Commerzbank, Bahnhof und Hotel Semiramis in Damaskus © Larissa Bender
Tag der Unabhängigkeit
17. 04. 1946
Staatsoberhaupt
Präsident Baschar al-Assad
Regierungschef
Imad Khamis
Politisches System
Autokratie
Demokratie Status - Index (BTI)
128 von 129
Korruptionsindex (CPI)
173 von 176 (2016)

Syriens Geschichte

Harbaqa, römischer Staudamm © Norbert Mattes

Die vorislamische Zeit

Erste Siedlungsspuren lassen sich in Syrien schon im 7. Jahrtausend v.Chr. nachweisen. Manche dieser Siedlungen wuchsen – zunächst im Euphrat- und Tigrisgebiet – zu Städten heran. In Ugarit, heute Ras Schamra, Ebla, Qatana, Mari, Habuba Kabira, Hammam et-Turkman und Tell Brak entwickelten sich Vorstellungen von Urbanisation für eine organisierte Gesellschaft.

Es entstanden die ersten Reiche der Ägypter, Hethiter, Assyrer und Perser. Die Hethiter kamen aus Anatolien, fielen um 1600 in Syrien ein und eroberten das Reich von Qatana. 1284 v.Chr. fand bei Homs die entscheidende Schlacht der Ägypter unter Pharao Ramses II mit den Hethitern unter König Mutwallis II statt. Als Ergebnis kontrollierte Ägypten nicht mehr ganz Palästina, und die Hethiter kontrollierten Syrien, bis ein neues Reich das Land bedrängte: das alte assyrische Reich. Es befand sich in der mittleren Tigris-Region und dehnte sich in Richtung Nord-Mesopotanien und Ostsyrien aus. Die alten Mächte schwanden.

Jetzt entwickelte sich die aramäische Sprache im Vorderen Orient mehr und mehr zur Verkehrs- und Diplomatensprache, auch unter den Seleukiden und Römern. Die Aramäer sind eine vorderasiatische Völkergruppe, die seit der ausgehenden Bronzezeit in Syrien (11. Jahrhundert) mehrere Königreiche gründeten (u.a. in Damaskus und Aleppo). Sie besetzten das Vakuum, das der Niedergang des hethitischen und assyrischen Reiches hinterlassen hatte.

In der Levante spielten jetzt auch die Phönizier eine Rolle – in den Küstenstädten Byblos, Tyros, Sidon, Arvad und in Ugarit. Etwas später, im 6. Jahrhundert BC, begann auch das persische Reich zu expandieren.

Das größte militärische Unternehmen in Asien war das von Alexander dem Großen. Es begann 334 v.Chr. und endete elf Jahre später mit Alexanders Tod in Babylon. Alexander der Große öffnete das im Nahen Osten verwurzelte Syrien der mediterranen Kultur. Aber es brachte auch der europäischen Welt die alten Zivilisationen des Ostens näher; die gegenseitige Beeinflussung fand ihren kulturellen Ausdruck im Hellenismus.

Alexanders Imperium war nach seinem Tod tief zerstritten. Auch sein General Seleukos konnte die Einheit nicht herstellen.

Der arabische Stamm der Nabatäer hatte sein Zentrum in Petra; 83 v.Chr. bauten sie ihre Herrschaft bis Damaskus aus. Jetzt geriet Syrien einerseits zunehmend unter den Einfluss der Römer, andererseits wurde es zum Handelszentrum und somit zunehmend wohlhabender. Luxusgüter aus dem Osten und Westen kamen auf den Markt, aber auch neue Glaubenslehren verbreiteten sich: das Christentum, zarathustrische Ideen aus dem Iran und hellenistisch-griechische.

Die Römer dehnten ihren Herrschaftsbereich bis zum Persischen Golf aus, und ganz Syrien wurde Teil der Pax Romana.

Palmyra: Das Reich Zenobias 

Während der Seleukidenzeit entstand mitten in der syrischen Wüste ein neuer arabischer Staat. Er verband römische und syrische kulturelle Elemente. Er war gezwungen, sich gegen die ihn bedrängenden Sassaniden (260 n.Chr.) zu behaupten. Nach der Ermordung des Königs wurde Palmyra von dessen Frau, der Königin Zenobia, regiert. 269 hatte sie ganz Syrien erobert und drang mit einer Armee von 70.000 Mann südlich nach Ägypten und nördlich bis nach Anatolien vor. Als Zenobia den Römern zu mächtig wurde, schlug Aurelian zurück; 272 wurde Palmyra erobert, und Königin Zenobia musste ins Exil nach Rom. Daraufhin folgte die Zerstörung von Palmyra durch Aurelian: Er hatte seinen Soldaten die Stadt und deren Bewohner "überlassen", weil er das Heer nicht mehr bezahlen konnte, was sich allerdings als Fehler herausstellte – das Imperium, das er wieder herstellen wollte, hatte er zerstört. Palmyras Reichtum durch seine herausragende Stellung als Handelsmetropole hatte auch Rom Wohlstand gebracht, der jetzt ausblieb.

Byzanz

Das Byzantinische Reich war in Syrien die Fortsetzung des Römischen Reiches und wurde von Konstantinopel aus regiert. Die byzantinische Periode war ein kirchliches Zeitalter. In dieser Zeit entwickelte sich in Syrien eine rege Bautätigkeit: Klöster, Kirchen, Mausoleen und Häuser von Grundbesitzern, was man heute noch am Beispiel der Toten Städte besichtigen kann.

Im 4. und 5. Jahrhundert begannen nun im etablierten Christentum die Richtungskämpfe und der Kampf um die Dogmen, der dazu führte, dass die Gemeinde sich spaltete. Die Auseinandersetzungen mündeten schließlich einige Jahrhunderte später in das große Schisma der Ost- und der Westkirche (Konstantinopel und Rom).

Die islamische Eroberung und die Kreuzfahrer

Die Entscheidungsschlacht der byzantinischen und der arabisch-islamischen Kräfte fand 636 statt. Das Zentrum der Muslime in Arabien wechselte jetzt nach Damaskus in Syrien. Im Gegensatz zum Christentum waren die folgenden Auseinandersetzungen unter den Muslimen weniger theologisch bestimmt, sondern politisch. Bei der Ermordung Alis, des ersten Imams der Schiiten, durch die Umayyaden, ging es um die Übernahme des Kalifats. Damaskus wurde das Zentrum des Islam mit Sitz des Kalifen. Hundert Jahre später wurden die Umayyaden von ihren Rivalen, den Abbasiden, verjagt und der Sitz des Kalifats nach Bagdad verlegt. 

In den folgenden Jahrhunderten eroberten die Türken Asien. Ihre zivilisatorischen Leistungen sind unumstritten: von den Timuriden, Seldschuken bis zu den Moguln und Ghaznaviden, später den Osmanen. Unter Sultan Alp Arslan wurden in Anatolien 1071 die Byzantiner geschlagen, und Anatolien wurde zum Herzland der Seldschuken.

1097 begann der erste Kreuzzug, der aus 150.000 Mann bestand, meist Franken und Normannen. Antiochia, Tripoli und Edessa wurden zu fränkischen Staaten. 1100 wurde Balduin König von Jerusalem. Die Brutalität der Kreuzzügler entsetzte die Menschen im Nahen Osten. Vermutlich gab es in Syrien mehr Christen als Muslime, aber die Kreuzfahrer töteten auch diese mit äußerster Brutalität.

Saladin - arabisch: Salah al-Din al-Ayyubi - entstammte einer kurdischen Offiziersfamilie. Nach seinem Vater Ayyub, dem Gouverneur von Baalbek, war die Dynastie der Ayyubiden benannt worden.

Saladins Aufstieg war begleitet vom Abstieg der Franken, die am 3. Juni 1187 vernichtend geschlagen wurden. Noch einmal trat ein fähiger Feldherr gegen Saladin an - Richard Löwenherz, der Sohn Heinrichs II. (1189). Er verwickelte Saladin in einen einjährigen Krieg, es gelang ihm jedoch nicht, Jerusalem zurückzuerobern. Schließlich schlossen Saladin und Richard Löwenherz einen Waffenstillstand für drei (nach arabischen Quellen für fünf) Jahre.

In Ägypten kamen die Mamluken (1250-1517), ehemalige Sklaven, die für den Militärapparat ausgebildet worden waren, an die Macht. In ungefähr zweihundert Jahren dehnten sie ihre Grenzen bis in den Sudan, Jemen und die Cyrenaika aus. Sie bescherten Ägypten und Syrien Stabilität und Prosperität. 1260 und 1277 brachte Sultan Baibars den einfallenden Mongolenheeren eine vernichtende Niederlage bei.

