 30 von Präsident Salva Kiir ernannten Mitgliedern. Weiterhin hält die SPLM 24 von 29 Ministerposten, ebenfalls auf Ernennung des Präsidenten, und neun der zehn Staatsgouverneure sind ebenfalls Mitglieder der SPLM.

Im Parlament sind fünf Oppositionsparteien vertreten, die jedoch sowohl an mangelnden Ressourcen wie Erfahrung leiden, um effektiv Politiken mit zu formulieren oder Alternativen darzustellen. Zudem ist die SPLM, laut FreedomHouse, intolerant gegenüber Opposition.

Es gibt schon immer Anschuldigungen, dass die SPLM-Führung von der größten ethnischen Gruppe des Landes, den Dinka - zu denen auch Präsident Salva Kiir gehört - dominiert werde und dass andere Gruppen benachteiligt würden. Die Verteilung der Ministerposten versuchte, diesen Anschuldigungen zu begegnen und die Posten gleichmäßiger unter den Regionen und ethnischen Gruppen des Landes zu verteilen.

Korruption

Korruption, Klientelismus und Nepotismus sind ein großes Problem im jungen Staat und stellen das Wohlwollen der Öffentlichkeit auf eine harte Probe. Regierungsposten werden meist an loyale SPLM Mitglieder oder an eventuelle "Spielverderber" vergeben und nicht nach Qualifikation und Verdienst. Die Überwachung der öffentlichen Haushalte ist ungenügend und korrupte Beamte lenken öffentliche Gelder um.

Im Juni 2012 wurde ein der Presse zugespielter Brief des Präsidenten im Juni 2012, in dem dieser 75 Regierungsbeamte, deren Namen jedoch nicht genannt werden, für die Unterschlagung von ca. 4 Milliarden USD verantwortlich macht und sie um Rückzahlung bittet.

Während Bekämpfung der Korruption zur Priorität erhoben wurde, klagt jedoch die Anti-Korruptions-Kommission über unzureichende Ausstattung und für Journalisten sind Berichte über Korruption zur 'no-go-area' geworden, da sie um ihr Leben fürchten müssen.

Mitte September stellte die Anti-Korruptions-Organisation Senetry ihren Bericht zu Veruntreunung von öffentlichen Geldern im Südsudan vor. Laut diesem veruntreuten die Eliten Südsudans, einschließloch Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar Millionen an öffentlichen Geldern; u.a. wurden Hilfsgelder für private Zwecken missbraucht und sie hatten Unternehmsbeteiligungen bspw. im Öl-Geschäft. Dies dient dazu, eigene Milizen im Südsudan zu finanzieren und ihre Familien ein luxuriöses Leben im Ausland zu ermöglichen. Die betroffenen Personen wiesen jedoch die Anschuldigungen zurück.

Pressekonferenz zum Senetry-Bericht

"Inside Story" auf Al Jazeera zum Senetry-Bericht

Der Verfassungsprozess

Die Interimsverfassung, die mit der Unabhängigkeit 2011 in Kraft getreten ist, hat, im Gegensatz zur CPA von 2005, weite Teile der Macht zentralisiert und in die Hände von Präsident Salva Kiir gelegt. Vorherige Mechanismen zur Dezentralisierung bzw. Machtkontrolle wurden außer Kraft gesetzt.

Die Ausarbeitung einer neuen, endgültigen Nationalverfassung war eine der dringendsten Aufgaben nach der Unabhängigkeit. Die Interimsverfassung sah den Zeitraum von einem Jahr vor, während dessen eine Verfassungskommssion unter breiter Beteiligung verschiedener Akteure einen Verfassungsentwurf ausarbeiten und dem Parlament vorlegen sollte.

Schon die Zusammensetzung des Komitees wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf: die Mehrheit der 54 Mitglieder wurde per Präsidentendekret ernannt und weist meist keine spezifischen Kompetenzen auf, die sie für diese Aufgabe geeignet erscheinen lässt.

