UNESCO Weltkulturerbe von Merv - Teil eines zuletzt als Karawanserei genutzten Gebäudes (© Hendrik Meurs)
Tag der Unabhängigkeit
27.10.1991
Staatsoberhaupt
Gurbanguly Mälikgulyýewiç Berdymukhamedov
Regierungschef
Gurbanguly Mälikgulyýewiç Berdymukhamedov
Politisches System
Präsidialautokratie
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 116 (von 129) 2016
Korruptionsindex (CPI)
Rang: 154/176; Punkte: 22/100 (2016)

2.1 Besonderheiten der Landesgeschichte

Bei einigen sehr frühen Siedlungsgründungen v.a. im Süden und Südosten des Landes (vgl. Oasenkultur, Jeitun, Namazgadape, Anau, Merw) blieb der größte Teil des heutigen Staatsgebiets bis ins 19. Jh. von nomadischen Stämmen bewohnt. Immer wieder fiel das Land in den (oft peripheren) Einflussbereich verschiedener Völker und Reiche der Umgebung. Wesentliche Zäsuren waren dabei die islamische Eroberung, die Einwanderung der Oghusen, und die Eroberung durch Amir Timur. Mit der russischen Eroberung beschleunigte sich die Sesshaftwerdung der Nomaden. Hatten diese zunächst den russischen Eroberern teils erbitterten Widerstand geleistet, blieb Turkmenistan nach 1917 lange Zeit eines der letzten Widerstandsgebiete gegen die Sowjetregierung. 1925 wurden die Grenzen des heutigen Turkmenistan definiert. Im Jahr 1991 erklärte die Führung der damaligen turkmenischen Sowjetrepublik das Land für unabhängig. Erster Präsident wurde der bisherige Vorsitzende des Obersten Sowjets, Saparmurat Niyazov. Nach dessen Tod im Jahr 2006 folgte ihm der bis heute regierende Gurbanguly Berdimuhamedow.

2.1.1 Bis zur russischen Eroberung 1881

Turkmenistan im Gebiet der Oasenkultur von etwa 2200 bis 1700 v. Chr. (Quelle: Wikipedia).
Oasenkultur (2200 bis 1700 v. Chr). (Quelle: Wikipedia).

Vor- und Frühgeschichte

Bereits seit der späten Steinzeit pflegten die auf dem Gebiet des heutigen Turkmenistan (nachfolgend kurz Turkmenistan genannt) verstreut lebenden Stammesverbände Handelsbeziehungen, die bis in den südliche Iran und ins afghanische Hochland reichten. Obgleich vermutlich größtenteils von Nomaden bewohnt, sind es die sesshaften Bevölkerungsgruppen, von denen aus dieser Zeit die reichhaltigsten Zeugnisse hinterlassen wurden. Da die Menschen im Umfeld von Wüsten- und Gebirgsfußoasen siedelten, werden diese Sesshaften Gruppen als Oasenkultur zusammen gefasst, obgleich sie vermutlich untereinander gar nicht oder nur in losen Zweckverbänden organisier waren. Diese sesshaften Gruppen beherrschten den Ackerbau und einfache Bewässerungstechniken. In der Umgebung verschiedener Siedlungshügel (Tell) gefundene Spuren deuten auf verbreiteten Anbau von Weizen.

6. Jh. bis 330 v. Chr. Achämeniden

Turkmenistan als Teil des Reiches der Achämeniden (von 539 bis 334 v. Chr.) zur Zeit Kyros des Großen (um 530 v. Chr.). (Quelle: Wikipedia)
Achämenidenreich (539 -334 v. Chr.). (Quelle: Wikipedia)

Die erstmalige Eingliederung Turkmenistans in ein Großreich erfolgte mit der Eroberung durch die Achämeniden unter Kyros dem Großen im Jahr 539 v. Chr. Keinem späteren Reich und keiner anderen Dynastie ist es seit den Achämeniden gelungen, den gesamten Vorderen Orient über längere Zeit in einem stabilen Herrschaftsgebiet zu einen. Kennzeichnend für die Herrschaft der Achämeniden waren große Fortschritte in der Kunst, der Wissenschaft, der Wirtschaftsführung und nicht zuletzt der juristischen, politischen und bürokratischen Verwaltung eines Herrschaftswesens. Turkmenistan blieb allerdings bis zum Untergang des Reiches eine relativ unbedeutende Randprovinz, die, dünn besiedelt und von einer weitgehend nomadisch lebenden Bevölkerung bewohnt, nur wenige Steuern einbrachte und entsprechend wenig Aufmerksamkeit erhielt. Wesentlich bedeutender war demgegenüber die nordöstlich angrenzende von Samarkand verwaltete Provinz mit ihren fruchtbaren Flussoasen entlang des Amu- und des Syrdarja.

330 - etwa 320 Das Reich Alexander des Großen

330 - etwa 320 v. Chr. Turkmenistan als Teil des Reiches Alexander des Großen. (Quelle: Wikipedia)
Reich Alexander des Großen um 329 v. Chr. (Quelle: Wikipedia)

Die Zeit der Achämeniden endete auch in Turkmenistan mit der Eroberung durch Alexander den Großen. Im Jahr 330 v. Chr. überschritt er bei der Verfolgung Bessos' von Nordosten kommend den Amu-Darja und betrat damit turkmenisches Gebiet. Dabei fiel auch die schon damals bedeutende Handelsstadt Merw in seine Hände. Vermutlich wurde die Stadt allerdings nicht im Kampf erobert sondern kampflos (und damit der Zerstörung entgehend) übergeben. Ungesichert ist weiterhin, ob Alexander der Große die Stadt jemals betreten hat. Mit der Einnahme von Merw konnte Alexander in jedem Fall die Macht über die persische Satropie Sogdien sichern. Die letzte noch nicht eroberte Provinz war damit die von Samarkand (damals Marakanda) verwaltete Satropie. Folglich verließ er Turkmenistan bereits nach kurzer Zeit wieder und setzte in der Gegend des heutigen Turkmenabad ein weiteres Mal über den Amu-Darja. Nach der Eroberung Marakandas im Jahr 329 v. Chr. war das Perserreich restlos erobert. Sechs Jahre später starb Alexander der Große, bereits wenige Jahre später war sein Reich vollständig zerfallen.

In einigen abgelegenen Bergdörfern Turkmenistans lässt sich eine auffällige Häufung groß gewachsener blonder Menschen beobachten, die von der dortigen Bevölkerung bis heute auf mazedonische Wurzeln zurück geführt wird.

3. Jh. v. Chr. - spätestens 100 n. Chr.: Das Partherreich

Turkmenistan als Teil des Partherreiches (3. Jh. v. Chr. - spätestens 100 n. Chr.). (Quelle: Wikipedia)
Partherreich um 250 v. Chr. (Quelle: Wikipedia)

Das entstandene Machtvakuum wurde vom erstarkenden Volk der Parther genutzt, die unweit der heutigen Stadt Aschgabad mit Nissa ihre erste Hauptstadt gründeten. Erstmals wurde Turkmenistan damit zum Kernland eines Machtgebildes. Obgleich die Römer in den Parthern stets nur Barbaren sahen, bestanden zwischen den beiden Herrschaftsgebieten intensive Handelsbeziehungen, von denen zahlreiche Münzfunde aus römischer Zeit zeugen. Nach langen und teils sehr intensiv geführten Bürgerkriegen und Abwehrschlachten gegen römische Eroberungsversuche von Westen und Einfälle der Steppenvölker von Norden begann die Macht der Parther im 2. Jh. n. Chr. zu schwinden. Während das Partherreich vermutlich zumindest in Teilen noch bis etwa 226 bestand, war Turkmenistan bereits im späten ersten Jh. n. Chr. aus deren Einflussbereich gefallen. Die ehemalige Hauptstadt Nissa war zu diesem Zeitpunkt schon seit mehr als 200 Jahren aufgegeben.

350 - 651: Das Reich der Sassasniden

Turkmenistan als Teil des Reiches der Sassaniden (etwa 350 bis 651). (Quelle: Wikipedia)
Reich der Sassaniden (um 350 bis 651). (Quelle: Wikipedia)

Auf ihr Kernland reduziert, wurden die Parther im Jahr 226 endgültig von den erstarkenden Sassaniden geschlagen. Spätestens um 350 fielen Teile Turkmenistans in deren Einflussbereich. Als zweites persisches Großreich gelang es den spätantiken Sassaniden nicht nur, sich (meist) erfolgreich gegen römische Eroberungsversuche zu wehren, auch die permanenten Einfälle der Steppenvölker aus dem Gebiet des heutigen Kasachstan sowie die Plünderungen durch Völker aus dem Gebiet des heutigen Pakistan und östlichen Afghanistan wurden abgewehrt.

Die Sassaniden können in Bezug auf ihre Kultur und die politische Realisierung ihres Großreichs als unmittelbare Nachfolger der Parther gesehen werden. Zugleich sahen sie sich in der (sie auch legitimierenden) Tradition des zu dieser Zeit bereits mythologisch verklärten Reiches der Achämeniden. Viele der für die Achämeniden bedeutenden Orte wurden von den Sassaniden genutzt, von den Achämeniden angebrachte Felsreliefs wurden durch eigene Reliefs ergänzt (vgl. Naqhs-i Rustam oder Behistun) Aus diesen Anknüpfungspunkten resultierte ein Staatsverständnis, das über mehr als 1.000 Jahre bei allen Unterschieden doch auch gewisse Kontinuitäten aufwies.

651: Turkmenistan fällt unter arabische Herrschaft

Arabische Eroberung Turkmenistans im Jahr 651. (Quelle: Wikipedia)
Arabische Eroberung 651. (Quelle: Wikipedia)

Eine große Zäsur bedeutete daher das Ende des zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich geschwächten Sassanidenreichs: im Jahr 651 fiel Turkmenistan im Zuge der islamischen Expansion unter arabische Herrschaft.

747 bis 11. Jahrhundert: Das Reich der Abbasiden

Turkmenistan als Teil des Reiches der Abbasiden (747 - 11. Jh.). (Quelle: Wikipedia)
Abbasiden (747 - 11. Jh.). (Quelle: Wikipedia)

Im Jahr 747 oder 748 kam es zur zweiten Reichsgründung von turkmenischem Boden, als Abu Muslim in Merw die Gründung des Abbasidischen Kaliphats ausrief. In der Folge spielte Turkmenistan jedoch auch in diesem Reich keine größere Rolle mehr und wurde erneut zum Randgebiet eines Großreichs. Denn wie alle bisherigen Eroberer orientierten sich auch die Abbasiden vornehmlich nach Südwesten. Von der neu gegründeten Hauptstadt Bagdad aus gelang die Unterwerfung der Umayaden sowie nachfolgend nahezu des gesamten Vorderen Orient und großer Teile Nordafrikas.

um 650 - 985: Die Konföderation der Oghusen

Asien um das Jahr 600 - Stammesgebiete und Machtverteilung. (Quelle: Wikipedia)
Um 600 - Stammesgebiete und Machtverteilung. (Quelle: Wikipedia)
Das Stammesgebiet der Oghusen vor der Teilung zwischen 755 und 1055. (Quelle: Wikipedia)
Oghusen vor der Teilung (755 bis 1055). (Quelle: Wikipedia)

Mit der Südwestverlagerung des Fokusgebiets der Abbasiden entstand in Turkmenistan erneut ein Machtvakuum, das von verschiedenen Turkstämmen ausgefüllt wurde, die seit dem 7. Jahrhundert aus der Region zwischen dem Altai und dem Baikalsee einerseits und aus der Westmongolei andererseits nach Zentralasien einwanderten und dort miteinander verschmolzen.

Diese Stämme behielten ihre nomadische Lebensweise bei und schlossen sich zu Konföderationen zusammen, deren bedeutendster Vertreter die Konföderation der Oghusen war. Lag Turkmenistan somit bislang immer im nordöstlichen Randbereich verschiedener Großreiche, kamen mit den Oghusen erstmals machtpolitisch dominierende Völker aus nördlicher und östlicher Richtung. Noch bedeutender war jedoch die kulturelle Zäsur, die mit dieser Landnahme einherging. Erstmals wurde die größtenteils nomadisch lebende Bevölkerung des Landes nun von einem Volk beherrscht, dessen Vorstellungen von Kultur und Regierungsführung ebenfalls nomadisch geprägt war.

Um 1050 kam es zu einer Aufspaltung der Oghusenstämme. Ein erheblicher Teil wanderte nach Westen ab und drang nach Aserbaidschan und in die Türkei vor. Dieser Gruppe kam für die weitere Entwicklung Turkmenistans keine größere Bedeutung mehr zu. Ein anderer Teil der Oghusen verblieb in der Großregion um den Aralsee. Von diesen wanderten wiederum einige Stämme in den Süden Turkmenistans, wo sie ihre nomadische Lebensweise aufgaben und langsam sesshaft wurden. Die wichtigsten Vertreter dieser Gruppe sind die heutigen Akhal-Tekke und Mary-Tekke. Der größere Teil der Oghusen folgte bis ins späte 19. und teilweise bis ins frühe 20. Jh. dem angestammten nomadischen Lebensrhythmus. Aus diesen nomadischen Gruppen gingen die übrigen Stämme des heutigen Turkmenistan hervor.

