Demonstration in Tunesien [Foto: Wikimedia Commons, Habib M'henni, CC BY-SA 3.0.]
Tag der Unabhängigkeit
20. März 1956
Staatsoberhaupt
Kais Saïed
Regierungschef
Youssef Chahed
Politisches System
semipräsidentiell
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 43 (von 129) (2018)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 73 (von 180) (2018)

Die wichtigsten Epochen der tunesischen Geschichte

Tunesiens strategisch günstige Lage hat dem Land eine reiche, wechselvolle Geschichte beschert. Seit der Antike ist das Land ein wichtiger Handelsstützpunkt und zugleich Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen. Aufgrund seiner Lage und dem Aufeinanderfolgen wichtiger Zivilisationen besitzt das Land viele kulturhistorisch wichtige Stätten, von denen acht als Unesco-Weltkulturerbe klassifiziert sind. 

Die moderne tunesische Geschichte ist geprägt vom französischen Protektorat und den beiden Präsidenten Habib Bourguiba und Zine El Abidine Ben Ali, die das Land seit der Unabhängigkeit 1956 mit harter Hand regierten. Am 14. Januar 2011 läutete der Aufstand der Bevölkerung gegen die Regierung und die Flucht Ben Alis eine neue Ära ein. Die tunesische Revolte war zugleich der erste einer Reihe von Aufständen des sogenannten arabischen Frühlings.
Die Offenheit zum Meer hin und die wechselvolle Geschichte des Landes, in der eine Vielzahl von Zivilisationen Tunesien besiedelten, spielt auch in der Gegenwart noch eine wesentliche Rolle für das Selbstverständnis der Tunesier, die gerne betonen, dass diese historischen und geographischen Gegebenheiten die offene und tolerante Mentalität der Bevölkerung geprägt hat.

Antike

Tempel in Sbeitla [Foto: Damian Dude, Flickr, CC - BY NC]
Tempel in Sbeitla [Foto: Damian Dude, Flickr, CC - BY NC 2.0]

Die ersten menschlichen Spuren in Tunesien stammen aus der Altsteinzeit und wurden in einer Oase in der Nähe der südtunesischen Stadt Gafsa gefunden. Erst 2016 wurde erneut eine prähistorische Siedlung in der Nähe der Stadt Tozeur entdeckt. In der Jungsteinzeit breiteten sich die Berber im heutigen Tunesien aus und erste Phönizier aus dem heutigen Libanon ließen sich in Tunesien nieder. Die erste Stadtgründung war 1101 v.Chr. Utica, eine Handelsniederlassung im Norden des Landes (an der Küste zwischen Tunis und Bizerte). 841 v.Chr. folgte die Gründung Karthagos, rund 14 km vom heutigen Tunis entfernt. Der Legende nach gründete Elissa (Didon), die Schwester von Pygmalion, König von Tyr, die Stadt. Als sie nach Karthago kam bat sie die Einheimischen um ein Stück Land. Diese gestanden ihr ein Stück Erde der Größe einer Kuhhaut zu. Dem Gründungsmythos zufolge zerschnitt Elissa die Kuhhaut in dünne Streifen, mit denen sie ein großes Gelände abgrenzte. Dabei soll es sich um den Byrsa-Hügel in Karthago handeln.
Karthago wuchs schnell zur wichtigsten phönizischen Handelsniederlassung im westlichen Mittelmeer heran. Dies rief schnell das römische Reich auf den Plan, und der Machtkampf endete in den drei punischen Kriegen zwischen 264 und 146 v.Chr. Auch wenn es Hannibal unter anderem mit seiner spektakulären Alpenüberquerung mehrfach gelang, die Römer an den Rand der Niederlage zu drängen, siegten diese schließlich und zerstörten das phönizische Karthago.
Die darauf folgende Römerherrschaft währte bis ins 5. Jhd. n.Chr. In dieser Zeit wurde Karthago zur Kornkammer Roms und lieferte, neben Ägypten, einen Großteil des Lebensmittelbedarfs des römischen Imperiums, vor allem Öl und Getreide. Die Römer drangen mit der Zeit immer mehr ins Landesinnere vor, wo sie unzählige Städte gründeten. Die gut erhaltenen Ruinen zum Beispiel von Dougga, El Jem und Sbeitla vermitteln einen Eindruck des Ausmaßes der römischen Besiedelung zu dieser Zeit.  Tunesien wurde Teil der römischen Provinz Africa (zunächst mit Utica als Hauptstadt, ab 14 n.Chr. Karthago), die in der Folge dem ganzen Kontinent seinen Namen verlieh. Noch heute wird die landwirtschaftlich wichtige Region um El Kef und Jendouba im Nordwesten des Landes von älteren Tunesiern im lokalen Dialekt Friguia genannt.

Spätantike, Mittelalter und Neuzeit

Wahrzeichen von Kairouan: die Oqba-Moschee [Foto: Wikimedia-Commons, Cimoi, CC -  BY SA]
Wahrzeichen von Kairouan: die Oqba-Moschee [Foto: Wikimedia-Commons, Cimoi, CC - BY SA 2.0]

Ab 647 n.Chr. breiteten sich die Araber in Tunesien aus. 670 n.Chr. gründet Oqba Ibn Nafi die Stadt Kairouan, deren Moschee bis heute das wichtigste Zentrum des Islams in Tunesien und ganz Afrika ist. Ende des 7. Jhd kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen um Karthago, in deren Verlauf die Stadt in die Hände der arabischen Ghassaniden, der Byzantiner und Berber fiel. 689 gewannen schließlich die Araber die Schlacht und bereiteten sich daraufhin immer weiter im Landesinneren aus. Dies führte dazu, dass immer mehr Berber zum Islam konvertierten und sich die arabische Sprache ausbreitete. In der Folgezeit erlebte Tunesien die Herrschaft verschiedener arabischer Dynastien, deren Macht immer wieder von Berberaufständen in Frage gestellt wurde.
Tunesien war bis 750 eine Provinz der Ummayaden-Dynastie, bevor es an die Abbasiden fiel. Nach den Aghlabiden (800-909), die Tunis zur Hauptstadt des Landes machten, übernahmen die schiitischen Fatimiden die Herrschaft in Tunesien (909-972). Sie breiteten sich schnell bis nach Kairo aus und überließen Tunesien zunehmend dem lokalen Stamm der Ziriden (972-1148). Es folgten Jahre der Auseinandersetzungen zwischen Ziriden, Fatimiden und dem Stamm der Banu Hillal, die zum Niedergang der Region führten. Im 12. Jahrhundert eroberten die Normannen von Sizilien aus für kurze Zeit die tunesische Küstenregion, bevor Tunesien 1159 von den Almohaden erobert wurde. Unter ihrer Herrschaft blühte der Handel mit anderen Mittelmeerregionen und das Land erlebte einen wirtschaftlichen Aufschwung. Als 1228 der Sohn des Herrschers die Hafsiden-Dynastie begründete regierten zum ersten Mal Tunesier über das Land. Im 14. Jahrhundert wanderten zunehmen Mauren und Andalusier in die Küstenregionen des Landes ein.
Mit dem Ende des oströmischen Reiches eroberten 1574 die Osmanen Tunesien und machten es zu einer Provinz des Osmanischen Reiches. Das Gebiet wurde einem Bey (einem Statthalter) unterstellt, der weitgehend unabhängig agieren konnte, so dass Tunesien unter der osmanischen Herrschaft relativ selbständig war. Dies wurde begünstigt durch das geringe Interesse, dass die osmanischen Herrscher an der Provinz zeigten. Der Bey Ahamad I Al-Husain (1837-1855) leitete eine Modernisierung der Verwaltung Tunesiens ein. Unter und in der Folge seiner Herrschaft wurden unter anderem die Sklaverei und die religiöse Gerichtsbarkeit abgeschafft und eine Verfassung verabschiedet. Doch seit den 1820er Jahren litt die tunesische Wirtschaft unter einer schlechten Exportbilanz und hoher Auslandsverschuldung, so dass die Regierung 1869 den Staatsbankrott erklären musste. Aufgrund seiner strategischen Lage interessierten sich die europäischen Mächte schnell für Tunesien, so dass England, Frankreich und Italien eine gemeinsame Finanzkommission einsetzten, die das Land wirtschaftlich kontrollierte. Alle drei Mächte spekulierten darauf, so größeren Einfluss in der Region zu gewinnen. Als im Frühjahr 1881 Berber aus dem Kroumirie-Gebirge im Norden Tunesiens in das bereits von Frankreich kolonisierte Algerien vordrangen, bot sich für Frankreich ein Vorwand, in Tunesien einzumarschieren. Die Truppen von Premierminister Jules Ferry eroberten innerhalb von drei Wochen Tunis.

Neue Geschichte

Das französische Protektorat (1881 – 1956)

Auszug aus der Vertrag von Bardo [Foto: Wikimedia Commons, Autoren: Bey von Tunis und Französische Regierung, public domain]
Der Orginialvertrag liegt heute im Tunesischen Nationalarchiv [Foto: Wikimedia Commons, Autoren: Bey von Tunis und Französische Regierung, public domain]

Am 12. Mai 1881 unterzeichneten der damalige Machthaber Sadik Bey und die französische Regierung den Vertrag von Bardo, in dem Tunesien Frankreich weitreichende Rechte einräumt und seine außenpolitischen Befugnisse an die Protektoratsmacht abgab. Trotz Aufständen im Süden des Landes gelang es den Franzosen, ihre Stellung zu festigen, so dass sie 1883 mit Ali Bey, dem Nachfolger Sadok Beys, einen zweiten Vertrag, den Vertrag von La Marsa abschlossen. Dieser sah neben der Schuldenübernahme durch Frankreich auch weitreichende innenpolitische Befugnisse vor. Der Bey musste fast alle Macht an den französischen Statthalter abgeben, so dass die tunesischen Monarchen während des Protektorats eine rein repräsentative Stellung einnahmen.
Wirtschaftlich entwickelte Tunesien sich positiv. Banken und Unternehmen wurden gegründet, und als im Süden Phosphat und Eisenerz entdeckt wurden bauten die Franzosen eine Eisenbahn, so dass Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Abbau der Bodenschätze begonnen wurde. Die wirtschaftliche Entwicklung kam allerdings mehr Frankreich als den Tunesiern selbst zu gute.
Die Kolonialmacht führte außerdem ein zweisprachiges Schulsystem ein, dass es den Schulabgängern erlaubte, an französischen Universitäten zu studieren. Gleichzeitig führte auch die Universität der Zitouna-Moschee von Tunis, der bis dato wichtigsten Hochschule Tunesiens, mehr säkulare Fächer ein. Obwohl viele Tunesier den Modernisierungsbewegungen an sich positiv gegenüber standen forderten sie, dass diese von Tunesiern selbst betrieben werden müssten und nicht von Frankreich.

