Kampala vor den Wahlen 2016 © R. Längle
Tag der Unabhängigkeit
09.10.1962
Staatsoberhaupt
Yoweri Kaguta Museveni
Regierungschef
Ruhakana Rugunda (Prime Minister)
Politisches System
Präsidialrepublik, Mehrparteiensystem
Demokratie Status- Index (BTI)
Rang 47 (von 129), 2016
Korruptionsindex (CPI)
Rang 139 (von 168), 2015

Geschichte

Im Jahr 1888 übernahm die Imperial British East Africa Company das Gebiet als „Uganda Protective“. Fünf Jahre später wurde es britisches Protektorat, also ein Schutzgebiet, was nichts anderes als die kaschierte Umschreibung einer Annexion war. Die Briten fanden vier funktionierende Königreiche vor und griffen massiv in das vorhandene regionale Machtgefüge ein, das zu jenem Zeitpunkt von bugandischen Hegemonialbestrebungen gekennzeichnet war.

Uganda, quasi im Herzen Afrikas gelegen, war lange Zeit von der Außenwelt unbeachtet geblieben. Dies änderte sich nachdem erste Forscher auf der Suche nach den Quellen des Nil ins Königreich Buganda vorstießen. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die gesamte Geschichte des Landes und die koloniale und nachkoloniale Ära vom 14. Jahrhundert bis heute.

Frühe Geschichte

König Mutesa II., Kabaka von Buganda
König Mutesa II, Kabaka von Buganda © Bild: S. Kunz.
Kanone, ein Geschenk der Engländer an König Mutesa
Kanone, ein Geschenk der Engländer an König Mutesa © Bild: G. Ehrler
Der Kronenkranich: Wappentier Ugandas
Der Kronenkranich: Wappentier Ugandas © Bild: G. Ehrler
Unabhängigkeitsstatue in Kampala
Unabhängigkeitsstatue in Kampala © Bild: G. Ehrler

Uganda gehört zu der Region Ostafrikas, die auch als "Wiege der Menschheit" bezeichnet wird. Eine neue Hypothese besagt, dass die Bildung des Ruwenzorigebirges zur Entwicklung der Menschen geführt hat. Ein Forscherteam der Universität Mainz wird versuchen, durch Gesteinsuntersuchungen weitere Aufschlüsse über die Geschichte der Menschheit zu erhalten.

Archäologische Funde legen nahe, dass bereits vor 150.000 Jahren Menschen in Uganda bzw. Ostafrika lebten. Dichte Regenwälder zogen sich über große Teile Ugandas, bevölkert wurde die Region von den kleinwüchsigen Buschmännern (Pygmäen), die als Jäger und Sammler ihr Auskommen fanden. Ab ca. 500 n. Chr. wanderten Bantuvölker von Westen ein. Erst um ca. 1400 n. Chr. kamen mehrere Stämme der Luo von Norden, die Vorfahren der Volksgruppen Lango, Alur und Acholi.

Vorkolonialzeit

Das erste bekannt gewordene Königreich, Kitara , entstand bereits im 10./11. Jahrhundert. Das Königreich Bunyoro, am Lake Albert gelegen und von nilotischen Hirten gegründet, entstand im 15. Jahrhundert. Ab dem 17. Jahrhundert gewann Buganda am Nordwestufer des Viktoriasees gelegen, an Einfluss. Die Könige (Kabaka) stärkten ihre Macht durch Raubzüge und Handel mit Elfenbein und Sklaven mit arabischen Händlern. Der von Niloten besiedelte Norden war zu dieser Zeit immer noch recht wenig entwickelt und in kleine Stammesbezirke unterteilt, die häufigen Wanderbewegungen unterlagen. Der König von Buganda beherbergte die ersten Forscher, denen Missionare und später die Besatzer des britischen Protektorats folgen.

Kolonialzeit

Zunächst geriet das Königreich Buganda unter britischen Einfluss. Im Jahr 1896 wurde das ganze Gebiet des heutigen Ugandas britisches Protektorat. Im Rahmen der sog. indirect rule wurden viele Chiefs aus Buganda bevorzugt und häufig in nicht-bugandischem Gebiet eingesetzt. Viele aktuelle Probleme des Landes rühren noch von dieser Maßnahme. Die Entwicklung des Landes, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, beschränkte sich zum Großteil auf den Süden des Landes, während der Norden vernachlässigt wurde. Am Ende der Kolonialzeit bildeten sich drei Parteien heraus, die Democratic Party (DP), Uganda Peoples Congress (UPC) und die Kabaka Yekka (KY) Partei. Somit bildete sich keine einheitliche Nationalbewegung als Widerpart zur Kolonialmacht, wie dies in anderen afrikanischen Staaten der Fall war.

Unabhängigkeit

Am 9. Oktober 1962 wurde der damalige König (Kabaka) von Buganda, Sir Edward Mutesa zum Staatspräsidenten der unabhängigen föderativen Republik Uganda, Premierminister wurde Milton Obote. Seine Partei, die UPC (Uganda Peoples Congress), ging bereits bei der Wahl im Mai 1962 mit der KY (Kabaka Yekka)- Partei eine Koalition ein, angeführt von Obote. Buganda erhielt föderativen, die anderen vier traditionellen Königreiche halbföderativen Status und zehn Provinzen (Ost und Nord) wurden von Gouverneuren der Zentralregierung regiert.