Dabei wurde die zentrale Karakum Wüste aufgrund der hohen Sommertemperaturen und der nur sehr wenigen und zudem größtenteils salzigen Brunnen auch von den nomadisch lebenden Stämmen gemieden. Folglich entsprach die relative Bevölkerungsverteilung der Zeit um 1100 bereits weitgehend der gegenwärtig zu beobachtenden.

985 bis 1223: Das Reich der Seldschuken

Turkmenistan als Teil des Seldschukenreiches (10. - 13. Jahrhundert). (Quelle: Wikipedia)
Seldschukenreich (etwa 10. - 13. Jahrhundert). (Quelle: Wikipedia)

Bei gleichzeitiger Übernahme der persischen Kultur und Sprache kam es mit der Gründung der Seldschukendynastie zur ersten Reichsgründung eines ursprünglich nomadischen Volkes in Zentralasien. Von der Region des Aralsees ausgehend fiel im Jahr 985 auch Turkmenistan in den Machtbereich eines Stammes dieser Dynastie. Erneut ist eine deutliche Orientierung in Richtung Südwesten zu beobachten, so dass die Seldschuken zum Höhepunkt ihrer Macht größere Teile des Vorderen Orients beherrschten, jedoch keinerlei Ambitionen zeigten, die Steppen und Halbwüstenregionen nördlich und nordwestlich ihrer Ursprungsregion am Aralsee zu erobern.

1223 - 1370: Mongolenherrschaft und Blütezeit der Seidenstraße

Turkmenistan zur Zeit der mongolischen Eroberung (1223 - 1370). (Quelle: Wikipedia)
Mongolische Eroberung (1223 - 1370). (Quelle: Wikipedia)
Verlauf der Seidenstraße während der Antike (Römischen Reich, Partherreich und Sassaniden). (Quelle: Wikipedia)
Seidenstraße während der Antike. (Quelle: Wikipedia)
Verlauf der Seidenstraße während der Pax Mongolica. (Quelle: Wikipedia)
Seidenstraße während der Pax Mongolica. (Quelle: Wikipedia)

Im Jahr 1223 endete die Herrschaft der Seldschuken mit der Eroberung durch Dschingis Khan. Die einzige größere Stadt Turkmenistans - Merw - wurde in Schutt und Asche gelegt. Da allerdings auch dieses Reich auf nomadischen Traditionen aufbaute, war die Eroberung für Turkmenistan deutlich weniger einschneidend als für die meisten der von den Mongolen eroberten Regionen. Die Pax Mongolica brachte für Turkmenistan zudem eine Zeit der wirtschaftlichen Entwicklung und kulturellen Blüte mit sich. Denn seit dem Untergang des Römischen Reichs und des Reichs der Parther bzw. der Sassaniden hatte der vormals florierende Handel unter den sehr problematischen Bedingungen und den unsicheren Machtverhältnissen in Zentralasien gelitten. Erst die Stabilität des mongolischen Großreichs ermöglichte den erneuten Aufschwung des Handels. Der Transfer von Waren und Sklaven aber auch von Kultur, Technik und Philosophien erreichte zuvor nicht gekannten Ausmaße. Der Buddhismus und das Christentum breiteten sich ebenso entlang der Seidenstraße aus wie die Pest oder das Wissen um Steigbügel, Schwarzpulver und Buchdruck. Dabei war die Seidenstraße keine feste Piste sondern ein loses Netzwerk unterschiedlicher Routen, das entsprechend den gerade herrschenden machtpolitischen Gegebenheiten und im Verlauf der Jahreszeiten deutliche Änderungen erführ. Eine Konstante innerhalb dieses Netzwerks des Wandels war der Ort Merw, der nach seiner Zerstörung durch die Mongolen wie so oft zuvor an gleicher Stelle neu errichtet wurde und vom frühen 13. bis zum späten 14. Jh. seine größte Blüte erreichte.

1370 - 1447: Das Reich der Timuriden

Turkmenistan als Teil des Timuridenreiches (1370 - 1447). (Quelle: Wikipedia)
Timuridenreich (1370 - 1447). (Quelle: Wikipedia)

Ein jähes Ende fand diese Epoche mit der Eroberung Amir Timurs (Timur der Große, auch Timurlenk genannt - Timur der Lahme) im Jahr 1370. Zwar währte dessen Reich nur bis 1447 und das von Timur erneut zerstörte Merw war bereits zuvor wiederholt Opfer von Angriffne geworden. Gleichwohl war der Blutzoll der Eroberungen Timurs mit 15 bis 20 Millionen Toten so erheblich, dass die Großregion Jahrhunderte benötigte, sich hiervon zu erholen. Über Jahrhunderte gewachsene Wirtschaftssysteme brachen zusammen, ganze Landstriche blieben über längere Zeit entvölkert und die zerstörten Handelsbeziehungen wurden teilweise bis ins 19. Jh. nicht wieder aufgenommen.

1447 - 1881: Usbekische Khanate, Persische Dynastien und Niedergang

Grenzen und Einflussgebiete in Zentralasien im Jahr 1814. (Quelle: Wikicommons)
Zentralasien 1814. (Quelle: Wikicommons)

In den nachfolgenden Jahrhunderten fiel die nur sehr langsam wieder wachsende Bevölkerung Turkmenistans unter den wechselnden Einfluss verschiedener usbekischer Khanate und persischer Dynastien, ohne dass jedoch eine dauerhafte Etablierung erkennbar gewesen wäre. In chronologischer Reihenfolge erlangten folgende persische Dynastien zumindest vorübergehend Einfluss über Turkmenistan:

Von 1722 bis 1729 lag Turkmenistan zudem teilweise im Einflussbereich der paschtunischen Hotaki.

Zwischen 1794 und 1850 erlangte vor allem die turkmenischstämmige Dynastie der bereits Jahrhunderte zuvor in den Iran ausgewanderten Kadscharen immer wieder Einfluss über Turkmenistan. Die Kadscharen gehörten dem Stamm der Bayat an und waren im 13. Jh. vor den mongolischen Eroberern in den Iran geflohen. Im 16. und 17. Jh. gelangten einige Kadscharen unter den zu der Zeit regierenden Safawiden als Berater des Königshauses zu Macht und Wohlstand. Die spätere Herrscherdynastie der Kadscharen stammte aus der Region der heutigen Stadt Gorgan im Nordiran. Bis in die Gegenwart liegt Gorgan in einer Region, deren Bewohner zu erheblichem Teil Nachfahren des Stammes der Bayat sind. Auch die während der 1920er und 1930er Jahre in den Iran geflohenen Turkmenen ließen sich größtenteils in dieser inzwischen seit Jahrhunderten turkmenisch beeinflussten Region im Nordiran nieder. Bis heute findet sich hier die größte Zahl von Turkmenen außerhalb des Staates Turkmenistan.

Die in Bezug auf Turkmenistan bedeutsamen usbekischen Khanate waren:

  • Khant Chiwa (1512 - 1740 - Einfluss über Turkmenistan frühestens ab 1540 bis spätestens 1700)
  • Khanat Kokand (1710 - 1876 - Einfluss über Turkmenistan frühestens ab 1720 bis spätestens 1750)
  • Emirat Buchara (1785 - 1920, Einfluss über Turkmenistan frühestens 1790 bis spätestens 1860)

Keine Regierung entfaltete die Macht, Turkmenistan über längere Zeit unter ihre Herrschaft zu bringen. Für mehr als 500 Jahre kam es zu regelmäßigen Raubzügen afghanischer Stämme und zahllosen Kleinkriegen zwischen den verschiedenen Stämmen auf dem Gebiet Turkmenistans. Diese waren in den Nachbarregionen ihrerseits für verheerende Raubzüge berüchtigt. Wirtschaftlich und kulturell war die Zeit bis ins 19. Jh. zunächst eine Phase des Niedergangs und später eine der Stagnation.
Verstärkt wurden diese Effekte durch den Zusammenbruch des Seidenstraßenhandels in Folge der politischen Instabilitäten, vor allem aber aufgrund des inzwischen erkundeten Seewegs um Afrika und Indien. Dieser Seeweg war der bisherigen Landroute in sämtlichen Belangen deutlich überlegen. Der Seeweg war schneller, preiswerter, sicherer. Und aus der Perspektive der erstarkenden europäischen Handelsnationen war er zudem deutlich besser aus einer Hand zu kontrollieren als die waghalsigen und über zahlreiche Zwischenhändler laufenden Beziehungen und Transporte durch die asiatischen Wüsten und Halbwüstengebiete. Diese Epoche endete mit der abermaligen Eroberung durch eine nördliche Großmacht: das russische Zarenreich.

2.1.2 Entstehung des heutigen Staates: 1881 bis 1991

Turkmenistan im Jahr 1900 als Teil des Oblast Transkaspien. (Quelle: Wikipedia)
Turkmenistan im Jahr 1900. (Quelle: Wikipedia)
Turkmenische Familie vor einer Yurte, Aufnahme von Sergei Prokudin-Gorski. (Quelle: Wikicommons)
Turkmenische Familie vor Yurte um 1900. (Quelle: Wikicommons)
Turkmenischer Mann mit Kamel, Aufnahme von Sergei Prokurin-Gorski. (Quelle: Wikicommons)
Turkmenischer Mann mit Kamel um 1900. (Quelle: Wikicommons)

1881 - 1917: Zarenherrschaft

Bereits 1869 gelang Russland im zweiten Anlauf die Gründung der Stadt Krasnowodsk (heute Turkmenbaschi), bis zur Eroberung Turkmenistans unter der Führung Michael Skobelevs vergingen allerdings weitere 12 Jahre. Erst im Jahr 1881 konnte nach der blutigen Eroberung von Gok Teppe der Widerstand der Turkmenen endgültig gebrochen werden. Der Tag der Eroberung wird heute als nationaler Gedächtnistag begangen und ist ein Nationalfeiertag. Während nur etwa 290 Russen fielen, hatte der verteidigende Stamm der Akhal-Tekke etwa 6.000 Opfer zu beklagen. Weitere 8.000 Akhal-Tekke wurden beim anschließenden Vergeltungsmassaker für eine frühere Niederlage des russischen Heeres getötet (Peyrouse 2012). Mit dem Erreichen des Kuschka im Jahr 1885 war das gesamte Gebiet des heutigen Turkmenistan unter russische Herrschaft gefallen. Turkmenistan wurde zum Teil des Generalgouvernement Turkestan. Parallel zur Eroberung Turkmenistans wurde die infrastrukturelle Erschließung der Region mit größter Geschwindigkeit voran getrieben. Der Hafen von Krasnowodsk wurde ausgebaut und die erste Ausbaustufe der Transkaspischen Eisenbahn (nördliche Grenze Turkmenistans entlang des Kaspischen Meeres nach Krasnowodsk und von dort in östlicher Richtung nach Aschgabad) wurde schon im Jahr 1880 fertig gestellt. Bereits fünf Jahre später wurde Merw erreicht, das heutige Turkmenabad nur ein Jahr später und wiederum zwei Jahre später Buchara.

Gliederung Zentralasiens im Jahr 1922. Die Provinz Turkestan wurde im Oktober 1924 aufgelöst. Im Jahr 1925 traten die neuen Grenzen in Kraft. (Quelle: Wikipedia)
Zentralasien im Jahr 1922. (Quelle: Wikipedia)
Emblem der Turkmenischen SSR. (Quelle: Wikicommons)
Emblem der Turkmenischen SSR. (Quelle: Wikicommons)
Grenzziehung der zentralasiatischen Republiken im Jahr 1989. In Bezug auf Turkmenistan sind die 1925 definierten Grenzen von wenigen Abweichungen abgesehen auch auf Provinzebene bis heute gültig.(Quelle: Wikipedia)
Zentralasien im Jahr 1989. (Quelle: Wikipedia)

1917 - 1923: Staat Transkaspien

Nach der Revolution von 1917 wurde Aschgabad zu einem Zentrum antibolschewistischen Widerstandes. Unter der Leitung Juanid Khans kam es nach einem Sieg über die Rotarmisten zur Gründung des unabhängigen Staates Transkaspien. Erst im Jahr 1923 konnten sowjetische Truppen diesen Widerstand endgültig brechen und die Hoheit über Turkmenistan für sich beanspruchen.

 

1923 - 1945: Sowjetherrschaft - bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs

Die bis heute gültigen Staats- und Provinzgrenzen Turkmenistans wurden 1925 festgelegt. Allerdings traf die von der Sowjetregierung forcierte Sedentarisierung auf erheblichen Widerstand. Im Kampf gegen die sowjetischen Besatzer geeint, führten turkmenischen Stämme aus der Karakum Wüste heraus noch bis in die späten 1930er Jahre einen intensiven und teils sehr erfolgreichen Guerillakrieg. Zugleich flohen mehr als eine Millionen Turkmenen (etwa 40% der damaligen Bevölkerung) über die südlichen Grenzen. Dieser Verlust an Menschen (und den sie begleitenden Tieren) insbesondere im Zusammenhang mit der erzwungenen Kollektivierung führte zu ökonomischen Einbußen, die die turkmenische Sowjetrepublik erst Jahrzehnte später zumindest teilweise aufholen konnte. Die unmittelbare Versorgungssituation wurde dadurch verschärft, dass zahlreiche der verbleibenden Turkmenen ihre Tiere eher töteten als sie an die Kollektivbetriebe abzugeben. Erst in den 1970er Jahren gelang es, zumindest den Viehbestand der 1920er Jahre wieder zu erreichen.
Aufgrund schwerwiegender Fehlplanungen bei der Kollektivierung und nicht zuletzt weil auch andere Regionen der Sowjetunion von dieser Form des Widerstandes gegen die Kollektivierung betroffen waren, kam es in den späten 1920er und frühen 1930er Jahren (und insbesondere im Winter 1932/1933) zu massiven Ernteausfällen in deren Folge die Ernährung der Bevölkerung über längere Zeit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Die genaue Zahl der in Turkmenistan verstorbenen Personen kann nicht mehr rekonstruiert werden. Für die gesamte Sowjetunion gilt eine Zahl von etwa 12,5 Millionen Hungertoten in unmittelbarer Folge der Kollektivierung als weitgehend gesichert.

