Ein Bild von Thaksin Shinawatra mit dem Slogan in Thaischrift: Rothemddorf
Tag der Unabhängigkeit
Nie kolonisiert
Staatsoberhaupt
König Maha Vajiralongkorn
Regierungschef
Prayuth Chan-ocha
Politisches System
Militärdiktatur
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 110 von 129 (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 101 von 180 (2019)

Die neuen Studierendenproteste

In Reaktion gegen das Verbot der Neuen Zukunftspartei entsteht gerade eine neue Studierendenbewegung. In zentralen und prestigeträchtigen Bangkoker Universitäten wie die Chulalongkorn Universität, Thammasat, Kasetsat oder Mahidol haben sich Hunderte und Tausende versammelt. Aber auch in den Provinzuniversitäten stehen die Studierenden auf. Sie protestieren nicht nur gegen das Verbot der v.a. in der Jugend beliebten Oppositionspartei, sondern auch generell gegen den Einfluss des Militärs und für die Demokratie. Symbolisch interessant ist die Verwendung des verbotenen „Drei-Finger-Zeichens“ aus dem Film „Tribute von Panem“. In der dystopischen Science-Fiction-Trilogie steht das Zeichen für die konsequente Haltung und Aufstandsbereitschaft der unterdrückten ArbeiterInnenmassen gegen eine korrupte und grausame Elite. In diesem Sinne ist es seit dem Putsch von 2014 in Thailand ein Zeichen des Widerstands geworden. Studierendenproteste haben in Thailand aufgrund der Geschichte eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. 1973 haben die Studierenden erfolgreich eine Massenbewegung für die Demokratie initiiert. Die Niederschlagung der Bewegung und die Ermordung von vielen Studierenden an der Thammasat Universität im Oktober 1976 ist eine wichtige Zäsur in der Geschichte des Landes. Führende AktivistInnen aus der Zeit werden „Oktoberisten“ genannt und sind zum Teil heute noch angesehene Intellektuelle. Das Verhalten des Königs, der angesichts des Coronavirus sich mit einem Harem in einem Hotel in Deutschland vergnügt, fördert eine zunehmende anti-monarchistische Stimmung unter jungen ThailänderInnen.

Neue Zukunftspartei verboten

Das thailändische Verfassungsgericht hat die Neue Zukunftspartei verboten. Die Partei ist die vielleicht wichtigste Oppositionspartei, die bei den Wahlen 2019 fast sechs Millionen Stimmen bekommen hatte und v.a. bei der Jugend großer Beliebtheit geniesst. Die offizielle Begründung für das Verbot ist eine Parteispende des Parteigründers Thanathorn Juangroongruangkit, der über 5 Millionen Euro an seine Partei geliehen hatte. Allerdings ist das Verfassungsgericht bekannt dafür, politische Urteile zugunsten des Militärs und der Monarchie zu fällen. Die Entscheidung wird daher von vielen als Rückfall in den Autoritarismus gewertet. Das Verbot hat zu eine neuen Welle studentischen Protests gegen das Militärregime geführt.

Ein General wird Premierminister

Das thailändische Parlament hat General und Putchist Prayuth Chan-ocha mit 500 von 744 Stimmen zum Premierminister gewählt. Die zunächst deutliche Mehrheit wird hauchdünn, wenn man die 250 Stimmen des vom Militär eingesetzten Senat abzieht. Zuvor gingen monatelange und undurchsichtige Manöver der Wahlkommission voraus, die die Sitzverteilung zugunsten der militärfreundlichen Parteien verschob. Gegenkandidat Thanathorn Juangroongruangkit von der Neuen Zukunftspartei wurde wegen Aufwiegelung zur Unruhe und der Beihilfe zur Flucht eines Regimekritikers angeklagt. Erst dann konnte die Juntapartei Palang Pracharat eine Koalition zusammenstellen, die ihr eine hauchdünne Mehrheit im Parlament beschert. Inzwischen hat die Wahlkommission dem Verfassungsgericht darum gebeten, die vor allem unter jungen Menschen populären Future Forward Partei zu verbieten. Viele bezweifeln daher, dass Thailand ernsthafte Schritte in Richtung Demokratisierung genommen hat. Gegen den Verbot hat die Future Forward Partei erste Proteste schon organisiert. Das Verfassungsgericht hat nun die erste Anklage - die u.a. einer Nähe zur von Verschwörungstheoretikern beliebten "Illuminati" behauptete - abgewiesen. Trotzdem sind demokratische Rechte keineswegs sicher. So hat Prayuth angekündigt,  nach kleineren Laufprotesten gegen ihn, das Versammlungsrecht wieder einschränken zu wollen.

Thailand hat gewählt

Am 24. März wurde in Thailand – nach fünf Jahren Militärdiktatur - gewählt. Die Ergebnisse überraschten. Wahlsieger scheint zunächst die von der Junta gegründete Palang-Pracharat-Partei ("Die-Macht-des-Volksstaats-Partei“) zu sein. Sie hat fast acht Millionen Stimmen bekommen. Dagegen spricht aber, dass die Thaksin-nahe Phuea-Thai-Partei („Für-Thailand-Partei“, 7.4 Millionen Stimmen) die meisten Sitze im Parlament bekommen hat. Dies liegt daran, dass sie 135 Direktmandate gewinnen konnte. Zusammen mit der neu gegründeten Anakhot Mai („Neue Zukunftspartei“, fast 6 Millionen Stimmen) und einigen kleineren Parteien hat das Anti-Militär-Lager zusammen ca. 15 Millionen Stimmen und die Mehrheit der gewählten Sitze im Parlament.

Unter der neuen Verfassung wird das Parlament aber aus 500 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und 250 Senatoren zusammengesetzt. Die 250 Sitze des Senats werden nicht gewählt, sondern vom Militärregime, dem sogenannten Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO), bestimmt. Um als Premierminister gewählt zu werden, braucht der derzeit regierender Militärdiktator, Prayuth Chanocha, daher nur 176 Sitze der zu wählenden 500 Abgeordneten (376 von 750). Sowohl die Palang Pracharat Partei als auch die Phuea-Thai-Partei haben versucht, eine Koalitionsregierung zusammenzustellen.

Wahlverlierer ist die „Demokratische Partei“ - die wegen ihrer Rolle bei der Niederschlagung der Rothemdproteste 2010 von vielen Thais so verhasst ist, dass sie die "Kakerlakenpartei" genannt wird. Sie hat ihre Hochburg in Bangkok verloren. Parteivorsitzender Abhisit Vejjajiva ist zurückgetreten. Die Pro-Junta-Partei von Suthep Thauksuban (der die Proteste gegen die letzte gewählte Regierung angeführt hatte), Phak Ruam Phalang Chat Thai (Aktionskommittee für Thailand Partei) hat sich mit nur 400.000 Stimmen blamiert.