Nachkoloniale Entwicklung

Bereits im Jahr 1966 wurde Ugandas Präsident von Milton Obote vertrieben, der sich anschließend zum Oberhaupt der Regierung ernannte. Buganda verlor seinen Sonderstatus, die Königreiche wurden aufgelöst, bzw. die Royalisten flohen ins Exil. Unter Milton Obote wurde ein Teil der Wirtschaft verstaatlicht. Beides resultierte in blutigen Protesten und Massakern. Trotz seines Versuchs der Schaffung einer nationalen Einheit wurde Obote zunehmend unbeliebt, vor allem im Süden.

Diktatur unter Idi Amin

Idi Amin, unter Obote zuletzt Kommandeur der Armee, nutzte die Abwesenheit Obotes im April 1971 für einen Staatsstreich. So kam er seiner eigenen Absetzung durch Obote zuvor. Der neue Präsident Idi Amin wurde von den meisten Einwohnern Ugandas bejubelt. Doch diese Stimmung änderte sich schnell. Unmittelbar nach dem Staatsstreich begann der Massenmord, für den Amins Regime später berüchtigt werden sollte. Die ersten Morde wurden in der Armee verübt, später an allen, die Amin kritisch gegenüberstanden: Politikern und kirchlichen Würdenträgern, Intellektuellen. Insgesamt starben während der achtjährigen Herrschaft Amins ca. 250.000 - 300 000 Menschen gewaltsam. Viele, die sich bedroht fühlten (v.a. die Intelligenz des Landes) flüchteten ins Ausland. Ca. 60.000 Asiaten wurden bereits 1972 des Landes verwiesen, was wiederum zu wirtschaftlicher Stagnation führte. Ugandische Rebellen (unter ihnen der heutige Staatschef Yoweri Museveni), unter der Führung tansanischer Truppen, befreiten im April 1979 Uganda von der Schreckensherrschaft Amins.

Der frühere ugandische Diktator starb im August 2003 im saudi-arabischen Exil. Die ugandische Regierung schloss ein Staatsbegräbnis für den als "Schlächter von Afrika" berüchtigten Amin aus.

Dem Regime Amin folgten mehrere kurze Übergangsregierungen unter Yusuf Lule , G. Binaisa und zuletzt der Militärkommission Muwanga/Ojok.

Schädel und Knochen in Luwero
Nach dem Bürgerkrieg 1986: Schädel und Knochen in Luwero © Bild: N. Schaub

Obotes zweite Amtszeit

Im September 1980 fanden Wahlen statt, die aus heutiger Sicht keineswegs als frei und fair bezeichnet werden können. Dabei ging Milton Obote als Sieger hervor. Die Despotie Milton Obotes übertraf in ihrer Brutalität und Gewaltbereitschaft die Zeit Idi Amins. Vor allem Menschen aus Buganda wurden auf das Schlimmste gefoltert und vielmals ermordet. Zwischen 1981 und 1985 kamen ca. eine Million Menschen ums Leben, viele davon als Ergebnis der Kämpfe zwischen Obotes UNLA und verschiedenen anderen militärischen Gruppen. Der wohl hartnäckigste Gegner Obotes war Yoweri Museveni, der 1980 mit 26 jungen Männer einen Guerillakrieg im Südwesten des Landes mit der von ihm gegründeten National Resistance Army (NRA), begann. Noch lange lagen die Schädel und Knochen der Toten im sog. Luwerodreieck, wo Obotes UNLA am schlimmsten gewütet hatte. Beendet wurde das Regime Milton Obotes am 27. Juli 1985 durch einen Staatstreich seines eigenen Militärchefs, Tito Okello.

So wie Amin, starb auch Milton Obote im Exil. Bis zu seinem Tod am 10.10.2005 war er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei UPC. 

Der Staat

Das Parlamentsgebäude in Kampala
Das Parlamentsgebäude in Kampala © J. Ehrler

Staatsform und Verfassung

Uganda ist eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident Yoweri Kaguta Museveni ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Bis September 2014 leitete Patrick Amama Mbabazi als Premierminister die Kabinettssitzungen, nach seiner überraschenden Entlassung übernahm Ruhakana Rugunda, der seitherige Gesundheitsminister, die Amtsgeschäfte. 

Ugandas erste Verfassung, die das Land in die Unabhängigkeit führte, war von den Briten geprägt und bevorzugte die Königreiche des Südens. Obote setzte diese außer Kraft und zentralisierte den Staat. Die jetzige Verfassung, die am 8. Oktober 1995 verabschiedet wurde und zuvor unter breiter Beteiligung der Bevölkerung entstand, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter solche auf rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz bestimmter Gruppen wie Frauen, Kinder, Behinderte und ethnisch-religiöser Minderheiten. Im Jahr 2005 wurde diese geändert und ergänzt. Der Übergang zum Mehrparteiensystem war damit möglich, ebenso wurde eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Präsidenten auf zwei Wahlperioden aufgehoben. Sollte Mr. Museveni bei den nächsten Wahlen im Jahr 2021 wieder antreten wollen, ist eine Verfassungsänderung notwendig, denn dann wird er über 75 Jahre alt sein. 