Die russisch-sowjetische Eroberung kann damit als vierte große Zäsur nach der arabischen Eroberung, der Einwanderung oghusischer Stämme und dem timuridischen Vernichtungsfeldzug gesehen werden. Durch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur der Wüstensiedlungen versuchte die Sowjetregierung die Lebensqualität der Wüstenregionen zu verbessern und so die Auswanderung zu reduzieren und zugleich den Guerillakämpfern die Grundlage zu entziehen. Teilweise bis in die Gegenwart genutzte Wasserleitungen, Geschäfte, Schulen und Verwaltungsgebäude zeugen auch in sehr abgelegenen Wüstendörfern bis heute von diesem Unterfangen.

1945 - 1991 Die turkmenische Sowjetrepublik nach dem 2. Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb Turkmenistan trotz zunächst erheblicher Investitionen in die soziale Infrastruktur und die Verkehrswege eine der ärmsten Sowjetrepubliken. Im System der länderübergreifenden Arbeitsteilung fiel dem Land die Aufgabe der Erzeugung von Baumwolle zu. Während der 1960er Jahre wurden zudem vermehrt Öl- und Gasfelder erschlossen. Die gesamte Transportinfrastruktur des Landes war dabei auf den Export dieser Rohstoffe in die nördlichen Republiken ausgelegt. Zugleich blieb die turkmenische Sowjetrepublik bis 1991 ein Nettoempfänger von Leistungen und für die Sowjetregierung damit der Baumwoll- und Gasimporte zum Trotz eine kontinuierlich verlustbringende Region. Als belastend erwies sich die in der turkmenischen Sowjetrepublik besonders ausgeprägte Korruption.

Zeitgenössische Artikel geben Einblicke in die Nationalitätenpolitik in Zentralasien zum Ende der 1950er sowie in das Alltagsleben in der turkmenischen Sowjetrepublik zu Beginn der 1980er Jahre.

Kollektivbetrieb in Turkmenistan im Jahr 1973. (Quelle: Bira, J. et al. (1974): Социалистик Туркменистан, Verlag Turkmenistan, Aschgabad, o. S.)
Kollektivbetrieb in Turkmenistan im Jahr 1973. (Quelle: Bira, J. et al. (1974): Социалистик Туркменистан, Verlag Turkmenistan, Aschgabad, o. S.)
Geschäft in der Stadt Mary im Jahr 1973. (Quelle: Bira, J. et al. (1974): Социалистик Туркменистан, Verlag Turkmenistan, Aschgabad, o. S.)
Geschäft in der Stadt Mary im Jahr 1973. (Quelle: Bira, J. et al. (1974): Социалистик Туркменистан, Verlag Turkmenistan, Aschgabad, o. S.)
Grenzposten an der Grenze zu Afghanistan. (Quelle: Bira, J. et al. (1974): Социалистик Туркменистан, Verlag Turkmenistan, Aschgabad, o. S.)
Grenzposten an der Grenze zu Afghanistan. (Quelle: Bira, J. et al. (1974): Социалистик Туркменистан, Verlag Turkmenistan, Aschgabad, o. S.)
Besuch Leonid Breschnews in der turkmenischen SSR. (Quelle: Bira, J. et al. (1974): Социалистик Туркменистан, Verlag Turkmenistan, Aschgabad, o. S.)
Besuch Leonid Breschnews in der turkmenischen SSR. (Quelle: Bira, J. et al. (1974): Социалистик Туркменистан, Verlag Turkmenistan, Aschgabad, o. S.)

2.1.4 Ära Berdimuhamedow seit 2006

Grablege der Familie Niyazov im Privatmausoleum bei Aschgabad. (© Hendrik Meurs)
Grablege der Familie Niyazov. (© Hendrik Meurs)
Verwaltungsgebäude in Daschogus im Jahr 2006. (Quelle und © Chronicles of Turkmenistan)
Verwaltungsgebäude 2006. (Quelle und © Chronicles of Turkmenistan)
Verwaltungsgebäude in Daschogus im Jahr 2010. (Quelle und © Chronicles of Turkmenistan)
Verwaltungsgebäude 2010. (Quelle und © Chronicles of Turkmenistan)

Am 21.12.2006 verkündete die staatliche Nachrichtenagentur von Turkmenistan, dass Präsident Niyazov um 01.10 Uhr in der Früh an einem Herzinfarkt verstorben sei. Entgegen den Erwartungen der meisten Beobachter kam es anschließend nicht zu den befürchteten offen ausgetragenen Machtkämpfen und Auseinandersetzungen. Diese waren offenbar bereits im Vorfeld entschieden worden. Denn noch in der gleichen Nacht wurde Berdimuhamedow als Interimsnachfolger Niyazovs vorgestellt. Und ebenfalls noch in dieser Nacht wurde der verfassungsgemäß für den Fall des Todes des Präsidenten als Nachfolger vorgesehene Parlamentssprecher Öwazgeldi Atayew unter dem Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Einheiten eines Inlandsgeheimdienstes verhaftet. In einem anschließenden Schnellverfahren wurde ihm unter anderem demütigendes Verhalten gegenüber seiner Tochter nachgewiesen, woraufhin er zusammen mit seiner Ehefrau zu einer fünfjährigen Haftstrafe in einem Arbeitslager (nach anderen Angaben in einem Straflager für politische Gefangene) verurteilt wurde. Beide wurden im März 2012 nach Ablauf ihrer Haftstrafen freigelassen.

Berdimuhamedow war bis zur Übernahme der Amtsgeschäfte Gesundheitsminister im Kabinett Niyazovs gewesen und zudem dessen persönlicher Leibzahnarzt. Innerhalb der ersten beiden Wochen nach dem Tod Niyazovs wurde die Verfassung auf Berdimuhamedows Präsidentschaftskandidatur zugeschnitten und hierzu mehrfach verändert. Unter anderem wurde der Passus gestrichen nach dem ein Interimspräsident nicht als Präsident kandidieren darf und wurde das Mindestalter für die Kandidatur auf unter 50 Jahre gesenkt - Berdimuhamedow war zu diesem Zeitpunkt 49 Jahre alt. Zudem wurde festgelegt, dass ein Kandidat zuvor mindestens 15 Jahre in Turkmenistan gelebt haben muss. Auf diese Weise konnten exiloppositionellen Kandidaten und der in Moskau lebende Sohn Niyazovs ausgeschlossen werden. Aus den Wahlen im Februar 2007 ging Präsident Berdimuhamedow bei mehreren Gegenkandidaten mit etwa 90% der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor. In den darauf folgenden Monaten ließ er all diejenigen Personen entmachten und größtenteils verhaften, die ihm zuvor an die Macht geholfen hatten. Hierzu zählte auch der einst mächtige Chef des turkmenischen Inlandsgeheimdienstes, Akmurad Rejepov. Da es seit 2008 keine Berichte mehr über den Verbleib Rejepovs gibt, ist derzeit unklar, ob er in Haft verstorben ist, oder weiterhin seine 20-jährige Haftstrafe verbüßt. Binnen zwei Jahren entließ er die erweiterte Führungsriege des Militärapparates, der Geheimdienste und sämtliche Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Alle Richterposten wurden neu besetzt und ebenso sämtliche stellvertretenden Premierministerposten. Später folgten die Bürgermeister und führenden Regionalpolitiker. Mit einer Ausnahme (Außenminister Meredov) wurden auch die Minister entlassen und teilweise verhaftet. Zudem verschwanden in den Jahren 2007 und 2008 die meisten der Gegenkandidaten Berdimuhamedows aus dem Präsidentschaftswahlkampf.

Von diesen Säuberungsmaßnahmen waren insgesamt mehrere tausend Personen betroffen. Im Jahr 2008 formalisierte Berdimuhamedow seine faktisch bereits erreichte (und gegenüber Niyazov deutlich ausgebaute) Machtfülle durch den Vorschlag zur Verabschiedung einer neuen Verfassung, der vom Parlament einstimmig angenommen wurde. Die bisherige Verfassung aus dem Jahr 1992 wurde damit ungültig. Im Mai 2015 wurden Pläne bekannt, nach denen die Altersobergrenze für die Ausübung des Präsidialamtes von 70 Jahren aus der Verfassung gestrichen werden soll. Zugleich wurden Pläne bekannt, nach denen die in der Verfassung festgeschrieben Amtsperiode von 5 auf 7 Jahre verlängert werden sollte. Zudem ist unter der neuen Verfassung die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten möglich. Diese Gerüchte bestätigten sich Anfang 2016 mit der präsidial angeordneten Verabschiedung einer neuen Verfassung. Diese diente dazu, der ohnehin bereits allumfassenden und weltweit in dieser Form kaum erreichten präsidialen Machtfülle eine verfassungsgemäße Absicherung und damit den Anschein einer Legitimation zu geben. Die turkmenische Bevölkerung wurde in den Prozess der Entwicklung der neuen Verfassung - wenn überhaupt - nur in sehr geringem Maße einbezogen. Bemerkenswert ist hierbei, dass im Jahr 2016 mit Ausnahme Kirgistans in sämtlichen Staaten Zentralasiens auf präsidiale Anordnung umfangreiche Verfassungsänderungen realisiert wurden.

Während der Zeit seiner Machtkonsolidierung war Berdimuhamedow zunächst als Reformer aufgetreten und hatte einige der unpopulärsten Anordnungen Niyazovs rückgängig gemacht. Beispielsweise führte er die Zahlung von Renten und das 10. Schuljahr wieder ein, erlaubte Goldzähne und den Besuch von Kinos, Ballett und Zirkus und beendete die kontinuierliche Begleitung des Präsidenten durch singende Kinder. Zudem führte er die klassischen Monats- und Wochentagsnamen wieder ein und übertrug das Recht zur Umbenennung von Ortschaften vom Präsidenten auf das Parlament. Diese Maßnahmen gefährdeten seine Machtbasis in keiner Weise und ließen dennoch im Ausland die kurzzeitige Hoffnung auf die Möglichkeit einer turkmenischen Tauwetterpolitik im Sinne der Reformen nach dem XX. Parteitag der KPdSU aufkommen. Diese Hoffnungen erfüllten sich allerdings nicht. Berdimuhamedows Regierungsstil glich sich mit zunehmender Regierungsdauer immer mehr dem von seinem Vorgänger gepflegten an und spätestens seit 2010 lässt sich eine auch in Details sehr ähnliche Intensivierung des um ihn betriebenen Personenkultes beobachten. Der Präsident feiert Siege in einem breiten Spektrum von Sportveranstaltungen (darunter bspw. Pferderennen, an denen er als Jockey teilnimmt oder Autorennen, an denen er sich nach offiziellen Angaben spontan beteiligt). Im Frühjahr 2015 wurde die erste mit Blattgold bedeckte Monumentalstatue Berdimuhamedows eingeweiht. Diese zeigt den Präsidenten auf einem gleichfalls vergoldeten Pferd, das auf einem mit weißem Marmor bedeckten Felsen steht, während der Präsident seine Hand einer ebenfalls vergoldeten Friedenstaube hinstreckt.

Entsprechend des konsolidiert hochautoritären Führungsstils des turkmenischen Präsidenten wird inzwischen davon ausgegangen, dass der Transformationsprozess in Turkmenistan zu keinem Zeitpunkt eine westliche Zielrichtung hatte, sondern das Land vielmehr aus der relativen Offenheit der Perestroika in ein mit modernen Methoden inszeniertes ausgesprochen stalinistisches Land geführt hat.

Die nachfolgend verlinkten Abbildungen und Texte erlauben den direkten Vergleich ähnlicher Situationen während der Regierungszeit Präsident Niyazovs und Präsident Berdimuhamedows:

Während die erste Abbildung die Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages im Jahr 2006 (und damit unter Präsident Niyazov) zeigt, ist auf der zweiten Abbildung eine Szene der Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages im Jahr 2007 (und damit unter Präsident Berdimuhamedow) zu sehen. Der gewählte Ausschnitt ist in beiden Fällen der gleiche.

Die erste Abbildung zeigt Präsident Niyazov beim Eröffnen eines Gebäudes, auf der zweiten ist Präsident Berdymukhamedov gleichfalls beim Eröffnen eines Gebäudes zu sehen.

Für Informationen zur jüngsten Entwicklung bieten sich folgende Seiten an:

Perspektive der turkmenischen Regierung

  • Berichte zu aktuelle Entwicklungen in Turkmenistan aus der Perspektive der turkmenischen Regierung finden sich auf der Homepage der staatlichen Nachrichtenagentur von Turkmenistan.
    Die Inhalte dieser Seite stimmen weitgehend mit denen der in Turkmenistan erhältlichen Printmedien überein.
  • Weitere Informationen aus der Perspektive der turkmenischen Regierung finden sich auf einer halbstaatlichen Nachrichtenseite, deren Inhalte ebenfalls ausschließlich von der staatlichen Nachrichtenagentur von Turkmenistan gestellt werden.
    Diese Seite soll eine ausländische Zielgruppe ansprechen und geht daher inhaltlich deutlich über die Informationen der offiziellen Seite der staatlichen Nachrichtenagentur hinaus. Zudem dient diese Seite der turkmenischen Regierung als Plattform für Richtigstellungen , Stellungnahmen und Kommentare.