Abou El Qassem Chebbi [Foto: Afkarnet, Wikimedia-Commons, public domain]
Der tunesische "Nationaldichter" Chebbi [Foto: Afkarnet, Wikimedia-Commons, public domain]

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten sich zunächst in Tunis und später auch in anderen Städten des Landes zivilgesellschaftliche Organisationen wie zum Beispiel die Jeunes Tunisiens, und der Widerstand gegen Frankreich nahm zu. Einer der Stimmen dieser Bewegung war der junge Dichter Abu el-Kacem el-Chebbi,der in seinem berühmt gewordenen Gedicht „An die Tyrannen der Welt" die französischen Herrscher kritisiert, ohne sie explizit beim Namen zu nennen.

1920 gründeten tunesische Nationalisten die Destour-Partei (Verfassung). 1934 spaltete sich unter Führung unter anderem des jungen Anwalts und späteren Staatsgründers Habib Bourguiba die modernere, säkular orientierte Neo-Destour-Partei ab.

1937 verhandelte die Neo-Destour-Führung mit Leon Blum über eine mögliche tunesische Unabhängigkeit, diese Verhandlungen scheiterten jedoch. Während des zweiten Weltkriegs unterstützen die französischen Kolonialherren in Tunesien zunächst das Vichy-Regime. Als Moncef Bey 1942 die Thronfolge antritt stellt er sich jedoch klar gegen den von Vichy eingesetzten Generalresidenten. Ab dem Herbst 1942 wird der tunesische Süden Schauplatz von Kämpfen zwischen Rommels Afrika-Korps und amerikanischen und französischen Truppen. Moncef Bey versucht, sich möglichst neutral zu verhalten und die Bevölkerung zu schützen.

1940 hatte das Vichy-Regime Habib Bourguiba, der schnell zu einer der führenden Köpfe gegen das Protektorat geworden war, an das faschistische Rom ausgeliefert, in der Hoffnung, er würde sich gegen die französische Resistance stellen. Bourguiba rief jedoch 1942 zur Unterstützung der Alliierten auf. Als er nach Ende des Zweiten Weltkriegs nach Tunesien zurückkehrte, führte er den Kampf für die tunesische Unabhängigkeit weiter.

Die tunesische Unabhängigkeitsbewegung

Nach 1945 nahmen die Auseinandersetzungen in Tunesien an Ausmaß und Anzahl zu. Verhandlungen mit der Regierung Robert Schumann scheiterten 1951 und die Neo-Destour rief zum bewaffneten Widerstand auf.  Die Ermordung des Gewerkschaftsführers Farhat Hached von der kolonialistischen Terrororganisation La Main Rouge 1953 ließ die Proteste aufflammen. Habib Bourguiba, der aus Angst vor einer Verhaftung drei Jahre in Kairo lebte, wurde bei seiner Rückkehr bis 1954 unter Hausarrest gestellt. 1954 sicherte Frankreich Tunesien innere Autonomie zu, was die Situation im Land deutlich beruhigte. 1955 unterzeichneten die Premierminister Tahar Ben Ammar und Edgar Faure die französisch-tunesischen Verträge. Am 20. März 1956 wird Tunesien unabhängig, Frankreich behält jedoch die Kontrolle über die Militärbasis in der nordtunesischen Stadt Bizerte.

Habib Bourguiba in einer Menschenmenge Habib Bourguiba bei einer Rede in Bizerte [Foto: Wikimedia-Commons, Autor unbekannt, public domain]
Habib Bourguiba bei einer Rede in Bizerte [Foto: Wikimedia-Commons, Autor unbekannt, public domain]

Die Regierungszeit Habib Bourguibas (1957-1987)

Der Anwalt Habib Bourguiba, der sich schon im Kampf für die tunesische Unabhängigkeit hervorgetan hatte, wird 1956 zunächst Außenminister und Ministerpräsident der Verfassungsgebenden Versammlung, und nach Abdankung des Beys 1957 der erste tunesische Präsident. Die frühen Jahre seiner Amtszeit sind geprägt von einer gesellschaftlichen Modernisierung. Bourguiba, der in Frankreich Jura studiert hatte, verabschiedete 1956 nur fünf Monate nach der Unabhängigkeit und vor der neuen Verfassung, ein neues Personenstandsgesetz, den Code du Statut Personnel (CSP), das die Frauen weitgehend gleichstellte und ihnen beispielsweise das Recht einräumte, wählen zu gehen und auf eigene Initiative die Scheidung einzureichen. Bourguiba trieb die soziale Modernisierung von oben mit allen Mitteln voran und setzte dabei auf starke Symbole, die bis heute Teil des kollektiven Gedächtnis Tunesiens sind. So nahm er zum Beispiel bei einer öffentlichen Veranstaltung einer Frau den Safsari, einen traditionellen weißen Ganzkörperumhang aus Leinen, mit dem sich auch Kopf und Gesicht verdecken lassen, ab, und trank während des Fastenmonats Ramadan tagsüber im staatlichen Fernsehen ein Glas Orangensaft.  
Schwerpunkte der Politik seiner Anfangsjahre sind die Reform des Gesundheits- und Bildungswesens. Nach der Ermordung seines stärksten innenpolitischen Widersachers Salah Ben Youssef 1961 in Frankfurt am Main vermutlich durch der Bourguiba-Regierung nahe stehende Kräfte und dem Verbot der Kommunistischen Partei 1963 wird Tunesien zum Ein-Parteien-Staat. Schon früh kritisierten ehemalige Weggefährten den politischen Autoritarismus Bourguibas.
Außenpolitisch waren die ersten Amtsjahre Bourguibas vom Reformdenken des Präsidenten geprägt. Den gleichen Pragmatismus, der zur frühen und relativ unblutigen Unabhängigkeit Tunesiens geführt hat, wandte er auch auf Palästina an. 1965 forderte er in einer Rede in Jericho Verhandlungen mit Israel und schlägt der UNO gar einen Staatenverbund Israels mit den arabischen Nachbarstaaten vor. Die Idee Bourguibas führt zum Bruch mit der Arabischen Liga. Auch in Tunesien wird der Schritt des Präsidenten kritisch betrachtet. Ein Projekt zur Vereinigung mit Libyen wird gegen starken innenpolitischen Widerstand 1974 aufgegeben.
Nach gescheiterten sozialistischen Experimenten und der Kollektivierung der Landwirtschaft in der ersten Hälfte der 1960er Jahre rutscht Tunesien trotz wirtschaftlicher Liberalisierung in eine Krise. Als die Regierung zum Jahreswechsel 1983/84 die Erhöhung der Preise für Grundnahrungsmittel ankündigt kommt es im ganzen Land zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die sogenannten Brotaufstände kamen schnell zur Ruhe, als Bourguiba die Preiserhöhungen rückgängig machen ließ, zeigten aber, dass das System zunehmend instabil geworden war und der Rückhalt für den autokratisch regierenden Bourguiba, der sich 1975 zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen ließ, in der Bevölkerung schwand. Hinzu kam das Erstarken der islamistischen Ennahdha-Bewegung, die für mehrere Anschläge auf Hotels im August 1987 verantwortlich gemacht wird. Dieses diffuse Klima der Angst und der sich zusehends verschlechternde Gesundheitszustand Bourguibas begünstigen den Aufstieg des Generals Zine El Abidine Ben Ali.

Der medizinische Staatsstreich des 7. November 1987

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und General Ben Ali wird 1986 zunächst Innen- und im Oktober 1987 dann Premierminister. Er hatte sich vor allem dem Kampf gegen die Islamisten verschrieben, gegen die er mit harter Hand vorging. In der Nacht vom 6. auf den 7. November 1987 bringt er eine Gruppe von Ärzten zusammen, die die Amtsunfähigkeit des greisen Bourguiba bestätigen. Dieser unblutige „medizinische Staatsstreich“ wird zunächst von weiten Teilen der Bevölkerung begrüßt, und Ben Ali tritt mit dem Versprechen demokratischer Reformen an.

Der Machtwechsel kam einem anderen Staatsstreich zuvor, den eine Gruppe um die damals verbotene islamistische Partei Ennahdha für den 8. November 1987 geplant hatte. 

Die Regierungszeit Zine El Abidine Ben Ali (1987 – 2011)

Das Bild Ben Alis war im öffentlichen Raum allgegenwärtig [Foto: Wikimedia-Commons, Niqie, CC - BY]
Das Bild Ben Alis war im öffentlichen Raum allgegenwärtig [Foto: Wikimedia-Commons, Niqie, CC - BY 2.0]

Zu Beginn seiner Amtszeit schaffte der neue Präsident die Präsidentschaft auf Lebenszeit ab und begrenzte sie auf drei Amtszeiten (eine Entscheidung, die er 2002 rückgängig machen ließ). Außerdem ließ er mehrere Oppositionsparteien und die Tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) zu. Bei den Präsidents- und Parlamentswahlen 1989 wird Ben Ali als einziger Präsidentschaftskandidat mit 99,27% der Stimmen gewählt. Die Islamisten, deren Partei verboten bleibt und die daher auf unabhängigen Listen angetreten waren, erreichten bei den Parlamentswahlen rund 14%. Zwei Jahre später gibt die Regierung an, einen geplanten Staatsstreich der Islamisten aufgedeckt zu haben, und beginnt, hart durchzugreifen. Tausende Mitglieder der Ennahdha-Bewegung werden verhaftet, viele kommen erst nach dem 14. Januar 2011 wieder frei. Bei den folgenden Wahlen erreicht Ben Ali regelmäßig Ergebnisse über 90%. Internationale Organisationen werfen Ben Ali Wahlbetrug vor.
Wirtschaftlich erlebt Tunesien unter der Amtszeit Ben Alis eine Blüte. Insbesondere der Tourismus wird angekurbelt (erleidet jedoch mit dem Anschlag auf die Synagoge von La Ghriba, Djerba 2002 einen herben Rückschlag), außerdem siedeln sich viele französische Dienstleistungsfirmen in Tunesien an (insbesondere Call Center). In den 2000er Jahren nimmt der Einfluss der Familie Ben Ali – Trabelsi (seiner zweiten Ehefrau Leila Trabelsi) auf die Wirtschaft zu, bald kontrolliert der Clan die wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. Eine Studie der Weltbank legt dar, wie die Familie geschickt bestehende Regulierungen ausnutze und neue Gesetze schuf, um sich unter dem Deckmantel der Legalität zu bereichern.
Die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere jugendlicher Akademiker sorgt für massive Spannung. Offiziell liegt sie 2010 bei 14 %, unabhängige Untersuchungen kommen in einigen Regionen jedoch auf bis zu 60%. Nach Angaben des tunesischen Sozialministeriums vom Frühjahr 2011 leben 24% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Karikatur: Noch ein Journalist wird Opfer der tunesischen Justiz-Maschinerie
"Noch ein Journalist wird Opfer der tunesischen Justiz-Maschinerie". Kariaktur des tunesischen Zeichners und Bloggers Z [Quelle: Blog Debatunisie]