Die Mongolen hatten die Seldschuken in Anatolien vernichtend geschlagen, sodass die türkischen Stämme sich jetzt um das osmanische Herrscherhaus scharten, dem wiederum die Mamlukenherrschaft in Syrien ein Dorn im Auge war. Da die Osmanen bereits Feuerwaffen und Artillerie besaßen, wurden die Mamluken bei Aleppo 1516 geschlagen. Unter Sultan Selim I. wurden Ägypten und Syrien erobert, das arabische Land, Bilad al-Scham, wurde osmanische Provinz und wie unter den Byzantinern von Konstantinopel aus regiert. 

Das Osmanische Reich

Das Eindringen der europäischen Mächte in das Osmanische Reich und die im 19. Jahrhundert immer stärker werdende Integration der arabischen Welt in den Weltmarkt brachte große politische, soziale und ökonomische Veränderungen mit sich. Mit den europäischen Konsuln hatten sich auch die Missionen niedergelassen. Mit deren Schulgründungen war der Weg bereitet, westliche Bildungsinhalte in die arabische Welt zu transponieren. Die Tanzimatreformen des Osmanischen Reiches (Hatt-e Scherif 1839 und Hatt-e Hümayun 1856) in der Verwaltung, im Heereswesen, im Bildungssystem und im juristischen Bereich, die Gleichstellung von Christen und Muslimen (Abschaffung des Millet-Systems) und der durch europäische Einmischung und Aspirationen bedingte Sonderstatus der Verwaltungsbezirke Jerusalem und Dschabal Lubnan hatten große Auswirkungen auf das Leben und Denken der Menschen.

Bilad al-Scham

Butrus al Bustani; Bild: Wikimedia Commons, © Prince Cadmus II, public domain

Die osmanische Provinz Bilad al-Scham umfasste das heutige Syrien, Libanon und Palästina (Transjordanien entstand erst unter britischem Mandat 1922). Erst unter den Kolonialmächten wurde Bilad al-Scham aufgeteilt.

Die europäische Penetration wurde als Bedrohung empfunden, gegen die man sich zur Wehr setzen musste. Im Libanon begannen sich christliche Literaten, die fest in der arabischen Kultur verankert waren, von ihren Religionsgemeinschaften zu lösen und für eine säkulare arabische Nation einzutreten. Einer ihrer führenden Vertreter war Butrus al-Bustani (1819-1883), der als Vater der arabischen Renaissance gilt und mehrere Zeitungen und die erste moderne arabische Enzyklopädie herausgab.

Die Suche nach einer eigenen arabischen Identität schwankte bei den Muslimen zwischen Panislamismus und einem eigenständigen nationalen Ansatz innerhalb der Grenzen des Osmanischen Reiches.

Die Reaktion auf das nationale Erwachen folgte auf dem Fuß. Zu den Tanzimatreformen gehörte auch die erste Verfassung, die jedoch schon zwei Jahre später, 1878, von Sultan Abdalhamid II außer Kraft gesetzt wurde. Auch das Eintreten für die arabische Kultur und Sprache wurde unterdrückt, so dass viele syrische Intellektuelle nach Ägypten flüchten mussten (Abdarrahman al-Kawakibi, Muhammad Kurd Ali, Tahir al-Dschazairi, Raschid Rida usw.).

Der Einzug der modernen Technik begann um die Jahrhundertwende: Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, Verbesserung des Waren- und Posttransports, 1903 hielt die Elektrizität Einzug, Telefon 1908, Telegraphie 1914. Ab 1911 wurde der Posttransport zwischen Aleppo und Bagdad täglich abgewickelt.

Die Tradition der Clubs und Geheimgesellschaften

Zum Ende des 19. Jahrhunderts organisierten sich die Intellektuellen in verschiedenen Zirkeln, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge des nationalen Aufbruchs von politischen Organisationen und Geheimgesellschaften abgelöst wurden, welche sich oft um Zeitungen gruppierten. Verunsichert durch die Machtergreifung des "Komitees für Einheit und Fortschritt" der Jungtürken (1908-1918), die zum Teil eine rücksichtslose Turkifizierungspolitik durchführten, beschäftigten sich die Araber in diesen neuen Organisationen mit der Stärkung der arabischen Positionen in der Verwaltung, der Autonomie der arabischen Provinzen oder der administrativen Dezentralisierung.

In Bilad al-Scham existierten über hundert Zeitungen. Einige Herausgeber waren auch in den Reformgesellschaften organisiert. Mitglieder der Beiruter Reformgesellschaft waren orthodoxe, armenische und syrisch-katholische Christen sowie Muslime und Juden.

Die britisch-arabische Allianz

Thomas Edward Lawrence, bekannt als "Lawrence von Arabien". Bild: Wikimedia Commons. © British Army File photo of T.E. Lawrence, gemeinfrei

Das Osmanische Reich trat 1914 an der Seite Deutschlands in den Weltkrieg ein. Die Ententemächte Russland, Großbritannien und Frankreich erklärten der "Hohen Pforte" den Krieg. Dies weckte bei den Arabern des Fruchtbaren Halbmondes die Hoffnung auf Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich. Die Briten waren nun gezwungen, ihre Militärstrategie mit einer diplomatischen Initiative in Richtung auf eine militärische Allianz mit den Arabern gegen Deutschland und das Osmanische Reich auszurichten. Beide Kolonialmächte, Frankreich und Großbritannien, begannen ihre imperialen Interessen abzustecken; das Osmanische Reich sollte aufgeteilt werden. Dafür musste man aber den Arabern Zugeständnisse machen. Die Briten hielten sich zurück bei den Zugeständnissen an die Araber, es gab kaum schriftliche Festlegungen. Stattdessen teilten sie zusammen mit Frankreich insgeheim im Sykes-Picot-Abkommen von 1916 die osmanischen Provinzen des Fruchtbaren Halbmondes untereinander auf, was allerdings erst am Ende des Ersten Weltkrieges öffentlich wurde.

Die britisch-arabische Allianz - mit seinem berühmtesten Vertreter Lawrence von Arabien (1888-1935) - eroberte Jerusalem und marschierte am 1. Oktober 1918 in Damaskus ein. Türkische und deutsche Soldaten hatten die Stadt schon geräumt.

Als Faisal, der Sohn des Scherifen von Mekka und Führer der arabisch-britischen Allianz, in Damaskus eintraf, legitimierte er die Übernahme der Regierungsgewalt mit Hinweis auf die Stellung seines Vaters.

Damaskus wurde ein Magnet für die Nationalisten des gesamten Fruchtbaren Halbmonds. Die Briten hatten geholfen, die arabische Regierung Faisals zu installieren und unterstützten sie finanziell. Das Kabinett Faisals verfügte über die Regierungshoheit in den Bereichen Bildung, Inneres, Justiz und Finanzen. Der britische Kommandeur konnte sich als oberste Instanz über die arabischen Beschlüsse hinwegsetzen. Das arabische Militär und die Polizei unterstanden ebenfalls britischer Kontrolle.

Die Ära Faisal

Faisal I. Bild: Wikimedia Commons. © unknown, public domain

1919 tagte der erste Allgemeine Syrische Nationalkongress mit gewählten Repräsentanten des ganzen Landes - die 90 Delegierten kamen aus den Städten der ehemaligen syrischen Provinzen des Osmanischen Reiches und stimmten über eine Erklärung ab, die als Damaskuserklärung bekannt wurde. In ihr war sowohl die Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit enthalten als auch die Ablehnung des Mandats. Diese Erklärung wurde an die King-Crane-Kommission übergeben, die entsprechend den Selbstbestimmungsforderungen des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson in Bilad al-Scham eine Volksbefragung durchführte. Um Frankreichs Absichten zu durchkreuzen erklärte der Allgemeine Syrische Nationalkongress am 8. März 1920 die Unabhängigkeit und rief eine Monarchie mit Faisal als König aus. Frankreich erklärte die Beschlüsse für null und nichtig und marschierte in Syrien ein. In der Schlacht bei Maisalun wurden die Araber geschlagen. Gegen das gut ausgerüstete französische Militär konnten sie nichts ausrichten. Der Weg war frei für die Errichtung des Mandats.

Die Mandatszeit

Sultan Pascha al-Atrasch; Bild: Wikimedia Commons. © unknown, public domain

1921 erließ General Gouraud eine Amnestie für alle syrischen Nationalisten, was diese nicht daran hinderte, sofort wieder aktiv zu werden und den Abzug der Franzosen und vollständige Unabhängigkeit zu fordern.

