Togos Wappentiere: zwei junge Löwen, die für den Mut des togoischen Volkes stehen © Hannah Kölle
Tag der Unabhängigkeit
27. April 1960
Staatsoberhaupt
Präsident Faure Essozimna Gnassingbé
Regierungschef
Premierminister Sélom Klassou
Politisches System
Präsidiales Mehrparteiensystem
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 73 von 129 (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 129 von 180 (2018)
Ibrahim Index of African Governance
Rang 30 von 54 (2018)

Geschichte

Togo, das künstliche Segment eines geografischen Großraumes, verdankt seine Form und seine Grenzen kolonialer Willkür: an der Küste gut 50 km breit, erstreckt es sich als schmaler Streifen etwa 550 km nach Norden, mit einer Breite, die zwischen 45 und 140 km variiert. Von 1884 - 1914 war Togo deutsche Kolonie und wurde in seiner kurzen Geschichte nacheinander von drei Kolonialmächten regiert.

Vorkoloniale Zeit

Archäologische Funde belegen, dass Teile von Togo schon vor über 3000 Jahren besiedelt waren. Erst relativ spät, gegen Ende des 17. Jhs. entstanden auf dem Gebiet des heutigen Staates ein paar kleine regionale Reiche, wie das Königreich der Guin (Glidji/Aného), das Tschaoudjo-Reich der Tem (Kparatao/Sokodé) und das Reich der Anoufo von Sansanné-Mango. Sie lagen in einer Pufferzone zwischen den mächtigen Königreichen der Ashanti, der Mossi und dem Königreich von Dahomé.

Getreidespeicher in den Grotten von Nano (Nok), die im 17. - 19. Jhdt. errichtet wurden © Otto Frick
Getreidespeicher in den Grotten von Nano (Nok), die im 17. - 19. Jhdt. errichtet wurden © Otto Frick

Viele der heute in Togo ansässigen Völker und Volksgruppen sind in den vergangenen Jahrhunderten aus verschiedenen Nachbarregionen in das heutige Territorium eingewandert. Die Ewé kamen aus der Region von Oyo im heutigen Nigeria über die historischen Stationen Ketou (Benin), Tado, Notsé, um sich dann zwischen den Flüssen Volta und Mono anzusiedeln. Die Fante und Ga (Mina/Guin) kamen aus dem heutigen Ghana, die Tem/Kotokoli aus Burkina Faso u.a. Sahelländern, die Anoufo aus der Elfenbeinküste.

Der atlantische Handel

Gedenktafel in Glidji, die an die Einwanderung der Guin erinnert © Otto Frick
Gedenktafel in Glidji, die an die Einwanderung der Guin erinnert © Otto Frick
Wooldhomé, ehemaliges Sklavenhaus in Agbodrafo  © Otto Frick
Wooldhomé, ehemaliges Sklavenhaus in Agbodrafo © Otto Frick

Ab 1471 landeten portugiesische Seefahrer, später auch andere Europäer an der Küste Oberguineas und der Handel zwischen Westafrika und Europa nahm seinen Anfang, der im transatlantischen Sklavenhandel seinen traurigen Höhepunkt finden sollte. Das Küstengebiet Togos ist Teil eines von den Europäern Sklavenküste genannten Gebietes, das sich von der Voltamündung bis zum Nigerdelta erstreckte. Der einzige Handelsplatz zu jener Zeit war Popovi (Kleinpopo, 1905 in Anecho umbenannt). Die aus Elmina und Accra zugewanderten afrikanischen Händler zeichneten sich nicht nur durch den Besitz von Feuerwaffen aus (deshalb Poupou = Bumbum), sie waren auch im Umgang mit Europäern erfahrene Händler. Die europäischen Sklavenkäufer zogen deshalb von Popovi nach Ouidah weiter, wo sie die dortigen noch unerfahrenen Afrikaner im Handel leichter übervorteilen konnten. Von Ouidah, dem Hafen des Reiches Dahomey, exportierten sie Menschen nach Amerika en gros; in Popovi kauften Europäer nach ihren individuellen Wünschen Menschen bestimmten Alters und Geschlechts, die ihnen die afrikanischen Zwischenhändler in Popovi im "stillen Sklavenhandel" aus dem Landesinnern beschafften. 1807 verbot die britische Regierung den transatlantischen Sklavenhandel . Aber da die Sklaverei in Amerika noch in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts fortbestand, wurden weiterhin Menschen - nunmehr illegal - dorthin verschifft. 1835 wurde an der Togoküste der zweite Platz des atlantischen Handels gegründet: Porto Seguro (heute Agbodrafo) mit den fünf Ursprungsdörfern auf dem Plateau über der Lagune, das so den Sammelnamen Togo (siehe Seite 1) erhielt.

Briefmarke zum 100-jährigem Jubiläum der Unterzeichnung des Schutzvertrages © Sammlung Otto Frick
Briefmarke zum 100-jährigem Jubiläum der Unterzeichnung des Schutzvertrages © Sammlung Otto Frick

Kolonialzeit

Polizeitruppe © Sammlung Otto Frick
Polizeitruppe © Sammlung Otto Frick
Strafgefangene beim Straßenbau in Atakpamé © Sammlung Otto Frick
Strafgefangene beim Straßenbau in Atakpamé © Sammlung Otto Frick
Baumwolltransport © Sammlung Otto Frick
Baumwolltransport © Sammlung Otto Frick

Ab 1847 begannen die ersten Missionsaktivitäten der Bremer Mission im Ewé-Gebiet. Später ließen sich Kaufleute mehrerer europäischer Nationen in den Küstenorten nieder, darunter der Hamburger Reeder Woermann und das Bremer Handelshaus Vietor. Am 2. Juli 1884 landete Gustav Nachtigal mit dem Kanonenboot Möwe an der Küste und ging auf das Angebot der Vertreter von mehreren Dörfern an der Lagune ein, mit dem Deutschen Reich Verträge abzuschließen, um sich dadurch Handelsvorteile vor der einheimischen Konkurrenz in Popovi zu sichern. Nachtigal unterzeichnete am 5. Juli in Baguida eigenmächtig und entgegen den Instruktionen von Reichskanzler Bismarck mit mehreren Dorfvorstehern einen Schutzvertrag. Da das spirituelle Oberhaupt der Togo-Dörfer, Mlapa, bereits verstorben war, unterzeichneten Stabträger Plakko sowie die beiden Enkel Mlapas, Coodayce und Okloo, den Protektoratsvertrag mit Nachtigal, in dem posthum Mlapa zum "König", nicht nur von Togo[ville], sondern eines fiktiven regionalen Reiches an der Küste erhoben wurde, um die Bedeutung der Verträge international zu unterstreichen.
Da der Küstenstreifen, der noch nicht von anderen Kolonialmächten besetzt war, sehr schmal war, versuchten die Deutschen dies durch das Vordringen tief ins Landesinnere zu kompensieren. In den beiden Nordbezirken Togos wohnte die Mehrheit der auf fast eine Million Menschen geschätzten Einwohner. Die Kolonialverwaltung nutzte die Nordbezirke als Reservoir zur Rekrutierung von Arbeitskräften für den Süden und Soldaten und suchte den Norden von europäischen Einflüssen wie Missionaren abzuschotten.

Die schottische Version einer Karte von Hugo Zöller, der bereits 1884 Togo bereiste und darüber ein Buch veröffentlichte. © Wikimedia Commons - PD-old-100.
Die schottische Version einer Karte von Hugo Zöller, der bereits 1884 Togo bereiste und darüber ein Buch veröffentlichte. © Wikimedia Commons - PD-old-100.