Die Zusammensetzung des Parlaments wurde in der Verfassung von 1995 festgeschrieben. Das derzeitige zehnte Parlament wurde im Februar 2016 für den Zeitraum Mai 2016 bis 2021 gewählt. Von den 388 Sitzen wurden 238 mit direkt in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten, besetzt. Laut Verfassung wird in jedem Distrikt zusätzlich eine Frau ins Parlament gewählt. Dies waren bei den letzten Wahlen 112 Parlamentarierinnen, die sowohl von Frauen als auch von Männern gewählt wurden.

Weitere 25 Sitze entfielen auf Vertreter von bestimmten Gruppen, jeweils fünf Sitze gingen an die Jugend-, die Behinderten und Arbeiter, 10 an Vertreter der Armee. Diese wurden indirekt gewählt. Dazu kommen noch weitere 13 vom Präsidenten ernannte Ex-Officio- Mitglieder.

Formaler Staatsaufbau und "Local Government"

Wahl des Local Councils 5
Wahl des Local Council 5: Auszählung der Stimmen unter Beobachtung der Bevölkerung. © M. Wolff

Mitte der 90-er Jahre war Uganda in vier Regionen und 38 Distrikte unterteilt, nun bestehen die Regionen zwar weiterhin, haben aber kaum noch eine Bedeutung, aber die Anzahl der Distrikte wuchs auf 112. Entwicklungspartner und Medien kritisieren dies als Geldverschwendung.

Die Dezentralisierung ist eine der Hauptsäulen der Movement-Regierung. Bereits während des Buschkrieges Anfang der 80-er Jahre organisierte Museveni die von seiner Guerillagruppe besetzten Gebieten in Westuganda in sog. "Resistance Councils", die später in "Local Councils" umbenannt wurden. Bis zum Jahr 2005 war die Betätigung politischer Parteien zu Gunsten dieses Movement -(quasi Ein-Parteien) Systems eingeschränkt. Das Movement-System wäre im herkömmlichen Sinne als undemokratisch zu bemängeln. Es gibt jedoch Wahlen, die bis auf die unterste administrative Ebene eine Beteiligiung der Bürger an der politischen Willensbildung ermöglichen. Ziel ist es, den Bürger zunehmend zu politischen Rechten und Pflichten hinzuführen, z. B. auch durch die Dezentralisierung der Administration auf regionaler Ebene. In einer historisch, ethnisch oder religiös sehr heterogenen Gesellschaft kann ein solches System geeigneter sein eine konfliktträchtige Zersplitterung der Gesellschaft zu vermeiden. Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen wurden im Februar 2011 Wahlen der sog. Local Councils durchgeführt.

Dieses sog. Local Government ist in fünf Ebenen angeordnet:

  1. District-Councils
  2. County- und städtische Councils
  3. Subcounty-Councils
  4. Parish-Councils
  5. Village-Councils im ländlichen, bzw. Wards im urbanen Bereich.

Ob Dezentralisierung mehr Frieden oder auch Konflikte bringt, ist umstritten. Ebenso ist es nicht selbstverständlich, dass die Bevölkerung bei der Umsetzung voll partizipiert, die Menschen und ihr Lebensumfeld, ihre Erwartungen und Perspektiven sind schließlich nicht homogen. Eine Studie untersuchte den Dezentralisierungsprozess im Kabale Distrikt.

Einen Überblick über das System des sog. Ministry of Local Government und die Distrikte finden Sie beim Uganda Districts Portal.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Polizeistation
Polizeistation im ländlichen Uganda © M. Wolff

Ugandas wirtschaftlicher und demokratischer Transformationsprozess wurde durch widersprüchliche Entwicklungen geprägt. Der positiven Eröffnung des demokratischen Raumes stehen Rückschläge, teilweise verursacht durch den autoritären Führungsstil der Regierung, gegenüber.

Weitgehend wird die Unabhängigkeit der Justiz in Uganda beachtet. Allerdings finden gerade die Menschen in armen und ländlichen Regionen keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Organen der staatlichen Rechtspflege. Überlange Untersuchungshaftzeiten und eine unzureichende Infrastruktur bei Gerichten, Polizei und Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Verfahren dauern lange und sind nicht transparent. Gefängnisse sind mit derzeit 192 % ziemlich überfüllt. Im Zentralgefängnis in Lira, das für 250 Insassen ausgelegt ist, leben derzeit 700 Gefangene. Sie schlafen in Schichten und warten zum Teil schon seit drei bis vier Jahren auf ihren Prozess. Die Todesstrafe wird nach wie vor verhängt, wenn auch bei Zivilpersonen selten vollzogen.

Die Polizei ist personell unterbesetzt und schlecht bezahlt. Dazu kommen häufig kaum zumutbare Wohnsituationen für die Polizisten und ihre Familien, von mangelnden Arbeitsmitteln ganz zu schweigen. Kein Wunder, dass diese Berufsgruppe zu den Korruptesten des Landes zählt.