Weitgehend neutrale Berichterstattung, teilweise tendenziell regierungskritisch

  • Eurasianet: Täglich aktualisiert, hervorragend recherchierte, sehr ausführliche und zum überwiegenden Teil weitgehend objektive Berichte und thematisch sortierte Wochenrückblicke. Eine der ausführlichsten, aktuellsten, bestinformtiertesten und informativisten Seiten zu Turkmenistan. Die Seite ist in Turkmenistan immer wieder gesperrt. Bislang liegen keine negativen Berichte zu Versuchen vor, die Seite aus Turkmenistan über Proxyserver zu erreichen.
  • Institute for War and Peace Reporting: Täglich aktualisierte Hintergrundinformationen zu allen Staaten Zentralasiens. Das Aufrufen der Seite ist in Turkmenistan in der Regel nicht möglich. Bislang liegen keine negativen Berichte zu Versuchen vor, die Seite aus Turkmenistan über Proxyserver zu erreichen.
  • Radio Freies Europa: Sehr gut recherchierte, weitgehend objektive Berichte zu Turkmenistan mit einigen (verdeckt operierenden) Berichterstattern im Land. Das Aufrufen der Seite ist in Turkmenistan zumeist nicht möglich. Der wiederholte Versuch kann zu Problemen führen.

Regierungskritische Nachrichtenagenturen

  • Chronicles of Turkmenistan: Täglich aktualisierte, regierungskritische Nachrichtenseite. Vergleichsweise dichtes Netz an (verdeckt operierenden) Berichterstattern im Land, häufiges Ziel von Hackingangriffen. Das Aufrufen der Seite ist in Turkmenistan nicht möglich. Der Versuch kann bestraft werden.
  • Fergana: tendenziell regierungskritisch eingestellte Seite mit Berichten zu Usbekistan, gelegentlich auch Turkmenistan. In beiden Ländern ist das Aufrufen der Seite unmöglich. Der Versuch kann bestraft werden.

Seiten der turkmenischen Exilopposition (teils einseitig regierungskritisch)

  • Gundogar: Regierungskritische Seite, betrieben von einer weiteren Gruppe der turkmenischen Exilopposition. Das Aufrufen der Seite ist in Turkmenistan unmöglich. Der Versuch kann bestraft werden.
  • Watan: Regierungskritische Seite, betrieben von der turkmenischen Exilopposition. Das Aufrufen der Seite ist in Turkmenistan unmöglich. Der Versuch kann bestraft werden.

Blogs

  • Neweurasia regierungskritischer Blog der sehr gut informierten unter Pseudonym auftretenden Blogger(in?) "Annasoltan" mit Gastbeiträgen anderer, ebenfalls unter Pseudonym auftretender und teilweise offenbar in Turkmenistan lebender Blogger. Der mit Abstand informativste und am besten geschriebene Blog über und zu Turkmenistan. Im Jahr 2014 wurde der Blog ohne Vorankündigung plötzlich beendet. Es erfolgten seither keine Aktualisierungen mehr. Über den Verbleib von "Annsaoltan" liegen keine Auskünfte vor. Die erschienenen Beiträge sind nach wie vor abrufbar.
    Achtung: Das Aufrufen der Seite ist in Turkmenistan unmöglich. Der Versuch kann bestraft werden.

2.2 Der turkmenische Staat

Das gesamte turkmenische Herrschaftssystem, einschließlich sämtlicher Elemente der turkmenischen Außen- und Innenpolitik, sämtlicher Versuche zur Entwicklung einer Legitimation für die präsidiale Herrschaft und sämtlicher Inszenierungen vom Personenkult bis zur Neo-Turkmenischen Architektur, dient nur einem einzigen Zweck: dem Selbsterhalt des Regimes!

Nach der turkmenischen Verfassung ist Turkmenistan eine demokratische Präsidialrepublik. Allerdings ist lediglich eine nennenswerte Partei registriert - die Demokratische Partei von Turkmenistan (die beiden präsidial angeordnete Parteineugründungen der vergangenen Jahre sind ohne jegliche realpolitische Bedeutung). Seit der Unabhängigkeit besetzt diese 100% der Plätze im Nationalparlament (Majlis) und in den Regionalparlamenten. Formal trat Präsident Berdimuhamedow - im Unterschied zu seinem Vorgänger - bei den bisherigen Präsidentschaftswahlen gegen konkurrierende Kandidaten an. Tatsächlich unterstützten diese den Präsidenten in ihren Wahlkämpfen, riefen sogar dazu auf, für Berdimuhamedow zu stimmen und wurden nach den Wahlen dennoch größtenteils von ihren bisherigen Amtspflichten entbunden und in einigen Fällen verhaftet.

Auch die von der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung ist nicht realisiert. Sämtliche Richter und Staatsanwälte einschließlich des Generalstaatsanwaltes werden vom Präsidenten persönlich ernannt und sind diesem gegenüber verantwortlich. Auch die Minister, stellvertretenden Premierminister und Regionalvertreter der Regierung werden vom Präsidenten ernannt. Gesetzte und die Verfassung können auf Anordnung von Präsident Berdimuhamedow erlassen oder für ungültig erklärt werden. Dieser ist in Personalunion Präsident, Premierminister, Oberbefehlshaber der Armee und - indem er bei Missfallen Gerichtsurteile revidiert und nach eigenem Ermessen Strafen verhängt - auch oberster Richter des Landes. Darüber hinaus ist er Vorsitzender der nationalen Einheitspartei, der nationalen Einheitsbewegung und sämtlicher Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände des Landes sowie sämtlicher "Nichtregierungsorganisationen" des Landes wie bspw. der "humanitären Gesellschaft der Turkmenen im Ausland" oder der "Internationalen Gesellschaft der Akhal-Tekkiner Pferde". Eine aktive Partizipation der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozesse ist nicht vorgesehen und wird im Gegenteil behindert und bestraft.

Die deutschsprachige Seite der Online-Ezyklopädie Wikipedia enthält eine inhaltlich korrekte (Stand Juli 2013), vergleichsweise kurze Darstellung des formalen politischen Systems in Turkmenistan. Die entsprechende Darstellung auf der englischsprachigen Seite der Enzyklopädie ist inhaltlich ebenfalls korrekt (Stand Juli 2013) und überdies sehr ausführlich. Allerdings ist anzumerken, dass die Regelungen faktisch von sehr geringer Bedeutung sind. Tatsächlich geht alle Macht vom Präsidenten aus. Präsidiale Anordnungen erlauben jederzeit die Änderung sämtlicher bestehender Regelungen. Regiert wird im Wesentlichen über Präsidialdekrete, die anschließend und teilweise rückwirkend zu Gesetzen werden.

Eine wichtige Rolle innerhalb dieses Systems nehmen die verschiedenen Inlandsgeheimdienste ein. In ihrer Macht und ihren Kompetenzen lediglich durch den Präsidenten beschränkt, kontrollieren diese sich gegenseitig und die Bevölkerung gleichermaßen. Die bedeutendsten Einrichtungen sind der Nationale Sicherheitsdienst, die Präsidentengarde, das Ministerium für Nationale Sicherheit, das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft, die von Präsident Berdimuhamedow begründete Oberste Kontrollkammer (in Bezug auf ihre Aufgaben vergleichbar mit der Staatsanwaltschaft und wie diese mit einem umfangreichen Inlandskontrolldienst ausgestattet) und der Präsidiale Beraterstab.

Der umfassende Überwachungs- und Kontrollapparat dieser Einrichtungen garantiert ein sehr hohes Maß an öffentlicher Sicherheit im ganzen Land.

Der allumfassend zum Ausdruck gebrachten Macht der turkmenischen Exekutive zum Trotz, identifizieren unabhängige Beobachter eine ganze Reihe von Risiken für die mittel- bis langfristige Stabilität des gegenwärtigen Herrschaftssystems. Währungsrisiken gehören ebenso hierzu, wie Risiken der Implosion des politischen Systems oder der ökonomischen Struktur des Landes. Auslöser hierfür könnten Wirtschaftskrisen ebenso sein, wie von der Regierung nicht angemessen angegangene Katastrophen (etwa in Folge eines Erdbebens). Diesbezüglich zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre eine hohe Vulnerabilität der turkmenischen Regierung bei einer zugleich sehr geringen Resilienz gegenüber unerwarteten Ereignissen verschiedener Art.

Weitere Informationen zum politischen System können dem diesbezüglich sehr ausführlichen und auch in Bezug auf das ökonomische System ausgesprochen informativen Länderbericht der Bertelsmann Stiftung entnommen werden

2.3 Innenpolitische Themen

Nachfolgend wird auf einige Besonderheiten der turkmenischen Innenpolitik eingegangen. Im Einzelnen sind dies:

2.3.1 Die Machtpolitik der turkmenischen Regierung
2.3.2 Wahlen
2.3.3 Medien und Medienpolitik
2.3.4 Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit
2.3.5 Gefängnisse und Gefängnispolitik
2.3.6 Menschenrechtssituation
2.3.7 Korruption
2.3.8 Personenkult

2.3.1 Machtpolitik und Dynastiebildung

Von zentraler Bedeutung für die Stabilisierung der Macht Präsident Berdimuhamedows ist ein bereits unter Präsident Niyazov eingeführtes Verfahren der systematischen Umbesetzung, Entmachtung und Verhaftung von Regierungsmitarbeitern. Am ehesten mit dem System der institutionalisierten Kaderrotation unter Ceaușescu zu vergleichen, besteht die Besonderheit dieser Vorgehensweise in der scheinbaren Arbitrarität ihrer Opfer. Die durchschnittliche Amtszeit eines turkmenischen Ministers liegt daher nur bei etwa 1,25 Jahren. Die sehr kurze Einarbeitungszeit und die hohe personelle Fluktuation resultieren in einer kontinuierlichen Regierungsschwäche, die Präsident Berdimuhamedow dahingehend zu Vorteil gereicht, als er in einem System des permanenten Wandels und der Schwäche als einzige handlungsfähige Konstante auftritt. Der Präsident verkörpert hierdurch Kontinuität und Stärke inmitten des Wandels.

Nach Angaben von Beobachtern hat Präsident Berdimuhamedow im Frühjahr 2012 damit begonnen, verhaftete Regierungsmitarbeiter Schauprozessenauszusetzen. Unter anderem aufgrund dieses Vorgehens zählt die Weltbank Turkmenistan in ihrem jährlichen Governance-Ranking seit Jahren zu den fünf am schlechtesten regierten Ländern weltweit.

Einen Eindruck vom persönlichen Führungsstil Präsident Berdimuhamedows bieten Videos, die ihn beispielsweise bei der Inspektion neuer Baupläne zeigen.

Seit dem Jahr 2013 mehren sich die Anzeichen, dass Präsident Berdimuhamedow - im Unterschied zu seinem Vorgänger - eine geordnete Regierungsfolge vorbereitet. Hierzu scheint er seinen Enkel Kermiguly Berdimuhamedow in Stellung zu bringen. Dieser ist einerseits gegenwärtig noch nicht alt genug, dem Präsidenten seine Position strittig zu machen und zugleich bereits alt genug in die Herrscherverehrung einbezogen zu werden. Entsprechend regelmäßig wird der Präsident inzwischen bei öffentlichen Auftritten von seinem Enkel begleitet. Damit scheint sich auch der turkmenischer Herrscher zur langfristigen Machtsicherung an dem in Aserbaidschan bereits umgesetzen und in Weißrussland gleichfalls vorbereiteten Modell der dynastischen Autokratie zu orientieren. Berdimuhamedows einziger bekannter Sohn, Serdar Berdimuhamedow, erhielt im Sommer 2016 eine Position im turkmenischen Außenministerium.

Allen Bemühungen um Legitimationsgewinnung und Stabilisierung zum Trotz, ist der turkmenischen Führung bislang keine verlässliche Konsolidierung ihres Herrschaftssystems gelungen. Nach Ansicht internationaler Beobachter wohnt dem weitgehend reformunwilligen, von jeglicher Kommunikation mit der eigenen Bevölkerung enthobenen, gänzlich kritikunfähigen und externen Schocks wie der gegenwärtigen ökonomischen Krise infolge des Öl- und Gaspreiseinbruchs gegenüber hilflos agierenden turkmenischen Herrschaftssystem eine inhärente Instabilität inne. Diese Instabilität nimmt weiter zu und hat in Turkmenistan wie auch in den meisten anderen autoritär regierten zentralasiatischen Staaten ein Ausmaß erreicht, das bisweilen mit einem nur noch knapp unter der Oberfläche eines Mooeres lodernden Torfbrand verglichen wird, der, noch unsichtbar, zugleich jederzeit zum Kollaps gesamten Landschaft führen kann.

2.3.2 Wahlen

Die poltische Partizipation der Bevölkerung ist in Turkmenistan nicht vorgesehen. Auch deren Simulation erfolgt nur in Ansätzen. Unter Präsident Niyazov wurden Präsidentschaftswahlen gänzlich abgeschafft. Präsident Berdimuhamedow führte diese wieder ein und gewinnt mit großem Abstand. Die Wahlbeteiligung bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen liegt nach offiziellen Angaben regelmäßig bei über 95%, lag bislang nur einmal unter 90% und auf der anderen Seite immer wieder nahe an 100%. Beim letzten Referendum über die Präsidentschaft Niyazovs im Jahr 1994 lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei exakt 100% und landesweit stimmten nur 212 Turkmenen nicht für den Präsidenten (s.o.).