Historische Persönlichkeiten

Sémassi - unbesiegbarer Soldat, Bild von Idrissou Morou © Sammlung Otto Frick
Sémassi - unbesiegbarer Soldat, Bild von Idrissou Morou © Sammlung Otto Frick

Zu den historischen Persönlichkeiten Togos gehört Foli Bébé, der etwa 1680 aus Accra kommend, die Stadt Glidji und das Königreich der Guin gründete. Bekannt für seine Tyrannei war König Agokoli, der im frühen 18. Jahrhundert die Stadt Notsé regierte und seine Untertanen zu grausamer Zwangsarbeit verpflichtete um eine Stadtmauer zu errichten. Ouro Djobo Boukari (gestorben 1898), das Oberhaupt der Tem aus Kparatao/Sokodé, verstand geschickt mit den Deutschen zu paktieren und war durch seine Reiterarmee, den Sémassi, bekannt geworden. Octaviano Olympio, Spross einer afro-brasilianischen Familie, war erfolgreicher Kaufmann und Unternehmer, aktiv am wirtschaftlichen Aufschwung Lomés beteiligt und einer der einflussreichsten Bürger der Stadt während der deutschen Kolonialzeit. Pastor Andreas Aku war der erste Afrikaner, der in der presbyterianischen Ewé-Kirche ein führendes Amt bekleidete. Agbanon II, König von Glidji (1929-1972) schrieb 1934 eine Geschichte von Pétit-Popo und des Volkes der Guin, die eine der ersten Monographien eines Togoers über Togo war. Persönlichkeiten, die im Kampf um die Freiheit und Unabhängigkeit hervortraten, wurden von der Parti des Travailleurs zum 50-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Togos in dem Buch 'Togo: 27 avril 1958/1960 - 30 biographies des artisans de l'indépendance nationale «Ablodé!»' gewürdigt. 2007 wurden in Lomé einige Straßen umbenannt, um Politiker, wie beispielsweise Sylvanus Olympio zu würdigen. Eine Initiative des Zentrums für Studien und Forschung der mündlichen Überlieferung - CERTO - möchte die Geschichte Togos von den Ursprüngen bis 1960 anhand der Frauen und Männer, die die Geschichte mitgestalteten, neu bewerten.

Entstehung und Entwicklung des heutigen Staates

Die Mandatszeit

Der Erste Weltkrieg wurde auch in den Kolonien Afrikas ausgetragen, so auch in Togo. Schon nach wenigen Tagen mussten die Deutschen kapitulieren und Togo wurde von der britischen und französischen Administration in zwei „Okkupationszonen“ der Länge nach zu etwa gleichen Teilen geteilt. Die deutschen Kolonien wurden 1919 als Mandatsgebiete dem Völkerbund übertragen, der seinerseits Kolonialmächte als Verwalter einsetzte. 1920 wurde erneut geteilt: etwa ein Drittel für England und zwei Drittel entfielen an Frankreich. Diese zwei Drittel bilden den heutigen Staat Togo. Nach 1946 wurden die beiden Teile Togos als Treuhandgebiete der VN von beiden Mächten verwaltet mit dem Ziel, das Gebiet der jeweiligen Nachbarkolonie anzugliedern. Unter Aufsicht der VN entschied sich die Bevölkerung des britischen Treuhandgebietes am 9. Mai 1956 für eine Union mit dem 1957 unabhängig werdenden Ghana. Das französische Treuhandgebiet wurde am 24. August 1956 eine autonome Republik innerhalb der 'Französischen Union' und Nicolas Grunitzky ihr Ministerpräsident. Frankreich behielt jedoch weiterhin die 'Verantwortung' für die Außenpolitik, Verteidigung, Währung sowie für die öffentliche Ordnung und die Justiz. Die entscheidenden, von den VN überwachten Wahlen am 27. April 1958 gewann zur Überraschung Frankreichs Sylvanus Olympio, der neuer Ministerpräsident des sich selbstverwaltenden Togo wurde. Sein Verdienst war zweifelsohne die Gründung eines selbständigen Staates, indem er sich weitgehend auf die Bundesrepublik und die USA stützte. Am 27. April 1960 konnte er als Präsident die Parole Ablode - Freiheit verkünden und Togo war unabhängig. Das französische Institut National de l'Audiovisuel (INA) hat Filmclips von den Feiern am Tag der Unabhängigkeit Togos zusammengestellt.

Die Unabhängigkeit

Briefmarkenblock zum 50 jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit mit den Porträts der Präsidenten © Foto Otto Frick
Briefmarkenblock zum 50 jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit mit den Porträts der Präsidenten © Foto Otto Frick

Präsident Sylvanus Olympio, ein Vertreter der Handelsbourgeoisie des Südens, erließ 1962 ein Verbot der Oppositionsparteien. Unzufriedenheit im Volk, hervorgerufen durch unpopuläre Wirtschaftsmaßnahmen, die Vernachlässigung des Nordens und die Weigerung, die von der französischen Kolonialarmee entlassenen Soldaten in das togoische Heer zu integrieren, trugen zu seinem gewaltsamen Sturz am 13. Januar 1963 bei. Es war der erste blutige Staatsstreich in den gerade unabhängig gewordenen Staaten Afrikas. Die putschenden Militärs setzten eine Zivilregierung unter Nicolas Grunitzky ein. Die verbotenen Parteien wurden wieder zugelassen. Ende November 1966 kam es zu einem erneuten Putsch und am 13. Januar 1967 übernahm die Armee definitiv die Macht. Unter dem neuen Präsidenten Eyadéma wurden die bestehenden Parteien wieder verboten und 1969 wurde die Einheitspartei RPT – Rassemblement du Peuple Togolais gegründet.

Die jüngere Geschichte Togos

Bronzestatue von Gnassingbé Eyadéma in Sarakawa © Otto Frick
Bronzestatue von Gnassingbé Eyadéma in Sarakawa © Otto Frick

Die jüngere Geschichte Togos ist geprägt durch die 38-jährige Herrschaft (1967-2005) von Präsident Eyadéma. Wie in anderen afrikanischen Ländern auch, geriet das autoritäre Regime Togos unter dem Eindruck von Mitterrands Discours de la Baule und dem Zusammenbruch der Diktaturen des Ostblocks zu Beginn der 1990er Jahre ins Wanken. Massenproteste, die auf eine Demokratisierung zielten, führten zur Bildung einer Nationalkonferenz, der Aufgabe des Einparteiensystems, dem Referendum über eine neue Verfassung und Parlaments- wie Präsidentschaftswahlen. Diese Schritte in Richtung Demokratisierung wurden mit Unterstützung des Eyadéma untergebenen Militärs systematisch hintertrieben. Begründet mit der desolaten Menschenrechtslage kam es 1993 zu einem Bruch zwischen dem togoischen Staat und den internationalen Gebern, die - bis auf wenige Ausnahmen - ihre Unterstützung bis zum Ende der Amtszeit Eyadémas (und teilweise darüber hinaus) aussetzten. Die ökonomischen Folgen dieser Entwicklung waren für das Land außerordentlich schwer und sind bis heute nicht überwunden. Togo hat mit seinem Nachbarn Benin sehr viele Gemeinsamkeiten, was jedoch die politische Entwicklung seit Anfang der 1990er Jahre und die Demokratisierung betrifft, haben die beiden 'Halbbrüder' doch recht widersprüchliche und unterschiedliche Richtungen eingeschlagen.
Im Oktober 2015 erinnerten einige Journalisten an den vor 25 Jahren erfolgten Volksaufstand gegen die Diktatur von Gnassingbé Eyadéma. Auch der eremitierte Erzbischof Kpodzro, der bei der Nationalkonferenz den Vorsitz hatte, spricht in einem Interview über diese turbulenten Zeiten.

Der Übernahme der Macht durch Eyadémas Sohn Faure Gnassingbé im Zuge der umstrittenen Wahl von 2005 war mit schweren Unruhen verbunden. Inzwischen hat sich die Lage durch die Öffnung Faures zur traditionellen Opposition entspannt. Die letzten Parlamentswahlen 2007 waren die ersten, deren Ergebnisse international ohne größere Einschränkungen akzeptiert wurden. Die Entwicklungszusammenarbeit seitens der westlichen Länder ist durchweg wieder aufgenommen.

Der ivorische Schriftsteller Ahmadou Kourouma schilderte in seinem preisgekrönten Roman 'Die Nächte des großen Jägers' eine Innenansicht der teilweise sehr okkulten Machtverhältnisse des Regimes von Eyadéma. Der Essay 'Togo: Ein Lehrstück fehlgeleiteteter Demokratisierung' analysiert die Herrschaft Eyadémas und beschreibt die Übergangsphase nach seinem Tod. Auch die Geberländer, die dieses Regime unterstützten, werden kritisch in ihre Verantwortung genommen. Speziell Bayern betonte stets die besonderen Beziehungen zu Togo, die im April 2016, als eine Delegation von Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Wirtschaft zu Besuch in Togo waren, erneut hervorgehoben wurden. In Kara wurde dem verstorbenen Präsidenten Eyadéma ein Denkmal errichtet.
Die 2010 in Lomé gegründete 'Nationale Bewegung für die Vereinigung vom britischen Togo und dem französischen Togo' will den heute zu Ghana gehörenden Teil der ehemaligen deutschen Kolonie wieder dem Staat Togo angliedern.
Eine ausführliche Geschichte der Gewalt in der Politik von der Kolonialzeit bis in die heutigen Tage publizierte das Online-Magazin 'Letogolais'. Das Attentat von Soudou, bei dem Gilchrist Olympio schwer verletzt und zwölf Togoer erschossen wurden, ist auch nach 24 Jahren noch nicht aufgearbeitet worden, wie die Fédération Internationale des Droits de l'Homme berichtete.
Die Zeitschrift 'Jeune Afrique' stellte eine Chronologie der wichtigsten politischen Ereignisse von 1960 bis heute zusammen. 