Innenpolitische Themen

Mit der Machtübernahme Musevenis und seiner National Resistance Army (NRA) im Januar 1986 wurde eine lange Epoche von Gewalt und Terror in Uganda beendet. In den meisten Landesteilen kehrte nach den Schreckensherrschaften von Idi Amin und Milton Obote Frieden ein. Die politische und wirtschaftliche Lage in Uganda verbesserte sich deutlich.

Uganda avancierte zum Musterschüler von IWF und Weltbank. In den letzten Jahren hat der anfangs so gute Ruf Musevenis und seines Landes doch ziemlich gelitten. Gründe dafür sind die allgegenwärtige Korruption, die zunehmende Kritik an der Staats- und Regierungsführung und nicht zuletzt der Bürgerkrieg ("Lord's Resistance Army") im Norden, der bis zu 1,5 Mio. Binnenflüchtlinge verursacht hatte. Dies hat dazu geführt, dass einige Geber die Budgethilfe für Uganda gekürzt haben. Dennoch steht Uganda immer noch in vieler Hinsicht besser da als die meisten Nachbarländer. 

Bundespräsident Roman Herzog (l.) und Präsident Yoweri Kaguta Museveni machen einen Rundgang über eine Musterfarm. Herzog besuchte als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Uganda. © Bundesregierung Reineke, Engelbert (1996)

Politische Parteien

Um sich ein Bild über Parteien in Uganda machen zu können, sollten Sie die Geschichte der Parteien kennen. Bis vor wenigen Jahren waren politische Parteien und Organisationen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Zwar konnten Parteien aufgrund eines Gesetzes vom 02.06.2002 auf nationaler Ebene tätig sein, doch sie durften keine lokalen Büros eröffnen und keine Veranstaltungen in der Öffentlichkeit durchführen. Im Nov. 2004 erklärte das Verfassungsgericht diese Beschränkungen für verfassungswidrig. Nun können sich Parteien registrieren.

Neben den traditionellen Parteien, wie der Democratic Party (DP), dem Uganda Peoples Congress (UPC) und der Conservative Party (CP), spielt das Forum for Democratic Change (FDC), das aus der Reform Agenda, dem National Democrats Forum (NDF) und einer Sektion des Parliamentary Advocacy Forum (PAFO), hervorging, eine größere Rolle.

Erst im Jahr 2003 wurde aus der Basisdemokratiebewegung NRM (National Resistance Movement) die Partei NRM-O

Korruption

Dies ist in Uganda ein sehr aktuelles Thema, in das sich selbst Präsident Museveni aktiv einbringt und zu dem sich auch die Presse freimütig äußert. Nach dem von Johann Graf Lambsdorff entwickelten Corruption Perception Index (CPI) rangiert Uganda auf Platz 139 von 168 untersuchten Ländern. Neben dem Staat bemühen sich jetzt auch immer mehr Geber, wie z. B. Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden und Großbritannien, die das Business Anticorruption Portal finanzieren und auch Nicht-Regierungs-Organisationen, wie die Anticorruption Coalition Uganda, ein Zusammenschluss von 70 zivilgesellschaftlichen Gruppen, religiösen Führern, Akademikern, Vertretern der Medien, Institutionen und Individuen, um eine Reduzierung der Korruption. Erstmals erarbeitete Ugandas Inspectorate of Government einen eigenen Korruptionsreport, um Fakten und Werkzeuge aufzuzeigen, die Korruption bekämpfen. Eine neue Smartphone App soll nun den Bürgern selber die Möglichkeit geben, die Korruption zu bekämpfen. Auf dem Handy kann ersehen werden welche Schule oder Krankenstation wieviel Geld für welchen Zweck vom Staat erhalten hat. Bei Korruptionsverdacht kann der Bürger direkt einen Alarm abschicken.

Wahlen

Präsidentschaftswahlen

Am 18. Februar 2016 hat die Bevölkerung den amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni ein weiteres Mal gewählt, wie auch schon im Jahr 2011 oder bei der ersten Mehrparteienwahl seit 26 Jahren im Jahr 2006.
Wie schon in den Wahljahren zuvor, wurde auch bei den aktuellen Wahlen von allen beteiligten Parteien ein heißer Wahlkampf geführt. In der Wahlwoche wurde der aussichtsreichste Oppositionskandidat, Kizza Besigye vom Forum for Democratic Change (FDC), mehrfach kurz verhaftet. Am Wahltag verzögerte sich die Anlieferung der Wahlunterlagen in einigen Wahllokalen der Hauptstadt, ansonsten verlief die Wahl vorwiegend friedlich

Bei einer Wahlbeteiligung von 63,5 % erreichte Präsident Museveni mit seiner NRM-Partei 60,6 % der Stimmen ( 2011: 68,38 %; 2006: 59,28 %). Sein Herausforderer und früherer Leibarzt Kizza Besigye,  kam an die zweite Stelle mit 35,4 % (2011: 26,01 %; 2006: 37,36 %). Als aussichtsreicher unabhängiger Kandidat galt der ehemalige Premierminister Amama Mbabazi, er erzielte jedoch nur 1,43 % der Stimmen. Alle weiteren Kandidaten erzielten weniger als ein Prozent der Stimmen. 