Im Juli 1925 erhoben sich die Drusen gegen die Kolonialmacht, als die Franzosen eine drusische Delegation diskriminierten, die ihre Beschwerden vortragen wollte. Militärchef des Aufstandes wurde der Drusenführer Sultan Pasha al-Atrasch (1891-1982), der politische Kopf der Bewegung Abdarrahman Schahbandar. Französische Truppen schlugen den Aufstand 1927 nieder. 100.000 Menschen wurden obdachlos, 6.000 Aufständische mussten ihr Leben lassen. Die Franzosen hatten die Altstadt beschossen und bombardiert. Auch Homs und Hama wurden bombardiert und mit Artillerie beschossen. Ein Phänomen des Aufstandes war, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammen kämpften, die sonst wenig Berührungspunkte hatten: Damaszener und Hamawis mit Drusen und Beduinen, rurale und urbane Kräfte, Arme und Reiche, Christen und Muslime, einfache Kämpfer und Angehörige der neuen Bildungsschicht. Betont wurde die nationale Einheit, mit der Parole "Die Religion ist für Gott und das Vaterland für alle". In einem Aufruf hieß es "…wir sind eine Syrische Arabische Nation. Der Kolonialismus … (hat das Volk) gespalten, die Prinzipien der Menschenrechte, die Symbole der Freiheit, die Gleichheit und Brüderlichkeit haben sie geeint. Ja, es gibt hier keine Drusen, Sunniten, Schiiten, Alawiten und Christen, es gibt nur Söhne einer Nation, eine Sprache, eine Tradition und ein Interesse."

Im Dezember 1931 und Januar 1932 fanden Parlamentswahlen statt. Der Nationale Block, der von den Notabeln geführt wurde, hatte sich auf eine "ehrenhafte Kooperation" (Präsident Dschamil Mardam Bey) mit den Franzosen eingelassen und bekam dies am Wahlergebnis zu spüren: Er erhielt nur 17 von 69 Sitzen. Die Franzosen strebten einen Vertrag mit Syrien an, der eine gemeinsame Außenpolitik beider Länder vorsah. Syrien sollte für die innere Ordnung zuständig sein, im Falle einer gemeinsamen Verteidigung sollte Syrien sämtliche militärische Logistik, inklusive Militärbasen, Flughäfen und Häfen bereitstellen, bei Übernahme aller Kosten. Der Vertrag sollte eine Laufzeit von 25 Jahren haben und nach 20 Jahren neu zur Disposition stehen. Das Militär sollte für weitere fünf Jahre im Alawitengebiet und im Drusengebirge verbleiben. Die Nationalisten riefen zu einem Generalstreik gegen diesen Vertrag auf. Der Vertrag sollte nach einer dreijährigen Bewährungsphase die Zustimmung des französischen Parlamentes erhalten und am 20. Dezember 1939 in Kraft treten. Das syrische Parlament diskutierte sechs Stunden über den Vertrag und lehnte alle im Alleingang mit Präsident Dschamil Mardam Beey in Paris getroffenen Vereinbarungen ab.

Ein wichtiger Aspekt der nationalen Einheit und der territorialen Integrität wurde von den Syrern verteidigt, denn der Vertrag hob den Unterschied zwischen Libanesen, Drusen, Alawiten und Syrern hervor. Außerdem sollten das Drusengebirge und das Alawitengebiet für weitere acht Jahre direkt der französischen Führung unterstellt werden.

In einem Schacher mit der Türkei überließ Frankreich den Sandjak Alexandrette (Iskenderun) mit seinem natürlichen Handelshafen der Türkei. Die arabischen Nationalisten kämpften für den Erhalt des Sandjaks, und Frankreich marschierte am 4. Juli 1938 ein und schloss mit der Türkei einen Freundschaftsvertrag, der wiederum den Einmarsch türkischer Truppen zur Folge hatte.

Die vom Völkerbund vorgeschlagenen Wahlen fanden unter den türkischen Bajonetten ihren Abschluss. Für die syrischen Nationalisten war der Sandjak ökonomisch, geographisch, historisch und ethnographisch ein Teil Syriens. Den Türken sollten keinerlei Einschränkungen hinsichtlich ihrer Sprache und Kultur auferlegt werden. Der Führer der syrischen Bewegung im Sanjak war Zaki al-Arsuzi . Frankreich gewährte Syrien 1942 die Unabhängigkeit, doch es weigerte sich, die Truppen abzuziehen.

Selbst als 1946 die mit den Nazis kollaborierenden Vichy-Truppen schon aufgelöst waren, brachte Frankreich noch senegalesische Kolonialtruppen nach Damaskus und verweigerte den Abzug. Sowohl im Libanon als auch in Syrien fanden nach 1945 permanent Demonstrationen für die Unabhängigkeit des Landes statt. Sogar Großbritannien unterstützte letztendlich die Syrer und hielt die französischen Truppen in der Kaserne fest, weil sie begonnen hatten, die Stadt zu bombardieren. Erst im Jahr 1946 zogen die Franzosen ihre letzten Truppen aus Syrien ab.

Unabhängigkeit

Im Jahr 1948 wurde Israel gegründet. Auf Israels Anrainerstaaten hatte der Sieg Israels im Krieg gegen die Araber große Auswirkungen. Die Vertreibung der 750.000 Palästinenser ließ die arabische Politik als großes Dilemma erscheinen. Die meisten Menschen flüchteten nach Jordanien, aber auch nach Syrien und in den Libanon. In Syrien beschuldigten die Politiker das Militär der Unfähigkeit, und das Militär wiederum machte die Politiker für die Katastrophe verantwortlich. In der Folge kam es im Jahr 1949 gleich zu drei Militärputschen durch die Generäle Husni al-Zaim (der von Miles Copeland vom CIA unterstützt wurde), Sami Hinawi und zuletzt Adib al-Schischakli.

Adib al-Schischakli (1909-1964) trat 1954 von der Präsidentschaft zurück, und unter seinem Nachfolger, dem zivilen Haschim al-Atassi, wurden zum ersten Mal freie Wahlen durchgeführt. Alle gesellschaftlichen Kräfte, die Notabeln, Mitglieder der Baath-Partei, Kommunisten, Nasseristen und die Muslimbrüder, die Schischakli allesamt an den Rand gedrängt hatte, waren beteiligt und erlangten Parlamentssitze.

Die 1947 offiziell gegründete "Partei der arabischen Wiedergeburt" - Baath-Partei - schloss sich Anfang der fünfziger Jahre mit Akram Hauranis "Arabisch-Sozialistischer Partei" zusammen und bildete so einen starken politischen Faktor. Nach dem Krieg von 1956, als Nasser den Suezkanal nationalisierte und daraufhin Israel, Großbritannien und Frankreich einen Krieg gegen Ägypten begannen, blühte die panarabische Ideologie. Die Baath-Partei, deren Motto "Freiheit, Einheit, Sozialismus" war, strebte einen panarabischen Staat gemeinsam mit Ägypten an. Diese Union wurde 1958 ins Leben gerufen.

Gamal Abdel Nasser, der Präsident der Vereinigten Arabischen Republik, zentralisierte die Staatsstruktur, alle Ministerien befanden sich nun in Kairo. Die Notabelnpolitiker des Nationalen Blocks und die Kommunisten, die verhindern wollten, dass die Baath-Partei zu stark würde, waren Gegner dieser Entwicklung. In der Zeit der Union (1958-1961) wurde ein Gesetz zur Regelung der Agrarverhältnisse erlassen. Es war die erste Landreform, die den Großgrundbesitz einschränken sollte. Doch Gamal Abdel Nassers Zentralismus, seine Verfolgung der Kommunisten und Muslimbrüder sowie sein Versuch, eine Einheitspartei zu gründen und keine anderen Parteien mehr zuzulassen, führten zu einer Gegenbewegung, die von syrischen Militärs - unter anderem von Hafis al-Assad - geführt wurde. Am 27. September 1961 putschte die syrische Armee, und Syrien verließ die Union.

Innenpolitische Themen

Zaki al-Arsuzi; Bild: Wikimedia Commons, © Unbekannt - The Online Museum of Syrian History

Die Baath-Partei

Im Jahr 1963 putschte sich die Arabisch-Sozialistische Baath-Partei (Partei der Wiedererweckung) an die Macht. Die Partei vertritt nationalistische und sozialistische Prinzipien. Ihr Hauptmotto "Einheit, Freiheit, Sozialismus" richtet sich gegen Kolonialismus und Imperialismus.

Nach der Vereinigung der Baath-Partei (gegr. ungefähr 1946) mit Akram Hauranis Arabisch-Sozialistischer Partei strebte die Baath-Partei den Aufbau von Regionalparteien in den arabischen Ländern an. Gründer der Partei waren Michel Aflaq und Salah Bitar, beide aus Damaskus.

1966 erfolgte ein weiterer Putsch durch die Linksbaathisten, nachdem sich die Baath-Partei in einen moderaten und einen linken Flügel gespalten hatte. Michel Aflaq flüchtete nach Bagdad. Es gab nun in Damaskus und Bagdad zwei separate Parteien. Die Partei wurde wie die Parteien in der Sowjetunion und den Warschauer-Pakt-Staaten aufgebaut: unter Führung der Baath-Partei wurden alle anderen Parteien in einer gemeinsamen Front eingebunden. Die Partei beherrschte die Massenorganisationen wie die Gewerkschaft, die Studentenorganisation und den Bauernverband.