Die Unterdrückung der Opposition und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die zunehmende Internetzensur, auch mit Hilfe deutscher Technik, und der Kult um die Person Ben Ali und die Zahl 7, dem Symbol der Machtübernahme vom 7.November 1987, sorgen für zusätzliche Spannung. Am 18. Oktober 2005 treten Vertreter der Opposition in den Hungerstreik - es ist das erste Mal, dass linke und islamistische Politiker und Aktivisten gemeinsam gegen das Regime protestieren. Seit 2008 kommt es in der Bergbau-Region um Gafsa immer wieder zu Protesten und blutigen Aufständen, die von der Regierung und Polizei jedoch lokal begrenzt gehalten und niedergeschlagen werden. In der Bevölkerung wächst die Wut auf Ben Ali, der hinter vorgehaltener Hand „Bac moins 3“ (Ben Ali hat die Schule drei Jahre vor dem Abitur verlassen) oder „Zinochet“ genannt wird.

Der Umsturz vom 14. Januar 2011

Im Winter 2010/2011 kommt es in Tunesien zu massiven Protesten gegen die Regierung, die innerhalb nur eines Monats, beschleunigt von einer Protestwelle in sozialen Netzwerken, zur Flucht von Präsident Ben Ali führen. Die tunesische Revolution läutet damit den sogenannten Arabischen Frühling ein. Das Ausmaß und die schnelle Ausbreitung der Proteste kamen sowohl für die Herrschenden als auch für die meisten Bürger überraschend. Auslöser der Aufstände war die Selbstverbrennung des jungen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17.Dezember 2010 in der Provinzstadt Sidi Bouzid, der angeblich von einer Polizistin gedemütigt wurde, als sie ihm die Ware abnehmen wollte, da er keine Lizenz hatte. In der Folge kam es zu einer Reihe Demonstration die sich aus Sidi Bouzid zunächst in andere Städte der Region wie Kasserine und Regueb ausbreiteten und dann die größeren Städte wie Sfax, Sousse und Tunis erreichten. Insbesondere in Kasserine und Sidi Bouzid ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. Am 14. Januar demonstrierten Zehntausende vor dem Innenministerium auf der Avenue Bourguiba, der Hauptstraße von Tunis. Am Abend verließ Ben Ali mit seiner Familie das Land und floh nach Saudi-Arabien. Über die genauen Umstände seiner Flucht herrscht Unklarheit, es liegt aber nahe, zu vermuten, dass sein Sicherheitschef Ali Seriati einen Staatsstreich plante, der von Militär und / oder der tunesischen Antiterrorbrigade verhindert wurde. Am Abend des 14.Januar übernahm eine Übergangsregierung die Führung des Landes, die nach massiven Protesten mehrfach umgebildet wurde. 
Ben Ali befindet sich im Exil in Saudi-Arabien. Trotz eines internationalen Haftbefehls bemühte sich keine der nachfolgenden tunesischen Regierungen, die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten voranzutreiben.
Die Proteste gegen Ben Ali wurden bereits früh von der in Teilen damals eher regierungsnahen Einheitsgewerkschaft UGTT unterstützt. Das Militär verhielt sich neutral und weigerte sich, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, die trotz massiver Zensur zumindest in Teilen zugänglich waren, dienten dazu, Informationen zu verbreiten, weshalb teilweise auch von einer Facebook- oder Internetrevolution gesprochen wird.
Die Gründe für die Revolution waren vielfältig, neben der hohen Arbeitslosigkeit insbesondere unter Hochschulabgängern richtete sich der Zorn der Bevölkerung gegen die massive Unterdrückung der Zivilgesellschaft und den autokratischen Führungsstil Ben Alis und der Familie Trabelsi, die das Land regelrecht ausbeuteten und die wichtigsten Wirtschaftsbereiche an sich rissen.

Früher kaum vorstellbar gehören Demonstrationen seit der Revolution zum Straßenbild in Tunesien [Foto: Amine Ghrabi, Flickr, CC - BY]
Früher kaum vorstellbar gehören Demonstrationen seit der Revolution zum Straßenbild in Tunesien [Foto: Amine Ghrabi, Flickr, CC - BY 2.0]

Die Entwicklung nach dem politischen Umbruch 2011

Seit dem Umbruch des 14. Januar 2011 versucht Tunesien, einen demokratischen Weg einzuschlagen. Während einige wichtige Etappen genommen wurden, wie zum Beispiel freie Wahlen und die Verabschiedung einer neuen Verfassung, kam es auch immer wieder zu schweren Rückschlägen wie politischen Morden und Terroranschlägen. Auch die wirtschaftliche Lage hat sich seit 2011 nicht stabilisiert.

Staat

Formaler Staatsaufbau

Tunesien ist in 24 Gouvernorate unterteilt. Die Regierung Ben Ali hatte seit 1989 die Dezentralisierung der Verwaltung vorangetrieben, dabei allerdings Doppelstrukturen geschaffen, die die Kontrolle der lokalen Behörden durch das Innenministerium gewährleisteten. Die neue Verfassung sieht eine Dezentralisierung und größere finanzielle Unabhängigkeit der Regionen vor. Mit den ersten freien Kommunalwahlen in der Geschichte des Landes im Mai 2018 und einem Gesetz zur Umstrukturierung der Gebietskörperschaften wurden erste Schritte dafür unternommen.  

Verfassung und Gewaltenteilung

Die neue Verfassung, die am 26. Januar 2014 verabschiedet wurde, führt ein semipräsidentielles System ein. Die neue Staatsform soll garantieren, dass weder der Präsident noch das Parlament zu viel Macht erlangen und demokratische Strukturen außer Kraft setzen kann.

Die Verfassung der 2. Republik garantiert durch eine stärkere Gewaltenteilung und die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs eine bessere Kontrolle der verschiedenen Gewalten. Außerdem wurde die Gleichstellung von Frauen festgeschrieben. Sie sollen zudem politisch gestärkt werden, indem auch bei Kommunalwahlen eine paritätische Listenbesetzung eingeführt wird. Heftige Auseinandersetzungen gab es bei der Debatte über die Rolle, die die Religion zukünftig spielen soll. Schließlich einigten sich die Abgeordneten auf eine oft schizophrenen Text, der sowohl den zivilen Charakter des Staates sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert als auch den Schutz des Heiligen festschreibt.

Die Verfassung ist seit ihrer Verabschiedung in Kraft, allerdings wurden noch nicht alle in vorgesehenen Organe gegründet, wie zum Beispiel das Verfassungsgericht. Die Anpassung der tunesischen Gesetzestexte an die neue Verfassung wird eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Parlaments für die neue, fünfjährige Legislaturperiode (2014-2019) darstellen. 

Mehr als zwei Jahre, statt wie ursprünglich vorgesehen ein Jahr, benötigte die Versammlung, um den Text fertigzustellen und zu verabschieden - kritisch beäugt von der Nichtregierungsorganisation Al Bawsala. Im Juni 2013 stellte die Verfassungsgebende Versammlung einen vierten und endgültigen Entwurf vor. Dieser sollte ab Juli von den Abgeordneten diskutiert werden - allerdings fand nur eine allgemeine Debatte des Entwurfs statt, bevor durch den Mord an Mohamed Brahmi die politische Krise erneut verschärft wurde und die Arbeit der Versammlung zunächst ausgesetzt wurde. Erst nach monatelanger Verhandlungen und dem Rücktritt der Regierung Ali Larayedhs stimmte die Verfassungsversammlung im Januar 2014 über die Verfassung ab.

Die frühere tunesische Verfassung stammt aus dem Jahr 1959 und wurde seit Inkrafttreten mehrfach verändert. Theoretisch waren auch nach dem alten Text Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig. Allerdings hatte der Präsident als Regierungschef, Staatschef und Oberbefehlshaber weitgehende Rechte und kontrollierte (mit Hilfe des Geheimdienstes und der Polizei) de facto alle drei Bereiche.

Wahlen

Wählen Sie! Blick des tunesischen Karikaturisten Z auf die Wahlen unter Ben Ali [Quelle: Blog Debatunisie]
"Wählen Sie!" Blick des tunesischen Karikaturisten Z auf die Wahlen unter Ben Ali [Quelle: Blog Debatunisie]

Nachdem die Wahlen unter der Diktatur regelmäßig manipuliert waren, finden seit 2011 zum ersten Mal weitgehend transparente Wahlen statt - zunächst die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011, danach die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 (s.u.). Zuständig für die Organisation der Wahlen ist die Hohe Unabhängige Instanz für die Wahlen (ISIE).

Für die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung wurde ein neues Wahlrecht erarbeitet. Es handelt sich um ein Verhältniswahlrecht und sieht außerdem eine vertikale paritätische Listenbesetzung vor. Dieses Verfahren wurde auch 2014 angewandt. Mitglieder der Polizei und des Militärs durften bis einschließlich der Wahlen 2014 in Tunesien nicht wählen. Bei den Kommunalwahlen 2018 haben sie zum ersten Mal Wahlrecht erhalten. Jedoch machte nur eine Minderheit davon Gebrauch.

Nationale und ausländische Beobachter wie zum Beispiel die Wahlbeobachter-Mission der EU bestätigen, dass die Wahlen seit dem politischen Umbruch weitestgehend fair und frei abgelaufen sind. Allerdings kritisierten sie in ihrem Bericht unter anderem logistische Probleme, die zu langen Schlangen vor einigen Wahllokalen und massiven Verzögerungen bei der Auszählung führten.