Ugandas Kabinett gilt mit 81 Mitgliedern als drittgrößtes weltweit, nur Nordkorea und Kenia haben mehr Minister.

Die nächsten Wahlen werden Anfang 2021 stattfinden. Sollte Mr. Museveni erneut antreten wollen, muss die Verfassung, die das Alter des Präsidenten auf 75 Jahre begrenzt, geändert werden. 

Parlamentswahlen

Zeitgleich zu den Präsidentschaftswahlen wurden die Abgeordneten des 10. Parlaments gewählt. Im Parlament hat die NRM mit 293 Sitzen die deutliche Mehrheit, gefolgt von der FDC mit 36, der DP mit 15 und der UPC mit 6 Sitzen. An unabhängige Kandidaten gingen 10 Sitze und an die UPDF 10. Das Parlament hat sich um 51 Sitze vergrößert und besteht jetzt aus 426 Mitgliedern.

Referendum

Im Jahr 2000 fand zu der Frage zur Beibehaltung des Basisdemokratiesystems oder zur Einführung eines Mehrparteiensystems ein Referendum statt. Bei einer Beteiligung von 55 % (die Opposition rief zum Boykott auf) sprachen sich 90 % für die Beibehaltung des Quasi-Einparteiensystems aus. Doch bereits im März 2003 beschlossen das National Executive Committee (NEC, das oberste Entscheidungsgremium des Movements) und im Mai 2003 die "National Conference of the Movement" eine Öffnung des politischen Raums und eine Änderung des politischen Systems (Mehrparteiensystem). Dieser Beschluss machte eine Neuregelung von Tatbeständen in der Verfassung Ugandas zu Fragen des politischen Systems sowie der Regierungsform und des verfassungsgemäßen Weges notwendig. Bei einem weiteren Referendum am 28.07.2005 bestätigte die Mehrheit der Wähler (92,5 %) eindrucksvoll die von Präsident Museveni vorgeschlagene Öffnung des politischen Raumes von Einparteiensystem zu Mehrparteiendemokratie. Im November 2005 wurde Museveni schließlich zum Parteivorsitzenden der NRM gewählt.

Aufruf zu einer friedlichen Wahl
Ein Aufruf der Regierung zu einer friedlichen Wahl , im Vordergrund die Werbung der Zeitung Monitor, die Schlagzeile wirkt nicht so friedlich © P. Ehrler
Ein Jeep voller Soldaten während einer Wahlveranstaltung
Militäreinsatz während des Wahlkampfes in Kabale © Renate Längle

Presse und Medien

Zeitungsverkäufer auf der Straße Kampalas
Zeitungsverkäufer ©J.Ehrler

Die Medien

Uganda verfügt über eine breite und vielfältige Medienlandschaft.
Eine große Auswahl tagesaktueller Artikel der wichtigsten ugandischen Presseorgane finden Sie bei allAfrica.com. Auch der EastAfrican und südafrikanische Zeitungen sind vertreten. Neben der regierungsabhängigen Tageszeitung New Vision ist noch die unabhängige Tageszeitung Monitor im WWW präsent. Die Herausgeber von The Weekly Observer möchten ausgewogenen und guten Journalismus anbieten. Die Zeitung Red Pepper gewinnt derzeit an Popularität; sie bietet viele Bilder und eher brisante Themen. Die Gemeinschaft der Schwulen und Lesben, Bisexuellen und Transgender (LGBT) versucht sich in der alternativen Multimedia Plattform Kuchu Times Gehör zu verschaffen. Im Februar 2015 kam das Lesben- und Schwulenmagazin Bombastic heraus. Nicht einfach in einem Land wo 90 % der Menschen glauben Homosexualität sei moralisch anrüchig und Betroffene verfolgt werden.

Sehr populär und zugleich die wichtigste Infoquelle der Bevölkerung ist in Uganda das Radio. Besuchen Sie doch einmal die Seite von Radio Mama FM. Doch auch das Fernsehen wird, vor allem im städtischen Bereich, immer beliebter. Nachrichten im Rapstil sind vor allem bei jungen Leuten gerade der Hit. Junge Musiker rappen in der Sendung NewzBeat die täglichen Geschehnisse. Internet und ugandische Zeitungen und Medien, u.a. Afrol, bieten umfassende Informationen. Sehr gut recherchierte und informative Berichte bietet IRIN, das Informationsnetzwerk von OCHA (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs).

Eine große Rolle spielen die Medien bei der Korruptionsbekämpfung. Immer mehr Vergehen werden publik gemacht. Des Weiteren wird über Projektvorhaben im Vorfeld berichtet, so kann die Bevölkerung Korruption verhindern oder reduzieren. Allerdings sind die Medien auch selber korruptionsanfällig und ihre Berichterstattung kann manipuliert werden.