Staat

Togo hat ein präsidiales Mehrparteiensystem mit Staatspräsident Faure Essozimna Gnassingbé (UNIR) an der Spitze des Staates. Er wurde am 25. April 2015 für weitere fünf Jahre wiedergewählt.

Verfassung und Gewaltenteilung

Mit der Verfassung vom 14. Oktober 1992, am 30. Dezember 2002 revidiert, wurde der rechtliche Rahmen für eine Demokratie mit Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem (bereits 1991) und allgemeinen Bürger- und Menschenrechten installiert. Der Staatspräsident hat die exekutive Gewalt inne und ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird für fünf Jahre gewählt und kann sich unbegrenzt wiederwählen lassen, nachdem im Dezember 2002 eine Verfassungsnovelle für den Präsidenten maßgeschneidert wurde, bei der u.a. das Mindestalter für einen Präsidentschaftskandidaten auf 35 Jahre herabgesetzt wurde. Seit kurzem gibt es die togoische Verfassung auch als Android-App.

Premierminister und Regierung werden vom Präsidenten eingesetzt, der Premierminister wird von der Mehrheitsfraktion der Assemblée Nationale gestellt, deren 91 Abgeordnete ebenfalls für fünf Jahre gewählt werden. China hat ein neues Parlamentsgebäude errichtet, das im Juni 2018 eröffnet wurde. Neuer Premierminister ist Sélom Klassou, nachdem sein Vorgänger im Amt, Arthème Ahoomey Zunu, am 22. Mai 2015 überraschend zurückgetreten war.
Gemäß der Verfassung von 1992 müssen Regierungsmitglieder ihr Vermögen vor Amtsantritt deklarieren, was jedoch in der Vergangenheit nie geschah, bis im Juli 2015 togoische Bürger aus dem In- und Ausland in einem offenen Brief den Präsidenten des Verfassungsgerichts baten, dies zu respektieren. Ein Ranking der Weltbank setzt Togo auf Platz 29 von 38 Staaten Subsahara-Afrikas, was die Qualität der Politik und der Institutionen betrifft.

Verwaltungsstruktur und Dezentralisierung

Politische Togo-Karte
Politische Togo-Karte © Domenico-de-ga (CC BY-SA 3.0)

Nach französischem Vorbild ist die Verwaltungsstruktur Togos zentralistisch auf die Regierung ausgerichtet. Die Präfekten werden von der Regierung eingesetzt. Im Februar 2016 wurden zehn neue Präfekten nominiert.

Togo ist in fünf Regionen, 35 Präfekturen und in eine Kommune (Lomé) gegliedert: Es sind die Küstenregion – Région Maritime, die Region der Hochebenen - Région des Plateaux, die Zentralregion – Région Centrale, die Region der Kara - Région de la Kara und die Savannenregion – Région des Savannes.

Im Mai 2016 wurde ein Gesetz zur Gründung von vier neue Präfekturen verabschiedet: Mô, Agoé-Nyivé, Oti-Sud und Naki-Est. Die Oppositionsparteien sehen das eher kritisch, da sie befürchten, dass diese neuen Präfekturen eher aus wahltaktischen Gründen kreiert wurden und fordern weiterhin, endlich Kommunalwahlen durchzuführen.

Ein Dezentralisierungsprozess ist seitens der Regierung vorgesehen und wird von den VN, internationalen Organisationen und deutschen politischen Stiftungen und der GIZ unterstützt. Bei diesen Reformen soll mit internationaler Beteiligung den Kommunen geholfen werden, zu mehr Autonomie und einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen. Die Dezentralisierung war bei den Re­gie­rungs­ver­hand­lungen, die Deutschland mit der togoischen Re­gie­rung im Juni 2012 führte, einer der drei Schwer­punkte der Zu­sam­men­ar­beit, die beim jüngsten Besuch des togoischen Premierministers in Berlin erneut bekräftigt wurden. Jedoch gestaltete sich die Umsetzung bislang eher zögerlich und die ursprünglich für das Jahr 2013 geplanten Kommunalwahlen sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Anlässlich des 'Journée nationale des communes du Togo' im Oktober 2015 mahnten einige europäische Diplomaten die Dezentralisierung und die Lokalwahlen an.

Am Beispiel der Stadt Sokodé berichtet der Kommunikationsbeauftragte der Kommune wie heute Bürgerbeteiligung interaktiv mit Radio und Mobiltelefon erreicht werden kann.
Togo möchte eine moderne, effiziente, reaktionsschnelle und bevölkerungsnahe Verwaltung aufbauen, wie Elliott Ohin, der Minister für Staatsreformen und der Modernisierung der Verwaltung, ambitioniert verkündete. Die Ministerin für Post und Telekommunikation engagiert sich für eine internetbasierte Verwaltung. Eine Studie, von der Regierung in Auftrag gegeben und im August 2015 veröffentlicht, zeigt auf, dass die Togoerinnen und Togoer mit den Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes höchst unzufrieden sind.

Recht und Justiz

Durch die Verfassung ist die Unabhängigkeit der Justiz garantiert, faktisch war die Rechtssprechung jedoch auch politischem Einfluss unterworfen. Das Rechtssystem wurde durch französisches (Code Civile/Napoléon) und afrikanisches Recht geprägt. Höchste Instanz ist der Cour Constitutionelle (Verfassungsgericht). Die Todesstrafe wurde am 28. 5. 2009 abgeschafft. Wichtige Gerichtsinstanzen für Zivil- und Strafverfahren sind der Cour Suprême (Oberster Gerichtshof), zwei Berufungsgerichte, Gerichte erster Instanz und der 'Cour de Sûreté de l'Etat' (Gericht für Staatssicherheit). Seit 2009 gibt es einen Rechnungshof, der zwar schon in der Verfassung von 1992 vorgesehen war, aber erst 2009 installiert wurde. Gesetzestexte finden Sie auf den Seiten der amerikanischen Law Library of Congress. Mit Hilfe vom 'Programme des Nations Unies por le développement (PNUD)' konnte im November 2009 ein juristisches Multimedia-Dokumentationszentrum der Öffentlichkeit übergeben werden. Togo wird ein neues Strafgesetzbuch erhalten, wie die Teilnehmer einer Kommission zur Reform des Strafgesetzes im Juni 2015 verkündeten. Der Justizminister will sich einsetzen, für die total überfüllten Gefängnisse eine bessere Lösung zu finden. 2016 wurde ein Gesetz zum Schutz von Geflüchteten verabschiedet. Schätzungsweise zwanzigtausend Geflüchtete leben zur Zeit in Togo.
Seit Jahren fordern Politiker und Organisationen die Regierung auf, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu ratifizieren, dem Togo bislang noch nicht beigetreten ist. Am 31. Oktober 2017 reichte die togoische Diaspora aus Europa eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen den amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé ein. Grund dafür sind die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der politischen Unruhen im August 2017.
Im ländlichen Milieu existiert weiterhin die traditionelle Rechtsprechung, bei der der Dorfchef oder Ältestenrat befugt ist, über kleinere strafrechtliche oder zivilrechtliche Fälle zu urteilen. Die Stellung der traditionellen Oberhäupter wurde 2007 in einem Gesetz festgelegt, jedoch scheint ihre Macht und ihr Einfluss zu schwinden. Der Historiker Tété wandte sich dazu in einem offenen Brief an die traditionellen Oberhäupter. Auch Fälle von Selbstjustiz können gelegentlich vorkommen, wenn z.B. Marktdiebe auf frischer Tat ertappt werden.
Nach französischem Vorbild gibt es zwei Exekutivorgane, die dem Innenministerium zugeordnete Polizei und die Gendarmerie unter Hoheit des Verteidigungsministeriums. Präsident Faure Gnassingbé möchte die Polizei neu strukturieren und traf sich mit den Verantwortlichen, um diese Pläne vorzustellen. Inzwischen erhielt die Polizei ein neues Statut. In Davié soll in Kürze eine Polizeischule entstehen. Eine Umfrage von Afrobarometer ergab, dass ein Großteil der Bevölkerung der Polizei misstraut. Bayern will Togo bei der Ausbildung der Polizei unterstützen.