Auch die Zustimmung zur Demokratischen Partei von Turkmenistan erreicht bei Parlamentswahlen regelmäßig 100%. Die Partei besetzte in bislang jedem Parlament seit der Unabhängigkeit 100% der Sitze. Alle Parlamentsabstimmungen und alle Abstimmungen in dem von Präsident Niyazov einberufenen 2.507 Mitglieder umfassenden Volksrat (Halk Maslakhaty) verliefen ohne Ausnahme einstimmig. Im Jahr 2008 schlug Präsident Berdimuhamedow die Selbstauflösung des Halk Maslakhaty vor. In der anschließend hierüber erfolgenden Abstimmung kam es ebenfalls zu einem einstimmigen Ergebnis, der Halk Maslakhaty war damit aufgelöst. Dessen Kompetenzen wurden teilweise auf das Parlament und größtenteils auf den Präsidenten übertragen.

Um dieser Art von Wahlen nicht unnötige Legitimation zu verleihen, sieht die OSZE bereits seit Jahren davon ab, Wahlbeobachter nach Turkmenistan zu entsenden. Zuvor waren entsprechende Gesuche der OSZE von turkmenischer Seite abgelehnt worden.

Die im Abschnitt zur Regierungszeit Berdymukhamedovs anhand zweier Beispiele dargestellten Parallelen zwischen den öffentlichen Auftritten des ersten und zweiten Präsidenten des Landes lassen sich auch auf die Wahlen übertragen. Optisch erkennbar ist dies bereits anhand der Dekoration der Abstimmungsbüros. Denn sowohl unter Präsident Niyazov (Parlamentswahl 2004) wie unter Präsident Berdymukhamedov (Präsidentschaftswahl 2012) verzieren Büsten und Porträts des Präsidenten die Räumlichkeiten. In jedem Fall sind die Wahlurnen dabei so aufgestellt, dass sie in Blickrichtung des Präsidenten stehen.

Ausgesprochen eindrucksvoll sind darüber hinaus solche Abbildungen aus dem Halk Maslakhaty, die einen Eindruck von den grundsätzlich per Handzeichen gegebenen und wie oben ausgeführt ebenfalls ausnahmslos einstimmigen Abstimmungen geben.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 konnte Berdimuhamedow Nach offiziellen Zahlen er bei einer Wahlbeteiligung von knapp 97% genau 97,14 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die übrigen Kandidaten erhielten zwischen 0,06% und 1,07% der Stimmen.

Bei Ergänzungswahlen zum Parlament hat ein Sohn Präsident Berdimuhamedows - Serdar Berdimuhamedow - am 22.11.2016 einen Sitz gewonnen. Bereits im Juli 2016 war er von seinem Vater ins Außenministerium berufen worden.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2017 konnte Berdimuhamedow sein offizielles Ergebnis mit 97,69% der abgegebenen Stimmen nochmals verbessern. Auch die Wahlbeteiligung stieg nach offiziellen Angaben leicht auf 97,28%. Entsprechend dem Wunsch des Präsidenten hatten sich acht Gegenkandidaten zur Wahl aufstellen lassen. Diese erhielten zwischen 0,06 und 1,02% der Stimmen. Wie vom Präsidenten gewünscht, war je ein Kandidat für die Landwirtschaftspartei und ein Kandidat für die Unternehmerpartei angetreten, während sich die übrigen sechs Kandidaten als unabhängige antraten. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind entsprechend der aktuellen Version der turkmenischen Verfassung für 2024 angesetzt. 

Beispielhaft für Wahlergebnisse in Turkmenistan hier die offiziellen Zahlen zum Ausgang der letzten Präsidentschaftswahl im Februar 2017 (Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge):

Name Parteizugehörigkeit Erhaltene Stimmen Stimmanteil
Maksat Annanpesov Unabhängig 32270 1,02 %
Jumanazar Annayev Unabhängig 6644 0,21 %
Bekmyrat Atalyev Industriepartei 11390 0,36 %
Gurbanguli Berdimuhamedow Demokratische Partei 3090611 97,69 %
Ramazan Durdyyev Unabhängig 4745 0,15 %
Meretdurdy Gurbanov Unabhängig 5378 0,17 %
Serdar Jelilov Unabhängig 7909 0,25 %
Suleimannepes Nurnepesov Unabhängig 2847 0,09 %
Durdygylych Orazov Landwirtschaftspartei 1898 0,06 %
Gültig abgegebene Stimmen Ungültig abgegebene Stimmen Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen
3163692 0 3163692

2.3.3 Medien und Medienpolitik

Die Medien des Landes sind ausnahmslos staatlich kontrolliert. Zentrales Ziel der turkmenischen Medienberichterstattung ist vor allem die Vermittlung eines vollumfänglich positiven Bildes der Gegenwart. Viel Raum wird zudem der Berichterstattung zu den Leistungen des Präsidenten gewidmet. Meldungen über Abläufe im Ausland werden nur veröffentlicht, soweit sie in direktem Bezug zu Handlungen des Präsidenten stehen, negative Meldungen erscheinen nicht. Material ausländischer Nachrichtenagenturen findet keine Verwendung. Ausländische Printmedien sind in Turkmenistan nicht legal erhältlich. In einem bisweilen als "Krieg gegen Satellitenschüsseln" bezeichnetne Vorgehen hat Präsident Berdimuhamedow die Neuinstallation von Satellitenschüsseln verboten und die Demontage bestehender Systeme angeordnet. Ausländische Journalisten halten sich gegenwärtig nicht (offen) in Turkmenistan auf. Der unter Pseudonym schreibende Blogger Tomyris hat eine ausführliche Zusammenstellung einiger internationaler Reaktionen auf das turkmenische Satellitenschüsselverbot veröffentlicht.

In Folge dieser Vorgehensweise wird die turkmenische Bevölkerung systematisch von auswärtigen Einflüssen abgeschirmt und erhält ihre Informationen ausschließlich aus der Hand der turkmenischen Regierung.

Die Regierung betreibt gegenwärtig sieben Fernsehsender, eine hohe zweistellige Zahl an täglich oder wöchentlich erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften sowie mehrere Radiokanäle. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Sendern und Publikationen sind gering. Im Vordergrund stehen vollumfängliches Lob für die Regierungspolitik, die folklorisierende Darstellung turkmenischer Kultur und Traditionen, die umfassende Verehrung des Präsidenten, die Vermittlung eines absolut positiven Bildes der Gegenwart in Kombination mit der Entwicklung einer Erwartungshaltung für eine in Anbetracht der Leistungen des Präsidenten noch bessere Zukunft sowie die vollständige Ausblendung sämtlicher Ereignisse außerhalb der Landesgrenzen.

2.3.3.1 Zensurgesetz
Im Dezember 1991 erließ das turkmenische Parlament in seiner ersten Sitzung nach der Unabhängigkeit unter dem Namen „Gesetz über die Würde und Ehre des Präsidenten“ das erste Zensurgesetz des Landes. Die Glasnostphase endete daher in Turkmenistan mit der Unabhängigkeit des Landes. Seither wird die Äußerung kritischer Ansichten und jeder Form von Kritik am Präsidenten als Straftatbestand gewertet. Zudem wurde es im August 1994 unter Strafe gestellt, den damaligen Präsidenten nicht als Turkmenbaschi zu bezeichnen. Der gegenwärtige Präsident trägt den ihm im Jahr 2010 offiziell verliehenen Ehrentitel Arkadag (Held oder Beschützer). Nach dem Gesetzestext gegenwärtiger Formulierung gilt jeder Zweifel an der Richtigkeit präsidialer Aussagen und jede Form von Kritik an der Regierungspolitik als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das Strafmaß hierfür liegt bei Gefängnisaufenthalten von nicht unter 25 Jahren. Das Komitee zum Schutz von Staatsgeheimnissen und die Zensurbehörde des Ministeriums für Nationale Sicherheit bilden die obersten Zensurbehörden des Landes. Im Dezember 2014 wurde die inhaltlich nicht näher ausdifferenzierte "Beleidigung des Präsidenten" per Gesetz zum Straftatbestand erklärt und wird seither entsprechend bestraft.

2.3.3.2 Pressefreiheit und Überwachung
Das auffälligste Merkmal sämtlicher in Turkmenistan erscheinenden Printmedien ist die Abbildung des Präsidenten. Diese erscheint jeden Tag auf der Titelseite jeder Zeitung. Im Bereich oberhalb des Bildes werden Zitate des Präsidenten sowie Abbildungen der Flagge und des Staatswappens von Turkmenistan wiedergegeben, oft kombiniert mit symbolischen Darstellungen bedeutender Monumente. Für einen gegebenen Tag ähneln sich die Artikel verschiedener Zeitungen stark und stimmen teilweise bis ins Detail überein (vgl. Abbildungen unten). Aufgrund des begrenzten Repertoires an aktuellen Aufnahmen des Präsidenten werden immer wieder Archivbilder verwendet, die um einige Details ergänzt und verändert erneut abgedruckt werden können (vgl. Abbildungen unten).

Alle in Turkmenistan arbeitenden Reporter werden systematisch überwacht. Arbeiten sie nicht im Auftrag der staatlichen Nachrichtenagentur oder nehmen sie Kontakt zu Ausländern und insbesondere zu ausländischen Medien auf, werden sie eingeschüchtert und nach wie vor immer wieder in großer Zahl und unabhängig von Alter und Geschlecht verhaftet und brutalst gefoltert. Etwa seit dem Jahr 2013 ist eine deutliche Tendenz zur weiteren Verschärfung der ohnehin bereits nahezu beispiellosen Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung von Journalisten zu erkennen. Die Pressefreiheit - ohnehin bereits auf ein auch im globalen Vergleich kaum je erreichtes Maß reduziert, wird noch weiter eingeschränkt.

Ausländische Printmedien sind in Turkmenistan generell nicht erhältlich und wurden bereits unter Präsident Niyazov für illegal erklärt. Als Grund für die Nichtaufhebung dieses Verbots nannte Präsident Berdimuhamedow die generell geringe Qualität ausländischer Medien und das ausreichende Angebot inländischer Zeitungen. Zugleich hat Präsident Berdimuhamedow Satellitenschüsseln verboten, die Demontage bestehender Systeme angeordnet und deren Substitution durch einen staatlichen Kabelbetreiber veranlasst.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Turkmenistan in Bezug auf die Pressefreiheit seit Jahren auf einem der drei letzten Plätze der Welt (2016: Platz 178 von 180). Lediglich die DVR Korea (179) und Eritrea (180) sind schlechter platziert. Im Index von Human Rights Watch erhält Turkmenistan in allen Kategorien die jeweils schlechteste mögliche Bewertung.

2.3.3.3 Radio und Fernsehen
Die turkmenischen Radio- und Fernsehprogramme sind unter staatlicher Kontrolle. Wie bei den Printmedien besteht das Ziel in der Darstellung des Personenkultes um den Präsidenten und der Darstellung einer positiven Gegenwart verbunden mit der Aussicht auf eine noch deutlich attraktivere Zukunft. Ausländische Radiosender sind aufgrund gezielt ausgestrahlter Störfrequenzen nicht empfangbar.

Weitere Informationen zu Medien und Medienpolitik in Turkmenistan können dem ausführlichen landesspezifischen Irex Media Sustainability Report entnommen werden.

Tabelle 1: Zentralasien: Unabhängigkeit der Medien 1997 - 2017

(1 = Vollkommene Freiheit der Medien, 7 = Absolute Unfreiheit)

  Kasachstan Kirgistan Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan
1997 5,25 - - - --
1998 5,50 - - - --
1999 5,50 5,00 5,75 7,00 6,50
2000 5,50 5,00 5,75 7,00 6,50
2001 6,00 5,00 5,50 7,00 6,75
2002 6,00 5,75 5,75 7,00 6,75
2003 6,25 6,00 5,75 7,00 6,75
2004 6,50 6,00 5,75 7,00 6,75
2005 6,50 5,75 6,00 7,00 6,75
2006 6,75 5,75 6,25 7,00 6,75
2007 6,75 5,75 6,25 7,00 7,00
2008 6,75 6,00 6,00 7,00 7,00
2009 6,50 6,25 6,00 7,00 7,00
2010 6,75 6,50 5,75 7,00 7,00
2011 6,75 6,50 5,75 7,00 7,00
2012 6,75 6,25 6,00 7,00 7,00
2013 6,75 6,25 6,25 7,00 7,00
2014 6,75 6,00 6,25 7,00 7,00
2015 6,75 6,00 6,25 7,00 7,00
2016 6,75 6,00 6,25 7,00 7,00
2017 6,75 6,00 6,50 7,00 7,00


Quelle: Freedom House, Nations in Transit 2017, Bericht zu Turkmenistan.

Tabelle 2: Zentralasien: Anzahl der Medienunternehmen nach Ländern

  Kasachstan Kirgistan Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan
Fernsehen > 100 10 25 5 53
Printmedien 937 250 404 39 871
Radio 43 404 19 5 35

Quelle: Irex Media Sustainability Report, Turkmenistan.