Pressefreiheit

Uganda erfreut sich seit der Machtübernahme Musevenis einer relativ freien und teilweise regierungskritischen Presse. In einer mannigfaltigen unabhängigen Medienszene mit über zwei Dutzend Zeitungen und rund 100 Radio- und Fernsehsendern findet sich eine lebhafte politische Diskussion. Dennoch gibt es immer wieder Einschränkungen, so z.B. Verhaftungen von Journalisten, Schließungen von Radiostationen oder Blockaden von Webseiten. So wurden auch nach den Wahlen Journalisten, die über die von der Oppositition geförderten Demonstrationen berichteten, von Seiten der Regierung als Feinde eingestuft, z.T. verbal angegriffen, geschlagen oder gar verletzt. Während der Vereidigung Musevenis für seine fünfte offizielle Amtszeit wurden zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten die sozialen Medien wie Whatsapp, Twitter oder Facebook abgeschaltet. Jedoch gelang es immerhin 15 % der ugander dieses über Anonymisierungsprogramme (z. B. VPN) zu umgehen. Im Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von 2016 ist eine Verschlechterung um fünf Punkte auf Rang 102 von 180 festzustellen.

Menschenrechte

Im aktuellen AI-Menschenrechtsreport 2015/16 wird über die Brutalität der Polizei, Angriffe auf Aktivisten, Journalisten und Pressevertreter und weiterhin über eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts berichtet. Ein im November 2013 verabschiedetes Gesetz, The Public Order Management Act (POMA) ermöglichte es, politische Versammlungen zu verbieten bzw. aufzulösen. Die Polizei setzte Tränengas und Waffen ein, um Demonstrationen aufzulösen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen, besonders im häuslichen Bereich, war nach wie vor im ganzen Land verbreitet. Allerdings erarbeitete die Regierung Richtlinien für medizinisches Personal, wie mit geschlechtsspezifischer Gewalt umzugehen sei. Jedoch wagen es nur wenige vergewaltigte oder missbrauchte Frauen rechtliche Schritte gegen ihre Peiniger einzuleiten.

Ein bisher wenig beachtetes Thema ist die Gewalt gegen Straßenkinder. Human Rights Watch kritisiert, dass obdachlose Kinder und Jugendliche nicht nur von älteren Jugendlichen und Erwachsenen, sondern auch von der Polizei bedroht, in Gefängniszellen belästigt und gezwungen werden Putzdienste für Personal und Mitgefangene auszuüben.

Allgegenwärtig, vor allem in internationalen Kreisen, ist derzeit das Thema Homosexualität. Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern ist auch in Uganda das Wissen um diese Lebensform kaum verbreitet. Fast alle Erwachsenen sind verheiratet und somit bleibt das Phänomen oftmals unentdeckt. Trotz mannigfaltiger Proteste, v. a. aus dem Ausland, wurde das umstrittene Gesetz, das hohe Gefängnisstrafen für Homosexuelle und bis zu lebenslange Haft für "Wiederholungstäter" vorsieht, vom Parlament beschlossen und im Februrar 2014 vom Präsidenten unterschrieben. Die USA, Weltbank, EU, die Vereinten Nationen und vor allem Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz stark kritisiert und teilweise die Hilfszahlungen ausgesetzt. Deutschland setzte bereits 2012 die Budgethilfe aus. Unterstützt wird die sog. Anti-Gay-Bewegung mit viel Geld und auf hoher Ebene von Evangelikalen aus den USA, die ihre eigenen Moralvorstellungen in Uganda verwirklichen möchten.

Völlig überraschend hat Anfang August 2014 das Oberste Gericht in Uganda das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament hatte bei der Abstimmung nicht das erforderliche Quorum. Trotzdem nimmt die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen weiterhin zu. 

Die ugandische Regierung fördert derzeit die Bergbauindustrie zum Goldabbau in Karamoja. Laut Verfassung gehört das Land in Karamoja seinen Bewohnern; diese fürchten nun um ihre Lebensgrundlage.

Außenpolitik

Das Land im internationalen Kontext

In der Außenpolitik Ugandas spiegelt sich die innerstaatliche Politik auf internationalem Schauplatz. Das Außenministerium koordiniert die inländischen Bestrebungen im ausländischen Bereich. Als die drei wichtigsten Arbeitsfelder der ugandischen Außenpolitik wurden

  • Frieden und Sicherheit
  • Regionale Kooperation
  • Handel, Tourismus, Investitionen und die Mobilisation von Ressourcen

festgelegt. Für die Entwicklung des Landes benötigt Uganda nach wie vor die Unterstützung der westlichen Industrieländer und der internationalen Geberinstitutionen (Weltbank, Internationalem Währungsfond, UNDP, EU, Afrik. Entwicklungsbank).

Weiterhin lehnt sich Uganda an die USA an. Vor allem Ugandas Erfolge in der AIDS-Bekämpfung werden von den USA gewürdigt.

Des weiteren spielt Großbritannien, bedingt durch die koloniale Vergangenheit, noch immer eine bedeutende Rolle. Weitere europäische Staaten genießen ebenfalls eine gute Wertschätzung und engagieren sich mit Hilfeleistungen.

Ein wachsender Einfluss kommt von China, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Ugandas Beziehungen zu Deutschland sind sachbezogen und konstruktiv. Anfang 2008 besuchte der damalige Bundespräsident Köhler das Land. Die Reise stand unter dem Motto "Afrikanische Wege zu Frieden und Versöhnung".