Die traditionellen Oberhäupter der Präfektur Tchaoudjo mit ihrem Chef Supérieur © Otto Frick
Die traditionellen Oberhäupter der Präfektur Tchaoudjo mit ihrem Chef Supérieur © Otto Frick

Militär

Das Militär, die Forces Armées Togolaises - FAT, hatte in der Vergangenheit – wie schon während der deutschen Kolonialära – keine Gefahren von außen abzuwehren, wurde aber wiederholt zur "Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit" vom Regime Eyadémas eingesetzt. Der etwa 8 500 Mann umfassende Militärapparat wird von Kabyé dominiert und die ranghöheren Offiziere und Entscheidungsträger stammen zum großen Teil aus Pya, dem Heimatort von Gnassingbé Eyadéma. Das Heer besteht aus ca. 8 100 Mann (andere Quellen sprechen von rund 13 000 Soldaten), die Marine aus 200 Personen und die Luftwaffe zählt etwa 250 Mann. Dazu kommen paramilitärische Verbände, wie die etwa 750 Mann starke Gendarmerie und Milizen, die sich aus Soldaten und Zivilpersonen zusammensetzen.
Togo ist mit der CEDEAO in Gewaltverzichts- und Kooperationsvereinbarungen eingebunden. Togoische Soldaten nahmen auch an verschiedenen Auslandseinsätzen und UN-Missionen teil. Bei der von der CEDEAO geführten Militärmission 'Mission internationale de soutien au Mali - MISMA' stellte Togo ein Kontigent von knapp 500 Soldaten, das bis September 2015 auf rund 1000 Soldaten vergrößert wurde. Im Mai 2016 fanden fünf togoische Soldaten bei ihrem Einsatz in Mali den Tod.
Im Januar 2008 verabschiedete der Conseil des ministres mehrere Dekrete zu einer Reform der Armee und der Gendarmerie. Nach dem versuchten Putsch auf den Präsidenten wurden innerhalb der Führungsspitze der Armee mehrere Personen ausgetauscht oder degradiert. Zum Jahresende 2015 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Gründung einer operationellen Reserveeinheit vorsieht.
Beim Besuch des Generalstabs der FAT in den USA wurde der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit vereinbart. Im Frühjahr 2016 wurden 57 togoische Offiziere von amerikanischen Soldaten ausgebildet. Die Deutsche Welle berichtete über einen 'Tag der offenen Tür' der togoischen Streitkräfte. Wie die Polizei, so ist auch die Gendarmerie und das Militär von Umstrukturierungen und Wechsel der Führungspositionen betroffen.
Stimmen aus der Opposition behaupteten, dass das togoische Militär in Burkina Faso während der Proteste gegen Präsident Blaise Compaoré anwesend war, während die Regierung behauptete, es handelte sich um Soldaten, die sich im Transit vom Einsatz in Mali zurück nach Togo befanden. Togo und Burkina Faso wollen ihre militärischen Kräfte im Kampf gegen Instabilität und Unsicherheiten vereinen.
Im April 2014 traf das erste von zwei Schnellbooten aus Frankreich ein, die Präsident Faure Gnassingbé 2013 in Frankreich bestellt hatte, um im Kampf gegen die Piraterie, die im Golf von Guinea in den letzten Jahren zugenommen hat, den Terrorismus und den Drogenhandel besser gerüstet zu sein.
Seit den Unruhen im Sommer 2017 ist die Militärpräsenz in der Öffentlichkeit in Togo stark gestiegen. Die Streitkräfte gehen gewaltsam gegen die Massenproteste der Bevölkerung vor und unterstützen die Regierung. Die Loyalität des Militärs war schon immer die wichtigste Stütze für den Machterhalt der Familie Gnassingbé und spielt auch in der aktuellen politischen Krise des Landes eine entscheidende Rolle.

Innenpolitische Themen

Parteien

Insgesamt gibt es über 100 registrierte Parteien in Togo. Regierungspartei ist die Union pour la République (Unir), die Nachfolgepartei der am 14. April 2012 von Präsident Faure Gnassingbé aufgelösten Rassemblement du Peuple Togolais (RPT). Die ehemals stärkste Oppositionspartei, die Union des Forces de Changement (UFC), wurde über Jahrzehnte von Gilchrist Olympio angeführt, dem Sohn des ersten togoischen Präsidenten Sylvanus Olympio. Seit Mai 2010 war die UFC erstmalig mit fünf Ministern an der Regierung beteiligt und in der Regierung Ahoomey-Zunu vom 17. September 2013 stellte sie drei Minister. Der kompromissbereite Schritt Olympios zu Regierungsverhandlungen mit Präsident Faure Gnassingbé führte im Oktober 2010 zu einer Abspaltung der radikaloppositionellen Kräfte um den Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Fabre und zur Neugründung der Partei Alliance Nationale pour le Changement (ANC). Im November 2017 gab der heute 81-jährige Gilchrist Olympio seinen Rückzug aus der Politik bekannt.
Ende November 2014 präsentierte Tikpi Achadam die Parti National Panafricain (PNP). Im August 2017 schaffte es die bis dahin relativ unbekannte Partei große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren um erneut für die Rückkehr zur Verfassung von 1992 zu demonstrieren. Die Regierung setzte Militär und Sicherheitskräfte ein, um die Proteste niederzuschlagen und warf Achadam unter anderem islamistische Hintergründe vor. Über seine politischen Ziele und die Rolle seines Glaubens spricht der Jurist in einem Interview. Im Zuge der anhaltenden Massendemonstrationen schlossen sich 13 weitere Oppositionsparteien und die PNP zur Coalition des 14 zusammen. Unter anderem die ANC mit Jean-Pierre Fabre und die Parti des Togolais von Alberto Olympio, einem Neffen von Gilchrist Olympio. Auch das Comité d’Action pour le Renouveau (CAR), lange Zeit die zweitstärkste Oppositionspartei, hat sich nach internen Machtkämpfen dem oppositionellen Bündnis angeschlossen. Damit ist die sonst eher zerstrittene Opposition geeint wie nie in der größten politischen Krise des Landes seit dem Machtwechsel 2005.

Wahlen

Nach dem Tod von Eyadema Gnassingbé wurden die Präsidentschaftswahlen 2005 genutzt um seinen Sohn Faure Gnassingbé als Nachfolger zu etablieren. Die Wahlen verliefen sehr gewalttätig und kosteten über 500 Personen das Leben, forderten Tausende von Verletzten und lösten einen Massenexodus aus, bei dem circa 30 - 40 000 Bürger in die Nachbarländer Ghana und Benin flohen, die inzwischen wieder zurückgekehrt sind. Im Oktober 2006 wurde eine unabhängige Wahlkommission, Commission Electorale Nationale Indépendante - CENI-Togo aus Regierungspartei und verschiedenen Oppositionsparteien und Vertretern der Zivilgesellschaft eingesetzt, die zunächst die Parlamentswahlen 2007 vorbereiten sollte. Die Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2007 verliefen nach Berichten von internationalen Wahlbeobachtern trotz einiger Probleme insgesamt relativ gut.

Werbegeschenk bei den Präsidentschaftswahlen © Sammlung Otto Frick
Werbegeschenk bei den Präsidentschaftswahlen © Sammlung Otto Frick
Jean-Pierre Fabre, der Kandidat der UFC bei den Präsidentschaftswahlen auf einem Wahlplakat © Otto Frick
Jean-Pierre Fabre, der Kandidat der UFC bei den Präsidentschaftswahlen auf einem Wahlplakat © Otto Frick

Im März 2009 modifizierte das Verfassungsgericht das Wahlgesetz, womit bereits eine relative Mehrheit im ersten Wahlgang für einen Sieg ausreichte. Die Opposition fordert seitdem eine Wahl mit zwei Durchgängen und einer einfachen Mehrheit sowie einer Rückkehr zur Verfassung von 1992, was u.a. eine Beschränkung der bisher unbegrenzten Anzahl der Amtsperioden des Präsidenten beinhaltet. So konnte die Regierungspartei schon im Vorfeld der Wahlen ihre Vorteile nutzen und ausbauen, während der Opposition diverse Hürden in den Weg gelegt wurden.

Präsidentschaftswahlen 2010

Die Präsidentschaftswahlen am 4. März 2010 verliefen ohne gewaltsame Übergriffe, allerdings fiel die Wahlbeteiligung mit 65 % eher gering aus. Im November 2010 fand eine Volkszählung statt, die u.a. auch als Grundlage für ein neues Wählerverzeichnis diente. Das neue Wahlgesetz sieht eine Veränderung der Wahlbezirksgrenzen vor, zum Vorteil der Regierungspartei UNIR, was zu Protesten der verschiedenen Oppositionsgruppen führte.

Parlamentswahlen 2013

Bei den Parlamentswahlen am 25. Juli 2013 traten 26 Parteien an. Klarer Wahlsieger wurde die Regierungspartei UNIR - Union pour la République, die laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 62 von 91 Mandaten erhielt. Das oppositionelle Collectif Sauvons le Togo - CST konnte 19 Sitze erringen, 6 Sitze gingen an die Koalition Arc-en-ciel, 3 an die UFC - Union des Forces de Changement und einer an die Sursaut National.