Klarer Wahlsieger ist die Anakhot Mai. Sie will die demokratiefeindliche Verfassung ändern, die Macht des Militärs beschneiden und auch den Militärhaushalt kürzen. Sie gibt sich als junge Kraft, die die Polarisierung zwischen Rothemden und Gelbhemden überwinden möchte. Ihr gutes Abschneiden in Bangkok könnte die politische Landschaft dauerhaft verändern.

Die Wahlen waren weder frei noch fair. Es sind verschiedene Ungereimtheiten festgestellt worden. Die Junta und die als parteiisch geltende Gerichte und Wahlkommission griffen immer wieder in den Wahlkampf ein. Eine der einflussreichsten Parteien, die Thai Raksa Chart („Thais-Retten-die-Nation-Partei“) wurde verboten, nachdem sie Ubol Ratana, die Schwester des derzeitigen Königs Vajiralongkorn, als Spitzenkandidatin aufstellte. Thanathorn Juangroongruangkit, Spitzenkandidat der Anakhot Mai Partei („Neue Zukunftspartei“), steht wegen Cyberkriminalität unter Anklage. Die Medien werden noch immer stark zensiert.

Programmatisch haben die Pro-Militär und Anti-Militär Parteien versucht, die Politik des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra zu kopieren. So verspricht die Palang Pracharat Partei den Mindestlohn von 300 auf 450 Baht zu erhöhen. Die „Demokraten“ wollen den Lohn für ungelernte ArbeiterInnen deutlich erhöhen, den Spitzensteuersatz erhöhen, und garantierte Mindestpreise für die Bauern einführen. Das von Thaksin eingeführtes, steuerfinanziertes Gesundheitssystem („30-Baht-Programm) wird nicht angetastet.

 

 

Wann kommen die Wahlen?

Bild des neuen Königs in weißer Militäruniform umringt von der Nationalfahne und der gelben, royalistischen Fahne
Bilder von Rama X sind in Thailand in allen staatlichen Gebäuden aufgestellt (© Oliver Pye)

Es ist jetzt offiziell, gewählt wird am 24. März 2019. Militärdiktator Prayuth Chan-Ocha hat seit dem Putsch 2014 mehrmals schon Wahlen versprochen und das Datum immer wieder nach hinten verschoben. Viele waren skeptisch, ob das Versprechen eingehalten werden wird. Die erneute Verschiebung könnte damit zusammenhängen, dass das Militär bei der für Anfang Mai angesetzten Krönung von Vajiralongkorn noch die Regierung stellen möchte. Allerdings schreibt ein im September 2018 von der Militärregierung beschlossenes Gesetz Wahlen bis zum 9. Mai 2019 vor. 

Trotz vieler Schwierigkeiten kommt schon Bewegung in die Parteienlandschaft. Die Junta hat die Registrierung neuer Parteien zugelassen und scheint selbst mit alten politischen Strippenziehern eine neue Partei vorzubereiten. Neue Parteien durften sich seit dem Sommer gründen, seit Anfang Dezember 2018 dürfen sie nun auch Wahlkampf betreiben. Wenn die Wahlen günstig ausgehen, wäre General Prayuth gerne selbst Premierminister. Dafür werden schon politische Deals eingefädelt. 

Die Rothemden warten auf die neuen Wahlen und hoffen auf einen Sieg der Thaksin-nahen Phuea Thai Partei. Andere setzen ihre Hoffnung in einen weiteren Multi-Milliardär Thanathorn Juanggroongruangkit - der mit seiner Partei "Neue Zukunft" (Anakot Mai) als eine Art thailändischer Macron gilt. Aus dem gleichen Grund wird er von anderen kritisch betrachtet. Anakot Mai positioniert sich aber auch gegen den politischen Einfluss der Superreichen und des Militärs. Als Alternative gilt die "Commoners Party", die sich als Partei der arbeitenden Klassen darstellt. Auch in der Jugend scheint sich eine Stimmung gegen das Militär auszubreiten. Eine Koalition zwischen Phuea Thai und Anakot Mai könnte die Thaksin-treuen Wähler aus den ärmeren Schichten mit der liberal eingestellten städtischen Jugend zusammenbringen. Gewinnt eine solche Koalition die Wahl, ist der nächste Konflikt mit dem Militär vorprogrammiert. 

Währenddessen versucht das Militärregime, sein Ansehen durch royalistische Propaganda und Hilfseinsätze der Armee zu verbessern. Falls die Militär-kritische Opposition die Wahlen gewinnen würde, sind verschiedene Mechanismen in der neuen Verfassung verankert, um zu große Veränderungen zu verhindern.  Die EU will trotz des Hinauszögern von Wahlen wieder politische Beziehungen zu der Diktatur aufnehmen. Sie hat seit dem Putsch Waffen in Millionenhöhe nach Thailand geliefert. Auch Angela Merkel traf sich mit dem Diktator zum Mittagessen. Das Militärregime versucht so, seine Legitimation vor den Wahlen zu festigen, denn so richtig glaubt es selbst nicht daran, dass eine Mehrheit der thailändischen Bevölkerung für sie stimmen wird. 

Yingluck: Flucht aus Thailand

Yingluck mit nassen Haaren spricht voller Emotionen in ein Mikrofon
Yingluck Shinawatra hält eine Wahlkampfrede 2011 © Ratchaprasong (CC BY-NC 2.0)

Um einer möglichen Verurteilung wegen „Steuergeldverschwendung“ zu entgehen, ist die ehemalige und 2014 vom Verfassungsgericht abgesetzte Premierministerin Thailands, Yingluck Shinawatra, aus Thailand geflohen. Yingluck wird vorgeworfen, für das Subventionsprogramm für Reis Milliarden von Euro „veruntreut“ zu haben. Die Phüa Thai Partei hatte im Wahlprogramm einen garantierten Mindestpreis für ungeschälten Reis zugesagt – ein Versprechen, das die Regierung Yinglucks dann umsetzte. Garantierte Mindestpreise waren seit Jahrzehnten eine Forderung der Kleinbauern in Thailand. Der Prozess gegen Yingluck wird als politisches Manöver kritisiert. Die Gerichtsbarkeit kann in Thailand seit dem Putsch 2006 nicht mehr als frei und unabhängig bezeichnet werden. Stattdessen intervenieren Gerichte regelmäßig in die Politik des Landes - zugunsten des königlichen Netzwerkes und des Militärs. Das Ziel ist es dieses Mal, Yingluck, die wegen ihrer ungebrochenen Popularität zu einer Gefahr für das Militär werden könnte politisch zu neutralisieren. Gleichzeitig sollen mit dem Prozess populäre Maßnahmen, die auf einer Umverteilung des Reichtums zugunsten der ärmeren Bevölkerung abzielen, für die Zukunft verhindert werden. Das Gericht hat Yingluck nun zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Die verschwundene Plakette

Eine kleine, aus Messing gemachte runde Plakette mit Aufschrift auf Thai
Die gestohlene Plakette, die an die demokratische Revolution von 1932 erinnerte (© Jo Shigeru, CC BY-SA 3.0)