Im November 2015 besuchte Außenminister Steinmeier Uganda. Er lobte Ugandas Engagement für Stabilität und Frieden in Ostafrika, vor allem den Einsatz mit 5000 Soldaten in Somalia und die Bemühungen um eine Lösung im Konflikt in Burundi. Deutschland sehe Uganda auch weiterhin als einen starken Partner und sei weiterhin an einer vertieften politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation interessiert, so Steinmeier. Allerdings rief er auch zu einem stärkeren Kampf gegen die Korruption auf. 

Juli 2010 besuchte Guido Westerwelle das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Kampala und sprach als erster deutscher Außenminister vor den versammelten afrikanischen Kollegen. Er lobte Afrika als "Kontinent der Chancen," welche es gelte gemeinsam zu nutzen. Dabei war sowohl der Wirtschaftsstandort gemeint, also auch die Fähigkeit der AU zusehends internationale Probleme selbstständig zu bewältigen. 

Bundespräsident Horst Köhler und Yoweri Museweni
Bundespräsident Horst Köhler und Yoweri Museweni, Präsident Ugandas, toasten sich zu.© Bundesregierung Kugler, Steffen
Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit Yoweri Kaguta Museveni
Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit Yoweri Kaguta Museveni, © Bundesregierung Kugler, Steffen
Bundespräsident Köhler in Coo Pe
Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit Kindern im Lager für Binnenflüchtlinge Coo Pe. © Bundesregierung Kugler, Steffen

Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Ugandas geografische Lage als Binnenland macht ein ungetrübtes Zusammenleben mit den Nachbarstaaten nicht leicht. 

Immer wieder kommt es zu Konflikten mit der Dem. Rep. Kongo, unter anderem um die Grenzen am Lake Albert im Jahr 2007. Ende 2008 fand eine gemeinsame Großoffensive von Uganda, Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo gegen die Stützpunkte der ugandischen Rebellenbewegung LRA, "Lightning Thunder" (Donnerblitz) im Kongo statt, allerdings ohne den erhofften Erfolg. Durch den andauernden Krieg im Ostkongo suchen viele Flüchtlinge Sicherheit in Uganda.

Das früher sehr angespannte Verhältnis zu Khartoum/Sudan (Uganda unterstützte die sudanesische regierungsfeindliche SPLA, der Sudan die ugandischen Rebellen der LRA) verbesserte sich nach dem Abschluss des Friedensvertrages zwischen Nord- und Südsudan. Der frühere südsudanesische Vizepräsident Riek Machar war maßgeblich am Friedensprozess in Norduganda beteiligt. Jedoch kam es erst 2015, nach über zwölf Jahren, wieder zu einem Treffen der beiden Präsidenten.   

Das Verhältnis zum Nachbarland Südsudan ist seit Mitte Dezember 2013 besorgniserregend. Es kam zu Kämpfen zwischen der Armee von Regierungschef Salva Kiir und den Anhängern seines ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar. Dieser Konflikt hat seine Auswirkungen auf Uganda. Bis Juni 2016 wurden bereits über 510.000 Flüchtlinge auf ugandischem Boden gezählt, die sich vorwiegend in Camps in Arua und Adjumani aufhalten. Uganda leistet der Regierung Salva Kiirs Militärhilfe mit Kampfjets und Truppen. Der Abschluss der Friedensverhandlungen gibt neue Hoffnung auf ein Ende der Gewalt.

Generell gute Beziehungen hat Uganda zu Tansania. Die ebenfalls generell guten Beziehungen zu Kenia wurden durch einen Konflikt um eine Insel im Viktoriasee leicht getrübt. Die gemeinsamen Pläne zur Weiterentwicklung der East African Community (EAC) zur Zollunion und später zu einer Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Ziel einer politischen Union stärkt die Beziehungen zwischen allen beteiligten Ländern (Tansania, Kenia, Ruanda und Burundi).

Uganda unterstützt die Afrikanische Union im Rahmen der AMISOM-Mission in Somalia mit dem größten Truppenkontigent der sechs daran beteiligten afrikanischen Länder. Die Soldaten und Militärausbilder unterstützen die somalische Übergangsregierung. Des Weiteren plant Uganda Soldaten zum Schutz der UN-Büros in Mogadishu zu entsenden. Jahrelang beherbergte Uganda das Trainingslager der Europäischen Union für somalische Soldaten EUTM SOM (European Training Mission for Somalia). Anfang 2014 wurde es nach Somalia verlegt. Allerdings brachte dieses Engagement auch Gefahren für Uganda. Erst wurde ein Terrorist unter den in Uganda auszubildenden somalischen Soldaten entdeckt, es folgten Drohungen der Islamisten und schließlich ein fürchterlicher Terrorakt am 11. Juli 2010, als mehrere Bomben in einem äthiopischen Restaurant und dem Rugby Club explodierten. Mindestens 76 Menschen, die gespannt das Endpiel der WM am Fernsehen verfolgten, fanden den Tod. 

Uganda beherbergt eine derzeit stetig ansteigende große Anzahl von Flüchtlingen, vor allem aus der Dem. Rep. Kongo, Somalia und dem Südsudan. Anfang 2016 waren es über 500.000 Menschen, die zumeist zu Fuß über die Grenzen kamen. Die ugandische Regierung gewährt jedem Asylberechtigen das Recht auf Arbeit und stellt jedem für die Dauer des Aufenthalts ein Stück Land, ca. 1/2 Hektar, zur Verfügung.