Präsidentschaftswahlen 2015

Die Präsidentschaftswahl am 25. April 2015 verlief ohne größere Zwischenfälle. Wahlsieger wurde, erwartungsgemäß, der Amtsinhaber Präsident Faure Gnassingbé mit 58,75 % der abgegebenen Stimmen, während Oppositionskandidat Jean-Pierre Fabre 34,95 % der Stimmen erhielt. Ursprünglich hatten neben Jean Pierre Fabregemeinsamer Kandidat von sechs Oppositionsparteien, der Unternehmer Alberto Olympio, Neffe von Gilchrist Olympio, der Musiker Eric Mc und der Priester Georges David Ada ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2015 angekündigt. Möglicherweise war einigen von ihnen die Kaution von über 30.000 Euro eine zu große Hürde. Letztlich meldeten fünf Bewerber verbindlich ihre Kandidatur zur Wahl an: Jean Pierre Fabre, Amtsinhaber Faure Gnassingbé, Professor Aimé Gogué, RA Tchassona-Traoré und der frühere Offizier Gerry Komandéga Taama. Die Wahlbeteiligung war mit 60 % noch geringer als bei den Wahlen zuvor. Die CEDEAO und auch die VN bestätigten, dass die Wahl normal verlaufen ist, was die Opposition um Jean-Pierre Fabre anders sah. Le Monde veröffentlichte eine interessante, jedoch mehr oder weniger unveränderte Geografie der Wahl.

Parlamentswahlen 2018

Am 20. Dezember 2018 wurde unter großer Anspannung im ganzen Land das Parlament neu gewählt. Es war die erste Wahl seit Beginn der Massenproteste gegen die Regierung, ursprünglich geplant war die Durchführung im Juni. Aus Angst vor einer Niederlage gegen die erstmals verbündete Opposition wurde die Wahl von der Regierung zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben und nach Drängen der CEDEAO für Ende des Jahres angesetzt. 

Während die Regierungspartei UNIR seit Beginn des Jahres ihren Wahlkampf ausweitete, wurde der Opposition verboten in einigen Regionen des Landes ebenfalls Wahlkampf zu betreiben. Vor allem im Landesinneren hatte die Regierung in der Vergangenheit leichtes Spiel, da die Opposition dort kaum präsent war. Im vergangenen Jahr haben sich die politischen Proteste jedoch auf das ganze Land ausgeweitet. In den Monaten vor der Wahl versuchte die Regierung mit Demonstrationsverboten und hoher Militärpräsenz die Bevölkerung einzuschüchtern und die Opposition zu schwächen. Daraufhin entschloss sich die Coalition des 14, wichtigstes Oppositionsbündnis unter Jean-Pierre Fabre und Tikpi Achadam, nicht an den Parlamentswahlen teilzunehmen und rief zum Boykott der Wahl auf.

In den Tagen vor der Wahl kursierten zahlreiche Warnmeldungen, die dazu aufriefen am Wahltag zu Hhause zu bleiben und sich auf gewaltsame Ausschreitungen vorzubereiten. Vor allem über das Medium WhatsApp werden in Togo häufig Nachrichten und Aufrufe verbreitet, wie ebenfalls unmittelbar vor der Wahl Videos, die Gewalttaten der Sicherheitskräfte zeigen. Auch Tikpi Achadam wendet sich häufig über Sprachnachrichten an die Bevölkerung, da er sich aus Angst vor weiteren Mordversuchen meistens versteckt hält. Wer die Warnungen vor den Wahlen in Umlauf brachte ist unklar.  

Die Wahl selbst verliefen ohne große Ausschreitungen, was vor allem an der hoher Präsenz von Militär und Sicherheitskräften lag. Insgesamt waren rund 8000 Polizisten im Einsatz um Unruhen zu verhindern. In den Wochen vor der Wahl verloren vier Menschen bei Demonstrationen ihr Leben, darunter auch ein 11-jähriger Junge. Alle Streitkräfte von Militär, Gendarmerie und Polizei haben bereits drei Tage vor der offiziellen Wahl ihre Stimmen abgegeben. 

Die CEDEAO erkärte, dass die Wahl zu ihrer Zufriedenheit umgesetzt wurde und sie den Boykott der Opposition bedauert. Deren Nichtteilnahme hat der Regierung quasi zu freiem Einzug ins Parlament verholfen, auch wenn sie ihr Ziel einer Vier-Fünftel-Mehrheit im Parlament verfehlt hat. Diese ist notwendig, um Änderungen der Verfassung zu beschließen. Präsident Faure Gnassingbé will der Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit auf zwei Mandate nur nachgeben, wenn diese nicht rückwirkend gilt und er noch zwei Mal kandidieren kann. Seine Partei UNIR kommt nach ersten Hochrechnungen nun auf 59 von 91 Sitzen (vorher 62), danach folgt die UFC von Gilchrist Olympio, die nicht der Coalition des 14 angehört, mit 6 Sitzen. Außerdem schafften vier weitgehend unbedeutende Parteien erstmalig den Einzug ins Parlament: le Mouvement patriotique pour la démocratie et le développement des ehemaligen Premierministers Gabriel Agbéyomé Kodjo und le Nouvel engagement togolais mit jeweils drei Sitzen, Le Parti démocratique panafricain und le Mouvement des républicains centristes mit jeweils einem Sitz. Die restlichen Sitze gehen an unabhängige Kandidaten, die sich zusätzlich zu den insgesamt 12 angetretenen Parteien aufgestellt haben. 

Landesweit lag die Wahlbeteiligung knapp unter 60%, wobei sie in Lomé nur bei 21% lag. Für die Coalition des 14 wurde ihr Aufruf zum Boykott der Wahl damit umgesetzt. Tatsache ist aber, dass das Oppositionsbündnis nicht mehr im Parlament vertreten ist (zuvor hatten sie insgesamt 25 Sitze) und sich damit auch nicht mehr an der Gesetzgebung beteiligen kann. Für viele war das ein strategischer Fehler der Opposition, der auch internen Machtkämpfen geschuldet sein kann. Für Tikpi Achadam und seine Parti National Panafricaine wäre es nämlich die erste Teilnahme an einer Wahl gewesen und ein sicherer Einzug ins Parlament. Achadam, der sich aus Sicherheitsgründen meistens im Ausland aufhalten muss, hätte als Abgeordneter seinen Kampf gegen die Regierung in der Öffentlichkeit und im Parlament führen können. Fabre dagegen wäre als offizieller Oppositionsführer von Achadam abgelöst worden weil die Bevölkerung mehrheitlich hinter ihm und der PNP steht.  

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Bei den politischen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen in Togo schienen sich seit Entstehung des jungen Staates zwei unversöhnliche Machtblöcke gegenüber zu stehen: Norden versus Süden, die RPT und die UFC, das Militär und die Kaufleute, die Familien Gnassingbé und Olympio im Dauerclinch.

Während unter Eyadema ein Klima der Angst herrschte, das politischen Diskurs unmöglich machte, änderte sein Sohn die Strategie zur Machterhaltung: Schritt für Schritt baute er die eiserne Diktatur seines Vaters zu einer Fassadendemokratie um. Die bürgerrechtliche Situation verbesserte sich und Oppositionsparteien wurden zumindest nach außen hin in politische Prozesse mit eingebunden, 2010 sogar erstmals in die Regierung. Folglich wurde auch die internationale Zusammenarbeit mit Togo wieder aufgenommen, was ein wichtiges Ziel der neuen Regierung war. Profitierend von der wachsenden internationalen Hilfe unternimmt die togoische Regierung gezielt Anstrengungen und Reformen, die jedoch häufig nicht umgesetzt werden. 

Nach knapp 15 Jahren unter Faure Gnassingbé ist offensichtlich, dass auch seine Regierung eine Demokratisierung des Landes nur soweit zulässt, bis die eigene Macht gefährdet wird. Das gilt auch für Machtkämpfe innerhalb des Gnassingbé-Clans. Ostern 2009 wurden ein Halbbruder des Präsidenten Kpatcha Gnassingbé und weitere 30 Personen wegen eines Putschversuchs festgenommen und im September 2011 wegen versuchten Staatsstreichs vom Obersten Gerichtshof zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2015 setzte sich eine Arbeitsgruppe der VN für die Freilassung von Kpatcha Gnassingbé ein. Im August 2015 wurde er ins Krankenhaus CHU eingeliefert, da sich sein Gesundheitszustand während der Haftzeit verschlechtert hatte. Auch Barry Moussa Barqué, der jahrzehntelang wohl einflussreichste Minister und Berater der Regierung, ist in Ungnade gefallen. Anfang August 2016 wurde der einst mächtige Minister Ayassor überraschenderweise entlassen. 