Im April 2017 ist die Messingtafel, die an die demokratische Revolution von 1932 erinnert, von seinem Ort am Royal Plaza Platz in Bangkok verschwunden. Die Plakette wurde nach dem Sturz der absolutistischen Monarchie und der Einführung der ersten demokratischen Verfassung Thailands von der „Peoples Party“ (Khana Ratsadon) eingesetzt. Die Inschrift lautete: „An diesem Ort, im Morgengrauen des 24. Juni 1932, haben wir, die Partei des Volkes, die Verfassung ins Leben gerufen für den Fortschritt der Nation.“ Die Plakette wurde durch eine neue ersetzt, die stattdessen der Monarchie huldigt. Jetzt steht dort “Lang lebe Siam in aller Ewigkeit! Glückliche Bürger mit frischem Gesicht begründen die Macht des Landes.” Am Rand ist nun das Motto der Chakri-Dynastie zu lesen: „Loyalität und Liebe für das dreifache Juwel und für seine Familie und ein ehrliches Herz für seinen König sind gut. Das sind die Mittel, um seinen Staat gedeihen zu lassen.“ Das Ersetzen der Plakette passt in eine Politik der Geschichtsrevision, bei der das Militärregime die Revolution von 1932 ungeschehen machen will. Damals war eine Monarchie-kritische Stimmung weit verbreitet. Die Revolution führte Prinzipien wie die Souveränität des Volkes ein, die heute vom Militär ausgehöhlt werden. Jetzt hat die Militärjunta offensichtlich Angst, dass die Erinnerung an 1932 eine Opposition vereinigen könnte. Demonstrationen an diesem Tag wurden verboten. Der Versuch von Ekachai Hongkangwan, bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt wegen des Diebstahls zu stellen, endete in seiner Verhaftung. Es werden trotz Repression Veranstaltungen zum Jahrestag der Revolution abgehalten, die mit einer Kritik an der Monarchie und dem Militärregime verknüpft werden. Anfang 2019 ist ein weiteres Denkmal, das an die erfolgreiche Niederschlagung eines monarchistischen Putschversuchs 1933 erinnerte, klangheimlich entfernt worden

Unerwünschte Personen

Die Militärjunta Thailands hat das Folgen, Kontaktieren und Weiterleiten von Informationen von drei Kritikern des Regimes unter Strafe gestellt. Es handelt sich hierbei um den Historiker Somsak Jeamteerasakul, den Politikwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun sowie den Journalisten Andrew MacGregor Marshall. Somsak Jeamteerasakul, der als Wissenschaftlicher für seine Analysen des modernen Monarchismus bekannt geworden ist, hat in Thailand und im Ausland viele Follower in den sozialen Medien. Er lebt in Paris im Exil. Auch Pavin Chachavolpongpun, der zur Zeit in Kyoto arbeitet, wird wegen seiner offenen Kritik an der Monarchie von vielen Thailändern geschätzt. Andrew MacGegor Marshall war früher Reuters Korrespondent in Thailand, bevor er anfing, zu kritische Fragen zu stellen. Sein Buch „A Kingdom in Crisis“ ist in Thailand verboten. Das Verbot kann als Zeichen interpretiert werden, dass das Militärregime sich Sorgen um eine verbreitete, kritische Öffentlichkeit im Netz macht. Die Regierung hat bei Google und Facebook sowohl selbst zensiert, als auch gedroht, die beiden Portale ganz zu schließen, wenn sie nicht die repressive Zensurpolitik Thailands umsetzen. Grund zur Sorge machen auch die in der Bildzeitung und englischen Boulevardzeitungen veröffentlichten Bilder Königs Vajiralongkorn, wie er in München mit Fake-Tattoos und Crop-Top mit seiner neuesten Mätresse einkaufen geht. Das Militärregime versucht alles, die Verbreitung dieser Bilder im Netz zu verhindern. Das zunehmend unberechenbare Verhalten des Königs schwächt das ideologische Fundament der Militärdiktatur, das auf einen „Hyper-Monarchismus“ angewiesen ist. Ob mehr Repression die Verbreitung der kritischen Stimmen im Netz verhindern wird, ist fraglich. Seit der Anordnung ist die Zahl der Facebookfollower von Andrew MacGregor Marshall auf 85.000 hochgeschnellt.

Vajiralongkorn: ein Skandalprinz wird König

Ein älterer Vajiralongkorn im Anzug wird von anderen Männern begrüßt
König Vajiralongkorn (© Jom Thai, CC BY 2.0)

Jetzt ist es offiziell: neuer König von Thailand ist Maha Vajiralongkorn, der älteste Sohn des verstorbenen Bhumibol Adulyadej. Im Mai 2019 wurde die Krönung offiziell durchgeführt. Der neue König ist höchst umstritten, u.a. auf Grund seines ausschweifenden Lebensstils, der im starken Gegensatz zum buddhistisch-asketischen Image seines Vaters steht. Lange wurde zwischen verschiedenen Fraktionen des Königshauses und des Militärs intern darum gestritten, ob Vajiralongkorn oder doch seine Schwester, Sirindhorn, die beliebter ist, Thronfolger werden sollte. Vajiralongkorn ist in Thailand ein weitverbreitetes Objekt für Klatsch und Tratsch. Dies liegt u.a. daran, dass er dreimal geschieden ist und Familienmitglieder seiner letzten Frau ins Gefängnis werfen ließ. Die Unbeliebtheit des neuen Königs ist ein großes Imageproblem für die Militärjunta. Umso schärfer gehen sie gegen Kritiker vor. Als Bilder Vajiralongkorns mit Crop-Top und Tätowierungen in der Bildzeitung erschienen, ging das Regime gegen Kritiker vor, die die Bilder auf sozialen Medien verbreiteten. Wegen eines nur mäßig kritischen Beitrags der BBC wurde dessen Büro in Bangkok auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Zukunft der Monarchie scheint ungewiss.

König Bhumibol ist tot

Ein alter König Bhumibol sitzt im Rollstuhl, umringt von Militärs in Uniform und Staatsbeamten in Anzügen
König Bhumibol 2010 (© Government of Thailand, CC BY 2.0)

Nach einer Herrschaft von 70 Jahren ist König Bhumibol Adulyadej im Alter von 89 Jahren gestorben. Hunderttausende Thailänder haben sich an Trauerfeiern beteiligt. Für seine Anhänger gilt König Bhumibol als gütiger König, der unermüdlich für sein Volk im Einsatz war. Sie verweisen auf seine vielen Entwicklungsprojekte, seine „Philosophie“ der selbstgenügsamen Ökonomie und seine ausgleichende Funktion bei politischen Konflikten im Lande. Auch in den westlichen Medien wird meist so ein Bild von Bhumibol gezeichnet. Das Militärregime hat eine einjährige Trauer verordnet, bei dem Menschen schwarze Kleidung tragen sollen. Diese wird nun mit der Verbrennung des Königs abgeschlossen.