Im Januar 2014 wurde von den Mitgliedern der Verfassungsversammlung eine neue Wahlkommission gewählt. Sie hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 und die Kommunalwahlen 2018 organisiert. Während es auch 2014 zu organisatorischen und logistischen Problemen kam, vor allem bei den Wahlen für Tunesier im Ausland, hat sich jedoch insgesamt der Ablauf professionalisiert. Trotz interner Auseinandersetzungen und dem Rücktritt mehrerer Mitglieder der Kommission sowie zweier Vorsitzender sind auch die Kommunalwahlen 2018 ohne größere Zwischenfälle abgehalten worden. In ihrem Abschlussbericht betont die EU-Wahlbeobachter jedoch, dass es nötig sei, die parteipolitische Unabhängigkeit der ISIE zu gewährleisten, um die Glaubwürdigkeit der Wahlen zu bewahren. 

Wahlen 2011

Bei den ersten freien Wahlen Tunesiens am 23. Oktober 2011 wurde die moderat islamistische Ennahdha-Partei stärkste Kraft, sie holte 89 von 217 Sitzen, gefolgt vom Kongress für die Republik unter Führung des Menschenrechtlers Moncef Marzouki mit 29 Sitzen, Aridha Shaabia mit 26 und Ettakatol mit 20 Sitzen. Seit Antritt der Versammlung kam es jedoch zu häufigen Aus- und Übertritten aus den Fraktionen, so dass sich die Kräfteverhältnisse häufig verschoben.

Die Verfassungsgebende Versammlung stellt in der Übergangszeit eine Regierung, die aus den Mitgliedern der Versammlung gewählt wurde und die Amtsgeschäfte weiterführt. 

Wahlen 2014

Tunesiens erster frei gewählter Präsident, Beji Caid Essebsi (Foto: Guillaume Paumier, Wikipedia, CC BY 3.0)
Tunesiens erster frei gewählter Präsident, Beji Caid Essebsi (Foto: Guillaume Paumier, Wikipedia, CC BY 3.0)

Im Herbst 2014 fanden in Tunesien zum ersten Mal freie und reguläre Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Eigentlich waren diese bereits für Ende 2012 vorgesehen, verzögerten sich jedoch erheblich, da die Verfassung und das neue Wahlrecht erst Anfang 2014 verabschiedet wurden.
Bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 erlangte die neugegründete Partei Nidaa Tounes mit 85 der 217 Sitze eine relativ Mehrheit, gefolgt von Ennahdha. Die Islamisten mussten den Preis zahlen für zwei Jahre Regierungsbeteiligung. Während die ehemals stärkste Kraft in der Verfassungsversammlung mit 69 Sitzen ein nach wie vor gutes Ergebnis erhielt brachen die Stimmen für die ehemaligen Koalitionspartner CPR und Ettakatol massiv ein (4 beziehungsweise 1 Sitz laut vorläufigem amtlichen Endergebnis). Die heterogene Partei aus Gewerkschaftsmitgliedern, Sozialdemokraten und Konservativen steht außerdem in der Öffentlichkeit unter Druck, weil in ihren Reihen viele Mitglieder des alten Regimes vertreten sind. 

Zu den Präsidentschaftswahlen, die am 23. November 2014 stattfanden, traten im ersten Wahlgang 27 Kandidaten an, darunter mit der Richterin Kalthoum Kannou eine Frau. Keiner der Kandidaten konnte im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen. Die Stichwahl am 21.Dezember 2014 gewann der Vorsitzende von Nidaa Tounes, Beji Caid Essebsi, mit 55,68% der abgegebenen Stimmen gegen seinen Herausforderer, den Interimspräsidenten Moncef Marzouki. Das Ergebnis bestätigt die Tendenzen der Parlamentswahlen. Essebsi konnte vor allem von seiner politischen Erfahrung profitieren, die viele Wähler als entscheidenden Grund nannten, trotz seinen Verbindungen zum alten Regime und seines fortgeschrittenen Alters für ihn zu stimmen. Essebsi war unter Habib Bourguiba unter anderem Innen- und Verteidigungsminister. Nach dessen Sturz und der Machtübernahme durch Ben Ali war er 1990 bis 1991 Parlamentspräsident, gehörte aber nie zum engeren Kreis der Macht. Allerdings sind in seiner Partei Nidaa Tounes viele Mitglieder der ehemaligen Partei Ben Alis vertreten.

Nach dem Tod Essebsis am 27.Juli 2019 übernahm vorübergehend Parlamentspräsident Mohamed Ennacer das Präsidentenamt. Er darf laut Verfassung nicht länger als 90 Tage im Amt bleiben. Die für November angesetzte Präsidentschaftswahl wurde auf September vorgezogen. Die Parlamentswahlen werden wie geplant Anfang Oktober stattfinden.

Nach zähen Verhandlungen bildete Nidaa Tounes im Februar 2015 eine Koalitionsregierung mit Vertretern der wirtschaftsliberalen Partei Afek Tounes, der populistischen UPL und Ennahdha. Regierungschef war bis Juli 2016 der parteilose Habib Essid. Nach Druck durch Staatspräsident Essebsi, der kritisierte, dass die Regierung nicht effizient arbeite, stellte er die Vertrauensfrage, die er am 30. Juli 2016 verlor. Seit Ende August 2016 ist eine neue Regierung aus sieben Parteien unter Führung des 40-jährigen Premierministers Youssef Chahed (Nidaa Tounes) an der Macht. 

Wahlen 2019

Bei den Parlamentswahlen am 6. Oktober 2019 wurden die traditionellen Parteien abgestraft und viele unabhängige Kandidaten gewählt, was zu einer weiteren Zersplitterung des Parlaments führt. Die muslimisch-konservative Ennahdha-Partei bleibt zwar stärkste Partei, stellt aber nur rund ein Viertel der 217 Abgeordneten im neuen Parlament. Sie hat seit den ersten freien Wahlen 2011 in absoluten Zahlen rund zwei Drittel ihrer Wählerstimmen eingebüßt. 

Nicht besser ergeht es der Partei Nidaa Tounes, die Beji Caid Essebsi 2012 als Gegengewicht zu Ennahda gegründet hatte. Bei den Wahlen 2014 wurde die Sammlungsbewegung noch stärkste Kraft. Doch durch ihre Koalition mit dem eigentlichen Gegner Ennahdha ihrer Daseinsberechtigung beraubt, zerfiel sie in der vergangenen Legislaturperiode in ihre Einzelteile.

Beide ehemaligen Volksparteien haben Stimmen an neue rechte Parteien verloren - Nidaa Tounes an die PDL (Freie Destour-Partei) von Abir Moussi, Anhängerin des ehemaligen Machthabers Ben Ali, und Ennnahda an die islamistisch-populistische Gruppierung Karama (Würde). Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich die im Sommer gegründete populistische Partei Qalb Tounes (Das Herz Tunesiens) des Medienmoguls und Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui. Deutlich gewonnen haben allerdings mit der sozialdemokratischen Courant Démocratique (Demokratische Strömung) und der panarabisch-nationalistischen Mouvement du peuple (Bewegung des Volkes) genau die zwei Parteien, laut der Beobachter-Organisation Al Bawsala (Der Kompass) in der vergangenen Legislaturperiode mit am häufigsten im Parlament anwesend waren, die meisten parlamentarischen Anfragen gestellt und nicht wie viele Amtskollegen mehrfach die Fraktionen gewechselt haben. Das hat sich für die Parteien ausgezahlt, die nach jeweils drei in der neuen Legislaturperiode nun auf 15 beziehungsweise 21 Sitze hoffen können. 

Eine Regierungsbildung ist unter diesen Vorzeichen nur schwer möglich. Selbst wenn sich die beiden stärksten Parteien Ennahdha und Qalb Tounes entgegen vorheriger Ankündigungen zu einer Koalition entschließen, sind sie auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen, um eine Mehrheit zu erreichen. Heftige Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen drohen die Arbeit des Parlaments in den kommenden fünf Jahren zu lähmen. 

Zum neuen Präsidenten wurde im Oktober Kais Saïed gewählt. Er hatte sich am 13. Oktober in einer Stichwahl mit 72,72% der abgegebenen Stimmen gegen den Medienunternehmer Nabil Karoui durchgesetzt und am 23.Oktober sein Amt angetreten. Der nüchterne 61-Jährige, der keiner Partei angehört, ist einer der bekanntesten Verfassungsexperten des Landes. Der pensionierte Juradozent setzt sich für eine klare Linie gegen Korruption und für eine Änderung der Verfassung von 2014 hin zu einem basisdemokratischen, dezentralisierten Regierungsmodell ein. Dabei sollen die Bürger in einem mehrstufigen Verfahren Volksvertreter in ein zentrales Parlament entsenden und auch widerrufen können. 

Auf Grund seiner juristischen Expertise verfügt er über einen gewissen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung, wird aber wegen seiner konservativen gesellschaftlichen Positionen von Teilen der Wähler kritisiert. Sein deutlicher Wahlerfolg war eine Überraschung, da Saïed ohne nennenswerte Finanzierung, ohne Partei im Hintergrund und mit einfachsten Mitteln Wahlkampf geführt hatte. Vor allem jüngere Wähler hatten für ihn gestimmt.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Das Rechtssystem

Das tunesische Rechtssystem ist am französischen ausgerichtet und bis auf das islamische Erbrecht säkular. Korruption in der Justiz und Berufsverbote für oppositionelle Richter unter der Regierung Ben Ali haben für starkes Misstrauen der Bevölkerung gegen die Justiz gesorgt. Eine ernstzunehmende Reform der Justiz hat auch nach 2011 nicht stattgefunden.

Die Harmonisierung des Rechtssystems in allen seinen Aspekten mit der neuen Verfassung wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre sein. Das zu gründende Verfassungsgericht wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Allerdings verzögert sich seine für 2015 in der Verfassung vorgesehene Gründung durch politische Querelen um die Unabhängigkeit beider Instanzen.

Ordnung und staatliche Sicherheit

Mit Blumen geschmückter Panzer
Nach der Revolution deutlich gestiegen: das Ansehen der Armee bei der Bevölkerung [Foto: Francois Basse, Flickr, CC - BY 2.0]

Die tunesischen Sicherheitskräfte sind dreigeteilt:

  • Polizei
  • Nationalgarde
  • Militär

Die Polizei wird in Städten, die Nationalgarde auf dem Land eingesetzt. Beide unterstehen dem Innenministerium.