Am 10. und 12. Januar 2013 gingen die großen Märkte in Lomé und Kara in Flammen auf. Es wird Brandstiftung vermutet, möglicherweise politisch motiviert. Mehrere Oppostionspolitiker wurden der Mittäterschaft bei der Zerstörung öffentlichen Eigentums und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Nach über zwei Jahren liegt ein Gerichtsbeschluss vor, der aber vom Oppositionspolitiker Fabre, der immer noch angeklagt ist, zurückgewiesen wurde. Das oppositionelle Collectif Sauvons le Togo veröffentlichte Ende 2013 einen eigenen Untersuchungsbericht.  

In den Wochen vor der Präsidentenwahl 2015 kam es zu mehreren Großkundgebungen und Demonstrationen sowohl von der Opposition als auch von der Regierungspartei UNIR, wobei das oppositionelle Lager eine Rückkehr zur Verfassung von 1992 forderte, um ein drittes Mandat des amtierenden Präsidenten zu verhindern, währenddessen die UNIR sich für die 'Unantastbarkeit' der Verfassung einsetzte. Im Mai und Juni 2016 kam es zu mehreren Demonstrationen von Anhängern der Oppositionsparteien, die politische Reformen und die Abhaltung der Kommunalwahlen forderten, die ursprünglich auch eine Bedingung für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der EU war und seitdem systematisch verschoben werden.

Im August 2017 rief die 2014 gegründete Oppositionspartei Parti National Panafricain (PNP) erneut zu Demonstrationen auf für die Wiedereinführung der Verfassung von 1992, umfassenden Wahlreformen und einer Begrenzung von zwei Mandaten für das Amt des Präsidenten. Daraufhin gingen alleine in Lomé über hunderttausend Menschen auf die Straße. Vor allem in Togos zweitgrößter Stadt Sokodé, aus der auch der Gründer und Vorsitzende der PNP Tikpi Achadam kommt, kam es schnell zu Ausschreitungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten. In den darauffolgenden Monaten kam es teilweise mehrmals wöchentlich zu Massendemonstrationen im ganzen Land. Polizei und Militär reagierten zunehmend mit Gewalt, die regelmäßig Todesopfer, zahlreiche Verletzte und Festnahmen zur Folge hatte. Unter dem Slogan "Togo Debout" (übersetzt "Togo, steh auf") und dem # FAURE MUST GO entwickelte sich eine landesweite Gegenbewegung zur Regierung, die Faure Gnassingbe zum Rücktritt auffordert. Insgesamt 13 Oppositionsparteien, darunter auch die bisher größte Oppositionspartei ANC, schlossen sich mit der PNP zur Coalition des 14 zusammen und koordinieren seitdem gemeinsam die Aufstände der Bevölkerung. Um die Organisation der Demonstrationen zu erschweren, stellte die Regierung mehrmals über Tage das mobile Internet im Land ab. Gebäude der Oppositionsparteien wurden abgebrannt, im April 2018 wurde Jean-Pierre Fabre Opfer eines Mordanschlages. Auch Tikpi Achadam musste aus Sicherheitsgründen mehrmals das Land verlassen. Trotz der zunehmenden Polizeigewalt, der auch Kinder zum Opfer fielen, lassen die Ausmaße der Demonstrationen nicht nach.

 

Im Februar 2018 kam es zu einer ersten Verhandlungsrunde zwischen Opposition und Regierung, bei der die Regierung des benachbarten Ghanas als Vermittler eintrat. Alle weiteren Schlichtungsversuche, auch von Regierungsvertretern aus Nigeria und Guinea-Bissau, scheiterten jedoch.
Ende Juli fand in Lomé ein Treffer aller Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO statt, dessen Vorsitzender bis Mitte 2018 noch Faure Gnassingbe selbst war. Die CEDEAO forderte die Opposition auf, nicht zu neuen Demonstrationen aufzurufen und die staatlichen Sicherheitskräfte zur Unterlassung von Gewalt gegen die Bevölkerung. Die CEDEAO sprach sich für eine Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Mandate aus, für einen zweiten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl und für eine Neuordnung des Obersten Gerichtshofs. Außerdem fordern sie die Regierung auf, im Dezember die für 2018 anstehenden Parlamentswahlen durchzuführen.
Ebenfalls im Juli hatte der französische Präsident Emmanuel Macron beide Seiten aufgefordert, nach politischen Lösungen zu suchen, da die aktuelle Lage im Land so nicht bleiben könne. Die togoische Regierung hat der Aussage zugestimmt und fühlt sich weiterhin gestützt vom langjährigen Partner Frankreich. Die Opposition dagegen kritisiert die bisherige Zurückhaltung Macrons und beklagt, dass die togoische Bevölkerung von der internationalen Gemeinde alleine gelassen wird. Laut Afrobaromètre sprechen sich 87% der togoischen Bevölkerung für eine Rückkehr zur Verfassung von 1992 aus, 70% fordern den Rückritt des Präsidenten.    

Zivilgesellschaft

Erst im Zuge der Demokratisierungswelle zu Beginn der 1990er Jahre wurde es möglich, zivilgesellschaftliche Organisationen in größerem Umfang aufzubauen. Zuvor gab es allein die nationalen Vertretungen internationaler Verbände (wie Pfadfinder, CVJM, INADES etc.) und kirchlicher Strukturen. Danach kam es zu einer Vielzahl von Vereins- und Verbandsgründungen. In den Jahren der offiziell suspendierten Zusammenarbeit mit dem togoischen Staat waren es fast ausschließlich zivilgesellschaftliche Organisationen, mit denen der vor Ort gebliebene DED kooperierte. Nach den Regierungsverhandlungen im Juni 2012 sieht das neue Engagement der Bundesrepublik in Togo auch die Stärkung der Zivilgesellschaft vor. Alle großen internationalen Institutionen und Organisationen haben die Unterstützung der Zivilgesellschaft auf ihrer Agenda, wie z.B. die Weltbank. Heute existiert in Togo überall eine beinahe unüberschaubare Anzahl von Organisationen der Zivilgesellschaft. Einige von ihnen haben sich in Dachverbänden zusammengeschlossen, wie z.B. der Concertation Nationale de la Société Civile au Togo.
Im Oktober 2014 rief der Premierminister Ahoomey-Zunu einen Monat des Bürgersinns aus, um an den Gemeinsinn der Bürger zu appellieren und am 19. und 20. Januar 2016 fand zum ersten Mal der 'Tag der Zivilgesellschaft' statt.
Da sehr viele Togoerinnen und Togoer über keine Personalausweise und andere Identitätsnachweise verfügen, fordert die 'Bewegung Martin Luther King' die Regierung auf, die Kosten für diese Papiere zu senken und die Verfahren zu vereinfachen. 

Menschenrechte und Korruption

Menschenrechte

In der Vergangenheit wurde Togo wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bezichtigt. Am 21. Oktober 1987 wurde vom Staat die Commission Nationale des Droits de l'Homme eingesetzt, deren erster Präsident der Rechtsanwalt und Politiker Yaovi Agboyibo war. Die unabhängige Ligue Togolaise des Droits de l'Homme (LTDH) wurde von Rechtsanwalt Joseph Koffigoh als erste Menschenrechts-NRO Togos im Juli 1990 gegründet. Vermutlich 1994 wurde der Service de Recherches et d’Investigations (SRI) gegründet, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Menschenrechtslage hat sich während Präsident Faure Gnassingbés Reformkurs seit 2006 deutlich verbessert, was sich vor allem bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Pressefreiheit auswirkte. Jedoch bestehen weiterhin gravierende Defizite. Im Jahresbericht von 2016/2017 von Amnesty International wird die exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte beim Auflösen von politischen Kundgebungen und Demonstrationen der Opposition sowie bei Demonstrationen der Zivilbevölkerung kritisiert. Auch der Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte der VN vom Oktober 2013 kritisierte Unzulänglichkeiten im Justizapparat. Die Regierung warf Amnesty International oberflächliche Recherche für den Bericht 2014 vor.
Das von den VN unterstützte Integrated Regional Information Networks, IRIN berichtete über unerträgliche Zustände in den Gefängnissen des Landes, wobei Frauen oft ihre Rechte vorenthalten werden. Weiterhin kritische Bereiche sind die Justiz, Straflosigkeit bei Polizeigewalt, Vorwürfe der Folter bei Inhaftierten und die hohe Korruption.

Homosexualität ist illegal und kann mit Gefängnis und Geldbußen geahndet werden. Dazu kommt noch die gesellschaftliche Ächtung und Stigmatisierung, die die Personen zwingt, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten.