Kritiker hingegen sehen König Bhumibol als Schlüsselperson einer „Netzwerkmonarchie“, bei der das Militär, hochrangige Beamten und Richter, und Großunternehmen das politische System dominieren. Bhumibols Rolle bei der Niederschlagung der Studentenbewegung 1976 wird sehr kritisch gesehen. Damals unterstützte das Königshaus drei faschistische Bewegungen: die Red Gaurs (vom thailändischen Militär gegründete und aus dem Lumpenproletariat zusammengesetzte städtische Schlägertrupps), die paramilitärischen und antikommunistischen Village Scouts sowie das reaktionäre buddhistische Netzwerk Nawaphon. Am 6. Oktober 1976 griffen diese Kräfte StudentInnen an der Thammasat Universität an – Hunderte wurden ermordet, gefoltert oder eingesperrt. Bhumibols „genügsame Ökonomie“ wird als buddhistisch verbrämte Austeritätspolitik kritisiert und mit dem ungeheuren Reichtum des Königs verglichen. Mit seinem „Crown Property Bureau“ war Bhumibol ein Multimilliardär und der reichste Monarch der Welt.

Eine offene Diskussion über die Monarchie ist aber in Thailand nicht möglich. Jegliche Kritik wird schnell mittels des Lèse Majesté Gesetz bestraft. Schon das „Liken“ von kritischen Beiträgen auf Facebook wird verfolgt. Ein Mann, der sich über Bhumibols Hund Tongdaeng lustig machte, muss für Jahre ins Gefängnis. Nach dem Tod Bhumibols ist die monarchistische Stimmung im Land hysterisch geworden. Menschen, die kein Schwarz trugen oder nicht „genug“ getrauert haben, wurden von wütenden Mobs verfolgt und gedemütigt.

Die Neue Demokratiebewegung

Junge Studenten in Uni-form halten Bilder von verhafteten Kommilitonen hoch und sprechen durch ein Megafon
New Democracy Movement Protest vor dem Militärgericht (© ilawFX Freedom, CC BY-NC 2.0)

Die Unterdrückung, Beobachtung und Inhaftierung führender Köpfe der „Front gegen Diktatur und für Demokratie“ erklärt zum Teil, warum die Rothemden, die sich gegen den Militärputsch 2006 bildete, bislang relativ ruhig geblieben sind. Zu groß ist die Angst vor Repression – zumal das Regime auch vor der Verfolgung von Familienangehörigen von AktivistInnen nicht halt macht. Doch trotz Repression und Illegalisierung von Protesten haben hunderte von Menschen es gewagt, zum Jahrestag des Putsches am Demokratiedenkmal in Bangkok zu demonstrieren. Sie gehören dem „New Democracy Movement“ an, das v.a. aus der kritischen Studentenschaft entstanden ist und sich bewusst von der thailändischen Farbenlehre absetzt. Im Vorfeld des Referendums über die neue Verfassung finden jetzt fast täglich kleine Proteste statt, die aber schnell von Soldaten aufgelöst werden. Viele der jungen Menschen, die ihre Meinung zur neuen Verfassung sagen wollen, werden verhaftet und müssen mit längeren Haftstrafen rechnen. Auch nach den Wahlen protestieren Menschen gegen die Diktatur - wie beim "Run Against Dictatorship" im Januar 2020. In vielen Städten auch außerhalb Thailands joggten Menschen gegen das Militär, allein in Bangkok an die 13.000 - die größten Proteste seit dem Putsch 2014.

Verfassungsreferendum ohne Diskussion

Prayuth in Uniform steht vor einem Hintergrund aus Nationalfahne und Königspalast
General Prayuth Chan-ocha, derzeit Militärdiktator Thailands (© Prachatai, CC BY-NC-ND 2.0)

Mit einer neuen Verfassung will das Militär seine Macht auf Dauer verfestigen. Ein von Militärs dominierten und aus ernannten, nicht gewählten, Vertretern zusammengesetztes Oberhaus bekommt weitreichende Kompetenzen. Das Verfassungsgericht könnte Regierungen absetzen, wenn es  eine „politische Krise“ feststellt. Nicht gewählte Gremien könnten erheblichen Einfluss ausüben, sowohl bei der Aussiebung von „moralisch“ nicht genehmen Kandidaten als auch bei der Formulierung von politischen Richtlinien und nationalen Entwicklungsplänen. Soziale und politische Rechte, wie das Recht auf faire Löhne oder das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen, kommen in der Verfassung nicht mehr vor.

Am 7. August 2017 haben die thailändischen BürgerInnen nun über diesen Entwurf in einem Referendum abgestimmt. Das Ergebnis scheint eine Zustimmung der Mehrheit der Thais zu bedeuten. Doch kritische Anmerkungen über den Entwurf waren nicht erlaubt. Parteien durften sich gar nicht treffen, um das Referendum zu diskutieren, und kritische Äußerungen in der Öffentlichkeit dürfen nicht den „politischen Konflikt zwischen Thais schüren“. Dies alles in einem Klima der Repression, das immer absurdere Züge annimmt. Das Hauptmittel  hierbei ist die Verfolgung von politisch Andersdenkenden unter dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung. Das Gesetz wird systematisch gegen kritische Stimmen eingesetzt, trifft aber auch immer mehr „normale“ Menschen, die sich kritisch über die Monarchie äußern. Der 63 Jährige Ampon Tangnoppakul wurde wegen einer kritischen SMS zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein Taxifahrer wurde wegen einer Diskussion mit einem Fahrgast verklagt und verurteilt. Ein Mann, der sich auf Facebook über den Hund von König Bhumibol lustig machte, könnte bis zu 15 Jahre Haft bekommen. Politisch prominente Beispiele sind Chiranuch Premchaiporn, die Herausgeberin der kritischen Internetseite Prachatai, die 8 Monate auf Bewährung bekam, als sie monarchiekritische Kommentare auf der Seite nicht schnell genug löschte; Schauspieler, die in einem Theaterstück „Die Wolfsbraut“ auftraten, und Sulak Sivaraksa, der nun zum fünften Mal wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht steht, weil er in Frage stellte, ob eine berühmte Elefantenschlacht im 16. Jahrhundert tatsächlich stattfand.

Putsch!