Der Großteil der Oppositionspolitiker boykottiert seither den Verfassungsprozess, da er gegenüber Zivilgesellschaft und Bevölkerung nicht inklusiv sei und von SPLM Loyalisten dominiert werde. Angesichts der gewalttätigen Konflikte ist es umso wichtiger, eine neue Verfassung unter möglichst breiter Beteiligung aller Gruppen und Parteien entstehen zu lassen und Mechanismen zur Machterverteilung und -kontrolle darin einzubauen, um zukünftigen Konflikten vorzubeugen. 

Juba Lecture Series 2013, erster Teil: "Consulting the Nation" - Zum Verfassungsprozess

Wahlen

Laut Interimsverfassung sollten im Juli 2015 im Südsudan die ersten Wahlen nach der Unabhängigkeit stattfinden. Zu diesem Zweck wurde im Juli 2012 ein 'National Elections Act' auf den Weg gebracht und ein acht-köpfiges Kommittee zur Vorbereitung der Wahlen vom Präsidenten ernannt. Das Wahlkommittee erhält technische und materielle Unterstützung von IFES, der 'International Foundation for Electoral Support'.

Der Vorbereitungsprozess der Wahlen, der zu Anfang noch vom Carter Center für seine Fortschritte gelobt wurde, ist seit Ausbruch des Bürgerkrieges Ende 2013 ins Stocken geraten. Nicht zuletzt die Opposition forderte einen Aufschub der Wahlen, da weder die endgültige Verfassung als Grundlage der Wahlen fertig gestellt oder verabschiedet sei, noch unter den gewalttätigen Umständen ein fairer Wahlkampf oder eine ausreichende Wahlbeteiligung der Bevölkerung sichergestellt werden könne. Nach mehrmaligem Hin und Her und nachdem nochmal Ende Dezember 2014 vom Präsidenten affirmiert wurde, dass die Wahlen nach Plan stattfinden würden - trotz Protest -, wurde dann im März 2015 endgültig die Verschiebung auf 2017 oder 2018 bekannt gegeben. Für die Interimszeit wurde die Mandatszeit des Präsidenten, des Parlamentes sowie der Parlamente der Bundesländer um jeweils drei Jahre verlängert - ein Schritt, der eine mögliche Einigung mit den Rebellen weiter erschweren dürfte.

Presse und Medien

Infografik zur Medienlandschaft des Südsudans © cucchiaio (CC BY-NC-ND 2.0)
Infografik zur Medienlandschaft des Südsudans © cucchiaio (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Medienlandschaft im Südsudan leidet, wie alle anderen Bereiche auch, an der schlechten Infrastruktur des Landes. Hinzu kommt, dass über 70 % der Bevölkerung nicht lesen können. Darüber hinaus gibt es bis heute kein gültiges Presse- und Mediengesetz, und Einschüchterung und Bedrohung von unabhängigen JournalistInnen sind zur Tagesordnung geworden.

Es gibt zwei Tageszeitungen im Südsudan, den 'Citizen' und 'Juba Post' die jedoch außerhalb der großen städtischen Zentren kaum verfügbar sind. Daneben haben sich eine Reihe von Internetzeitungen etabliert, allen voran Sudan Tribune sowie Gurtong und South Sudan Nation. Das von den Vereinten Nationen finanzierte Radio Miraya sendet sowohl Musik als auch Nachrichten aus Politik, Sport und Kultur. Ein Informationsportal der unabhängigen südsudanesischen Bloggerszene ist der Blog Paanluel Wel. Das vom deutschen Außenministerium finanzierte Project The Niles fördert junge südsudanesische und sudanesische JournalistInnen und bietet ein Onlineportal mit periodischer Berichterstattung zu vielfältigen Themen in beiden Ländern.

Die Spaltung vom Sudan war eng verbunden mit dem Anspruch und der Erwartung vieler SüdsudanesInnen, dass nur in einem unabhängigem Südsudan Freiheit, grundlegende Rechte und Demokratie Wirklichkeit werden könnten. Fast vier Jahre nach der Unabhängigkeit und nach 1,5 Jahren Bürgerkrieg sind die Erwartungen großenteils enttäuscht und die Kritik an der Regierung wird immer lauter.