Die Armee, die rund 30 000 bis 40 000 Mann stark ist, wird in Tunesien als Garant der Stabilität gesehen. Ihre Opposition zur Partei hat Geschichte und ist nicht erst mit der Revolution aufgetreten. Während das Militär, das sich im Verlauf der Geschichte meistens gegen die Polizei gestellt hat, hohes Ansehen genießt, haben die Tunesier wenig Vertrauen in die Polizei. Die Reform des tunesischen Sicherheitsapparats wird nach der Revolution als eines der dringendsten und schwierigsten Unterfangen angesehen. Nach wie vor gibt es gewalttätige Übergriffe der Polizei, die zum Beispiel in einer Studie der Internationalen Menschenrechtsliga (FIDH) dargelegt werden. Seit 2011 haben sich verschiedene Gewerkschaften der Sicherheitskräfte gegründet, darunter auch eine speziell für Polizistinnen.

Der undurchsichtige Geheimdienstapparat aus der Zeit der Diktatur, ebenfalls im Innenministerium angesiedelt, wurde nach der Revolution teilweise aufgelöst. So verschwand die sogenannte Politische Polizei, ein Teil des Inlandsgeheimdienstes, aus dem Organigramm des Innenministeriums (wobei seine Mitarbeiter im Dienst blieben). Allerdings scheint seine Auflösung auch zum Teil für die Probleme der Terrorismusbekämpfung verantwortlich zu sein, da Kompetenzen und klare Strukturen fehlen. Außerdem liegt der Verdacht nahe, dass Teile des Sicherheitsapparats von Sympathisanten radikaler Islamisten unterwandert sind. Im Herbst 2015 wurden daher mehr als 100 Mitarbeiter entlassen. 

Im Frühjahr 2012 unternahm das Justizministerium erste Ansätze zur Reform des Gefängnisbereichs. Mehrere Gefängnisdirektoren wurden in den frühzeitigen Ruhestand versetzt. Das Gefängnis von Ennadhour, rund 60km nördlich von Tunis, wird Ende Juni 2012 geschlossen und soll in ein Museum umgewandelt werden. Allerdings kommt es nach wie vor zu Folter in der Haft und in Polizeigewahrsam, wie Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen darlegen. Allerdings wurde Anfang 2016 ein Gesetz veröffentlicht, dass die Anwesenheit eines Anwalts in Gewahrsam garantiert. 

Deutschland hat 2015 mehrere Beamte nach Tunesien entsendet, die die Behörden bei der Terrorbekämpfung unterstützen sollen. Es gibt im Bereich der Grenzsicherung deutsch-tunesische Kooperationen im Ausbildungs- und Ausstattungsbereich sowohl an der Grenze zu Algerien als auch zu Libyen. Diese Kooperation ist auch in Deutschland nicht unumstritten

Innenpolitik

Machthaber und Machtgruppen

Parteien

Die Säulen der tunesischen Politik zur Regierungszeit Zine El Abidine Ben Alis waren die inzwischen aufgelöste Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Democratique (RCD, die ehemalige Neo-Destour, die mehrfach umbenannt wurde), sowie der alles kontrollierende Polizeiapparat und Geheimdienst. Zur Zeit ihrer Auflösung Ende Januar 2011 hatte die RCD, die bis zum 17. Januar 2011 Mitglied der Sozialistischen Internationalen war, mehr als zwei Millionen Mitglieder, was rund 20% der Bevölkerung ausmachte. Dabei ist davon auszugehen, dass viele Tunesier ihr nicht aus Überzeugung beitraten, sondern beispielsweise um Repressalien am Arbeitsplatz zu entgehen.

Bereits unter der Regierung Ben Ali gab es Oppositionsparteien, wobei die Mehrheit regelmäßig dazu aufrief, Ben Ali zu wählen. Die drei realen Oppositionsparteien PDP, Ettajdid und FDTL/Ettakatol, spielten auch nach dem 14. Januar zunächst eine Rolle, wobei sich Ettajdid mit mehren anderen linken Parteien zur Formation El Massar zusammengeschlossen hat und die PDP zusammen mit anderen Kräften zur Zentrumspartei Al Joumhouri fusioniert ist. Allerdings mussten alle drei Parteien bei den Wahlen 2014 herbe Rückschläge hinnehmen. Nur Al Joumhouri ist mit einem Abgeordneten noch im neuen Parlament vertreten. Die legale Opposition aus der Zeit der Diktatur wurde von neuen Kräften abgelöst.

Die seit 2011 legale Ennahdha-Partei unter Führung von Rached Ghannouchi, der nach mehr als 20 Jahren im britischen Exil nach der Flucht Ben Alis nach Tunesien zurückgekehrt ist, konnte bei den Wahlen zur Verfassungsversammlung 2011 die meisten Stimmen holen und hatte mit 89 von 217 Sitzen rund 40% der Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung. Diese sich moderat islamistisch präsentierende Partei spaltet die tunesische Bevölkerung und die politische Szene. Kritiker werfen Ennahdha vor, sich bis heute nicht deutlich von gewalttätigen Übergriffen in den 1980er Jahren distanziert zu haben. Bei den Wahlen 2014 musste Ennahdha den Preis für ihre Regierungsbeteiligung zahlen, hat aber mit rund 900 000 Stimmen eine nach wie vor solide Basis im Land. Auf ihrem Parteitag im Mai 2016 hat sie beschlossen, sich in Zukunft nur noch auf die politische Arbeit zu konzentrieren und keine religiösen Aktivitäten mehr zu verfolgen.

Unter dem Begriff Troika wird in Tunesien die erste Regierungskoalition aus Ennahdha, dem Kongress für die Republik (CPR) und Ettakatol verstanden, die nach den Wahlen 2011 bis Anfang 2014 im Amt war. Nach deren Rücktritt führte eine sogenannte unabhängige Expertenregierung bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen 2014. 

Als stärkste Kraft aus den Wahlen 2014 hervorgegangen war Nidaa Tounes, ein Zusammenschluss von Bourguibisten unter Führung von Beji Caid Sebsi, ehemaligem Premierminister der Übergangsregierung nach der Revolution, gegründet im Februar 2012. Nach internen Streitigkeiten musste die Partei jedoch 2015/2016 eine Reihe an Austritten hinnehmen und verlor seine Mehrheit im Parlament. Genauso wie Ennahdha ist auch Nidaa Tounes dem konservativen Parteienspektrum zuzuordnen, befürwortet allerdings ein säkulares System. Allerdings verstärken sich die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zwischen Anhängern der ehemaligen RCD und solchen, die auf eine klare Lossagung von der Vergangenheit drängen. Ein Gründungsparteitag, auf dem die Parteiinstanzen gewählt werden, wurde mehrfach verschoben, und soll nun 2019 stattfinden. 

Dem gegenüber steht der neue Front Populaire, ein Zusammenschluss von 13 kommunistischen und arabisch-nationalistischen Parteien, unter Führung von Hamma Hammami, der bei den Wahlen 2014 einen Achtungserfolg einfahren konnte und viertstärkste Kraft wurde. Stimmen gewinnen konnte auch die wirtschaftsliberale Partei Afek Tounes sowie die UPL, eine populistische Partei von Slim Riahi, millionenschwerem Geschäftsmannes und Präsident eines der größten tunesischen Fußballvereine.

Neben politischen Parteien spielen in Tunesien weitere Faktoren eine wichtige Rolle, die das Machtgefüge prägen. Viele Politiker kommen entweder aus der aristokratischen Oberschicht von Tunis oder aus dem Sahel, der Küstenregion um Sousse. Außerdem spielen historische Bekanntschaften eine große Rolle. Viele Politiker, die heute in ganz unterschiedlichen Parteien aktiv waren, kämpften früher gemeinsam gegen die Diktatur, hielten gemeinsam Hungerstreiks ab oder saßen sogar zusammen im Gefängnis. Dies führt auch heute noch über Parteigrenzen hinweg zu Verbundenheit. Schließlich sind vor allem bei Nidaa Tounes und Afek Tounes auch viele Geschäftsleute aktiv.

Viele politische Entscheidungen werden de facto im Präsidentenpalast von Karthago ausgehandelt. Mit dem sogenannten Dokument von Karthago, einer politischen Richtlinienvereinbarung zwischen Parteien, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wurden im Sommer 2016 die Leitlinien der Regierungsarbeit festgelegt. Kritiker werfen dem Palast vor, sich damit zu stark in die Regierungsarbeit einzumischen und die Verfassung zu brechen. Trotz der Übereinkunft verschärft sich die Regierungskrise in Tunesien zusehends. Ehemalige Parteilinien weichen dabei zusehends auf und viele Abgeordnete wechseln innerhalb der laufenden Legislaturperiode teilweise mehrfach Partei und / oder Fraktion. 

Gewerkschaften und Unternehmerverbände

In Tunesien gibt es vier Gewerkschaftsverbände

  • UGTT (Union générale tunisienne du travail)
  • UTT (Union des travailleurs tunisiens)
  • CGTT (Confédération générale tunisienne du travail)
  • OTT (Organisation tunisienne de travail)

Die UGTT, der größte tunesische Gewerkschaftsverband und bis 2011 Einheitsgewerkschaft, spielt in Tunesien eine wichtige Rolle, an der auch die Regierung nicht vorbeikommt. Vor allem die Regionalverbände hatten die Revolte von Anfang an unterstützt, auch wenn die nationale Führung der Regierung Ben Ali eher wohlgesonnen war. Nach dem Umbruch 2011 kam es auch innerhalb der UGTT zu personellen Veränderungen. 

Nach dem Umbruch spalteten sich mehrere Flügel von der UGTT ab und bildeten unabhängige Gewerkschaften. Während die UTT und die CGTT eher dem ehemals regimetreuen Flügel der UGTT zuzuordnen sind, steht die OTT eher islamistisch-konservativen Kreisen nahe.

Größter Arbeitgeberverband in Tunesien ist die UTICA (L'Union tunisienne de l'industrie, du commerce et de l'artisanat), die rund 150 000 Unternehmen vertritt. Seit 2011 führt die Geschäftsfrau Wided Bouchamaoui als Präsidentin den Verband.

Während der politischen Krise 2013 führte die UGTT zusammen mit dem Unternehmerverband UTICA die Verhandlungen zwischen den politischen Gruppen. Im Herbst 2015 wurde das sogenannte Quartett aus UGTT, UTICA, Menschenrechtsliga und Anwaltsverband für seine Vermittlungsarbeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 

Zivilgesellschaft

Die Ereignisse des 14. Januar haben der Zivilgesellschaft neuen Atem gegeben und zu einem regelrechten Boom zivilgesellschaftlichen Engagements bei der Bevölkerung geführt. Nach der Revolte hat die Übergangsregierung mehrere tausend neue Organisationen zugelassen, die sich zum Großteil mit dem Demokratisierungsprozess befassen. Heute gibt es laut offiziellen Angaben gut 20 000 NGOs in Tunesien.