Ein Soldat steht im Silhouete vor dem Demokratiedenkmal in Bangkok (© Fotograf möchte nicht genannt werden)
Wieder stehen Soldaten am Demokratiedenkmal. Versammlungen von über fünf Menschen sind verboten. (© Fotograf möchte nicht genannt werden)

Am 22. Mai 2014 putschte wieder das thailändische Militär. General Prayuth Chan-ocha und die anderen Generäle des selbsternannten "Nationaler Rat für Ruhe und Ordnung" gehören zu der "Eastern Tigers/Queens Guard" Fraktion, die als konservative Royalisten bekannt sind. Der Putsch richtete sich gegen die Regierung von Yingluck Shinawatra, Schwester des im Exil lebenden Thaksin Shinawatra. Der Putsch wurde nach vier Tagen von König Bhumibol offiziell gebilligt. Die Militärjunta hat sofort eine umfassende Medienzensur eingeführt und hunderte von Thaksin-nahen Politikern und Rothemdaktivisten verhaftet. Diese wurden nach Verhören mit der Vorgabe auf freien Fuß gesetzt, keine Aktivitäten gegen die neuen Machthaber zu unternehmen. Vielen Aktivisten drohen nun längere Haftstrafen wegen "Majestätsbeleidigung." Offiziell dient der Putsch der "nationalen Versöhnung." Mit Tanzveranstaltungen, Freikarten für den nationalistischen Film "Die Legende von König Naresuan" und einem von Prayuth komponierten Lied wird dem Volk das "Glücklichsein" verordnet. Trotz Kriegsrecht, Versammlungsverbot und Ausgangssperre kam es zu öffentlichen Protesten. Dabei wird der Dreifingergruß aus dem Film "The Hunger Games" zum Symbol des Widerstandes. Der Gruß ist inzwischen auch verboten.

Inzwischen hat die NPCO eine Nationalversammlung ernannt, die mehrheitlich aus Generälen besteht und die eine neue Übergangsregierung gewählt hat - mit Prayuth als Premierminister. Sie will die Monarchie stärken und die Korruption bekämpfen - gerät aber selbst unter Korruptionsvorwürfe. Ein von der Junta ernanntes National Reform Council soll eine neue Verfassung ausarbeiten, die eine mögliche Wiederwahl einer Thaksin-nahen Partei ausschließen soll. Mit einer Reform des Schulwesens sollen Kinder die "zwölf thailändischen Werte" - u.a. Liebe zur Nation und zum König - beigebracht werden. Dass für die Werbung dieser Werte ein Bild von Adolf Hitler verwendet wurde, rief eine Welle der Entrüstung hervor.

Proteste des "People's Democratic Reform Committee"

Viele Demonstranten sitzen in und auf einem Lastwagen, in T-Shirts und mit der Nationalflagge
Thaksin Gegner protestieren Ende 2013 in Bangkok (© Martin Lassak)

Nach wochenlangen Protesten im November 2013 löste Premierministerin Yingluck Shinawatra das Parlament im Dezember auf und verkündete für den 2. Februar 2014 Neuwahlen. Anlass für die neue Protestrunde war die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes, das alle Vergehen, die im Zusammenhang mit dem politischen Konflikt der letzten Jahre verübt wurden, annullierte. Das Gesetz sollte zur Versöhnung des Landes beitragen, hätte aber auch die Verurteilungen Thaksins wegen Korruption und Vorteilsnahme aufgehoben und somit seine Rückkehr ermöglicht.
Die mögliche Rückkehr Thaksins brachte seine Gegner auf die Straße. Somit sind die Auseinandersetzungen eine Neuauflage der Konflikte zwischen Rothemden und Gelbhemden. Die neue Bewegung wird aber vom Politiker der “Demokratischen Partei”, Suthep Thaugsuban angeführt, der wegen seiner Verantwortung für die blutige Niederschlagung der Rothemdenproteste 2010 des Mordes angeklagt war. Seine schrillen Töne gegen das “Thaksinregime” sollten signalisieren, dass es keinen Kompromiss geben kann. Die Auflösung der Regierung reichte ihm dabei nicht, weil die regierende Phüa Thai Partei wahrscheinlich auch die nächsten Wahlen gewonnen hätte. Stattdessen versuchte Suthep die Idee eines “Volkskomitees” zu verbreiten, das aus ernannten Vertretern einer Ständegesellschaft zusammengesetzt wäre. Damit offenbarten sich die anti-demokratischen Ziele der Protestbewegung und ihre inhaltliche Affinität zu den inzwischen diskreditierten Gelbhemden der „People's Alliance for Democracy“ (PAD). Obwohl die Protestierenden versuchten, die Neuwahlen durch das Blockieren der Registrierung von Kandidaten zu verhindern, fand die Wahl in den allermeisten Bezirken am 2. Februar 2014 statt. Obschon die Phüa Thai Partei die große Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte, geriet die Wahl zu einer Niederlage für Yingluck Shinawatra. Die geringe Wahlbeteiligung von 45% zeugte nicht nur von der Größe des Boykotts, sondern spiegelte auch die  Enttäuschung der Rothemden von der Regierung wider. Ende März annullierte dann das Verfassungsgericht die Wahl, eine Entscheidung, die dem Putsch den Weg ebnete. Das gleiche Gericht intervenierte auch, um das milliardenschwere Infrastrukturprojekt der Regierung (mit Hochgeschwindigkeitszügen etc.) als "verfassungsfeindlich" zu kippen. Unter Druck geriet die Premierministerin auch durch die Antikorruptionsbehörde, die sie wegen Korruptionsvorwürfen im Reisprogramm verklagte.

Geschichte

Ein weisser Elephant auf roten Hintergrund.
Die Flagge von Siam 1855-1916 (public domain)

In der offiziellen Geschichtsschreibung steht das moderne Thailand in einer Linie mit den früheren buddhistischen Königreichen Sukhothai (ca. 1240 -1438) und Ayutthaya (1351-1767). In quasi-feudalen Gesellschaften, die auf Reisanbau und Handel basierten, waren die Mehrheit der Bevölkerung Leibeigene (phrai) oder Sklaven (taht). Die Königreiche standen fast permanent mit konkurrierenden Machtzentren in Angkor (Kambodscha) und Burma im Krieg. Bei gegenseitigen Raubzügen, in denen es auch um die Verschleppung von Arbeitskräften ging, wurden dabei die Städte des Gegners immer wieder geplündert und die Ausdehnung der Reiche neu definiert. Nach der Zerstörung Ayutthayas 1767 gründete der Feldherr Taksin ein neues Königreich in Thonburi (Bangkok). Er wurde 1782 von Phra Phutthayotfa gestürzt, der die heute noch herrschende Chakri-Dynastie begründete (Rama I).

Eine Besonderheit der thailändischen Geschichte ist, dass Thailand als einziges Land Südostasiens nie kolonialisiert wurde. Bedrängt vom britischen Empire in Burma und von Frankreich in Indochina, gelang es einer Gruppe von Modernisierern um die Könige Mongkut (Rama IV, 1851-1868) und Chulalongkorn (Rama V, 1868-1910) Siam in einen unabhängigen Nationalstaat zu verwandeln. Mit dem „Bowring-Vertrag“ 1855 machten sie weitgehende wirtschaftliche Zugeständnisse an die britische Kolonialmacht (z.B. bzgl. ihrer Teakinteressen im Norden), die Siam in die neue, kapitalistische Weltwirtschaft integrierten. Gleichzeitig zentralisierten sie die Staatsmacht (u.a. Steuererhebung, Militär) gegenüber den bisher mächtigen adligen Familien (sakdina) und festigten die territoriale Kontrolle Bangkoks über bis dahin relativ unabhängige Zentren wie Chiang Mai, Lamphun und Luang Prabang.