Da die Gründer das Land nach der Spaltung verlassen hatten, beriefen sich die syrischen Baathisten nun auf Zaki al-Arsuzi. Arsuzi war ein Nationalist aus Antakiya, der 1939 die Kämpfe gegen die Politik der französischen Kolonialmacht geführt hatte, die, mit anschließender Billigung des Völkerbundes, den Sandschak Alexandrette (heute die Provinz Hatay) den Türken überlassen hatten. Damit hatten sie zu verhindern versucht, dass die Türkei an der Seite Deutschlands in den Krieg zog. Arsuzi ging nach Damaskus, trat aber nie in die Partei ein. 

Die Partei leitete seit ihrem Putsch von 1963 eine weitere Agrarreform ein und legte im Agrargesetz Nr. 88 die Eigentumshöchstgrenze bei bewässerten Böden und unbewässerten Böden fest.

Unter den Linksbaathisten begann dann ab 1966 die Revolution von oben: mehr staatliche Entwicklungsprogramme, Ausweitung der Verwaltung sowie des Bildungs- und Gesundheitswesens und der verstärkte Aufbau von Industrien.

1970 war ungefähr 88 Prozent des konfiszierten Anbaulandes vom Staat übernommen worden, an die Bauern wurden jedoch nur 33 Prozent verteilt. Elektrizitätswerke, die Textil- und Nahrungsmittelindustrie sowie die chemische Industrie wurden verstaatlicht. Die Macht der großen Latifundien konnte zwar gebrochen, die Bauern aber nicht mobilisiert werden; die mittleren Landbesitzer wurden gestärkt, es gelang aber nicht, funktionierende Kooperativen aufzubauen.

Nach der israelischen Eroberung der Westbank und Ostjerusalems im Krieg von 1967 trafen weitere palästinensische Flüchtlinge in Jordanien ein. Aber auch alle politischen Organisationen der Palästinenser ließen sich dort nieder, so dass es über kurz oder lang zum Konflikt kommen musste. In der Aktion Schwarzer September ging das jordanische Militär 1970 gegen die Palästinenser vor. Die Linksbaathisten rückten von Syrien her mit Panzern gegen das jordanische Militär vor, um die Palästinenser zu unterstützen. Als Staats- und Ministerpräsident Nureddin al-Atassi dem Luftwaffenchef Hafis al-Assad befahl einzugreifen, führte dieser einen erneuten (unblutigen) Putsch durch.

Die Assad-Familie übernimmt das Land

Nach dem Putsch von Hafis al-Assad mussten sich die linken Parteien in die Nationale Fortschrittsfront unter Führung der Baath-Partei einreihen. Wer dies ablehnte, ging in den Untergrund. Ende der siebziger Jahre folgte die heftigste Phase des Kampfes gegen die Kommunisten und die Muslimbrüder. 

Den verheerendsten Anschlag verübte die den Muslimbrüdern nahe stehende Kämpfende Garde am 16. Juni 1979 in Aleppo, bei dem 83 alawitische Kadetten starben. Das Regime baute daraufhin seinen Sicherheitsapparat aus. Hafis al-Assads Bruder Rifaat leitete die 20.000 Mann starke Staatssicherheitstruppe, die sogenannten Verteidigungsbrigaden, in der hauptsächlich Minderheiten - Alawiten, Christen, Kurden - organisiert waren. Die Bewegungsfreiheit wurde im ganzen Land noch weiter eingeschränkt, willkürliche Straßenkontrollen wurden zunehmend zur Regel.

Der Höhepunkt der Repression stellte die Niederschlagung des Aufstands der Muslimbrüder 1982 in Hama dar. Die Anzahl der Getöteten wird auf zwischen 10.000 und 40.000 geschätzt.

Staat und Verwaltung

Bild von Baschar al-Assad am Eingang zum Suk al-Hamidijy in Damaskus; © Larissa Bender

Der Präsident hat Exekutivgewalt. Er muss syrischer Araber und Muslim sein. Da Baschar al-Assad, der Sohn von Hafis al-Assad, im Jahr 2000 zu jung war, als er die Erbfolge antreten sollte, wurde kurzerhand die Verfassung für ihn maßgeschneidert und das Mindestalter des Präsidenten auf 34 Jahre  herabgesetzt.

Der Präsident ist außerdem Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Generalsekretär der Baath-Partei. Er ernennt Stellvertreter und Minister und hat legislative Vollmachten mit Vetorecht gegen parlamentarisch beschlossene Gesetze, das aber mit 2/3 Mehrheit überwunden werden kann. Verfassungsänderungen bedürfen seiner Zustimmung und er ernennt Mitglieder des Obersten Verfassungsgerichtshofes.

Das Parlaments besteht aus 250 Abgeordneten. 1991 wurden die Sitze im Parlament erweitert - hinzu kamen 70 weitere Sitze für unabhängige Kandidaten. 127 Sitze sind für Arbeiter und Bauern vorbehalten (Vertreter der Massenorganisationen der Baath-Partei). Die Parteien der Nationalen Fortschrittsfront, also auch der Baath-Partei, kommen über die Einheitsliste ins Parlament

Staatliche Strukturen

Syrien besteht aus den 14 Provinzen Deraa, Suweida, Quneitra, Damaskus-Land, Damaskus, Homs, Hama, Tartous Latakia, Idlib, Aleppo, Raqqa, Deir ez-Zor und Hassakeh. Die Provinzen sind in 51 Bezirke und 160 Unterbezirke eingeteilt, die wiederum aus Gemeinden bestehen.

Die Provinz-Gouverneure werden vom Innenminister ernannt. Sie müssen dem Präsidenten direkt Bericht erstatten und kontrollieren die Provinzregierungen sowie die lokalen Büros der Ministerien und der staatlichen Unternehmen. Zusammen mit den lokalen Vorsitzenden der Baath-Partei und den Geheimdienstmitarbeitern repräsentieren sie die höheren Staatsbediensteten. Dies ist das direkte Sprungbrett sowohl in die höheren Ränge des Geheimdienstes als auch in Regierungspositionen.

Jede Provinz hat gewählte Gremien, genau wie die 106 urbanen Bezirke, die sich 2006 als Städte qualifizierten, die 248 Städte und 207 Dörfer.

Alle Ausgaben der Provinz- und der lokalen Regierungen sind im Nationalbudget des Finanzministeriums enthalten. Die Dörfer und Bezirke erhalten ihre Verwaltungskosten von der Zentralregierung. Sonstige Einnahmen gehen zurück in das Nationalbudget.

Die Verfassung

Die Machtergreifung der Baathpartei 1963 wurde gesichert durch die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Opposition hatte schon immer die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert. Aber erst aufgrund der heftigen Proteste, die im März 2011 begannen, wurde er als ein erstes Zugeständnis aufgehoben, allerdings durch ein noch strengeres Antiterrorgesetz ersetzt. Die alte Verfassung aus dem Jahr 1973 wurde im Februar 2012 durch eine neue Verfassung ersetzt. Das Referendum über die Verfassung, in der dem Präsidenten weiterhin uneingeschränkte Rechte zugestanden werden, wurde von der Opposition boykottiert. 

Der Damaszener Frühling

Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 die Erfolge antrat, ließ seine Antrittsrede Hoffnungen auf Reformen aufkeimen. 

Die Opposition setzte sofort nach: 99 Intellektuelle forderten in einer Erklärung (später das "Manifest der 99" genannt) die Aufhebung des Ausnahmezustandes, eine Generalamnestie und Wiedereinführung der Grundrechte.

Es entstanden Clubs, Salons und Debattierzirkel in Privatwohnungen. Mit diesen Initiativen meldete sich die Zivilgesellschaft zurück an die Öffentlichkeit. Viele Clubs oder Organisationen führten den Begriff Zivilgesellschaft tatsächlich auch im Namen. Da es keine Reaktion des Regimes gab, wurde von 1000 Intellektuellen aus allen gesellschaftlichen Bereichen das "Manifest der 1000" verfasst. Er enthielt die gleichen Forderungen wie das "Manifest der 99", aber zusätzlich noch Forderungen wie die Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut, die Zulassung neuer Parteien usw. Der bekannteste Salon war der des Industriellen und Abgeordneten Riad Seif. Seif war seit 1994 unabhängiger Abgeordneter im Parlament und beim Regime wegen seiner kritischen Haltung verhasst. Er besaß einen Betrieb für Sportbekleidung mit 1100 Beschäftigten. In seinem Haus fanden große Diskussionsrunden statt. Als dort die Frage nach einer Parteigründung diskutiert wurde, war die rote Linie überschritten, wie sich Abdelhalim Khaddam, ausdrückte. Khaddam spaltete sich 2005 vom Regime ab und wurde ausgebürgert. Er lebt in Paris und gibt sich regimekritisch, wenngleich er unter Hafis al-Assad als Außenminister (1970-1984) und Vizepräsident (1984-2000) eine wichtige Stütze des Regimes gewesen war.