Anmerkung zur Grafik "Pressefreiheit nach dem Index der Prganisation Reporter ohne Grenzen": Die bestmögliche Bewertung wird bei null Punkten erreicht. Die schlechteste Bewertung variiert von Jahr zu Jahr. Daher wurde als Vergleichsgröße der im jeweiligen Jahr absolut schlechteste Wert in Orange ergänzt. Als weiterer Vergleich dienen die Werte der übrigen zentralasiatischen Republiken. Quelle: Reporter ohne Grenzen.

2.3.4 Meinungs- und Informationsfreiheit

Auch die individuelle Meinungs- und Informationsfreiheit ist stark eingeschränkt. Ein technisch modernes Überwachungssystem ermöglicht die vollständige Kontrolle des Telefonnetzes. Auch der Zugang zu Internet wird überwacht. Aufgrund der hohen Gebühren von bis zu 6.821 US-$ pro Anschluss und Monat sind Internetanschlüsse für die allermeisten Turkmenen nicht finanzierbar. Zudem ist die Nutzung zahlreichen Einschränkungen unterworfen, steht nur ein (staatlicher) Provider zur Verfügung, kann das Aufrufen unerwünschter Seiten mit schwerwiegenden Folgen für den Nutzer verbunden sein und sind generell so viele Seiten gesperrt, dass Beobachter von einem "Intranet" sprechen. Kritik am Präsidenten und seiner Regierung und jede Form oppositioneller Tätigkeit gilt als Hochverrat und wird bei Verurteilung mit 25-jährigem Gefängnis- oder Straflageraufenthalt bestraft. Ein sehr ausführlicher Bericht zur Mediensituation im Allgemeinen und zum Internet in Turkmenistan im Speziellen findet sich bei Opennet.

2.3.4.1 Postgeheimnis
Als einziges Land der Welt hat Turkmenistan sämtlichen ausländischen Logistikunternehmen und Paketdiensten die Tätigkeit im Land untersagt. Pakete und Briefe sind nach dem turkmenischen Postgesetz zur Vermeidung von Beschädigungen unverschlossen aufzugeben. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Inhalt von Postsendungen systematisch kontrolliert, ausgewertet und im Zweifel gegen den Absender und/ oder den Empfänger verwendet wird.

2.3.4.2 Mobilfunk
Im Jahr 2009 entzog die turkmenische Regierung dem russischen Mobilfunkkonzern MTS die Lizenz und schnitt hierdurch etwa 2,5 Millionen Turkmenen vom Handyempfang ab. Als einziger Anbieter verblieb der staatliche Konzern Türkmentelekom. Erst nach der zwischenzeitlichen Installation moderner Überwachungstechnologie wurde MTS im Jahr 2011 eine begrenzte Rückkehr auf den turkmenischen Markt gewährt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sämtliche Gespräche und Textnachrichten abgehört, aufgezeichnet und ausgewertet werden.

2.3.5 Gefängnispolitik

Satellitenbild des Gefängnisses Ovan Depe (Hügel der schönen Aussicht) zur Unterbringung politischer Gefangener. Hochsicherheitsgefängnis. Lage: nordwestlich von Aschgabad. (Quelle: Google Earth)
Ovan Depe (Hügel der schönen Aussicht), politische Gefangene, nordwestlich von Aschgabad. (Quelle: Google Earth)
Satellitenbild eines Hochsicherheitsgefängnisses nahe der Stadt Akdash (Regiona Balkan). (Quelle: Google Earth)
Hochsicherheitsgefängnisses nahe Akdash. (Quelle: Google Earth)
Satellitenbild des größten Gefängnisses von Turkmenistan nahe der Stadt Saidy (ehemals Komsomoslki). Die Sterberate in diesem Gefängnis liegt nach dem im Text zitierten Bericht bei etwa 5,2 % pro Jahr. (Quelle: Google Earth)
Gefängniss nahe Saidy. (Quelle: Google Earth)

Eine gegenüber der Bevölkerung und den Regierungsmitarbeitern gleichermaßen abschreckende Funktion erfüllt die Hinrichtungs- und Gefängnispolitik. Bis zur Abschaffung der Todessstrafe war Turkmenistan das Land mit der im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung höchsten Hinrichtungsrate weltweit. Nach offiziellen Zahlen wurden allein während der ersten 11 Monate des Jahres 1998 etwa 0,015% der Gesamtbevölkerung hingerichtet.

Im Jahr 1999 ordnete Präsident Niyazov die Abschaffung der Todesstrafe an und wurde hierfür auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gelobt. Allerdings ist die Sterberate in den Gefängnissen nach Angaben einiger Berichte seither deutlich angestiegen. Diese liegt je nach Gefängnis bei bis zu 5,2% pro Jahr (s. Bericht der TIHR unten). Neben den regulären Gefängnissen unterhält die Regierung mindestens 12 Straflager, 6 Einrichtungen zur dauerhaften Unterbringung von Untersuchungshäftlingen und mehrere Strafarbeitslager. Die Insassen von letzteren werden bspw. zur Arbeit in der Kaolinmine bei Kizilkaya im Norden des Landes eingesetzt. Das US-Außenministerium geht davon aus, dass etwa 50% der Gefangenen zum Opfer physischer und/ oder psychischer Folter werden (s. Bericht des US-Außenministeriums unten). Ein bekanntes Opfer dieses Vorgehens war die Journalistin des Senders Radio Freies Europa Ogulsapar Muradowa, die zusammen mit mehreren Kollegen verhaftet bereits wenige Tage nach Beginn der Untersuchungshaft ihren folter- und vergewaltigungsbedingten Verletzungen erlag

Zu den besonders weit verbreiteten Methoden physischer Folter gehören nach Angaben verschiedener Berichte (s.u.) die sich ihrerseits auf die Beobachtung der Verletzungen verstorbener Häftlinge sowie die Aussagen geflohener Regierungsmitarbeiter, Wärter und entkommener Insassen berufen:

Verletzungen in Mund, Kiefer und Halsbereich, die Verletzung mit stumpfen Gegenständen, Schläge, Schnittwunden unterschiedlicher Tiefe in verschiedenen Bereichen des gesamten Körpers, die Einführung von Nadeln in verschiedene Körperteile, Verbrennungen und Abkochen von Körperteilen, Elektroschocks, extreme Temperaturen und Vergewaltigungen. Weit verbreitet sind darüber hinaus Vorgehensweisen, die bei physischer Beeinflussung auch erhebliche psychische Belastungen mit sich bringen. Hierzu gehören unter anderem der systematische Entzug von ausreichender Ernährung, die Isolationshaft in sehr eng bemessenen, wenig belüfteten Dunkelzellen, Todessimulationen und verschiedene Methoden (auch medikamentöser) psychischer Beeinflussung. In Anbetracht dieser Vorkommnisse äußerte die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen - deren Mitglied Turkmenistan ist - ausdrücklich ihre Besorgnis gegenüber der turkmenischen Regierung. Die entsprechende Note der UN-Konvention blieb von der turkmenischen Regierung unbeantwortet. In Folge der geschilderten Vorgehensweisen kommt es auch unter prominenten Insassen wie Journalisten (s.o.), ehemaligen Ministern, Regierungsmitarbeitern oder verhafteten Aktivisten bis in die Gegenwart immer wieder zu Todesfällen (s. Bericht der TIHR unten).

Trotz mehrfacher Anfragen hat die turkmenische Regierung dem Roten Kreuz bislang keinen Zugang zu den Gefängnissen und Straflagern gewährt. Die Vereinten Nationen stellten bislang 10 Anfragen zur Entsendung von Sonderberichterstattern. Diese blieben ausnahmslos unbeantwortet, die Sonderberichterstatter erhielten keine Einreisegenehmigung.

Inzwischen liegen mehrere Berichte über die Situation in den turkmenischen Gefängnissen sowie zur Gefängnis- und Gefangenenpolitik der turkmenischen Regierung vor. Zu den am besten recherchierten und aussagekräftigsten gehören die folgenden:

Einige der Gefängnisse und vor allem der Strafkolonien in der turkmenischen Wüste konnten inzwischen eindeutig als solche identifiziert werden.

2.3.6 Menschenrechte

Turkmenistan gilt seit Jahren als einer der in Bezug auf die Menschenrechtssituation problematischsten Staaten der Welt. Bislang drei von der UN-Menschenrechtskommission verabschiedete Resolutionen zur Verurteilung der Einschränkungen grundlegender Menschenrechte verbunden mit konkreten Aufforderungen zu deren Verbesserung blieben von der Regierung unkommentiert. Das Internationale Helsinki Kommission spricht diesbezüglich sogar von "einer der repressivsten Staatsmaschinerien weltweit", deren Praktiken "kennzeichnen sind für einen totalitären Staatstypus". Reporter der BBC bezeichneten die Menschenrechtssituation bereits unmittelbar nach der Machtübernahme Berdimuhamedows als problematisch und sprechen inzwischen von einem geradezu katastrophalen Zustand, dessen markantestes Kriterium für den ausländischen Besucher die umfassende Angst der Zivilbevölkerung vor jeder Form von Kontakt mit dem Besucher ist. Weitere deutliche und sehr frühe Kritiker der Menschenrechtssituation innerhalb Turkmenistans sind die EU und die OSZE. Nach Angaben der genannten Einrichtungen und Organisationen werden in Turkmenistan nahezu alle Menschenrechte regelmäßig und systematisch verletzt.

Die Organisationen Human Rights Watch (s. o.) und Freedomhouse haben auf ihren jeweiligen Internetseiten ausführliche Informationen zur Menschenrechtssituation innerhalb des Landes zusammen getragen. Nach Angaben der Economist Intelligence Unit liegt Turkmenistan im aktuellen Demokratieindex auf Position 165 von 167. Schlechter platziert sind lediglich die DVR Korea und der Tschad.

Ein seit Jahren bekannter, in der westlichen Öffentlichkeit jedoch nach wie vor nicht gegenwärtiger Aspekt der Menschenrechtssituation im Land ist der regelmäßige Einsatz von Zwangsarbeit im Zusammenhang mit Erntekampagnen und Bauprojekten. Insbesondere bei der Baumwollernte wird hierbei wie im benachbarten Usbekistan in großem Umfang auf Schulkinder zurück gegriffen, die zu diesem Zweck jährlich mehrere Wochen von ihrer Schulpflicht befreit und auf die Baumwollplantagen geschickt werden. Ein präsidialer Erlass zur Beendigung der Kinderarbeit hat bislang nicht zur Verbesserung der Situation geführt und wird daher von internationalen Beobachtern eher als Versuch zur Besserung der Reputation denn als Maßnahme zur Veränderung der Situation gewertet. Hinzu kommt, dass auch der erste Präsident des Landes die Kinderarbeit bereits offiziell verboten hatte, ohne, dass dies zu einer erkennbaren Verbesserung der Situation beigetragen hätte. Auch aus diesem Grund gilt Turkmenistan als eines der Länder mit der schwierigsten Menschenrechtslage speziell für Kinder weltweit. Da die Kinder für ihre Arbeit auf den Baumwollplantagen nicht oder nur sehr schlecht bezahlt werden, eine Wahlmöglichkeit für die Kinder oder deren Eltern nicht besteht und die Lebensbedingungen in den Massenunterkünften entlang der Plantagen größtenteils menschenunwürdig und aus hygienischen Gesichtspunkten oft katastrophal sind, wird von internationalen Nichtregierungsorganisationen in diesem Zusammenhang von einem Extrembeispiel moderner Kinderversklavung gesprochen. Hinzu kommt, dass die Kinder während der Ernte dem Einsatz aggresiver Entlaubungs- und Spritzmittel ausgesetzt sind. Zu den in Turkmenistan eingesetzten Entlaubungsmitteln gehören überwiegend solche, die herstellungsbedingte Verunreinigungen mit Dioxinen aufweisen - insbesondere mit 2,3,7,8-Tetrachlordibenzodioxin (kurz TCDD). Der ökonomische Vorteil dieser Chemikalien besteht darin, dass durch ihren Einsatz ein unmittelbares Öffnen nahezu aller Baumwollkapseln erreicht werden kann, wodurch eine Plantage lediglich einmal begangen werden muss und nicht wie unter natürlichen Umständen nötig täglich über einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen. Aus gesundheitlichen Aspekten ist die Verwendung entsprechender Mittel jedoch bedenklich, da die Kinder während des Einsatzes oft bereits auf den Feldern sind, um wegen deren verklebender Wirkung eine rasche Ernte zu ermöglichen. Hierdurch kommt es zum unmittelbaren Haut- und Atemwegskontakt mit den Chemikalien. TCDD gilt als eines der giftigsten Dioxine überhaupt, war ursächlich für die Katastrophe von Seveso und als typischer Bestandteil von Agent Orange Hauptauslöser für die gesundheitlichen Folgeerscheinungen der Verwendung dieses den turkmenischen sehr ähnlichen Entlaubungsmittels.

Entsprechend der zunehmenden Sensibilisierung westlicher Kunden für die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern ihrer Produkte, haben vereinzelte westliche Unternehmen damit begonnen, sich von in Turkmenistan produzierter Baumwolle zu distanzieren und auf entsprechende Produkte zu verzichten. Aufgrund der relativ hohen Qualität turkmenischer Baumwolle und des im weltweiten vergleich ausgesprochen niedrigen Preises für rohe und verarbeitete Baumwolle turkmenischer Produktion, verzichten die meisten Unternehmen jedoch bislang auf vergleichbare Schritte. Insbesondere zählt Turkmenistan gegenwärtig zu den größten Bettwäscheproduzenten weltweit. Allerdings verzichten die Abnehmer dieser Produkte inzwischen aus ethischen Gründen zunehmender darauf, Turkmenistan als Herstellerland anzugeben. Bevorzugt werden die Namen von Ländern abgedruckt, in denen die fertige Bettwäsche bedruckt oder verpackt worden ist (bspw. Bangladesch, Türkei oder Vietnam). 