Entwicklung des heutigen Staats

Die Entstehung des modernen Thailands geht zurück auf die Revolution von 1932, bei der zivile Beamte (um Pridi Banomyong) und Offiziere (um Phibun Songkhram) gegen die absolute Monarchie rebellierten und eine konstitutionelle Monarchie und eine demokratische Verfassung erzwangen. Seitdem regierten aber meist die Militärs. Thailand war im "kalten Krieg" eine Hauptstütze der USA. Ein zweiter demokratischer Aufbruch fand 1973 statt, nachdem eine Studentenrevolte das Militärregime stürzen konnte. Diese Bewegung wurde aber schon 1976 auf dem Campus der Thammasat Universität blutig niedergeschlagen. Viele der Studentenaktivisten schlossen sich zunächst dem bewaffneten Kampf der Kommunistischen Partei Thailands an. Nach der Regierungszeit des Generals Prem Tinsulanond und einer schrittweisen politischen Liberalisierung, führte ein erneuter Putsch zu der Demokratiebewegung vom Mai 1992.

Gelbhemden und Rothemden

Schaubild der Konfliktlinie zwischen Rothemden und Gelbhemden (© Oliver Pye/AIZ)

Innenpolitisch wird Thailand seit 2005 von der politischen Polarisierung zwischen den Gelbhemden und den Rothemden beherrscht. Hintergrund ist der (zu) erfolgreiche Aufstieg des Milliardärs Thaksin Shinawatra, der mit seiner Thai Rak Thai (TRT, “Thais lieben Thais”) Partei 2001 die Wahlen gewann. Als Premierminister führte er das Land – wie er selbst sagte - “wie ein Unternehmen” - und konnte mit Sozialprogrammen wie der Einführung eines allgemeinen, steuerfinanzierten und fast kostenlosen Gesundheitssystems (das “30-Baht-Programm”) die ärmeren Bevölkerungsschichten hinter sich bringen. Doch die Popularität von Thaksin und die Fülle von wirtschaftlicher, medialer und politischer Macht, die er auf sich vereinen konnte, gefährdete das sogenannte "königliche Netzwerk" von altgedienten Militärs, hohen Beamten und wohlhabenden Familien um König Bhumibol. Gleichzeitig polarisierte Thaksins "keynsianischer Turbokapitalismus” die Gesellschaft. Nachdem er steuerfrei sein Medienimperium “Shin Corp” an das singapurische Staatsunternehmen Temasek verkauft hatte, entstand 2005 eine Massenbewegung, die Thaksin u.a. wegen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA und seiner harten Politik im Süden des Landes kritisierte.

Die Gelbhemden

Demonstranten mit unterschiedlichen Farben und Fahnen demonstrieren vor dem Demokratiedenkmal in Bangkok.
Die PAD demonstriert 2006 am Demokratiedenkmal in Bangkok gegen Thaksin (© Oliver Pye)

Angeführt wurde diese “People’s Alliance for Democracy” (PAD) von Veteranen der Demokratiebewegung von 1992 (Chamlong Srimuang, Somsak Kosaisuk) und Medienunternehmer Sondhi Limthongkul, dessen Anhänger anfingen, die königliche Farbe gelb zu tragen. Sondhi leitete mit seiner Forderung nach “königlicher Intervention” den Putsch von 2006 politisch ein. Die Gelbhemden akzeptierten auch nach dem Putsch die späteren Wahlsiege der Thaksinanhänger nicht, und besetzten deshalb im Jahr 2008 den Suvarnabhumi Flughafen in Bangkok. Die Wahlerfolge der Rothemden veranlassten die PAD dazu, mit der sogenannten “Neuen Politik” vom Prinzip eines gewählten Parlaments abzurücken. Um ihren Einfluss längerfristig auszubauen, gründeten die PAD Anführer 2009 die New Politics Party. Ihr geringer Erfolg und unterschiedliche Positionen zur Wahl 2011 führten zur Spaltung, bei der Sondhi einen Boykott forderte und Somsak mit der Partei antrat. Das Wahlergebnis war mit 0.2% der Stimmen ein Desaster. Das Führungsquartett der PAD trat 2013 geschlossen zurück, was das faktische Ende der Organisation bedeutete.

Die Rothemden

Mehrere Menschen in roten T-Shirts und mit einer roten Fahne sitzten hinten auf ein Pickup und fahren unter einer Autobahnbrücke durch.
Rothemden demonstrieren in Bangkok (© Luen Sichampho)

Ihre Gegner, die sogenannten "Rothemden,”  verteidigen hingegen vehement das Prinzip “Alle Macht geht vom Volke aus.” Nach dem Putsch 2006 schlossen sich verschiedene Gruppierungen zur “United Front of Democracy against Dictatorship” (UDD) zusammen, die als Dachverband von Putschgegnern und Thaksinanhängern fungiert. Die Rothemden bestehen auf dem Recht der Mehrheit, den Premierminister und die Regierung demokratisch zu wählen und lehnen die Interventionen von Militär, Justiz und königlichem Netzwerk in die Politik ab. Nachdem zwei weitere thaksinnahe Premierminister (Samak Sundaravej und Somchai Wongsawat) juristisch abgesetzt wurden, mobilisierten die Rothemden im April und Mai 2010 Hunderttausende nach Bangkok, um den Rücktritt des Premierministers Abhisit Vejjajiva und Neuwahlen zu fordern. Die wochenlange Besetzung des Geschäftsviertels wurde vom Militär gewaltsam aufgelöst . Dabei wurden ca. 50 Menschen von Scharfschützern erschossen. Viele der Demonstrierenden mussten ins Gefängnis oder untertauchen. Bis heute ist für die Niederschlagung der Proteste niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Die Rothemden verteidigten "ihre" Regierung und Yingluck, sahen diese aber auch zunehmend kritisch. Das geplante Amnestiegesetz hat viel Unmut erzeugt, weil die Verantwortlichen für die Niederschlagung der Rothemdprotesten 2010 damit unbehelligt geblieben wären. Angesichts der neuen Proteste und der judikativen Interventionen gegen die Regierung radikalisierten sich die Rothemden zunehmend und bereiteten sich auf bürgerkriegsähnlichen Zustände vor, um die Demokratie zu "verteidigen". Allerdings haben sie gegen den Putsch von 2014 nichts unternommen, und sind so als Bewegung zunehmend irrelevant geworden.