Im Oktober 2014 hielten verschiedene Menschenrechtsorganisationen eine Pressekonferenz ab, bei der sie sich mit großer Sorge zu dem Führungswechsel bei der Gendarmerie und einiger anderer Entwicklungen äußerten. Der Gerichtshof der CEDEAO forderte die togoische Justiz auf, den gefangengehaltenen EX-Minister Bodjona freizulassen oder ihn in einem Gerichtsverfahren zu verurteilen, schließlich wurde er am 5. Februar 2016 nach über 500 Tagen Haft wieder freigelassen, wobei seine Freilassung genauso mysteriös wie seine Verhaftung war.

Das Gefängnis in Lomé, das während der deutschen Kolonialzeit errichtet wurde, dient auch heute noch als Gefängnis © Sammlung Otto Frick
Das Gefängnis in Lomé, das während der deutschen Kolonialzeit errichtet wurde, dient auch heute noch als Gefängnis © Sammlung Otto Frick

Verschiedene internationale Organisationen beobachten die Menschenrechtslage kontinuierlich und erstatten Berichte, wie das Haut Commissariat des Nations Unies aux Droits de l'Homme (HCDH). Das U.S. Department of State veröffentlicht jährlich einen Bericht zur Menschenrechtslage auch für Togo. Die NRO European Country of Origin Information Network (ecoi.net) sammelt asylrelevante Informationen der entsprechenden Herkunftsländer. Auf dem interaktiven Global Slavery Index von 2018 nimmt Togo Rang 46 von 167 ein, da über 50 000 Personen in sklavereiähnlichen Abhängigkeitsverhältnissen leben. 

Die universellen Menschenrechtserklärungen wurden inzwischen auch in die Landessprachen Ewé und Kabyé übersetzt. Im Mai 2009 nahm die neu gegründete staatliche Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung unter Vorsitz des Bischofs von Atakpamé ihre Arbeit auf, mit der Zielsetzung, die politisch motivierten Gewalttaten in Togo während der Herrschaft des 2005 verstorbenen Präsidenten Eyadema aufzuklären. Inzwischen liegt der Abschlussbericht vor.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, war im November 2012 in Togo und eröffnete ein Regionalseminar für Menschenrechte in Lomé. Auch die deutsche Botschaft in Lomé unterstützt die Alliance internationale pour les droits fondamentaux de l’homme (AIDFH) bei einer Sensibilisierungskampagne.

Korruption

Auf dem von Transparency International veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2018 steht Togo an 129. Stelle von 180 untersuchten Ländern und ist im Vergleich zum Vorjahr um 12 Plätze gefallen, auch wenn die Regierung seit Jahren angibt Korruption erfolgreich zu bekämpfen. Bereits 2001 wurde die staatliche Commission Anticorruption C.A.C. eingesetzt.
Am 1. September 2012 wurde der frühere Minister Pascal Bodjona festgenommen. Ihm wurde die Mittäterschaft an einer Betrügerei vorgeworfen, in deren Verlauf ein Geschäftsmann aus den Vereinigten Arabischen Emiraten um 48 Millionen Dollar gebracht wurde. Im Februar 2016 kam er u. a. auf Druck des Gerichtshofs der CEDEAO wieder frei. Der Parteivorsitzende und Beinahe-Präsidentschaftskandidat Albert Olympio muss sich wegen Korruptionsverdacht vor Gericht verantworten und Anfang August 2016 wurde der Präsident des Berufungsgerichts wegen Korruption entlassen. Auch in Togo ansässige indische Unternehmer und ihre togoischen Teilhaber sind in den Panama Papers aufgetaucht.
2015 wurde Transparency International - Togo gegründet.

Medien

Zeitungsverkaufsstand © Eckehard Mewes
Zeitungsverkaufsstand © Eckehard Mewes

Mit der 1991 stattgefundenen Nationalkonferenz änderte sich die Medienlandschaft schlagartig und eine Vielzahl an Medien trat an Stelle der ausschließlich staatlich kontrollierten Medien. 2004 wurde zwar ein neues Pressegesetz eingeführt, die unabhängige Berichterstattung hat sich unter dem neuen Präsidenten Faure Gnassingbé deutlich verbessert, doch bleibt sie weiterhin durch staatliche Restriktionen bedroht. Auf der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Weltrangliste für Pressefreiheit konnte sich Togo nach dem Tod von Eyadéma deutlich verbessern und steht im Jahr 2017 nochmals leicht verbessert auf Platz 86 von 180 untersuchten Ländern. Das amerikanische Freedom House sieht das jedoch anders und im 2016 Freedom of the Press Report erhält Togo 60 Punkte von 100 und erhält damit den Status 'partly free'. 
Die togoische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Fabbi Kouassi gewann mit ihrem Blog  den "Reporter ohne Grenzen-Award" 2013.

Reporter ohne Grenzen zeigte sich besorgt über die Verstärkung der Macht der Haute Autorité de l'Audiovisuel et de la Communication (HAAC). Berichte von Zensur und Verboten der privaten togoischen Presse seitens der HAAC erscheinen immer wieder. Am 19. Februar 2013 verabschiedete die Assemblé Nationale ein neues Organisationsgesetz, das der HAAC – in verfassungswidriger Weise - weitreichende Vollmachten einräumt (Zeitungen verbieten, Suspendierung von Radio- und Fernsehprogrammen, Entzug der Bewilligung für audiovisuelle Medien), was, gestützt auf die togoische Verfassung, allein Sache der Gerichte ist. 
Le Patronat de la presse togolaise (Ppt), eine der beiden Arbeitgeberorganisationen im Medienbereich in Togo, distanzierte sich von der Observatoire togolais des médias (Otm), da sie mehr und mehr die Rolle eines Tribunals bei der Selbstregulierung der privaten Presse einnimmt. Die Teilnahme von Präsident Faure Gnassingbé an der Demonstration für die ermordeten Journalisten von Charlie Hebdo stieß bei der Opposition auf heftige Kritik, da er sich besser für die Pressefreiheit im eigenen Land einsetzen sollte. Der zur Präsidentenwahl eingeführte 'Code de bonne conduite du journaliste' wird von der Ppt heftig kritisiert. Ein neues Strafgesetz für die Presse, das bei 'Falschmeldungen' Geld- und Gefängnisstrafen vorsieht, verunsichert die Journalisten.

Presse

Die Presselandschaft bietet ein vielfältiges Angebot an Printmedien, die alle in Französisch erscheinen. Im Mai 2016 gab es 413 registrierte Zeitungen und Illustrierten, wie das 'Observatoire togolais des médias' (OTM) berichtete. Sie zeichnen sich jedoch durch geringe Auflagen aus und finden außerhalb von Lomé und einigen anderen Städten, vorwiegend im Süden, kaum Verbreitung. Die staatliche Togo-Presse, die einzige Tageszeitung, hat auch je eine halbe Seite mit Nachrichten in Ewé und Kabyé. Presseagentur ist die private Savoir News. Die Regierung gibt ein neues PR-'Hochglanz'-Magazin heraus, Les deux palais, benannt nach den zwei Präsidentenpalästen.
Eine erfolgreiche Person ist der Medienunternehmer Claude Grunitzky, Großneffe von Nicolas Grunitzky, der neben anderen Projekten einen erfolgreichen Musik-Fernsehsender betreibt. Vor einigen Jahren wurden die kostenlosen Stadtmagazine Togo Couleurs und Lomé City Mag gegründet, die sich durch Anzeigen finanzieren. Im März 2014 erschien erstmals eine neue Illustrierte 'Tendances Togo', die die neuen Entwicklungen Togos als modernes und dynamisches Land reflektieren soll. Der Regierung ist offensichtlich an einer modernen und professionellen Berichterstattung gelegen, denn die Ministerin für Kommunikation, Kultur und Kunst lud im Sommer 2014 Journalisten zu einem Seminar über die Professionalisierung der Presse ein.

TV und Radio

Neben dem staatlichen Fernsehsender TVT, mit Stationen in Lomé und Kara, gibt es elf private Sender und das südafrikanische Pay-TV 'DStv' mit Multichoice Togo. Für die privaten Fernsehsender sind die staatlichen und vor allem die ausländischen Sender eine große Herausforderung.
Der staatliche Sender Radio Lomé ist auch im Internet mit Nachrichten präsent und Radio Kara versorgt den Norden mit Nachrichten und Unterhaltung. Zu den fünf staatlichen Radiosendern kommen 75 private und drei internationale Radiostationen. Dennoch ist die Versorgung mit Nachrichten und Unterhaltung im Landesinneren partiell mangelhaft. Der private Diaspora-Sender FM Liberté unterhält Büros in Lomé und in Kara. Das Webradio Miade macht Fortschritte und soll auch auf den Mobiltelefonen zu empfangen sein.
Einen Überblick über die Radiosender Togos gibt es von der staatliche Medienbehörde HAAC. Die französische Gruppe 'Canal+' stellte im Oktober 2014 das neue Programm 100% africaine, A+ vor. Zu den beliebtesten ausländischen Radiosendern gehören Africa N° 1 aus Gabun und das französische RFI.