Nach langer Wartezeit wurde im September 2014 endlich das Mediengesetz verabschiedet und von Präsident Kiir unterzeichnet. Das Gesetzespaket umfasst drei Gesetze, die das Recht auf Zugang zu Informationen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Medienregulierung. Das Gesetz kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, wo während des neuen Bürgerkrieges das Klima für freie Berichterstattung enorm abgekühlt ist und JournalistInnen und Medienportale stark unter Druck stehen. So versucht die Regierung mit Hinweis auf die Sicherheitslage kritische Berichterstattung zu unterbinden und Einfluss auf JournalistInnen zu nehmen. Nachrichten werden zensiert, Zeitungsausgaben zurückgehalten und JournalistInnen sind Einschüchterungsversuchen von Seiten der nationalen Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Darüber hinaus wurden allein seit Anfang diesen Jahres sieben Journalisten ermordert. Der letzte gravierende Vorfall gegenüber Journalisten ereignete sich im März 2016. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein Journalist für zwei Monate verhaftet und gefoltert, nachdem er die Regierung kritisierte.

Auf dem weltweiten Index zu Pressefreiheit von 2016 von Reporter ohne Grenzen landet Südsudan auf Platz 140 von 180 dargestellten Ländern - 28 Plätze weiter unten als im Jahr seiner Gründung und 15 Plätze schlechter als im Jahr zuvor. Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass Einschüchterungen und Zensur weit verbreitet ist. Selbst Staatspräsident Salva Kiir drohte damit, JournalistInnen ermorden zu lassen, sofern sie "gegen den Staat arbeiten würden". Die Watchdog-Organisation FreedomHouse benotet die südsudanesische Presse seit 2014 als "nicht frei" und die Arbeit von JournalistInnen wird überschattet von Angst vor Repressionen. Vor allem Berichte über Korruption und Aktivitäten der Rebellen werden als 'no go' beschrieben.

Menschenrechte

Menschenrechte und ein Ende der Diskriminierung waren ein zentrales Ziel beim Kampf für die Unabhängigkeit des Südsudan und für viele ein Grund für die Sezession. Schon während der Interimsperiode 2005-2011 und umso mehr nach der Unabhängigkeitserklärung zeigte sich jedoch, dass Selbstverwaltung nicht das Ende für Menschenrechtsverletzungen bedeutete.

Die schwerwiegendsten Verletzungen der Grundrechte passieren auf den Gebieten der Presse- und Versammlungsfreiheit, Straflosigkeit der Streitkräfte und im Rechts- bzw. Strafsystem.

Der Menschenrechtsreport von Human Rights Watch beklagt vor allem die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Von der Einschüchterung und Verfolgung bis hin zu Ermordung von JournalistInnen wurde bereits oben berichtet. Auch AktivistInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von Drohungen und Einschüchterungsversuchen.

Im Dezember 2012 eröffneten Sicherheitskräfte Feuer auf eine Demonstration in Wau, wobei mindestens neun Menschen starben und viele verletzt wurden. Die Gewalt führte außerdem zu weiterer Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen in der Stadt mit Dutzenden Toten und Verletzten.

Armee und die Sicherheitskräfte genossen von Anfang an, mit dem Argument ihrer zentralen Rolle bei der Befreiung des Landes, eine Art Straffreiheit. Jok Madut Jok, ein Universitätsprofessor und wichtiger Intellektueller, der nach der Unabhängigkeit in den Südsudan zurückkehrte und einen Posten im Kultusministerium übernahm, beschreibt zum Beispiel ein Erlebnis, bei dem er völlig willkürlich am Flughafen von Wau von betrunkenen Sicherheitskräften zusammengeschlagen und gefoltert wurde. Der Vorgesetzte "entschuldigte" das Verhalten seiner Soldaten mit den Worten: "Sie [die Soldaten] mögen betrunken sein, aber so haben wir dieses Land befreit".

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges hat sich die Situation der Menschenrechtsverletzungen seitens beider Konfliktparteien und Straffreiheit verschärft. Vertreibung, Vergewaltigung als Kriegswaffe und Mord sind an der Tagesordnung. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe - unter anderem der (Zwangs-) Rekrutierung von Kindern - beauftragte die AU eine Kommission mit der Untersuchung der Verstöße. Ende Februar 2015 sollte der Bericht vorgestellt werden, was jedoch bis auf Weiteres seitens der AU im letzten Augenblick gestoppt wurde. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Südsudan und internationale Menschenrechtsorganisationen fordern nun die die Offenlegung des Berichtes und die Befassung damit seitens der AU. Ein inzwischen geleakter Entwurf des Berichtes sorgte für weitere Verstimmung auch unter Menschenrechtsbeobachtern wegen seiner schlechten Recherche und unprofessionellen Aufbereitung.