Die Monarchie

Ein Bild des Königspaares in offizieller Kleidung (goldfarben), das von Stromleitungen gekreuzt wird.
Bilder des Königspaares sind in Thailand überall (© Oliver Pye)

Thailand's König Bhumibol war seit 1946 Staatsoberhaupt und wird gewöhnlich als vom Volk geliebter Monarch dargestellt. Kritische Analysen der letzten Jahren (wie die in Thailand verbotene Biographie von Paul Handley oder die “Netzwerkmonarchie”-Analyse des britischen Politikwissenschaftlers Duncan McCargo zeigen ein widersprüchlicheres Bild. So wurde der König erst im Kontext des Kalten Krieges unter Feldmarschall Sarit Thanarat zum Wohltäter seines Volkes hochstilisiert. In enger Zusammenarbeit mit dem Militär bestimmte das Netzwerk aus altgedienten Generälen wie Prem Tinsonuland, hohen Staatsbeamten, Mitgliedern des königlichen Beraterstabs und seines Investmentfonds (Crown Property Bureau) wichtige Geschicke des Landes. Kritische Stimmen zur Monarchie werden im Gesetz gegen Majestätsbeleidigung (Lèse Majesté) mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet. Trotz Majestätsbeleidigungsgesetz ist einer der Lieblingsbeschäftigungen der Thais Klatsch und Tratsch über die Königsfamilie und Spekulationen über die Thronfolge. Der neue König Maha Vajiralongkorn ist als Playboy verschrien und genießt nicht den gleichen Respekt wie seinem Vater. 

Das Militär

Das Bild zeigt ein Panzer, das mit gelben Blumen beschmückt ist, die die monarchistische Ausrichtung des Militärs ausdrücken sollen.
Ein mit Blumen beschmückter Panzer beim Putsch von 2006 (© Oliver Pye)

Das Militär spielt seit der Revolution 1932 eine zentrale politische Rolle. Phibun Songkhram war eher faschistisch und gegen die Monarchie. Erst mit dem Putsch von Sarit Thanarat 1957 würde die Monarchie wieder etabliert. Mit zahlreichen Putschen und Militärdiktaturen beherrschte das Militär während des Kalten Krieges die Politik des Landes. Viele Premierminister waren Generäle. Nach der blutigen Unterdrückung der Demokratiebewegung durch General Suchinda Kraprayoon im Mai 1992  war die politische Rolle des Militärs stark diskreditiert, so dass einige von einer “Professionalisierung” und Entpolitisierung der Armee ausgingen. Doch mit dem Putsch 2006 intervenierten die Generäle erneut in die Innenpolitik des Landes. Seit 2014 herrscht ein Militärregime über Thailand. 

Thaksin

Thaksin Shinawatra gewann mit seiner Partei Thai Rak Thai („Thais lieben Thais“) 2001 die Wahl, nachdem er nach der Asienkrise mit nationalistischer Rhetorik gegen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) polarisierte. Er setzte in den folgenden Jahren sein umfangreiches Wahlprogramm um, das eine Dynamisierung der Exportwirtschaft mit flankierenden Sozialprogrammen verband. Besonders beliebt waren die Einführung eines steuerfinanzierten Gesundheitssystems (das „30 Baht Programm") und das „1-Million-Baht-Programm“ (Mikrokredite für jedes Dorf). Thai Rak Thai erhielt aufgrund steigender Unterstützung im Norden, Nordosten und Bangkok bei den nächsten Wahlen im Jahr 2005 die absolute Mehrheit. Gleichzeitig genoss Thaksin die Unterstützung der großen thailändischen Konzerne wie dem für Skaverei in der Shrimpindustrie kritisierten Agribusinessunternehmen Charoen Pokphand. Seit dem Putsch lebt Thaksin im Exil. Zum Thaksinlager gehören die TRT-Nachfolge-Parteien People’s Power Party (PPP) und Phüa Thai („Für Thailand“). Letztere gewann 2011 die Wahl; Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra wurde Premierministerin. 2014 wird sie wegen Amtsmissbrauchs vom Verfassungsgericht abgesetzt.

Verfassung und Gewaltenteilung

Bis zum jüngsten Putsch war das politische System Thailands offiziell eine konstitutionelle Monarchie mit einem gewählten Unterhaus (dem Parlament) und Oberhaus (dem Senat), die zusammen die Nationalversammlung bilden. Aufgrund des politischen Einflusses des Militärs hatte das Parlament jedoch manchmal mehr, manchmal weniger reellen Einfluss. Thailands turbulente Geschichte und wechselhafte Regierungsbildung führte auch zu einer Vielzahl von Verfassungen, bisher 19 an der Zahl. Von entscheidender Bedeutung war die sogenannte “Verfassung des Volkes” von 1997, die mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung zustande kam und von Vielen als Schritt in Richtung eines “demokratischen Rechtsstaats” gesehen wurde. Andere beurteilen aber die in ihr festgeschriebene Stärkung der Gerichte als “Entmachtung des Parlaments” und als Teil einer Herrschaftsabsicherung der Elite. Das Militärregime ließ nach seinem Putsch 2006 eine neue Verfassung schreiben, die die Macht der Gerichte und des nur halb-gewählten Senats weiter stärkt, um die Macht des Premierministers zu beschneiden (und so auch eine Rückkehr von Thaksin zu verhindern). Nach dem Wahlsieg von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra wurde an einer neuen Verfassung gearbeitet, die dem Parlament mehr Macht zurückgeben soll. Die neue Militärjunta löste dann die aktuelle Verfassung auf und hat mithilfe einer mit Militärs gespickten Versammlung eine undemokratische Neuversion aufgesetzt. Diese Übergangsverfassung von 2014 ist vom Militärregime selbst geschrieben worden und gibt der "National Council for Peace and Order" (NPCO) weitreichende diktatorische Befugnisse und Immunität für alle ihre Taten. Eine neue Verfassung wurde vom "Constitution Drafting Committee" erarbeitet, dessen Mitglieder vom Diktator Prayuth persönlich ausgewählt wurden und welches fast ausschließlich aus Militärs, Monarchisten und Gelbhemden besteht. König Vajiralongkorn hat nach einigen von ihm verlangten Änderungen, die neue Verfassung, die die Macht des Militärs auf Dauer verfestigt, unterzeichnet.

Die Medien

Das Bild zeigt eine sehr kleine Radiostation mit einem Sendeturm.
Eine Gemeinderadiostation im Nordosten Thailands (© Oliver Pye)

Die Medien in Thailand sind machtpolitisch stark umkämpft. Eine lebhafte und zum Teil kritische Zeitungslandschaft übt viel Selbstzensur. Lange Zeit kontrollierten die Militärregierungen Fernsehen und Rundfunk - bis zur Schaffung des ersten privaten Senders iTV nach der Demokratiebewegung 1992. Nachdem aber Thaksins Medienkonzern Shin Corp iTV aufkaufte, kam es erneut zu einer Konzentration der Medien in Regierungshand. Die Besetzung von iTV war eine der ersten Handlungen der Putschisten 2006. Nach dem Putsch ist jedoch der Wunsch nach unabhängiger Berichterstattung stark angestiegen, was sich u.a. in der Ausbreitung von lokalen Radiosendern und Bloggerseiten niederschlägt. Genau hier setzt staatliche Zensur verstärkt an – gerade im Internet wird zunehmend von der Lèse Majesté Gesetzgebung Gebrauch gemacht. Insgesamt ist die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Reporter ohne Grenzen stuft sie auf Position 140 (von 180) auf ihrem Pressefreiheitsindex ein. Nach dem Miltärputsch von 2014 hat die Militärjunta die Medienfreiheit noch stärker eingeschränkt. Zunächst herrschte Kriegsrecht, das die Versammlungsfreiheit komplett aushebelte und die Medienfreiheit beschränkte. Die Medien werden angehalten, nur positiv über das Militärregime zu berichten. Mit dem im Dezember 2016 erneuerten "Computer Crime Act" ist die Internetzensur nochmals verstärkt worden. Kritische Beiträge im Netz können mit langen Gefängnisstrafen belegt werden. Allerdings bieten die neuen Medien auch Möglichkeiten, die Zensur aus dem Weg zu gehen.