Innerhalb Turkmenistans wird schon das Dokumentieren der Menschenrechtssituation der turkmenischen Kinder mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet.

2.3.6.1 Nichtregierungsorganisationen

In Turkmenistan sind gegenwärtig nur sehr wenige ausländische Nichtregierungsorganisationen tätig. Die meisten noch unter Präsident Niyazov tätigen Organisationen sahen sich unter Präsident Berdimuhamedow gezwungen, das Land zu verlassen oder wurden hierzu aufgefordert. Die letzten größeren Organisationen die Turkmenistan verließen waren Ärzte ohne Grenzen und das US-Amerikanische Peace-Corps. Die Arbeit der noch aktiven Organisationen wird aktiv und systematisch behindert. Nach Angaben von Human Rights Watch und Freedomhouse existieren gegenwärtigen innerhalb des Landes keine Nichtregierungsorganisationen (s. oben verlinkte Berichte). Personen, die sich des faktischen Verbots von Nichtregierungsorganisationen und privaten Initiativen zum Trotz individuell bspw. für den Umweltschutz, den Schutz von Kinderrechten, oder die Wahrnehmung des Grundrechts auf Gewissensfreiheit einsetzt, müssen mit unmittelbarer Verhaftung und/oder dem Verlust ihrer Staatsbürgerschaft rechnen.

Im Anschluss an die Aufgabe der Tätigkeit innerhalb des Landes veröffentlichte die Organisation Ärzte ohne Grenzen einen Bericht, in dem die der erheblichen Probleme des turkmensichen Gesundheitswesens zum Trotz getroffene Entscheidung begründet wurde. Die turkmenische Regierung reagierte hierauf mit einer scharf formulierten Stellungnahme .

Nachdem sich bereits im Jahr 2011 einige Probleme gezeigt hatten, beendete Turkmenistan die Zusammenarbeit mit dem Programm im August 2012 endgültig. Nachdem Usbekistan die Zusammenarbeit mit dem Programm infolge von Kritik am Massaker von Andischan bereits im Jahr 2005 beendet hatte und Kasachstan das Programm im Jahr 2011 für überflüssig erklärte, verbleibt Kirgistan als letztes zentralasiatisches Land mit Freiwilligen aus dem Peace Corp Programm.

2.3.6.2 Bewegungsfreiheit

Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 27.10.2010 (Quelle und Digitales Bilderarchiv der staatlichen Nachrichtenagentur von Turkmenistan, © TDH)
Unabhängigkeitstag 27.10.2010. (© TDH)
Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 27.10.2010 (Quelle und Digitales Bilderarchiv der staatlichen Nachrichtenagentur von Turkmenistan, © TDH)
Unabhängigkeitstag 27.10.2010. (© TDH)
Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 27.10.2011 (Quelle und Digitales Bilderarchiv der staatlichen Nachrichtenagentur von Turkmenistan, © TDH)
Unabhängigkeitstag 27.10.2011. (© TDH)
Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 27.10.2012 (Quelle und Digitales Bilderarchiv der staatlichen Nachrichtenagentur von Turkmenistan, © TDH)
Unabhängigkeitstag 27.10.2012. (© TDH)
Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 27.10.2012 (Quelle und Digitales Bilderarchiv der staatlichen Nachrichtenagentur von Turkmenistan, © TDH)
Unabhängigkeitstag 27.10.2012. (© TDH)
Feierlichkeiten zur Wiederwahl Präsident Berdimuhamedows im Jahr 2012 (Quelle und Digitales Bilderarchiv der staatlichen Nachrichtenagentur von Turkmenistan, © TDH)
Wiederwahl Berdimuhamedows 2012. (© TDH)

Die turkmenische Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit innerhalb ihres Landes auf verschiedene Weisen ein. Nach übereinstimmenden Aussagen verschiedener Beobachter und Organisationen pflegt sie eine umfangreiche Schwarzliste mit Namen von Personen, denen die Ausreise aus Turkmenistan verweigert wird. Ausreisewillige Personen erfahren erst beim Versuch des Grenzübertritts davon, Teil dieser Liste zu sein. Über Jahre haben verschiedene Organisationen Datenmaterial gesammelt, aus dem hervorgeht, dass gegenwärtig etwa einem Prozent der Bevölkerung (50.000 individuell aufgeführten Personen) die Ausreise untersagt ist. Faktisch betroffen sind nach Angaben der genannten Berichte jedoch etwa 5 bis 9% der Bevölkerung, da das Ausreiseverbot neben den auf der Liste namentlich aufgeführten Personen immer auch deren nahe Verwandte einschließt. Darüber hinaus wird ganzen Gruppen von Turkmenen kollektiv die Ausreise verweigert. Hierzu gehören nach dem turkmenischen Reisegesetz (u.a.) Personen oder Angehörige von Personen die ein Auslandsstudium oder einen längeren Auslandsaufenthalt absolviert haben, Personen unter staatlicher Beobachtung und Personen mit Zugang zu Staatsgeheimnissen, Personen, die neben der turkmenischen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, Personen die Verbrechen begangen haben oder Verbrecher in ihrer näheren Verwandtschaft aufweisen (3 Generationen, 3 Verwandtschaftsgrade), Personen, die zum Opfer von Verschleppung werden könnten oder deren Ausreise den Interessen der nationalen Sicherheit zuwider läuft. Zudem verhängte die turkmenische Regierung in den vergangenen Jahren wiederholt temporäre Ausreiseverbote beispielsweise für Studenten ausländischer Universitäten, Mitarbeiter des Gesundheits-, Bildungs- und Militärwesens (vgl. Freedomhouse Report zu Freiheitsrechten).

Zahlreiche Regionen des Landes dürfen nur mit speziellen Genehmigungen betreten werden. Hierzu gehören insbesondere die großzügig definierten Grenzgebiete. Touristen sind außerhalb der Hauptstadt zur permanenten Begleitung durch einen Mitarbeiter des turkmenischen Innenministeriums oder einer staatlichen Tourismusagentur verpflichtet und dürfen die Grenzregionen gleichfalls nur mit expliziter und bereits im Voraus schriftlich erteilter und im Visum vermerkter Erlaubnis betreten.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an den zahlreichen staatlich organisierten Massenveranstaltungen faktisch verpflichtet. Während der oft tagelangen Veranstaltungen wird sie ihrer Bewegungsfreiheit vollständig beraubt. Während der stundenlangen Vorbereitungen und Wartezeiten bei widriger Witterung (Hitze im Sommer, Kälte im Winter) kommt es immer wieder zu Todesfällen unter den Teilnehmern. Am 10. März 2013 wurden landesweit etwa 465.000 Staatsangestellte und damit etwa zehn Prozent der turkmenischen Gesamtbevölkerung dazu verpflichtet, den Tag über Bäume zu pflanzen. Zu den großen Paraden anlässlich bedeutender Nationalfeiertage werden ähnliche Bevölkerungsmassen mobilisiert.

Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika führt Turkmenistan als Herkunftsland für Menschenhandel, von dem Männer, Frauen und Kinder gleichermaßen betroffen sind. Die in Turkmenistan eingekauften Menschen werden insbesondere für die Sexindustrie sowie als billige Arbeitskräfte missbraucht.

2.3.6.3 Versammlungsfreiheit

Seit der Unabhängigkeit des Landes ist es entgegen den in der Verfassung und den Gesetzen des Landes garantierten Rechten und Freiheiten keiner Organisation gelungen, die Genehmigung zum Abhalten einer nicht ausschließlich auf das Lob der Regierung ausgerichteten Versammlung zu erhalten. Hieran hat auch die im März 2015 auf Anordnung des Präsidenten verabschiedete Reform des Versammlungsgesetzes nichts geändert. Nicht von der Regierung angeordnete Versammlungen finden daher nicht statt. Nicht genehmigte Versammlungen sind ausgesprochen selten und werden teils unter Einsatz von Gewaltanwendungen umgehend aufgelöst. Amnesty International kritisiert diesbezüglich, dass die Wahrnehmung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Turkmenistan regelmäßig sanktioniert und in nicht seltenen Fällen mit Verhaftung bestraft werde. Die aus Gründen der Wahrnehmung solcher Freiheitsrechte verhafteten seien demnach Folter ausgesetzt und die Aufenthaltsorte der Verhafteten würden Angehörigen nicht genannt.

Während private Versammlungen nicht genehmigt werden, spielen staatlich organisierte Massenveranstaltungen im turkmenischen Alltag eine bedeutende Rolle. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen dabei in aller Regel umfangreiche und oft aufwändig choreographierte Massenveranstaltungen auf dem zentralen Paradeplatz oder in den Stadien des olympischen Dorfes. Bei Paraden steht der Präsident auf einer mit weißem Marmor verkleideten Ehrentribüne unterhalb einer blattgoldbedeckten Kuppel.

Ein Beispiel für eine solche Massenveranstaltung waren die Feierlichkeiten anlässlich der Eröffnung des inzwischen dritten Präsidentenpalastes in der Innenstadt von Aschgabad.

2.3.6.4 Religion und Religionsfreiheit

Ausführliche Informationen zu den Themenbereichen Religion und Religionsfreiheit finden Sie im entsprechenden Abschnitt im Kapitel "Gesellschaft und Kultur".

2.3.7 Korruption

Turkmenistan gilt als einer der korruptesten Staaten weltweit. Entsprechend belegt das Land seit Jahren in dem von Transparency International herausgegebenen Korruptionsindex einen der letzten Plätze. Aktuell beobachtet Freedomhouse eine weitere Zunahme der ohnehin schon exzessiven Korruption, so dass Turkmenistan im Jahr 2017 erstmals die im Korruptionsindex der Organisation schlechteste theoretisch mögliche Bewertung erhalten hat. Konkret befand Freedomhouse:

"evidence of total state capture, extending from petty bribery at the local level to embezzlement at the highest reaches of the government, and new evidence of nepotism for the president’s family." 

Ausführlich zum Einfluss der Korruption auf die Wirtschaft, zur Vorgehensweise ausländischer Unternehmen im Umgang mit Korruption in Turkmenistan und zur Bedeutung der Korruption für den Machterhalt der gegenwärtigen Regierung finden Sie in den entsprechenden Abschnitten des Kapitels "Wirtschaft und Entwicklung".

2.4 Außenpolitische Themen

Nachfolgend wird auf einige Themen der turkmenischen Außenpolitik und der internationalen Beziehungen des Landes eingengangen. Im Einzelnen sind dies:

2.4.1 Die turkmenische Neutralitätspolitik
2.4.2 Turkmenistan im regionalen und internationalen Kontext

2.4.1 Neutralitätspolitik

Die argumentative Grundlage der internationalen Beziehungen des Landes ist die selbsterklärte und am 12. Dezember 1995 von den Vereinten Nationen in Resolution A/50/80(A) anerkannte Permanente Neutralität Turkmenistans. Diese Neutralität wird von der Regierung wie folgt definiert:

  • Erhalt und Entwicklung der nationalen Unabhängigkeit
  • Schaffung eines Klimas nationalen Wirtschaftswachstums
  • Verfolgung nationaler Interessen bei der Umsetzung internationaler Politik
  • Erhalt der Sicherheit Turkmenistans durch Politik und Diplomatie
  • Erfolgversprechende und respektvolle Kooperation mit internationalen Partnern
  • Außenpolitik in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen und der Charta der Vereinten Nationen

Begründet vorwiegend über die Neutralitätspolitik verzichtet Turkmenistan auf die Mitgliedschaft in den allermeisten multilateralen Vereinigungen und Organisationen. Gegenwärtig bestehen lediglich die folgenden Mitgliedschaften: 

U.S. Department of State 

- Vereinte Nationen

- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

- Gemeinschaft Unabhängiger Staten (als Beobachter)

- Economic Corporation Organization

- Partnership for Peace

Allerdings sieht die OSZE in der Neutralitätspolitik vor allem eine "Isolationsstrategie" und ein ausgesprochen flexibles Argument, das von der turkmenischen Regierung jederzeit in ihrem Sinne ausgelegt werden könne, ohne dass es substanziell mit Inhalt gefüllt sei, während die turkmenische Regierung zugleich unter der Flagge der Neutralität eine Politik der "schlimmsten Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen der OSZE" an den Tag lege. Im gleichen Bericht bezeichnet die OSZE Turkmenistan als ein "schwarzes Loch", eine "Wüste der Menschenrechte" und sieht in der selbst gewählten vollständigen Isolation des Landes "die schlechteste aller denkbaren Lösungen" (Seite 3). In ähnlicher Weise äußert sich auch der Rat der Europäischen Union.

Die meisten von Turkmenistan gepflegten internationalen Beziehungen sind bilateraler Natur. Abgesehen von wenigen Ausnahmen ist Turkmenistan nicht Mitglied multilateraler Vereinigungen. Beispielsweise hat das Land als einer von nur sechs Staaten weltweit bis in die Gegenwart keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation gestellt und beteiligt sich auch nicht an regional bedeutsamen Vereinigungen wie dem Caspian Pipeline Consortium, dem Transit Corridor Europe-Caucasus-Asia (TRACECA) oder der Shanghai Cooperation Organization.