Ein im März 2016 veröffentlicher Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) wirft beiden Seiten massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung vor. Letztere wurde nicht Opfer im Rahmen von Kampfhandlungen, sondern an der Zivilbevölkerung wurde vielmehr absichtlich Menschenrechtsverletzungen begangen. Der Bericht wirft vor allem der südsudanesischen Regierung eine "Politik der verbrannten Erde" vor. Neben Tötungen,  Zerstörungen und Plünderungen von Besitztümern, wurden Frauen und Mädchen entführt und vergewaltigt, teilweise als eine Art "Bezahlung".

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die katastrophale Situation bei Strafrechtsverfahren sowie willkürliche Haft und menschenunwürdige Haftbedingungen, die in dem Bericht "Prison Is Not For Me" von Human Rights Watch dargestellt werden. Demnach werden Menschen häufig jahrelang ohne Anklage, geschweige Verfahren, gefangen gehalten. Amnesty international und Human Rights Watch berichten von willkürlichen Inhaftierungen, Folter und "Verschwindenlassen".

2015 wurden vom Südsudan das UN-Übereinkommen gegen Folter, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminerung der Frau (CEDAW) sowie das Kinderrechtsabkommen ratifiziert. Weitere zentrale Menschenrechtsabkommen, wie der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker, sind bisher nicht ratifiziert. Zudem gibt es erheblichen Mangel bei der Umsetzung der ratifizierten Konventionen.

Flüchtlinge und Vertriebene

Flüchtlinge spielen Fußball im Flüchtlingscamp in Yida nahe der Grenze zum Sudan (© Shannon Orcutt CC BY-NC-ND 2.0)
Flüchtlinge spielen Fußball im Flüchtlingscamp in Yida nahe der Grenze zum Sudan (© Shannon Orcutt CC BY-NC-ND 2.0)

Die Zahl der Binnenvertriebenen im Südsudan ist seit Ausbruch des Bürgerkrieges stark angestiegen. Im März 2015 gibt das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) die Zahl der seit Dezember 2013 Vertriebenen mit ca. 1,5 Millionen an. Ihre Unterbringung und Versorgung stellt eine enorme Herausforderung dar. Da die staatliche Infrastruktur in keinster Weise ausreicht, ist es vor allem die internationale Gemeinschaft, die hier einspringt.

Außerdem sind fast 500.000 Südsudanesen über die Grenzen in ein Nachbarland geflohen. Sie haben in einer Vielzahl größerer und kleinerer Camps notdürftig Zuflucht gefunden.

Ca. 100.000 Menschen sind schon seit Ende 2011 vor bewaffneten Konflikten im Blue Nile State, einem Bundesstaat des benachbarten Sudan, über die Grenze in den Südsudan geflohen und haben sich in verschiedenen Flüchtlingslagern in Maban County in Upper Nile State angesiedelt.

Auf der Analyseseite des "Internally Displaced Monitoring Center" wird erklärt, wie die Zahlen für IDPs im Südsudan zustande kommen und verifiziert werden.

Außenpolitische Themen

Die schwierige Scheidung - Beziehung zum Sudan

Kiir und Bashir zerstören ihre Länder (© Khalid Albaih CC BY-NC-SA 2.0)
Kiir und Bashir zerstören ihre Länder (© Khalid Albaih CC BY-NC-SA 2.0)

Das alles überragende Thema südsudanesischer Außen- (und leider auch Innen-) politik bleibt nach wie vor das Verhältnis zum Sudan. Die Sezession vom Sudan wird oft als das Ende einer schwierigen Ehe beschrieben, wo die Streitigkeiten auch nach der Scheidung weitergehen, da zentrale Punkte nicht geklärt wurden.