Menschenrechte

Obwohl in Thailand ein rechtsstaatlicher Rahmen vorhanden ist, haben die politischen Konflikte der letzten Jahre zu einer zunehmenden Missachtung von Menschenrechten geführt. Unter Thaksins recht autokratischer Regierung wurden die seitens der Sicherheitskräfte verübten vielen ungesetzlichen Hinrichtungen während des “Kriegs gegen Drogen”  und die willkürlichen Verhaftungen und Tötungen im Süden von Menschenrechtsaktivisten angeprangert. Nach dem Putsch 2006 wurden kritische Stimmen mit Hilfe des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung und dem neuen Internetgesetz mundtot gemacht. In einigen Fällen mussten Aktivisten für viele Jahre ins Gefängnis. Mit dem Putsch von 2014 hat sich Menschenrechtssituation drastisch verschlechtert. Selbst die kleinsten Zeichen der Opposition werden zu Verbrechen erklärt. So wurde ein Kleinsthändler von Soldaten gezwungen, sein rotes T-Shirt auszuziehen und ein Taxifahrer, nach einer Diskussion mit einem Fahrgast, wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Viele politisch kritische Menschen mussten ins Exil. Inzwischen werden Dissidenten auch im Ausland angegriffen oder ermordet, wie zuletzt in Laos.

Außenpolitische Themen

Thailand ist als aufstrebende Industrienation ein bedeutsamer Akteur in der Region Südostasien. Als einziger Bündnispartner des Westens auf Festlandsüdostasien, waren Thailands Beziehungen zu den Nachbarstaaten Myanmar, Laos und Kambodscha lange durch niederschwellige militärische Konflikte geprägt. Seit den 1990er Jahren und auch unter der Regierung Thaksin Shinawatra standen hingegen Handels- und Investitionsbeziehungen in der “Greater Mekong Subregion”  im Vordergrund. Das kapitalstarke Thailand investiert dabei in Myanmar, Laos und Kambodscha u.a. in den Energiesektor, in Telekommunikation und ins Agribusiness. Thailand spielt auch eine führende Rolle im Verband der südostasiatischen Staaten ASEAN. Von zunehmender Bedeutung - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - sind die Beziehungen zu China

International verfolgt Thailand eine liberale Wirtschaftspolitik und ist in entsprechenden Organisationen wie der WTO, dem IWF oder der Asian Development Bank (ADB) vertreten. Historisch gute Beziehungen zum Westen werden heute mit den USA, der EU und auch Deutschland weitergeführt. Im Zentrum stehen wirtschaftliche Beziehungen, die mit neuen Handels-  und Investitionsabkommen vertieft werden sollen. Diese bilaterale Verhandlungen werden zum Teil kritisch gesehen, u.a. weil schärfere Patentrechte den Zugang zu HIV-Medikamente erschweren könnten. Gerade die Verhandlungen zwischen der EU und Thailand haben zu verstärkten Protesten der Zivilgesellschaft und des Netzwerkes FTA Watch geführt. Aber auch militär-strategische Gesichtspunkte spielen eine Rolle. Im “Krieg gegen Terror” schickte Thaksin Truppen nach Irak und Polizeikräfte nach Südthailand. Unter seiner repressiven Politik explodierte eine schwelende Auseinandersetzung um Autonomie in den Provinzen Patani und Narathiwat.

Die innenpolitische Polarisierung wirkte sich auch auf die Beziehungen zu den Nachbarländern aus, wie der Konflikt um den Tempel Preah Vihear zeigt. Der Tempel wurde unter dem Khmer-Herrscher Suyarvarman II. im 12. Jahrhundert errichtet. Als 2008 die UNESCO den Tempel zum Weltkulturerbe erklärte, organisierten die Gelbhemden eine Demonstration für die "Rückgabe des Tempels" an Thailand. Die Situation eskalierte zum Grenzkrieg zwischen Thailand und Kambodscha bei dem Dutzende von Soldaten gestorben sind. Der jüngste Putsch und die andauernde Verletzung grundlegender Menschenrechte haben zu einer außenpolitischen Isolierung der Militärjunta geführt. Die EU hat offizielle Besuche aus und nach Thailand sowie die Unterzeichnung von Handelsverträgen ausgesetzt. Prayuth versucht mit Besuchen beim ASEM Treffen in Mailand 2014 und in Paris 2018 diese Isolation zu durchbrechen. In Mailand wurde er von hunderten von Demonstranten empfangen, was das Regime aber als erfunden leugnet. In Paris und London fanden 2018 ebenfalls Protestaktionen statt. Donald Trump hingegen "fühlt sich geehrt" den Diktator Prayuth im Jahr 2017 zu treffen.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im April 2020 aktualisiert.

Der Autor

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Dr. Oliver Pye ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Abteilung für Südostasienwissenschaft an der Universität Bonn. Er forscht seit 1995 zu Thailand und promovierte 2003 über thailändische Forstpolitik. Seine Schwerpunkte sind gesellschaftliche Naturverhältnisse, Globalisierung, soziale Bewegungen und die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Rot- und Gelbhemden.

Lesetipps

Bodenmüller, Anja (2009): The Military Coup d’état 2006. Where is Thailand’s Democratization Process Heading? Berlin: regiospectra.

Chaiyan Rajchagool (1994): The Rise and Fall of the Thai Absolute Monarchy.Bangkok: White Lotus.

Conners, Michael and Kevin Hewison (2008): Journal of Contemporary Asia 38:1, Special Issue on Thailand.

Croissant, Aurel (2008): Soziale Gruppen, politische Kräfte und die Demokratie. Eine strukturorientierte Analyse der demokratischen Transformation in Thailand. Südostasien Aktuell 2/2008, 1-38.

Handley, Paul M. (2006): The King Never Smiles. New Haven and London: Yale University Press.

Ivarsson, Soren und Lotte Isager (Hrsg.) (2010): Saying the Unsayable. Monarchy and Democracy in Thailand. Copenhagen: Nias Press.

Ji Ungpakorn (1997): The Struggle for Democracy and Social Justice in Thailand. Bangkok. Arom Pongpangan Foundation.

Pasuk Phongpaichit und Chris Baker (2009): Thaksin. Chiangmai: Silkworm Books

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