Viele Organisationen spielen eine wichtige Rolle im Demokratisierungsprozess: So gibt es unter anderem Organisationen zur Überwachung der Wahlen, zur politischen Arbeit mit Jugendlichen, der Kontrolle des Parlaments der Übergangsjustiz und zur Aufarbeitung der Archive der politischen Polizei, aber auch kulturelle Organisationen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die  Kulturszene neu zu beleben. Außerdem hat die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen ein Büro in Tunis eröffnet, Human Rights Watch veröffentlicht ebenfalls detaillierte Berichte zu Menschenrechtsfragen

Während sich unter französischem Protektorat viele zivilgesellschaftliche Organisationen gegründet hatten gliederte Habib Bourguiba diese nach der Unabhängigkeit rasch in die Neo-Destour ein und machte sie damit von der Regierung abhängig. Zu Beginn seiner Amtszeit ließ Bourguibas Nachfolger Ben Ali wieder einige Organisationen zu, die allerdings stark überwacht und in ihrer Arbeit behindert wurden. Dies führte dazu, dass wenige Strukturen vorhanden sind. Die wichtigsten unter den etablierten Organisationen sind die tunesische Menschenrechtsliga LTDH, die Frauenorganisation ATFD und die Anti-Folter-Liga.

Wichtige Politische Entscheidungen und Auseinandersetzungen

Sicherheits- und Wirtschaftsfragen dominieren die aktuelle Debatte in Tunesien. Seit Beginn des Jahres 2013 kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten salafistischen Gruppierungen. Seit 2016 hat sich die Sicherheitslage stabilisiert. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien ist nach wie vor angespannt, dies führt zu vermehrten Protestbewegungen vor allem in den verarmten Regionen des Landesinneren.

Die Aufarbeitung der Regierungszeit Bourguiba und Ben Ali ist eine weitere große Herausforderungen des neuen Tunesiens. Mit der Einberufung verschiedener Kommissionen zur Aufarbeitung der Korruption unter Ben Ali und zur Untersuchung der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung seit dem 17.Dezember 2010, und der Auflösung der politischen Polizei wurde ein erster Schritt in diese Richtung getan, der jedoch im Sande verlief.

Die neue Verfassung richtet verschiedene Kommissionen ein, die teilweise zeitlich begrenzt, teilweise dauerhaft, Themen wie Korruption oder die Verbrechen der Diktatur bearbeiten sollen. Im Sommer 2014 hat die sogenannte Instanz für Wahrheit und Würde (IVD) ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat mehr als 62 000 Fälle aufgenommen, bis kurz vor Mandatsende allerdings nur knapp 50 000 Anhörungen durchgeführt. Ihr Mandat endet Ende 2018. Der Abschlussbericht wurde dem Staatschef übergeben und soll Anfang 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Spezielle Kammern für die Übergangsjustiz an den Strafgerichtshöfen bearbeiten seit 2018 besonders schwere Fälle von Folter und politischer Unterdrückung. Ein besonderer Aspekt der tunesischen Übergangsjustiz ist es, dass ganze Regionen als Opfer der Diktatur anerkannt werden können. Kasserine hat als erste Region diesen Status beantragt. Zwischen Dezember 2016 und Ende 2017 fanden circa monatlich öffentliche Anhörungen von Opfern statt, die auch live im Radio und Fernsehen übertragen wurden. Die Nichtregierungsorganisation Avocats sans frontières (ASF) dokumentiert eine Reihe der Prozesse vor den Sondergerichtshöfen. Das Mandat der IVD endete offiziell Ende Mai 2019.

Gleichzeitig kritisiert zum Beispiel der Berufsverband der Anwälte die nach wie vor mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, in der es keine personellen Veränderungen gab. Die allermeisten Mitglieder des alten Regimes, die 2011 verhaftet wurden, darunter alle Minister seiner letzten Regierung, sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Eine weitere Frage, die zu heftigen Debatten in Politik und Zivilgesellschaft führt, ist die nach der Rolle der Religion, die viele andere Fragen überschattet. Nach dem 14. Januar entzündete sich eine heftige Debatte über die Frage, ob Tunesiens Verfassung auf die Religion Bezug nehmen soll oder nicht. Nur wenige Parteien sprechen sich offen für eine Trennung aus. Sie vermeiden aber den Ausdruck Laizismus, da dieser in Tunesien mit dem französischen Modell gleichgesetzt wird und stark negativ konnotiert ist. In der Regel wird daher von der Trennung von Politik und Religion gesprochen. Auf der anderen Seite ist eine verstärkte Religiosität zu beobachten und es kommt vermehrt zu Demonstrationen islamistischer Gruppierungen, die immer wieder auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften führt.

Das sogenannte Gesetz zur wirtschaftlichen Aussöhnung, das seit 2015 mehrfach in verschiedenen Entwürfen diskutiert wurde, sorgt regelmäßig für erregte Debatten. Es sieht im Wesentlichen eine Straffreiheit gegen Zahlung einer Geldbuße für korrupte Geschäftsleuten und Beamte aus der Zeit der Diktatur vor. 

Zum Jahresanfang 2018 kam es in verschiedenen Regionen in Tunesien zu Protesten und teilweise zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auslöser war ein neues Finanzgesetz, dass die Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsschichten zusätzlich verschlechtern würde, so die Demonstranten

Die tunesische Parteienlandschaft ist nach wie vor zersplittert. Häufiger Wechsel der Parteizugehörigkeit ist bei vielen politischen Akteuren die Regel. Immer wieder gründen sich neue Parteien, zuletzt Anfang 2019 die Partei Tahya Tounes (Es lebe Tunesien) von Regierungschef Youssef Chahed. Innerparteiliche und innenpolitische Auseinandersetzungen führen dazu, dass sich politische Entscheidungsprozesse oft lange hinziehen

Extremismus

Seit dem Umbruch 2011 kam es in Tunesien zu einer Zunahme von Anschlägen und Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Terroristen.

Waren zunächst vor allem Sicherheitskräfte Ziel der Anschläge waren, kommt es seit 2015 auch zu Angriffen auf Zivilisten. In Tunesien sind verschiedene Gruppen aktiv: Ansar al Sharia und die Okba Ibn Nafaa-Brigade stehen Al Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) nahe. Seit 2015 ist auch der Islamische Staat (IS) in Tunesien aktiv. Tunesier stellen die größte Gruppe ausländischer Kämpfer in Syrien und dem Irak. Bei der Rekrutierung sollen hohe Summen fließen, so ein UN-Bericht.

Durch Anti-Personen-Minen und bei gezielten Anschlägen kamen seit 2011 mehre Dutzend Sicherheitskräfte ums Leben. Zudem wird das Land zunehmend zum Waffenumschlagplatz der Region, da es der Armee offenbar nicht gelingt, die langen Landgrenzen im Süden zu Libyen und Algerien zu sichern. So werden immer wieder Waffendepots entdeckt. Neben dem Schmuggel nach Algerien und Mali kommen die Waffen aber auch in Tunesien zum Einsatz. Hinzu kommt, dass immer mehr junge Tunesier nach Syrien und in den Irak gehen, um dort auf Seiten der Islamisten von Al Qaida oder dem IS zu kämpfen. Allein in Syrien sollen mehr als 3000 Tunesier kämpfen. Das Szenario, dass diese radikalisierten Kämpfer irgendwann nach Tunesien zurückkehren, bereitet nicht nur den Sicherheitskräften Sorgen. Ende August 2013 erklärte die tunesische Regierung die salafistische Organisation Ansar AlShariya zu einer terroristischen Organisation, die Al Qaida im islamischen Maghreb nahe stehe.

Bei Kämpfen um den Chaambi-Berg an der algerischen Grenze kamen mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte ums Leben. Die Gruppe Ansar Al Sharia wird von der tunesischen Regierung auch für die Ermordung der Oppositionspolitiker Chokri Belaid (6. Februar 2013) und Mohamed Brahmi (25. Juli 2013) verantwortlich gemacht. Waffenschmuggel aus Libyen und Algerien hat seit der Revolution zugenommen, immer wieder kommt es zu Festnahmen und teils gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Schmugglern und Sicherheitskräften. Inzwischen finden sich auch in anderen Regionen wie zum Beispiel im Süden oder im Siliana im Nordosten des Landes radikale Gruppierungen.

Am 18. März 2015 kam es zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren zu einem Angriff auf zivile Ziele. Im Bardo-Museum in Tunis wurden mehr als 20 Touristen sowie ein tunesischer Polizist getötet, als mutmaßliche Djihadisten das Feuer auf die Besucher eröffnet hatten. Die Attentäter waren Tunesier, die in Trainingscamps in Libyen im Waffengebrauch ausgebildet wurden. Mutmaßliche Hintermänner wurden wenige Tage nach dem Angriff festgenommen, weitere neun Djihadisten von einer Sondereinheit der Nationalgarde zehn Tage nach dem Angriff erschossen, darunter auch der Algerier Lokmane Abou Sakher, der Kopf der Katibat Ibn Oqba-Brigade, einer Gruppe radikaler Islamisten, die Al Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) angehört. Die tunesische Regierung hatte AQMI für den Anschlag verantwortlich gemacht, während sich im Vorfeld bereits der Islamische Staat (IS) dazu bekannt hatte. Dies wirft Fragen auf sowohl in Hinblick auf mögliche Verschiebungen innerhalb der beiden verfeindeten Gruppen Al Qaida und IS, wie auch in Hinblick auf die Kompetenzen und Intentionen der tunesischen Regierung. 

Zu einem weiteren Anschlag am 26. Juni 2015, bei dem in Sousse 38 Touristen von einem Terroristen erschossen wurden, bekannte sich ebenfalls der IS. Der Attentäter soll gemeinsam mit den Bardo-Attentätern in Libyen im Umgang mit Waffen ausgebildet worden sein, so die tunesischen Behörden. Auch ein Angriff auf einen Bus der Präsidialgarde mit zwölf Toten im November 2015 soll auf das Konto von IS gehen. Eine Untersuchung einer tunesischen NGO über die Profile der in Terrorverfahren verurteilten und beschuldigten Personen zeichnet ein detailliertes Bild über die Hintergründe und Lebensläufe der Täter.