Riad Seif wurde vom Finanz- und Wirtschaftsministerium in den Ruin getrieben. Als er das Mobilfunk-Geschäft des Cousins des Präsidenten, Rami Makhluf, der bei den zwei Netzbetreibern, Syriatel und Intercom, jeweils 51 Prozent der Kapitalanteile hält, im Parlament kritisierte, war dies sein Ende als Abgeordneter. Seine Immunität wurde aufgehoben. Er und andere Oppositionelle wurden am 28. November 2001 zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Ein weiterer wichtiger Salon war das Dschamal-al-Atassi-Forum für Dialog und Demokratie. Es wurde 2001 gegründet und konnte am längsten von all den damals entstandenen Zirkeln seine Türen offenhalten. Erst nachdem der Forumssprecher Ali Abdallah auf einer Sitzung den Brief eines Muslimbruders verlas, schritt das Regime ein und das Forum musste schließen, wie die damalige Forums-Vorsitzende Suhair al-Atassi berichtete.

Die Operation Schutzschild und die syrische Solidaritätsbewegung. 

2002 marschierte Israel unter dem Namen "Operation Schutzschild" in die besetzten Gebiete ein. In Syrien entwickelte sich eine Solidaritätsbewegung, die wöchentlich Mahnwachen vor dem EU-Gebäude durchführte, die "Komitees zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft" sowie Frauen- und Studentenkomitees koordinierten ihre Aktivitäten. Die Solidarität mit Palästina stand im Vordergrund, deshalb konnte das Regime nicht so leicht eingreifen. Aber man wusste, dass diese Aktivisten auch für Menschenrechte und Freiheit kämpften. Die damals verteilten Flugblätter erinnern an die Forderungen im Arabischen Frühling: "Lieber Bürger, dies ist deine Chance zu fühlen, dass du wichtig bist, dass du frei bist und dass du ein Mensch bist." 

Die Damaszener Erklärung

2005 wurde die Damaszener Erklärung ins Leben gerufen, die eine Demokratisierung des Landes forderte. Erstunterzeichner waren verschiedene Persönlichkeiten (u.a. Riad Seif, Abdulrazaq Eid, Fidaa Akram al-Haurani, Haitham al-Maleh) sowie Organisationen wie Der Kurdische Demokratische Bund, die Komitees zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft, die Nationaldemokratische Gruppierung in Syrien, Die Zukunftspartei und die Demokratische Kurdische Front. Nicht alle syrischen Oppositionellen aber unterstützen die Erklärung, insbesondere wegen der Rolle, die dem Islam im Text der Erklärung zugesprochen wird. 

Als kurz darauf, im Frühjahr 2006, die Damaskus-Beirut-Erklärung publiziert wurde, die am 12. Mai 2006 von syrischen und libanesischen Intellektuellen unterschrieben worden war und eine Normalisierung der Beziehungen zum Libanon forderte, antwortete das Regime mit einer Verhaftungswelle. Nun kamen auch Oppositionellen ins Gefängnis, die während des Damaszener Frühlings verschont geblieben waren, so Anwar al-Bunni, Michel Kilo und Mahmud Issa.

Die Hoffnungen auf Reformen erfüllten sich unter dem neuen Präsidenten nicht . Vier Jahre nach dem Amtsantritt von Baschar al-Assad im Jahr 2000 stellte die International Crisis Group eine dringende Notwendigkeit für einen gravierenden Wandel fest. Doch alle Forderungen nach Reformen wurden vom Regime hart bestraft.

Medien

Es gibt in Syrien keine unabhängige Medienlandschaft. Staatliche wie private Medien, die insbesondere seit der Amtsübernahme von Baschar al-Assad im Jahr 2000 gegründet wurden, sind einer strengen Zensur unterworfen.

Tageszeitungen:

Al-Baath ist die Zeitung der regierenden Baath-Partei. Nach eigenen Angaben beträgt die Auflage 70.000 Exemplare. Die Zeitung beschäftigt tausend Mitarbeiter, davon sechzig in der Redaktion.

Al-Thawra wurde 1964 gegründet und hat nach eigenen Angaben eine Auflage von 80.000 Exemplaren. Die Zeitung gilt als populärste der drei Staatszeitungen. Die Redaktion besteht aus 140 Redakteuren.

Tishreen erscheint seit 1975 und hat heute nach eigenen Angaben eine Auflage von rund 70.000 Exemplaren pro Tag. Die Zeitung beschäftigt 800 Mitarbeiter.

Al-Watan wurde 2007 als sogenannte erste unabhängige Zeitung Syriens gegründet. Sie ist im Besitz des reichsten syrischen Unternehmers, Rami Makhluf, eines Cousins von Präsident Baschar al-Assad. Sie hat eine Auflage von 30.000, der Redaktion gehören rund 50 meist junge Journalisten an, vielfach Universitätsabsolventen, die im Haus in organisierten Trainingsseminaren fortgebildet wurden.

Die Tageszeitung Baladna erscheint seit 2006 im Tabloidformat; Auflage unbekannt. Baladna richtet sich vor allem an eine junge Zielgruppe.

Das 1980 gegründete Blatt Syria Times ist in den Redaktionsräumen von Tishreen untergebracht und dient als internationales Sprachrohr der syrischen Regierung. Syria Times verbreitet Nachrichten der staatlichen Nachrichtenagentur SANA. Sie hat eine Auflage von bis zu 3.000 Exemplaren pro Tag.

Zeitschriften:

Syria Report wurde 2001 in Paris gegründet. Der Chefredakteur lebt in Damskus. Abonnement: 375 Dollar im Jahr.

Syria Today wurde 2004 von dem US-Amerikaner Andrew Tabler gegründet, der über Projekte in der Entwicklungshilfe in die Nahost-Region kam. Die monatlich auf Englisch erscheinende Zeitschrift kostet 300 Dollar im Jahr, sie gilt als die kritischste Zeitschrift Syriens und richtet sich an Ausländer und die syrische Elite. 

2011 wurde auf Druck der Demonstrationen ein neues Mediengesetz erlassen, das allerdings in der Praxis eine große Kluft zwischen Anspruch und Realität aufweist.

Menschenrechte

Über die Menchenrechtssituation in Syrien informiert Amnesty International regelmäßig auf seiner Website. Im Amnesty Report 2015 über Syrien bestätigt die Organisation, dass die Regierung "mit exzessiver und tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende" vorgeht, die den Rücktritt der Regierung fordern.

Die schon vor den Aufständen katastrophale Menschenrechtslage in Syrien hat sich seit 2011 massiv verschlechtert. So sollen laut dem Syrian Network for Human Rights zwischen 2011 und 2016 12.679 Menschen unter Folter gestorben sein, 99% davon in den Folterzentren des syrischen Regimes. Auch die vom syrischen Militärfotografen "Caesar" aus dem Land geschmuggelten Tausende Fotos von unter Folter gestorbenen Menschen, die als glaubwürdig eingeschätzt werden, sind ein Beleg für die systematische Anwendung von Folter in syrischen Militärgefängnissen. Human Rights Watch konnte einige Opfer auf den Fotos identifizieren und mit Angehörigen sprechen.

Eine namhafte Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin ist Razan Zaitouneh. Sie vertrat früher viele politische Gefangene und informierte auf ihrer Website regelmäßig über die Situation der Menschenrechte in Syrien. Schon kurz nach Beginn der Aufstände im März 2011 musste sie sich vor den Behörden verstecken und lebte seitdem im Untergrund. Sie wurde für ihr Engagement mit dem Anna-Politkowskaja-Preis für die Verteidigung der Menschenrechte, dem vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit (zusammen mit dem syrischen Karikaturisten Ali Ferzat) und mit dem Ibn-Rushd-Preis 2012 ausgezeichnet.

Am 9. Dezember 2013 wurde sie mit ihrem Ehemann Wael Hamada und den beiden Mitstreitern Samira Khalil und Nazem Hammadi entführt - vermutlich von der islamistischen Miliz Jaisch al-Islam (Armee des Islam) unter der Führung von Zahran Alloush (er wurde am 25. Dezember 2015 bei einem Luftangriff getötet).