Ungeklärt geblieben sind u.a. der Status von Abyei, das laut des Friedensabkommens von 2005 über seine Zugehörigkeit zum Norden oder Süden abstimmen darf; die Verteilung der Einkünfte aus dem Ölexport, bzw. die Höhe der Abgaben, die der Südsudan für die Nutzung der Ölpipelines durch den Norden zu zahlen hat; zudem beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig und wohl nicht zu Unrecht, Rebellengruppen auf dem jeweils anderen Staatsgebiet zu unterstützen.

Anfang 2012 stoppte der Südsudan seine gesamte Ölförderung, nachdem er den Sudan beschuldigt hatte, Teile des exportierten Öls einzubehalten. Der Süden verlor damit 98% seiner Haushaltseinkünfte. Im April 2012 griffen südsudanesische Truppen dann das im Sudan liegende Ölfeld Heglig an und besetzten es mehrere Tage lang. Der Schritt, der den Südsudan die Sympathien vieler internationaler Akteure kostete, wurde im Südsudan selbst von der breiten Masse bejubelt und half die Nation noch einmal gegen den gemeinsamen Feind zusammen zu schweißen. Ein erneuter Ausbruch des Krieges wurde befürchtet, nach einigen Tagen jedoch beugte sich Salva Kiir dem internationalen Druck und befahl den Rückzug - wofür er zu Hause von vielen angefeindet wurde.

Unter der Führung von Thabo Mbeki und mit Rückendeckung westlicher Mächte mediiert die Afrikanische Union seit der Unabhängigkeit zwischen beiden Ländern. Eine Reihe von Abkommen bezüglich einer Pufferzone zwischen beiden Staaten, des Ölexportes und der Rechte von StaatsbürgerInnen des jeweils anderen Staates wurden geschlossen, die Umsetzung jedoch wird immer wieder mit dem Argument von Sicherheitsbefürchtungen hinausgeschoben.

Ein wichtiges Abkommen ist das 'Four Freedoms' Abkommen, nach dem sudanesische StaatsbürgerInnen im Südsudan und vice versa vier Grundrechte genießen sollen, nämlich Aufenthaltsgenehmigung, Bewegungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, und die Möglichkeit Grundbesitz zu erwerben und zu verkaufen. Jedoch ist auch hier eine Umsetzung bisher ausgeblieben und Tausende Menschen mit der 'falschen' Staatsangehörigkeit warten darauf an ihre Wohnorte zurück kehren zu können bzw. sich dort legal aufhalten zu dürfen.

Regionale Einbindung

Seit der Unabhängigkeit orientiert sich Südsudan vor allem nach Ostafrika. Der Südsudan ist Mitgliedstaat der Afrikanischen Union und beantragte schon wenige Monate nach der Unabhängigkeit die Mitgliedschaft in der 'East African Community', einem regionalen Handelsblock, dessen Mitglieder Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda und Burundi sind. Nach Prüfung der Vorraussetzungen riet eine Kommission dazu, die Mitgliedschaft des Südsudan zu vertagen, bis wichtige Reformen durchgeführt und starke Institutionen aufgebaut werden.

Trotz des Schlages, den dies für die südsudanesische Außenpolitik bedeutet hat, gehen viele Experten davon aus, dass der Südsudan noch mehr Zeit braucht, um die eigene Wirtschaft aufzubauen bevor die Märkte geöffnet werden.

Der wichtigste regionale Nachbar des Südsudan ist Uganda. Während des Bürgerkrieges flohen Hunderttausende SüdsudanesInnen in das Nachbarland, wo bis heute eine große Exilgemeinschaft lebt. Viele SüdsudanesInnen schicken ihre Kinder (geschätzt sind es um die 100.000) auf weiterführende Schulen in Uganda.

Seit dem Friedensprozess sind Uganda und Südsudan wichtige Handelspartner, Südsudan ist der größte Importeur ugandischer Waren. Bis zu einer Million Ugander sollen im Südsudan leben, teils als informelle Händler, teils angestellt in der Bauindustrie oder tätig als Experten für Ministerien und internationale Organisationen. Es wird jedoch immer öfter von Fremdenfeindlichkeit und Übergriffen gegenüber ugandischen HändlerInnen und im Baugewerbe berichtet, vor allem auch von Seiten der südsudanesischen Polizei. Seit dem Ausbruch des letzten Bürgerkriegs im Dezember 2013 bis zum Oktober 2015 war Uganda mit einer massiven Militärpräsenz im Südsudan präsent.