Briefmarkenblock zur Feier der Anerkennung der turkmenischen Neutralität durch die Vereinten Nationen aus dem Jahr 2007. (Quelle: Turkmenische Post)
Briefmarkenblock zur Feier der Anerkennung der turkmenischen Neutralität durch die Vereinten Nationen aus dem Jahr 2007. (Quelle: Turkmenische Post)
Briefmarkenblock zur Feier des 15. Jahrestages der Anerkennung der turkmenischen Neutralität durch die Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010. (Quelle: Turkmenische Post)
Briefmarkenblock zur Feier des 15. Jahrestages der Anerkennung der turkmenischen Neutralität durch die Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010. (Quelle: Turkmenische Post)

2.4.2 Turkmenistan im regionalen und internationalen Kontext

Die internationalen Beziehungen des Landes werden nach offizieller Lesart von der turkmenischen Neutralitätspolitik bestimmt.

Vergleichsweise gute Kontakte bestehen zum Iran und zur Türkei, während die Beziehungen zu Usbekistan von Spannungen gekennzeichnet sind. Besonders belastend wirkt dabei die von der turkmenischen Regierung als Landgewinnungsprogramm bezeichnete Umsiedlung tausender Usbeken aus den fruchtbaren Regionen im Norden des Landes in neu errichtete infrastrukturell bislang nicht oder nur unzureichend erschlossene Wüstensiedlungen, die von den Vereinten Nationen teilweise als "inhospitable" bezeichnet werden.

Zitat: The Committee notes with deep concern information that the State party has internally forcibly displaced populations, targeting in particular ethnic Uzbeks, to inhospitable parts of Turkmenistan.

Die als "Zwangsumsiedlung" bezeichnete Vorgehensweise wird im gleichen Bericht mit "tiefer Besorgnis" beobachtet. Nach Einschätzung der OSZE sind die Überlebenswahrscheinlichkeiten dort "sehr begrenzt".

Von wachsender Bedeutung sind die Beziehungen zu China, das inzwischen zum größten Abnehmer für turkmenisches Erdgas geworden ist und den Bau entsprechender Pipelines auf eigene Kosten und durch eigene Arbeiter vornehmen ließ.

Russland verliert demgegenüber kontinuierlich an Einfluss. Zudem werden die Beziehungen von Differenzen über die doppelte Staatsbürgerschaft russischstämmiger Turkmenen und deren Diskriminierung im turkmenischen Lebensalltag belastet.

Die Beziehungen zu Afghanistan waren bereits unter der Herrschaft der Taliban hervorragend (Turkmenistan pflegte als einziger Staat neben Pakistan diplomatische Beziehungen mit der Taliban Regierung und unterhielt regelmäßige politische Kontakte auf höchster Ebene. Im Vordergrund steht hier das turkmenische Interesse am inzwischen vertraglich vereinbarten Bau einer Pipeline durch Afghanistan nach Pakistan (und gegebenenfalls weiter nach Indien). Da die geplante Trasse der Pipeline teilweise durch von den Taliban beherrschte Stammesgebiete in Afghanistan führt, hat Turkmenistan sowohl für die Sicherstellung eines reibungslosen Baus der Pipeline als auch für deren störungsfreien Betrieb entsprechende Schutz- und Sicherheitsverträge mit den relevanten afghanischen Akteuren geschlossen. Entsprechend besorgt ist die turkmenische Führung zugleich über die kontinuierliche Instabilität im südlichen Nachbarland.

Entsprechend ihrer regionalpolitischen (und möglicherweise auch geopolitischen Bedeutung) werden daher die ökonomischen und geopolitischen Implikationen der Pipeline genau beobachtet. Noria Research zeigt eine Karte mit dem geplanten Verlauf der Pipeline und bietet einige Hintergrundinformationen zu den indischen Interessen am Pipelinebau. Allerdings kommt es nach mehr als zehn Jahren der relativen Ruhe im Grenzbereich wieder zunehmend zu teils blutigen Zwischenfällen.

Im Jahr 2014 verloren hierbei mindestens sechs Grenzschützer ihr Leben. Spätestens seitdem weite Teile der an Turkmenistan grenzenden Provinzen Afghanistans während der Sommer- und Winteroffensive des Jahres 2014 in die Hände der Taliban gefallen waren bzw. diese ihre Macht in der Region konsolidieren konnten, haben in Afghanistan lebende ethnische Turkmenen mit der systematischen Selbstverteidigung ihrer Wohngebiete gegen die Taliban begonnen. Im Jahr 2015 intensivierten sich die Kämpfe und infolgedessen auch die Verluste unter turkmenischen Grenzschützern und Soldaten. Bei mehreren schweren Gefechten bzw. Überfällen mit und durch radikalislamische Kräfte verloren im Verlauf des Jahres mindestens 30, nach unbestätigten Angaben sogar deutlich mehr als 50 Personen ihr Leben. Zugleich gelang den IS-Milizen südlich der Grenze die befürchtete Konsolidierung ihrer Machtbasis.,

Weiterhin sind mindestens drei Ausbildungslager unmittelbar südlich der Grenze bekannt, in denen gezielt aus Zentralasien stammende Extremisten auf ihre Einsätze vorbereitet werden. Die Kapazität der Lager liegt bei etwa 900 Kämpfern pro Jahr. Das hier bereits vorhandene und weiter wachsende Gewaltpotenzial stellt nach Einschätzung internationaler Experten insbesondere im Hinblick auf die Erfahrungen mit den Entwicklungen in Syrien und im Irak gegenwärtig eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit der Herkunftsländer dar. Bereits gegenwärtig wird von einigen Quellen eine Ausweitung der IS-Milizen auf Afghanistan angenommen. Auch weil die lange turkmenisch-afghanische Grenze kaum lückenlos kontrollierbar ist, warnt der russische Botschafter in Afghanistan die zentralasiatischen Staaten in Anbetracht dieser Ausgangslage vor der dringenden Gefahr eines nachhaltigen Übergreifens der Herausforderungen Afghanistans auf die nördlichen Nachbarländer. Allerdings wird von einigen Stellen vermutet, dass Russland mit entsprechenden Warnungen eigene geopolitische Ziele in der Region verfolgen könnte. Im Jahr 2015 verschärfte sich die Situation dahingehend, dass ethnische Turkmenen in Afghanistan von Seiten radikalislamischer Gruppierungen erheblichen Repressalien ausgesetzt sind und sich zum Teil ganze Dörfer in einem regelrechten Belagerungszustand befinden. An die turkmenische Regierung gerichtete teils sehr nachdrückliche Hilferufe der turkmenische Bevölkerung in Nordafghanistan wurden von der turkmenischen Regierung bislang unter Verweis auf die nationale Neutralität zurück gewiesen bzw. bleiben unbeantwortet.

Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran sind überwiegend gut. Belastet werden die Beziehungen allerdings u. a. durch den ungeklärten Verlauf der Grenzen im Kaspischen Meer. Hier besteht Turkmenistan auf die Beachtung des einseitig erklärten Grenzverlaufs. Überschreitungen der (international nicht anerkannten) Grenze werden von turkmenischer Seite hart bestraft. So wurde im Dezember 2015 ein iranisches Fischerboot ohne vorherige Ankündigung unmittelbar nach dem Passieren der Grenze von der turkmenischen Marine beschossen und versenkt. Die überlebenden Fischer wurden in Gefangenschaft genommen, verhört und erst nach mehreren Monaten wieder freigelassen.  Im Zentrum der wirtschaftlichen Beziehungen stehen zwei aus Turkmenistan nach Iran führende Gaspipelines, mittels derer Teil des Nordiran mit Energie versorgt werden. Demgegenüber zeigen die kulturellen Beziehungen deutliches Ausbaupotenzial. Dies ist umso bemerkenswerter, als in der an Turkmenistan grenzenden Region Turkmen Sahra etwa 2 - 3 Millionen ethnische Turkmenen leben - mithin die größte Gruppe an Exilturkmenen weltweit. Diese Bevölkerung setzt sich zusammen aus einem bereits seit seldschukischer Zeit in der Region ansässigen Teil und einem erst im frühen 20. Jh. zugewanderten (s. o.). Allerdings orientieren sich die turkmenischen Iraner eher in Richtung Iran als in Richtung Turkmenistans. Der kulturelle Austausch mit den in Turkmenistan lebenden Turkmenen ist trotz der räumlichen Nähe minimal.

Die Beziehungen zur EU und zu den USA sind von deren Kritik an der Menschenrechtssituation und tiefem gegenseitigem Misstrauen überschattet. Regelmäßig kritisiert die EU die turkmenische Politik des "Verschwindenlassens". So wie Turkmenistan sich allerdings aus den internen Angelegenheiten anderer Staaten heraushält, erwartet es im Gegenzug zumindest die kommentarlose Duldung eigener innenpolitischer Vorgehensweisen. Auf dieser Basis ist ein aufrichtiger Dialog bislang herausfordernd.

Zugleich nutzen die USA die strategische Lage Turkmenistans für Spezialeinsätze in Afghanistan und als Vorposten in ihrer Politik gegenüber dem Iran. Ein von der Europäischen Union angestoßenes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen liegt seit 1998 zwar unterschrieben, jedoch nach wie vor unratifiziert auf Eis. Grund hierfür ist nach Angaben des Europaparlaments die weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Turkmenistan.

Die bilateralen politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Turkmenistan sind ausbaufähig und werden ebenso ausgebaut, wie die gleichfalls als ausbaufähig eingeschätzten wirtschaftlichen Beziehungen. Auch der kulturelle Austausch ist weiterhin ausbaufähig. Ein Indiz hierfür ist die Förderung durch den DAAD, der im Jahr 2014 insgesamt sechs Deutsche bei ihrem Aufenthalt in Turkmenistan unterstützte und gut 80 Turkmenen bei ihrem Aufenthalt in Deutschland (zum Vergleich: Kirgistan 101 und 395; Kasachstan 90 und 741).

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zuletzt im Mai 2017 aktualisiert

Über den Autor

© Hendrik Meurs
© Hendrik Meurs

Dr. Hendrik Meurs

hat nach seinem Studium der Geographie in Bonn und London am Lehrstuhl für Anthropogeographie in Heidelberg über die Politische Geographie Turkmenistans promoviert. Hierzu führten ihn zahlreiche teils längere Forschungs- und Arbeitsaufenthalte in sämtliche Länder Zentralasiens und dort insbesondere nach Turkmenistan. Seit 2012 ist er bei der GIZ Landestrainer für Turkmenistan und Länderredakteuer bei der AIZ.

Literaturhinweis

Eine umfangreiche, kontinuierlich ergänzte und kommentierte Literaturliste finden Sie im Abschnitt Literatur (auf der Seite Alltag und praktische Informationen).

Nachfolgende Literaturhinweise dienen speziell der Vertiefung einiger der auf dieser Seite eingeführten Themenbereiche:

  • Ashirova, A. (2009): Stalinismus und Stalin-Kult in Zentralasien: Turkmenistan 1924 - 1953. In: Soviet and Post-Soviet Politics and Society. Ibidem-Verlag.
    --> Detaillierte Auseinandersetzung mit der turkmenischen Interpretation des Personenkultes um Stalin:
  • Fitzpatrick, S. (1994). Stalin's Peasants: Resistance and Survival in the Russian Village after Collectivization. Oxford University Press.
    Hambly, G. (Hg.): Fischer Weltgeschichte, Bd. 16: Zentralasien. Fischer Bücherei (1966).
    --> Sehr ausführlich zur Geschichte Zentralasiens, historisches Standardwerk, inzwischen in zahlreichen weiteren aktualisierten Ausgaben erschienen.
  • Hubbard, L. E. (1939). The Economics of Soviet Agriculture. Macmillan and Co.
  • v. Leeuwen,. C. u.a. (1994): Nomads in Central Asia. Animal husbandry and culture in transition (19th - 20th century). KIT Publishers.
    Sammelband mit zahlreichen präzise recherchierten Informationen zum Nomadismus in Zentralasien.
  • Lynne V. (1996): Peasant Rebels under Stalin: Collectivization and the Culture of Peasant Resistance. Oxford University Press.
  • Merl, S. (1985): Die Anfänge der Kollektivierung in der Sowjetunion. Veröffentlichungen des Osteuropa Instituts. Verlag Otto Harrassowitz.
  • Peyrouse, S. (2012): Turkmenistan. Strategies of Power, Dilemmas of Development. M.E.Sharpe.
    Hervorragend recherchiert zur Geschichte Turkmenistans bis in die jüngste Zeit, zudem ausführlich zu Wirtschaftsgeographie, Politik und insb. Rohstoffpolitik.
  • Stadelbauer, J. (1973): Bahnbau und kulturgeographischer Wandel in Turkmenien. In: Osteuropa-Institut an der Freien Universität Berlin (Hg.): Wirtschaftswissenschaftliche Veröffentlichungen. Duncker und Humblot.
    Detaillierte Arbeit zur Bedeutung der Trans-Kaspischen Eisenbahn im Speziellen und der Entwicklung des Eisenbahnwesens im Generellen für den kulturgeographischen Wandel in Turkmenistan.
  • Verfassung von Turkmenistan in der bis Februar 2016 gültigen Version sowie in der Version von 1992. Eine Deutsche oder Englische Übersetzung der Verfassung von 2016 liegt bislang nicht vor.

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