Zur aktuellen Menschenrechtssituation der Kurden gibt Kurd Watch regelmäßig Informationen. Etwa 12 Prozent der syrischen Bevölkerung gehören der Volksgruppe der Kurden an, denen elementare Menschenrechte vorenthalten werden. So ist Schulunterricht auf Kurdisch genauso verboten wie die Herausgabe kurdischer Schrifterzeugnisse. Auch werden die kurdischen Regionen seit Jahrzehnten einer aggressiven Arabisierungspolitik ausgesetzt. Vielen Kurden wird zudem die Staatsangehörigkeit verweigert. Präsident Baschar al-Assad hat zu Beginn seiner Präsidentschaft zwar angekündigt, die Frage der Staatsangehörigkeit auf die Tagesordnung zu setzen, doch ist nichts geschehen. Erst nach Ausbruch des syrischen Aufstands versprach Assad erneut, den staatenlosen Kurden, die Staatsangehörigkeit zu verleihen. Doch nun lehnten viele Kurden angesichts der gewaltsamen Unterdrückung des Aufstands ab.

Eine von westlichen und arabischen Medien während der Revolution häufig zitierte Quelle zu Fragen von Menschenrechten und Gewaltanwendung ist die in London ansässige syrische Organisation Syrian Observatory For Human Rights. Sie erhält ihre Informationen direkt von Aktivisten aus dem Inland.

Aufgrund der zunehmenden Militarisierung und Brutalisierung des Aufstands kam es in den letzten Monaten zu immer größeren Menschenrechtsverletzungen. Laut Human Rights Watch müssen die außergerichtlichen Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter und willkürliche Inhaftierung durch die Regierungstruppen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet und vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden.

Aber auch von Seiten der bewaffneten Opposition kommt es immer häufiger zu brutalen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. 

Syrische Außenpolitik

Syrien und der libanesische Bürgerkrieg

Als sich 1976 im Libanon ein Wahlsieg der libanesischen Linken und der palästinensischen Organisationen abzeichnete, hatte gerade der Bürgerkrieg zwischen den Palästinensern, den Forces Libanaises und der Kataib (christlich-maronitische Milizen) begonnen. Syrien griff nun zu Gunsten der Maroniten in den Bürgerkrieg ein. Syrien, das kein Mandat für den Einmarsch hatte, wurde von der Arabischen Liga beauftragt, als Friedenstruppe im Bürgerkrieg zu handeln.

1982 erfolgte die Libanon-Invasion durch israelische Truppen ("Friede in Galiläa"). Ziel war die Zerschlagung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und deren Vertreibung aus dem Libanon. Ariel Sharons plante, zusammen mit den maronitischen Kräften um Baschir Gemayel ein Israel-freundliches (christliches) Regime zu installieren. Die syrischen Truppen bewegten sich zurück in die Beqaa-Ebene, wo sie von der israelischen Luftwaffe geschlagen wurden. Die israelisch-maronitischen Pläne der Gründung einer christlichen Regierung schlugen fehl, Baschir Gemayel wurde ermordet. Die israelischen Truppen drangen bis West-Beirut vor, obwohl sie dem amerikanischen Unterhändler Habib zugesagt hatten, West-Beirut nicht zu betreten. Die christlichen Milizen – Eli Hobeikas Phalange und die "Südlibanesische Armee" (SLA), die von Israel installiert und bezahlt wurde – verübten nun unter israelischem Schutz ein Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Israel besetzte Libanon bis 1985 – in diese Zeit fiel auch die Gründung der schiitischen Hisbollah und ihr Widerstand gegen Israel.

Das Abkommen von Taif 1989

Am 5. November 1989 ratifizierten die Reste des letzten, 1972 gewählten, libanesischen Vorkriegsparlaments auf dem Luftwaffenstützpunkt Kleyat (Bekaa-Ebene) ein Abkommen, das 62 seiner einst 99 Abgeordneten am 22. Oktober 1989 nach 23-tägiger Konklave im saudi-arabischen Taif unterzeichnet hatten. Das Taif-Abkommen, das "Dokument der nationalen Verständigung", sollte nicht nur den seit 1975 andauernden Bürgerkrieg beilegen, sondern auch einen Konsens für den Nachkriegslibanon herstellen.

Alle Milizen wurden entwaffnet, mit Ausnahme der Hisbollah, weil Israel nach wie vor den Südlibanon besetzt hielt. Eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung und Ausdehnung der staatlichen Autorität war im Taif-Abkommen den syrischen Sicherheitskräften im Libanon zugedacht. Sie sollten gemäß Kapitel II des "Dokuments der nationalen Verständigung" dem libanesischen Staat dabei helfen, seine Autorität auszudehnen. Zwar sollte die syrische Amtshilfe befristet sein und spätestens zwei Jahre nach der Ratifikation des Taif-Abkommens, der Wahl eines Staatspräsidenten, der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und der Annahme politischer Verfassungsreformen (d.h. im Herbst 1993) enden. Doch hielt das Abkommen zugleich fest, dass nach Ablauf dieser Frist die syrische und die libanesische Regierung sich über das weitere Ausmaß und die zeitliche Dauer eines weiteren Verbleibs der syrischen Truppen im Libanon einigen sollten. Zehn Jahre nach der Ratifizierung des Taif-Abkommens waren allerdings längst nicht alle Punkte umgesetzt.

Der Süden Libanons wurde von Israel und der SLA weiterhin besetzt gehalten. 2000 war der Widerstand der Hisbollah erfolgreich: Israel gab die Besatzung des Libanon auf. Die israelischen Truppen zogen ab, was einer Erfüllung der UN-SR Resolution 424 gleichkam. Und: Für Syrien gab es nun keine Legitimation mehr, ihre Besatzung des Libanon beizubehalten. Es gab nur noch den Streitpunkt der Schebaa-Farmen und zwei weiterer Dörfer, die unter israelischer Besatzung standen. Deshalb lehnte die Hisbollah weiterhin ab, die Waffen abzugeben.

2004 mischte sich Syrien in die Verfassungsangelegenheiten Libanons ein, um die Amtszeit des pro-syrischen Präsidenten Emile Lahoud zu verlängern. Dann folgte ein heftiger Rückschlag für Syrien, und Baschar al-Assads Politik erwies sich als konterproduktiv. Ministerpräsident Rafik Hariri trat zurück und wurde im Februar 2005 ermordet. Es begannen Demonstrationen und Protestaktionen gegen die syrische Besatzungsmacht: Der Abzug Syriens wurde gefordert, genau wie es der UN-SR zuvor auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um Emile Lahoud mit der Resolution 1559 beschlossen hatte. So kam es im Frühjahr 2005 zum Abzug Syriens aus dem Libanon

Syriens Beziehung zur Türkei

Seit dem Sieg der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) unter Recep Tayyib Erdogan in der Türkei entwickelten sich durch die geostrategischen Veränderungen in der Region neue Konstellationen. Die Türkei erweiterte ihren Radius, auch auf militärischer Ebene. Ihre – von manchen soft power genannte – Diplomatie begann mit einer Annäherung an Syrien. Die Voraussetzung war allerdings, dass nach einer langen Zeit der Konfrontation, die oft fast kriegerische Ausmaße annahm, Syrien 1998 seinen Kurs änderte und Abdalla Öcalan, den Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) abschob, der von Syrien immer wieder als politische Druckmasse gegenüber der Türkei benutzt worden war.

Im gleichen Jahr, 1998, wurde das sogenannte "Adana-Abkommen" über die Normalisierung der Beziehungen beider Länder abgeschlossen. Es folgten Besuche Baschar al-Assads in der Türkei, bei denen vermutlich Syriens Haltung zu Hatay (Sandschak Iskenderun, das im Jahr 1939 von der französischen Kolonialmacht an die Türkei gegeben worden war) erörtert wurde. Tatsächlich verzichtete Syrien nun auf die Rückgabe des Hatay. Es folgten außerdem regelmäßige Treffen von Wasseringenieuren, die die Frage der Verteilung des Eufrat-Wassers erörterten. Und die Türkei bot die Ausbildung von Ingenieuren im Wasserbereich an.

Die Annäherung zwischen Syrien und der Türkei brachte es mit sich, dass die Türkei als Vermittler zwischen Syrien und Israel fungieren konnte. Es folgte ein reger Import und Export zwischen beiden Ländern. Die gegenseitige Visumpflicht wurde 2009 ebenfalls aufgehoben. Es wurden 40 Abkommen, Protokolle und Absichtserklärungen zum Ausbau der Beziehungen auf den Gebieten Forschung, Wirtschaft und Technik unterzeichnet. Eines der wichtigsten Verhandlungsthemen war das Wasser der Flüsse Khabur, Eufrat und Orontes.

Nach dem Beginn des Aufstandes in Syrien und der brutalen Niederschlagung durch die Sicherheitsapparate des Regimes brach die Türkei die Beziehungen zu Syrien vorerst ganz ab und forderte wiederholt den Rücktritt von Staatspräsident Baschar al-Assad.