Internationale Beziehungen

Südsudan, nach seiner langen Geschichte der blutigen Bürgerkriege und nicht zuletzt wegen der Konfrontation des 'guten' (christlichen) Südens gegen den 'bösen' (muslimischen) Norden, begann seine Eigenstaatlichkeit auf einer Welle internationalen Wohlwollens, v.a. westlicher Länder. Besonders in den USA gibt es eine große Pro-Südsudan und Pro-SPLM Lobby, und zwar quer durch die Lager bei Republikanern wie auch Demokraten.

Schon im Vorfeld der Unabhängigkeit hatte der Großteil der Staatengemeinschaft eine Anerkennung des neuen Landes zugesagt. Zu den ersten Ländern, die diplomatische Beziehungen aufnahmen, gehörte auch Israel, Erzfeind des Sudan.

Doch zeigt sich inzwischen, dass auch dieses Wohlwollen nicht unbegrenzt ist und von positiven Bemühungen der Regierung für eine friedliche Entwicklung abhängt - ein Scheidepunkt war hier die aus internationaler Perspektive nicht-provozierte Besetzung des Ölfeldes Heglig im Nord-Sudan und auch die grassierende Korruption, ohne sichtbare Anstrengungen zu ihrer Bekämpfung, stellt den Vertrauensvorschuss auf eine harte Probe.

Aus südsudanesischer Perspektive verhält sich die internationale Gemeinschaft im Konflikt mit dem Sudan viel zu neutral bzw. pro-Khartum, da eine Nicht-Parteinahme für den Süden als Unterstützung des Gegners ausgelegt wird.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im September 2016 aktualisiert.

Der Autor

Tobias Simon, Jahrgang 1989, schreibt seit 2010 journalistisch für deutsche und internationale Medien mit Schwerpunkt Ost- und Horn von Afrika, u.a. zu Sudan, Südsudan und Somalia. Er ist Tutor für u.a. Landesanalyse Südsudan bei der AIZ und reist regelmäßig in die Region. Zuvor engagierte er sich zudem zivilgesellschaftlich u.a. zu diesen Ländern.

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Lesetipps:

Edward Thomas: South Sudan' Slow Liberation (2015)

In dieser klugen Analyse verknüpft Autor Edward Thomas Linien sozio-ökonomische Analysen von den Anfängen der Integration Südsudans in die globale Weltwirtschaftsordnung und der widersprüchlichen Entwicklung von Staatlichkeit mit demographischen und anthropologischen Aspekten, alles aus der Perspektive von Jonglei, Hort der Rebellion und Bundesstaat der blutigsten Auseinandersetzungen.

Deborah Scroggins: Emma's War

Hervorragender Überblick über die Komplexitäten und Widersprüche des zweiten sudanesischen Bürgerkrieges und seiner Akteure.

Douglas Johnson: The Root Causes of Sudan's Civil Wars

Douglas Johnson, Historiker und fellow des renommierten Rift Valley Institutes, liefert mit diesem Buch eine komplexe Analyse der historischen, politischen, ökonomischen und sozialen Faktoren der Bürgerkriege im Sudan. Entgegen landläufiger Meinungen, die ethnische und religiöse Spannungen in den Mittelpunkt rücken, stellt er die Kämpfe als Konflikte zwischen Peripherie und Zentrum dar.

Sudan nach der Teilung - Neue Lösungsansätze für eine neue Region

Der Sammelband, 2012 von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben, beleuchtet verschiedene Aspekte und Konsequenzen, die nach der Sezession des Südsudans vom ehemaligen Norden miteinhergehen. In desem Band kommen internationale renommierte Expertinnen und Experten zu Wort und teilen in ihren jeweiligen Texten ihre Sicht aus verschiedenen Blickwinkeln mit.

James Copnall: A Poisonous Thorn in Our Hearts: Sudan and South Sudan’s Bitter and Incomplete Divorce

Der ehemalige BBC-Korrespodent für Sudan und Südsudan beschreibt in seinem Buch von März 2014 die Hintergründe für die Sezession des Südsudan. Hervorragende Hintergrundlektüre!

 

 

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