Online Nachrichten-Magazine und Internet

Das kanadische Medienportal ABYZ bietet Links zu Magazinen an, die regelmäßig über Togo berichten. Die staatliche Republicoftogo.com hat sich zu einem professionell gemachten und durchaus interessanten Magazin entwickelt und bietet Nachrichten auch als Video-Filme an. Die französische Zeitschrift Jeune Afrique verglich im August 2014 die staatlichen Websites von 40 afrikanischen Staaten und platzierte die 'republicoftogo' an erster Stelle, ausschlaggebend waren die Ästhetik, die Ergonomie und die leicht handhabbare Navigation. Die Regierung nutzt die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter. Im April 2016 installierte die Regierung eine neue Website 'Le Togo', um die diversen Ministerien und Regierungsinstitutionen besser zu präsentieren sowie die weiteren Schwerpunkte Tourismus und Wirtschaft zu lancieren.

Neben den der Oppositionsparteien UFC und ANC, gibt es mehrere Online-Magazine, die sich selber als oppositionell und/oder unabhängig bezeichnen. Einige davon sind letogolais, icilome und Etiame. Das Online Magazin Togozine hat seine Berichterstattung eher auf gesellschaftliche Themen fokussiert während BN&N auch die togoische Diaspora erreichen möchte. Im Oktober ließ die Medienbehörde HAAC den Sitz des Online-Nachrichtenmagazins 'afrikaexpress.info' schließen.
Anfang Dezember 2009 erhielt Togo eine eigene Domain von Google: Google.tg, mit der Option der Sprachauswahl von Französisch oder Ewé. Eine ausführliche Studie über die Unterstützung von Interessengruppen bei einem öffentlich geführten, internetunterstützten Politikdialog mit Erfahrungen aus Togo, veröffentlichte das International Institute for Sustainable Development. Im Juni 2011 gab es rund 325 000 Internetbenutzer, das entspricht ca. 5,4 % der Bevölkerung, 2017 waren es rund 7,3 %.  

Die Ministerin für Telekommunikation und Post, Cina Lawson, verfolgt das ehrgeizige Ziel, flächendeckendes Internet und Mobiltelefonie für alle zu günstigen Konditionen zu etablieren und organisierte im September 2015 einen Workshop für Schüler, um sie an einer Kodierungssoftware auszubilden. Sie möchte auch Togo Telecom und Togo Cellulaire neu organisieren, um die Telekommunikation noch effizienter auszubauen und strebt dabei höchste Qualität an. 2016 wurde die Lizenz für 4 G verteilet, während der Mobilfunkanbieter Moov sein 3 G Netz einführte. Die Weltbank genehmigte zudem eine Finanzierung in Höhe von 30 Mio. Dollar für Ausbau und Modernisierung des Internets. Die Weltbank ermunterte Togo, Internet und Telekommunikation weiter auszubauen und sicherte dafür Unterstützung zu. Maroc Telecom will 3,5 Milliarden Francs CFA in Glasfaserkabel investieren und Moov Togo kündigte die bevorstehende Kommerzialisierung von GF3 und der Verbreitung des Glasfaserkabels an.

Doch trotz aller Anstrengungen, Versicherungen und Beteuerungen ist der Internetzugang immer noch nicht optimal. Die staatliche Télécom will in Lomé öffentlich zugängliches Internet installieren, so zunächst in einer Pilotphase im Stadtteil Dékon. Der Architekt Sénamé Koffi Agbodjinou gründete im Stadtteil Djidjolé von Lomé das Projekt Woelab, ein Internet-Laboratorium.

Außenpolitische Themen

Präsident Faure Gnassingbé und Bundespräsident Horst Köhler am 16. Juni 2009 in Berlin © Otto Frick
Präsident Faure Gnassingbé und Bundespräsident Horst Köhler am 16. Juni 2009 in Berlin © Otto Frick

Die außenpolitischen Beziehungen Togos richteten sich in der Vergangenheit auf die EU, die VN und die verschiedenen afrikanischen Organisationen und Bündnisse. Zu allen drei Nachbarstaaten hat Togo ein gutes und spannungsfreies Verhältnis. Nachdem die westlichen Geberländer 1993 ihre Zusammenarbeit aufgekündigt hatten, suchte Togo nach neuen Partnern und intensivierte die Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt und auch zur VR China.
Togo ist Mitglied der Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, der UA - Union Africaine, der CEDEAO/ECOWAS und der UEMOA (siehe Wirtschaftsteil), OHADA - Organisation pour l’Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires, OIC - Organization of Islamic Coooperation, ist durch die Lomé- und Cotonou-Abkommen mit der EU assoziiert und Mitglied der Frankophonie.

Neben Frankreich ist Deutschland wichtigster Partner Togos in Europa. Bei seinem Besuch am 11./12. Februar 2008 in Togo verkündete der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Ende der Sanktionen. Im Dezember 2011 war Bundesminister Dirk Niebel in Togo und stellte eine erste Zusage in Höhe von 27 Millionen Euro in Aussicht. Vom 15. - 19. Juni 2009 war Präsident Faure Gnassingbé auf Staatsbesuch, der togische Premierminister Gilbert Houngbo im Mai 2011 und sein Nachfolger Arthème Ahoomey-Zunu vom 31. Januar - 1. Februar 2013 in Deutschland. Im Februar 2014 war der togoische Außenminister Robert Dussey zum Antrittsbesuch in Berlin und war am 5. Dezember 2014 sowie am 16./17. März 2016 erneut zu einem Arbeitsbesuch in Berlin. Bei einem Treffen zwischen dem deutschen Botschafter in Lomé und dem Minister für Entwicklungsplanung wurden die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervorgehoben. Im April 2016 war eine deutsche Delegation von Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Wirtschaft zu Besuch in Lomé. Die Politiker sprachen von einem Frühling in den deutsch-togoischen Beziehungen. Am 8. Juni 2016 traf Präsident Faure Gnassingbé zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Berlin ein und verbrachte den dritten Tag in München.

Togo trat immer wieder bei innerafrikanischen Konflikten als Schlichter und Vermittler auf und auch der jetzige Präsident Faure Gnassingbé führt diese Rolle fort, wie beim Regierungswechsel 2014 in Burkina Faso. Zusammen mit anderen Staaten der CEDEAO beteiligt sich Togo im Kampf gegen die Piraterie mit der 'ECOWAS Integrated Maritime Strategy' (EIMS) in der sogenannten Pilotzone E, der gefährlichsten Küstenregion Westafrikas, zu der auch Togo gehört. 

Im Global Peace Index von 2018 belegt Togo Platz 98 von 163. Auf der Webseite der Regierung werden Togos außenpolitische Beziehungen skizziert: zur EU, zu Frankreich und Deutschland, aber auch zur arabischen Welt, zu Israel und dem Iran, zu Asien und den USA sowie zu diversen internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen. Bei seinem zweitägigen Besuch in Havanna im Oktober 2014 sprach sich der togoische Außenminister für ein Ende der Sanktionen gegen Kuba aus und im Juli wurden offizielle diplomatische Beziehungen mit dem Kosovo aufgenommen. 2011 wurde Togo als nicht ständiges Mitglied für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Togos diplomatische Missionen sind auf der Regierungswebsite in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet und ebenso die ausländischen diplomatischen Missionen in Togo.

2014 startete die Regierung das Online Magazin 'togodiplomatie.info'. Togo intensivierte oder nahm neue diplomatische Beziehungen auf zu Staaten wie den baltischen Republiken, Kasachstan, Thailand, Indonesien, Australien und Brasilien. Togo will noch mehr außenpolitische Aktivitäten entfalten, um auf der internationalen Bühne besser aufgestellt zu sein.
Im September 2015 beschloss die Regierung die Seegrenzen neu abzustecken, eine exklusive Wirtschaftszone einzurichten und mit den Anrainerstaaten Verhandlungen aufzunehmen.

Das Länderinformationsportal

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Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Dezember 2018 aktualisiert.

Die Autorin

Maike Wilhelm

lebt und arbeitet seit fünf Jahren regelmäßig in Togo und studiert Politikwissenschaft und Volkswirtschaft. Sie ist als Landestrainerin in der Ausreisevorbereitung von Fach- und Führungskräften bei der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) tätig.

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

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