Syrien und der Nahost-Konflikt

Nach der Gründung des Staates Israel legte das syrisch-israelische Waffenstillstandsabkommen von 1949 die Position der Truppen fest. Israel hatte das Abkommen unter der Bedingung unterzeichnet, dass das 66,5 qkm große Territorium, das Syrien eingenommen hatte, in die israelisch-syrisch Demilitarisierte Zone (DMZ) eingegliedert werde, über die keine der beiden Seiten die Souveränität hatte. Diese Frage sollte in einem endgültigen Abkommen geklärt werden. Auf der anderen Seite weigerte sich Israel, das von ihm eroberte Land in die DMZ einzugliedern. Die DMZ wurde von der UN Truce Supervision Organisation (UNTSO) und dem Israeli-Syrian Mixed Armistice Committee (MAC) überwacht. Syrien legte im MAC eine Beschwerde gegen Israel vor, dass die Arbeiten zur Trockenlegung des Hula-Sees, die von bewaffneten Siedlern und israelischer Grenzpolizei begleitet wurden, eingestellt werden. Israel musste dazu arabisches Gebiet durchqueren. Dies wurde von Israel ignoriert, im März 1951 wurde stattdessen erklärt, dass das Land in der DMZ zu Israel gehöre, 2000 arabische Bewohner dreier Dörfer wurden vertrieben.

Israel baute den National Water Carrier, eine Wasserleitung, die das Wasser aus dem See Genezareth in ganz Israel verteilt. Syrien und Jordanien hatten vorgesehen, den aus dem Libanon kommenden Hasbani (Zufluss des Jordan) in den Banias in Syrien und dann in den jordanisch-syrischen Grenzfluss Yarmuk umzuleiten. Das Projekt sollte 1968 fertiggestellt werden, die Hasbani-Baustelle wurde jedoch 1966 von Israel bombardiert, die Arbeiten wurden eingestellt.

1956 griffen Israel, Großbritannien und Frankreich Ägypten an, nachdem Nasser den Suezkanal verstaatlicht hatte. Durch Druck der USA (die in diese Pläne nicht eingeweiht waren) und der UdSSR wurde der Krieg beendet, und Israel musste den eingenommenen Sinai wieder an Ägypten geben.

Der Krieg von 1967 und die Besetzung der Golanhöhen

Die Gründe für den Angriff Israels auf Ägypten und Jordanien im Jahr 1967, der zum sogenannten Sechstage-Krieg führte, sind zahlreich und können hier nicht aufgeführt werden. Die Entscheidung Israels ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst 1992 wurde der Krieg im Kontext des israelischen Atomprogramms diskutiert. Ägyptische MIG flogen Erkundungsflüge über dem Atomreaktor Dimona. Vielleicht war dies der Grund für den israelischen Präventivschlag. Noch am 24. Mai 1967 hatte der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser Washington versprochen, keinen Präventivschlag auszuführen. Die UdSSR betrieb zwar öffentlich harte Kritik an Israel, setzte in dieser Krise jedoch einen gemäßigten Kurs durch.

Nachdem die jordanische und die ägyptische Luftwaffe zerstört war, wurde im Verteidigungskomitee der israelischen Regierung die syrische Front ins Auge genommen. Am 9. Juni 1967 verlangte Syrien einen Waffenstillstand. Israel besetzte daraufhin die Golanhöhen. Später habe der israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan in einem Interview zugegeben, dass dies ein Fehler gewesen sei. Es hätte keinen Grund gegeben, mit Syrien Krieg zu führen. Die Kibbutz-Siedler  hätten Druck auf die Regierung gemacht, den Golan aus Sicherheitsgründen zu erobern. Dabei sei es ihnen nur um den Boden gegangen.

Schwarzer September

Nach der Besetzung des Westjordanlandes und der Golanhöhen durch Israel flüchteten die politischen Organisationen der Palästinenser nach Jordanien. Je stärker sie wurden, desto mehr fürchtete König Hussain um seine Herrschaft. 1970 verjagte er sie in der so genannten Aktion Schwarzer September aus dem Land, nachdem er im September 1970 ein Flüchtlingslager in Amman bombardieren ließ. Etwa 5.000 Menschen starben. Die palästinensischen Organisationen verlegten daraufhin ihre Basen nach Libanon. Die syrische Regierung der Linksbaathisten hatte zu Gunsten der Palästinenser mit Panzereinheiten eingegriffen, doch als Luftwaffenchef Hafis al-Assad aufgefordert wurde, die Luftwaffe einzusetzen, weigert er sich.

Die "Korrekturbewegung"

Hafis al-Assad übernahm 1970 bei einem unblutigen Putsch die Macht in Syrien und leitete die sogenannte "Korrekturbewegung" ein:

1. Ökonomische Öffnungspolitik. Damit gab er den Damaszener sunnitischen Händler ihre Privilegien für das Export-Import-Geschäft zurück.  

2. Abschaffung der Klassenkonfrontation und Propagierung der nationalen Einheit. Der Konflikt mit Israel wurde nicht mehr als "existenzieller Konflikt" betrachtet, sondern als Territorialkonflikt.

3. Einrichtung der "Nationalen Fortschrittsfront": Unter Führung der Baath-Partei wurde eine Einheitsfront geschaffen, die aus Nasseristen, zwei kommunistischen Flügeln und einigen kleineren Parteien bestand.

Der Oktoberkrieg

1973 verübten Syrien und Ägypten einen Überraschungsschlag, mit dem Israel nicht gerechnet hatte. Ziel war die Rückeroberung des Golans und des Sinai. Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir war zwar von König Hussein von Jordanien gewarnt worden, hatte die Warnung aber in den Wind geschlagen. Bei dem israelischen militärischen Counterschlag wurde die syrische Stadt Kuneitra wieder eingenommen, aber vollkommen zerstört.

1974 wurde von der UNO mit Syrien und Israel ein Truppenentflechtungsabkommen getroffen. Ab diesem Zeitpunkt überwachte die UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force), die bis 2013 hauptsächlich aus österreichischen Soldaten bestand, die Grenze zu Syrien und dem besetzten Golan. Nachdem im August 2014  mehrere UN-Blauhelmsoldaten von Bewaffneten entführt wurden und es immer wieder zu Kämpfen zwischen syrischen Truppen und Rebelleneinheiten kam, wurden die UN-Soldaten auf syrischer Seite im September 2014 verlegt.

Die israelische Folgepolitik

Zwischen Ägypten und Israel gab es Separatverhandlungen, die 1979 im Camp-David-Abkommen mündeten. Da sich der ägyptische Präsident Anwar Sadat nicht an die Vorgaben hielt, die Palästinafrage mit zu verhandeln, wurde Ägypten aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Der Sitz der Liga wurde nach Tunis verlegt. Die Hauptkritiker Ägyptens, die PLO und Syrien, die die größten Befürchtungen hatten, sollten Recht behalten. Israel ging es nicht um einen Friedensvertrag, was heute auch israelische Historiker wie Avi Shlaim und Ilan Pappe bestätigen, sondern um die Neutralisierung des ägyptischen Militärpotentials. Israel hatte nun militärisches Übergewicht. Hatte Israel schon 1978 eine "Sicherheitszone" im Südlibanon geschaffen, also Teile des Südlibanon besetzt. Nun wurde so der israelische Plan der Konsolidierung der Westbank-Besetzung und die "Judaisierung" der Westbank vollzogen. Gemäß der Sprachregelung hieß sie nicht mehr "Westbank", sondern "Judäa und Samaria".

1980 wurde Jerusalem offiziell annektiert, 1981 der Golan.  

1990/1991 besetzte der Irak Kuwait. Der zweite Golfkrieg begann. 1991 setzte eine internationale Militärkoalition unter US-Führung, "Operation Wüstensturm" ein, um das Ölscheichtum zu befreien. Doch Saddam Husain konnte weiter an der Macht bleiben.

Syrien, das sich der Koalition angeschlossen hatte, erhielt von den Golfländern und Saudi-Arabien enorme Finanzspritzen. Die Gelder waren an Projekte gebunden. Unter anderem wurde Siemens mit der Erneuerung des syrischen Telefonnetzes beauftragt. Auf Druck der arabischen Länder hin wurde Israel nicht in die Koalition aufgenommen, und einige Monate später wurde in Madrid zur Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes eine Friedenskonferenz einberufen, mit Delegationen aus Jordanien, Syrien, Libanon und palästinensischen Vertretern.

Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel

1995 begannen die ersten Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel. Für Syrien ging es um die Wiedergewinnung der besetzten Golanhöhen, für die Israelis um die Sicherheitsproblematik und das Wasser des Golan. Im Mai kam es zu einem sogenannten Non Paper, einer gemeinsamen Übereinkunft über Ziele und Prinzipien von Sicherheitsarrangements. Die Gespräche wurden nach der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Yitzak Rabin jedoch unterbrochen.