Die Übergangsregierung unter Mehdi Jomaa hatte wie auch die neuen Regierungen unter Habib Essid und Youssef Chahed die Anstrengungen gegen terroristische Gruppierungen verstärkt, allerdings kam es dabei auch zu hohen Verlusten bei den tunesischen Sicherheitskräften. Die Bilanz fällt gemischt aus und sorgt bei vielen Tunesiern für Sorge, dass dies zum Vorwand genommen werden könnte, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Nach dem Angriff auf das Bardo-Museum mehrten sich die Stimmen in Bevölkerung und Politik, die eine rasche Verabschiedung des neuen Antiterror-Gesetzes fordern. Konkrete Initiativen zur Deradikaliserung extremistisch eingestellter Jugendlicher oder Djihad-Rückkehrer sind erst in jüngster Vergangenheit in den Blick der Regierung geraten. Sicherheits-dominierte Ausrichtungen der Politik dominieren nach wie vor und werden teilweise auch von ausländischen Regierungen unterstützt.

Extremistische Bewegungen existierten allerdings auch vor 2011. So verübten zum Beispiel Al Qaida nahestehende Täter einen Anschlag auf die Al Ghriba-Synagogue auf Djerba (April 2002). Zum Jahreswechsel 2006/07 lieferten sich tunesische Sicherheitskräfte mehrtägige Auseinandersetzungen mit Extremisten südlich der Hauptstadt Tunis. Diese Vorgänge wurden in der Regel so weit wie möglich von der Regierung vertuscht oder als Unfälle ausgegeben. 

Die Morde an Chokri Belaid und Mohamed Brahmi

Die Morde an den beiden Oppositionellen Chokri Belaid und Mohamed Brahmi lösten eine große politische Krise aus (Foto: rais67, CC BY SA 3.0)

Am Morgen des 6. Februar 2013 wurde der linke Oppositionelle Chokri Belaid, Vorsitzender der linksnationalistischen Watad-Partei und Vorstandsmitglied der linken Parteienallianz Front Populaire, beim Verlassen seines Hauses gezielt erschossen. Der Anschlag löste in Tunesien große Betroffenheit aus. Mehrere Hunderttausend Menschen erwiesen dem Anwalt die letzte Ehre, als er zwei Tage nach seinem Tod in Tunis in einem Märtyrergrab beigesetzt wurde. Seine Witwe Basma Khalfaoui führt seitdem den Kampf für eine Aufklärung des Mordes an. Die davor der Öffentlichkeit relativ unbekannte Juristin und Frauenrechtlerin wurde für viele Tunesier zu einer Ikone. 

Noch am Vorabend seines Todes hatte Belaid im Fernsehen vor politischer Gewalt gewarnt. Er selbst wurde mehrfach bedroht, erhielt jedoch keinen Polizeischutz. Viele Tunesier machen deshalb die tunesische Regierung, insbesondere die stärkste Partei Ennahdha, für den Tod Belaids verantwortlich. Inzwischen hat die Polizei den mutmaßlichen Mörder identifiziert, allerdings herrscht nach wie vor Unklarheit darüber, wer die Hintermänner sind. Das tunesische Innenministerium ließ anklingen, das salafistische Extremisten hinter dem Anschlag stecken. Seine Witwe hat inzwischen ein Komitee gegründet, dass unabhängig versuchen will, den Fall aufzuklären.

Der Anschlag auf Belaid führte dazu, dass eine seit Monaten schwelende Regierungskrise ausbrach. Bereits seit dem Spätsommer 2012 hatte der damalige Premierminister Hamadi Jebali versucht, eine Regierungsumbildung durchzusetzen. Am Tag des Mordes kündigte er an, eine unabhängige, apolitische Experten-Regierung einzusetzen, die Tunesien bis zu den Wahlen führen sollte. Er scheiterte jedoch erneut und konnte sich nicht gegen den radikaleren Flügel seiner Partei durchsetzen, so dass er am 19.02.2013 zurücktrat. Der ehemalige Innenminister Ali Larayedh wurde als neuer Premierminister nominiert, er bildete ein stark reduziertes Kabinett. In seiner Antrittsrede versprach Larayedh, dass die neue Regierung maximal neun Monate im Amt bleiben und noch vor Ende des Jahres 2013 die Verfassung verabschiedet und Neuwahlen stattfinden werden.

Jebalis Rücktritt traf in Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung, da er sich als erster Politiker von Ennahdha offen gegen der Willen der Mehrheit der Partei und des Vorsitzenden Rached Ghannouchis stellte. Teile der Opposition sehen darin jedoch vor allem ein Propaganda-Manöver

Nicht einmal sechs Monate nach dem Mord an Belaid erschütterte ein zweiter politischer Mord die tunesische Öffentlichkeit. Der Abgeordnete Mohamed Brahmi wurde am Nationalfeiertag, dem 25.Juli 2013, offenbar mit der gleichen Waffe wie Belaid erschossen. Dies verschärfte die schwelende Krise erneut. Zehntausende Demonstranten gingen auf die Straße und riefen zu einem offenen Sit-In vor der Verfassungsversammlung auf. Rund sechzig Abgeordnete legten ihre Arbeit nieder. Im Folgenden kam es immer wieder zu großen Demonstration der Pro- und Anti-Regierungsseite, wobei das Sit-In der Regierungsgegner von der Polizei mehrfach gewaltsam aufgelöst wurde.

Die Opposition, die sich in einer sogenannten Rettungsfront (Front du salut national) zusammengeschlossen hatte, forderte den Rücktritt der Regierung, ihre Ersetzung durch eine apolitische Expertenregierung, und die Auflösung der Verfassungsversammlung. Die Verfassung solle von einem unabhängigen Expertenkomitee beendet werden.  

Die Rettungsfront bestand aus verschiedenen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterschiedlicher politischer Couleur -  von der konservativen NidaaTounes um den ehemaligen Premierminister Beji Caid Essebsi über die linke Volksfront-Allianz um Hamma Hammami (der auch die beiden Mordopfer Chokri Belaid und Mohamed Brahmi angehörten), bis hin zu der in Tunesien äußerst kleinen Tamarod-Bewegung. Auch die rund sechzig Abgeordneten, die ihre Arbeit in der Verfassungsgebenden Versammlung nach dem Mord an Brahmi niedergelegt haben, gehörten der Rettungsfront an.

Die Regierungskoalition und allen voran Ennahdha, die mit sinkendem Rückhalt in der Bevölkerung zu kämpfen hatte, lehnt die Forderungen der Rettungsfront zunächst ab. Dies brachte das Land zu einem politischen Stillstand. Schließlich gelang es einer Vermittlergruppe, dem sogenannten Quartett aus der  Gewerkschaftsunion UGTT, der Unternehmerverband UTICA, der Menschenrechtsliga und dem Anwaltsverband, nach monatelangen Verhandlungen, eine Einigung herbeizuführen. Die Koalitionstroika machte Platz für eine in weiten Teilen parteienferne Expertenregierung um den ehemaligen Industrieminister Mehdi Jomaa. 

Ein historisches Novum ist, dass die Gewerkschaft und der Unternehmerverband UTICA unter der Führung von Wided Bouchamaoui gemeinsam Stellung beziehen, sowohl in Hinsicht auf die politische Krise als auch die damit zunehmend in Gefahr geratende wirtschaftliche Situation.  

Menschenrechte

Tunesien verfügt über eine Reihe an Institutionen, die sich mit Menschenrechten befassen. Das Land schneidet allerdings auch nach dem Umbruch in den Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen regelmäßig schlecht ab. Eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit, Folter von Häftlingen und Attacken gegen Oppositionelle listet der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International auf. Seit dem Sturz Ben Alis hat sich die Situation zwar gebessert, allerdings kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen, so die Internationale Menschenrechtsliga (FIDH). 

Immer wieder kommt es zu Prozessen gegen Zivilisten vor Militärgerichtshöfen. So werden zum Beispiel die Klagen der Familien der Märtyrer der Revolution ebenso dort verhandelt wie ein Verfahren gegen den Blogger Yassine Ayari, der auf Facebook das tunesische Militär kritisiert hatte.

Die Todesstrafe existiert in Tunesien, wird aber nicht vollstreckt. Seit der Revolution 2011 hat Tunesien verschiedene internationale Konventionen ratifiziert: ein Zusatzprotokoll zur internationalen Antifolterkonvention, die Konvention gegen Verschleppungen, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, das CEDAW und die nicht bindenden Zusätzen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Korruption

Ein Bündel Euro-Banknoten [Quelle (Screenshot): Al Wataniya 1]
Das tunesische Fernsehen präsentiert Bargeldfunde aus dem Palast des gestürzten Präsidenten [Quelle (Screenshot): Al Wataniya 1]

Tunesien nimmt auf dem Korruptionsindex von Transparency International (2017) Platz 74 von 180 ein. Das Land schneidet nach dem Umbruch 2011 somit schlechter ab als noch unter Ben Ali. Vor allem die sogenannte kleine Korruption hat seitdem zugenommen. Im Alltag sind insbesondere Verkehrsdelikte und Verwaltungsangelegenheiten von Korruption betroffen, wo oft bestochen wird, um Verfahren zu beschleunigen oder Strafzetteln zu entgehen. Dies geht soweit, dass sich bestimme männliche Vornamen als Codes für bestimmte Geldbeträge durchgesetzt haben (in Bezug auf die Personen, die auf den Geldscheinen abgebildet werden).

Eine Kommission zur Untersuchung von Korruption und Unterschlagung, die nach dem 14. Januar 2011 eingesetzt wurde, fand im Palast des gestürzten Präsidenten unter anderem umgerechnet 23 Millionen Euro Bargeld in verschiedenen Währungen vor. Vor Gericht wurde Ben Ali dafür im Juni 2011 in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet rund 45 Millionen Euro verurteilt.

Im Dezember 2012 begann das Finanzministerium, Güter des ehemaligen Machthabers und seiner Familie zu verkaufen. Die Regierung erhofft sich daraus einen Gewinn in Höhe von umgerechnet mindestens 10 Millionen Euro, der in den Haushalt 2013 einfließen sollte. Allerdings fielen die Gewinne geringer aus als erhofft.

Die Instanz zur Korruptionsbekämpfung sensibilisiert für das Thema und übergibt regelmäßig mutmaßliche Korruptionsfälle an die Justiz, wo diese jedoch nicht prioritär behandelt werden. Ihr Leiter selbst sieht die Handlungsspielräume der Instanz als gering an. Ende Mai 2017 hat die Regierung eine Kampagne gegen mutmaßliche korrupte Geschäftsleute gestartet. Die sogenannte Operation Saubere Hände hat bis jetzt vor allem Schmuggler getroffen. 