2000 wurden die Gespräche zwischen Syrien und Israel wieder aufgenommen. Die Israelis weigerten sich beim Stand von 1995 wieder anzuknüpfen. Das Verhandlungspapier wurde sowohl in der arabischen Zeitung al-Hayat wie auch in der israelischen Haaretz veröffentlicht, was die Syrer als Vertrauensbruch betrachteten. Ende März trafen sich Bill Clinton und Hafis al-Assad in Genf. Assad ging davon aus – und das hatte Präsident Clinton auch signalisiert –, dass dieser einen neuen Vorschlag vorlegen würde. Als Assad feststellte, dass Clinton lediglich den Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak vorlegte, brach er die Verhandlungen ab und reiste zurück nach Damaskus. 

Von einer Protestbewegung zu einem international geführten Krieg

Im März 2011 erhob sich - wie schon in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen - auch in Syrien eine breite Protestbewegung aus dem Volk. Anfangs nur gegen die weit verbreitete Korruption im Land gerichtet und Freiheit und Menschenwürde einfordernd, führte die brutale Niederschlagung der Demonstrationen durch Sicherheitskräfte und Militär des Regimes dazu, dass die Demonstranten schon bald einen Sturz des Regimes forderten.

Nachdem am 18. März 2011 in Deraa der erste Tote zu beklagen war, sprang der Funke des Protests rasch auf andere Städte über. Im Juni 2011 demonstrierten in der Stadt Hama bereits Hunderttausende Menschen. Überall, im Inland wie im Ausland, entstanden zahlreiche oppositionelle Gruppen, Koordinationskomitees und Parteien. Im November 2012 wurde die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" ins Leben gerufen, die von vielen Staaten und internationalen Organisationen als "einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt wurde. Drei Jahre später wird sie von der internationalen Gemeinschaft allerdings kaum noch wahrgenommen.

Im Juli 2011 gündeten von der syrischen Armee desertierte Soldaten und Offiziere die "Freie Syrische Armee". Ziel war es, die Zivilbevölkerung vor den Angriffen des Militärs zu schützen. Dies war der Beginn der Radikalisierung und Militarisierung des Opposition, infolge derer sich der Konflikt zu einem Krieg mit internationalen Dimensionen entwickelte.

Fünf Jahre später sind ganze Landstriche verwüstet, laut den Vereinten Nationen sind im Jahr 2016 etwa 13,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon sind 5,47 Millionen nur schwer erreichbar, etwa 600.000 leben in belagerten Regionen.

Die Zersplitterung des syrischen Territoriums

Der Staat Syrien besteht heute nicht mehr. Stattdessen wird das syrische Territorium von verschiedenen Kräften kontrolliert - vom Regime, verschiedenen Rebellengruppen, den Kurden und dem IS. Seit dem Eingreifen russischer Streitkräfte zugunsten des syrischen Regimes seit dem 30. September 2015 kann die syrische Armee allerdings immer größere Geländegewinne verzeichnen.

Nach der Eroberung der syrischen Oasenstadt Palmyra im Mai 2015 kontrollierte der so genannte "Islamische Staat" etwa fünfzig Prozent des syrischen Territoriums. Seit Beginn des Jahres 2016 griff die syrische Armee den IS mit russischer Unterstützung massiv an. Im März 2016 marschierten die syrischen Truppen in Palmyra ein und herrschen nun wieder in der Stadt.

Im Norden und Nordosten wird der mehrheitlich von Kurden bewohnte Teil Syriens von der PYD, der syrischen Schwesterpartei der kurdischen Arbeiterpartei PKK, kontrolliert. In dieser Region kommt es abseits des Krieges zu immer größeren Spannungen zwischen der arabischen und der kurdischen Bevölkerung.

Der so genannte "Islamische Staat"

Als "Hauptstadt" seines im Juni 2014 ausgerufenen "Kalifats" hat der IS die nordsyrische Stadt Rakka erkoren. In dem von ihm kontrollierten Gebiet herrscht eine Form der islamischen Diktatur, der innerhalb eines Jahres über 3.500 Menschen zum Opfer fielen. Sie wurden u.a. wegen Homosexualität, Spionage, Hexerei, Ehebruch oder Abtrünnigkeit vom islamischen Glauben hingerichtet.

Ein kleine Gruppe von Aktivisten mit dem Namen "Raqqa is Being Slaughtered Silently" versucht unter Lebensgefahr, Informationen über die Situation in Rakka zu veröffentlichen. Sie wurde im November 2015 mit dem "CPJ International Press Freedom Award" ausgezeichnet. Einige ihrer Mitglieder wurden vom IS bereits ermordet. Jüngstes Opfer ist mutmaßlich der syrische Journalist und Filmemacher Naji Jerf, der erst vor kurzem seinen Film über das Leben unter der Herrschaft des IS in Aleppo fertiggestellt und veröffentlicht hat. Er wurde am 27. Dezember 2015 in der türkischen Stadt Gaziantep ermordet.

Internationale Koalition gegen den IS

Bereits seit August 2014 fliegen die USA und ihre Verbündeten auf irakischem und seit September 2014 auch auf syrischem Territorium Angriffe gegen IS-Stellungen.

Ende September 2015 hat sich auch Russland dem Kampf gegen den IS angeschlossen und fliegt Angriffe in Syrien. Mehr als IS-Stellungen werden allerdings Zivilisten getroffen. Amnesty International hat Ende Dezember 2015 in einem Bericht dargelegt, dass mindestens Hunderte Zivilisten dabei ums Leben kamen, und wirft Russland Kriegsverbrechen vor.

Nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015, bei denen etwa 130 Menschen ums Leben kamen und zu denen sich der sogenannte "Islamische Staat" bekannte, beschloss die Bundesregierung, den Kampf gegen die Terrororganisation IS auch militärisch zu unterstützen.

Migration und Flucht

Durch die anhaltenden Kämpfe in Syrien steigt die Zahl der Menschen, die ihr Zuhause verlassen müssen, seit Jahren stetig an. Im Mai 2016 geht UNOCHA von 11,4 Millionen syrischen Flüchtlingen aus. 6,6 Millionen sind Binnenflüchtlinge (Internally Displaced People, IDPs), 4,8 Millionen Menschen haben Syrien verlassen. Dazu werden jedoch nur die beim UNHCR registrierten Flüchtlinge gerechnet. Da viele Flüchtlinge sich nicht registrieren lassen, liegt die tatsächliche Zahl weitaus höher.

Über 2,7 Millionen Syrer sind laut UNHCR in die Türkei geflohen, was die Türkei zunehmend zu unterbinden versucht. Mitunter, so Amnesty International, werden syrische Flüchtlinge sogar nach Syrien zurückgeschickt. Die tatsächliche Zahl der syrischen Flüchtlinge könnte allerdings sogar bei 3,2 Millionen liegen. Insbesondere die Kinder leiden unter der Situation, viele gehen nicht in die Schule und sehen keine Zukunft für sich.

Noch schlimmer stellt sich die Lage für die laut UNHCR über eine Million syrische Flüchtlinge im Libanon dar. Die libanesische Regierung geht sogar von 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen aus. Damit besteht heute etwa ein Drittel der libanesischen Bevölkerung aus Vertriebenen, seien es syrische oder alte und neue palästinensische Flüchtlinge.

In Jordanien gilt das Flüchtlingslager Zaatari heute als viertgrößte jordanische Stadt. 80.000 syrische Flüchtlinge soll das Lager beherbergen. Auch in Jordanien gehen die Zahlen des UNHCR und der Regierung weit auseinander: Während der UNHCR von 650.000 syrischen Flüchtlingen ausgeht, sind es laut jordanischer Regierung etwa 1,4 Millionen, da sich auch hier wie im Libanon und der Türkei nicht alle syrischen Flüchtlinge registrieren lassen.

Im Irak leben die meisten der beim UNHCR registrierten knapp 250.000 syrischen Flüchtlinge in der Autonomen Region Kurdistan.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde im September 2016 aktualisiert.

Die Autoren

Norbert Mattes ist Chefredakteur der Zeitschrift inamo (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten) und Landestrainer für Syrien bei der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ GmbH.

Larissa Bender ist Journalistin mit Schwerpunkt Syrien, Arabischübersetzerin, Arabischdozentin, Landestrainerin für Syrien bei der AIZ und hat zwei Bücher über Syrien herausgegeben.

Links

Weiterführende Literatur

Lesetipps

Samar Yazbek: Die gestohlene Revolution. Reise in mein zerstörtes Syrien. Aus dem Arabischen von Larissa Bender. Verlag Nagel & Kimche, 2015

Christoph Reuter: Die schwarze Macht. Der »Islamische Staat« und die Strategen des Terrors. DVA 2015

Kristin Helberg: Brennpunkt Syrien. Einblick in ein verschlossenes Land. Verlag Herder, 2. Auflage 2016

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