Außenpolitik

Tunesien unterhält gute Beziehungen zu sowohl den europäischen Staaten als auch den arabischen Nachbarstaaten. Allerdings wird der Einfluss der Golfstaaten, zum Beispiel über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, kritisch beobachtet.

Während Tunesien für Flüchtlinge allenfalls ein Durchgangsland auf dem Weg nach Libyen ist, von wo aus viele nach Europa flüchten, bedroht die Situation im Nachbarland auch die Stabilität Tunesiens. Experten sagen eine Verschiebung der Flüchtlingsströme nach Tunesien voraus. Noch handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Migranten, die von Tunesien aus in See stechen, jedoch um Tunesier. Im Sicherheitsbereich und bei der Grenzsicherung arbeiten vor allem die USA und Deutschland mit den tunesischen Sicherheitskräften zusammen.  

Tunesien ist ist Mitglied der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, der Mittelmeerunion, Euromed und der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Regierung Ben Ali strebte den statut avancé mit der Europäischen Union an. Die Interimsregierung hat die Verhandlungen auf Eis gelegt, da nur eine frei gewählte Regierung die Legitimität besäße, die Verhandlungen fortzuführen. Seit Herbst 2015 verhandelt Tunesien mit der EU über ein Freihandelsabkommen, das u.a. auch die von vorherigen Verhandlungen ausgenommene Landwirtschaft einschließen soll. In einer Resolution vom September 2016 definiert die EU eine Reihe an politischen und sozioökonomischen Reformen, die sie als wesentlich ansieht. 

Die Arabische Maghreb-Union, deren Gründung Tunesien stark vorangetrieben hatte, liegt auf Grund der Spannungen zwischen Marokko und Algerien um die Westsahara derzeit weitgehend auf Eis. Ihr Generalsekretär ist der ehemalige tunesische Außenminister Taieb Baccouche

Deutschland und Tunesien unterhalten seit 1957 diplomatische Beziehungen und kooperieren vor allem im Bereich Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Deutschland hat nach der Revolution ein Sonderprogramm verabschiedet.
1982 verlegte die PLO ihren Sitz nach Tunis (bis 1991). Am 1.Oktober 1985 bombardierte die israelische Luftwaffe das Hauptquartier in Hammam Chatt, einem Vorort südlich von Tunis. Dabei starben mindestens 60 Menschen. Der Angriff war eine Reaktion auf den Mord an drei Israelis auf Zypern, für den die PLO die Verantwortung übernommen hatte. Nach erneuter Annäherung der beiden Länder in den 1990er Jahren brach Präsident Ben Ali mit dem Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 alle diplomatischen Beziehungen zu Israel ab, die meisten neugegründeten Parteien streben aber eine Normalisierung der Verhältnisse an.

Presse

Tunesiens Presse ist teils arabisch-, teils französischsprachig. Die staatliche Nachrichtenagentur TAP berichtet auf Arabisch, Französisch und Englisch. Die größten französischsprachigen Zeitungen sind La Presse und Le Temps, die arabischen Pendants Essahafa und Alchourouk. Unmittelbar nach dem politischen Umbruch entstanden zahlreiche neue Zeitungen. Inzwischen ist ihre Zahl jedoch deutlich zurückgegangen. Außerdem gibt es zahlreichen privaten französisch- und arabischsprachige Infoportale im Internet.

Das tunesische Fernsehen hat zwei staatliche Kanäle (Al Wataniya 1 und 2, ehemals TV 7 und Canal 21). Sie senden auf arabisch. Al Wataniya 2 hat einen stärkeren Fokus auf regionale Themen und richtet sich eher an ein jüngeres Publikum. Außerdem gibt es verschiedene private Fernsehsender, die sehr erfolgreich sind. Al Jazeera sendet im arabischen Programm jeden Abend ein Sonderprogramm für den Maghreb.

Das staatliche Radio hat mehrere regionale und nationale Sender, darunter RTCI, dessen Hauptprogramm auf Französisch gesendet wird (mit einstündigen Sendungen auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Italienisch). Außerdem gibt es mehrere private Radiosender, die teils landesweit, teils regional empfangbar sind. Diese senden bis auf das religiöse Programm Radio Zitouna FM auf tunesischem Dialekt. Mosaique FM und Shems FM sind allgemeine Unterhaltungssender, Express FM hat einen Wirtschafts-Schwerpunkt. Für alle privaten TV- und Radio-Sender, die vor der Revolution gegründet wurden, gilt, dass sie ursprünglich dem alten Regime nahe standen und in der einen oder anderen Form den Familien Ben Ali  / Trabelsi nahe standen. So wurde Shems FM zum Beispiel von Cyrine Ben Ali, einer Tochter des gestürzten Präsidenten, geleitet. 

Seit 2011 sind im ganzen Land Bürgerradios entstanden, die teilweise im Internet, teilweise auf FM in einem meist begrenzten Umkreis senden. Sie spielen eine wichtige Rolle im Zugang zu Informationen, da Tunesien keine nennenswerte Lokal- und Regionalpresse kennt und die meisten nationalen Sender kaum Informationen aus den verschiedenen Landesteilen bringen. Die Pressefreiheit hat seitdem deutlich zugenommen. Allerdings kommt es immer wieder auch zu Rückschlägen. Journalisten und Beobachter fürchten, dass Presse- und Meinungsfreiheit im Rahmen der Terrorbekämpfung wieder eingeschränkt werden können. Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen veröffentlicht, steht Tunesien auf Platz 72 von 180 (2019), und ist damit innerhalb eines Jahres um 25 Plätze vorgerückt.

Soziale Medien, insbesondere Facebook, spielen als Informationsquelle für viele Tunesier eine große Rolle. 

Die Reform der Medien

Die Presse war unter der Regierung Ben Ali strengstens reglementiert. Oppositionelle Journalisten wurden schikaniert, gefoltert und durch inszenierte Prozesse zu Haftstrafen verurteilt, wie zum Beispiel die Berichte der Tunisia Monitoring Group von IFEX darlegen. Unbequeme inländische Medien wurden oft die Anzeigenkunden entzogen, so dass die Finanzierung zusammenbrach, ausländische Presse wurde bei kritischen Artikeln entweder nicht ausgeliefert oder aber in Mengen aufgekauft, wenn sie doch auf den Markt kam. Presseausweise und Akkreditierungen für ausländische Journalisten waren nur über die Behörde für Auslandskommunikation ATCE erhältlich, die dem inzwischen aufgelösten Kommunikationsministerium unterstellt war. Sie überwachte die Journalisten strengstens. Tunesier durften offiziell nur nach vorheriger staatlicher Genehmigung mit ausländischen Medien sprechen, so dass die Berichterstattung quasi unmöglich war, wollte man als Journalist der Regierung nicht einen Vorwand liefern, unliebsame Oppositionelle in Haft zu bringen.

Seit 2011 hat sich die Situation von Journalisten deutlich verbessert. Allerdings kommt es nach wie vor, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß als früher, zur Gängelung von Journalisten. 

Seit dem 14. Januar 2011 dynamisiert sich die Medienlandschaft zusehends. So wurden unter anderem zwölf neue Lizenzen für Radiosender vergeben, wobei zehn nicht in Tunis, sondern in verschiedenen Regionen des Landes angesiedelt sein werden. Außerdem erscheinen zahlreiche neue Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften. Auch neue Fernsehsender haben Lizenzen erhalten, sind aber noch nicht auf Sendung. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich deutlich verbessert. Es kommt aber nach wie vor zu vereinzelten Übergriffen der Sicherheitsdienste auf Journalisten und der freie Zugang zu Informationen ist nicht immer gewährleistet. Die Regulierungsbehörde HAICA hat 2013 ihre Arbeit aufgenommen.

Im Winter 2013 wurde ein Gesetz zur Gründung der sogenannten Technischen Telekommunikationsagentur verabschiedet, die Internetkriminalität bekämpfen soll. Viele Aktivisten befürchten, dass diese aber auch der Zensur erneut Tür und Tor öffnen wird. 

Die ATCE hat nach dem 14. Januar große Aktenbestände vernichtet, arbeitete aber mit altem Personal unter neuem Namen bis Ende 2011 weiter. Sie wurde offiziell von einer dem Premierministerium unterstellten Kommunikationseinheit abgelöst. Journalisten müssen sich in Tunesien weiterhin durch einen nationalen Presseausweis, Akkreditierung und / oder Drehgenehmigung ausweisen können, um arbeiten zu können. 

Mit der verstärkten Bedrohung durch terroristische Gruppierungen und einem damit einhergehenden Sicherheits-Diskurs sind einige Medien wieder auf Regierungskurs eingeschwenkt, so dass die Angst vor einer Rückkehr der Propaganda zunimmt. Laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation wird auch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach wie vor eingeschränkt.

Das Länderinformationsportal

Das Länderinformationsportal
Das Länderinformationsportal

Im Länderinformationsportal (LIPortal) geben ausgewiesene Landesexpertinnen und Landesexperten eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern. Das LIPortal wird kontinuierlich betreut und gibt Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb. mehr

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Dezember 2019 aktualisiert.

Die Autorin

Sarah Mersch ist freie Journalistin und Trainerin und arbeitet unter anderem für verschiedene ARD-Anstalten, die Deutsche Welle und Online- und Printmedien. Sie lebt zwischen Deutschland und Tunesien. Seit 2011 ist sie Landestrainerin für Tunesien bei der GIZ - Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) in Bonn.


Website

Von der Revolution zur Verfassung

Am 26. Januar 2014 hat die Verfassungsversammlung den neuen Text verabschiedet

Trainingsangebote der Akademie

Die Akademie der GIZ gestaltet Lernangebote für die internationale Zusammenarbeit. Wir führen mehr als 2000 Fort- und Weiterbildungen durch und entwickeln innovative, wirksame und nachhaltige Lernkonzepte. Und das weltweit.

> Angebote aus dem Weiterbildungskatalog

Bei allen Fragen rund um das Fort- und Weiterbildungsprogramm der Akademie helfen wir Ihnen gerne weiter.

> Wir freuen uns über Ihre Anfragen!

Kontakt

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kommentare zu diesem Länderbeitrag oder zum LIPortal insgesamt. Richten Sie Ihre Anfrage an:

Thorsten Hölzer
(Akademie für Internationale Zusammenarbeit)

+49 (0)228 4460 2036

Zum Kontaktformular

Download