Uganda bemüht sich um eine Stimme in multilateralen Foren, engagiert sich vor allem im Bereich Ostafrikas, der Region der Großen Seen und auf dem gesamten Kontinent.

Als Mitglied des Commonwealth fungierte Uganda als Gastgeber für das Commonwealth Head of State Meeting im November 2007. Keine Mühen und Kosten wurden gescheut, um die Infrastruktur für ein solches Ereignis zu schaffen. Langfristig erhofft sich Uganda einen Aufschwung im internationalen Ansehen aber auch in der Wirtschaft und im Tourismus.

Kriege, Krisen und Hoffnung auf Frieden

Im ländlichen Norduganda herrscht immer noch Armut
Im ländlichen Norduganda fehlt es immer noch an Vielem © J. Ehrler
Spargruppe in Norduganda
Spargruppe in der Nähe von Lira © J. Ehrler

Der Krieg in Norduganda ist vorbei

Im Februar 2008 gab es endlich eine Wende im 22-jährigen Konflikt in Norduganda. Ein erstes Friedensdokument wurde unterzeichnet, das u.a. einen dauerhaften Waffenstillstand vereinbart. Anfang April 2008 sollte der Friedensvertrag von Joseph Kony und Präsident Museveni im Südsudan unterzeichnet werden. Mehr als 200 Vertreter von Organisationen, Journalisten und Diplomaten waren versammelt, um der wichtigen Zeremonie beizuwohnen. Doch der Rebellenführer kam nicht. "Es seien noch Details zu klären", war die Begründung. Dennoch veränderte sich anschließend die Situation in Norduganda total. Seither gibt es keine Entführungen und Überfälle mehr. Die Menschen haben die Camps verlassen, die meisten sind in ihre Dörfer zurückgekehrt. Doch die Rebellen terrorisieren weiterhin Dorfbewohner, nun allerdings im Dreiländereck Kongo, Zentralafrikanische Republik und Südsudan.

Kongolesische und ugandische Kommandoeinheiten gingen Ende 2008 gemeinsam als "Operation Lightning Thunder" gegen die LRA vor. Auch der Senat in Washington nahm sich des Konflikts an und entsendete 100 Militärausbilder. Seit 2012 unterstützt die Afrikanische Union in Kooperation mit der UN mit der African Union Regional Task-Force (AU-RTF) unter ugandischer Führung den Kampf gegen die LRA; leider bislang mit wenig Erfolg. Die USA versuchen nun mit weiteren Militärberatern und Spezialflugzeugen vom Typ Osprey, die wie ein Hubschrauber starten und landen können und somit ideal für das unzugängliche Gebiet in den Urwäldern Zentralafrikas sind, den angeblich geschwächten Kony und sein Gefolge zu stellen.

Die Lord Resistance Army

Die Rebellen der Lord Resistance Army (LRA) unter ihrem Anführer Joseph Kony überfielen Dörfer und kidnappten vor allem Kinder zwischen 9 und 16 Jahren. In den Jahren vor 2008 wurden im Schnitt etwa 500 Kinder pro Monat entführt, gezwungen für die LRA zu kämpfen und sexueller Gewalt, physischer und psychischer Qual ausgesetzt.

Friedensbemühungen unter der Regie des Vizepräsidenten der autonomen Region Südsudan Riek Machar wurden Mitte 2006 in Juba im Süden des Sudan unter Einhaltung eines Waffenstillstands begonnen. Jedoch verliefen die Gespräche wegen gegenseitiger Vorwürfe zusehends im Sand. Beide Seiten erfüllten die Maßgaben nicht. Als größtes Hindernis für den Abschluss eines Friedensvertrages war augenscheinlich die Verurteilung von Rebellenführer Joseph Kony und drei weiteren LRA Führern durch den Internationalen Strafgerichtshof. Inzwischen gibt es auch in diesem Punkt Bewegung. Rebellen mit schwerwiegenden Vorwürfen sollen von Ugandas High Court, andere von traditionellen Gerichten, sog. Mato Oput verurteilt werden.

Flüchtlinge im eigenen Land

Zu den schlimmsten Zeiten in Norduganda waren bis zu zwei Millionen Menschen, vor allem der Volksgruppe der Acholi, in Flüchtlingslagern im eigenen Land untergebracht. Jedoch war die Situation in den Lagern alles andere als gut. Die meisten Todesfälle hatten die schlechten Bedingungen im Lager als Ursache, nicht die LRA. Im Jahr 2009 wurden die Lager offiziell aufgelöst. Die meisten Flüchtlinge konnten in ihre Heimat zurückkehren. Doch das Leben in den Dörfern ist nicht einfach: fehlende Infrastruktur, kaum Schulen und unzureichende Gesundheitsversorgung, von fehlenden Häusern und mühsamem Erwirtschaften von Lebensmitteln ganz abgesehen. Manche kennen ihr Land gar nicht oder finden dort nichts mehr vor, im schlimmsten Fall ist das Land in anderem Besitz. Die Städte in Norduganda sind massiv angewachsen, viele der ehemaligen Dorfbewohner sind nun nach dem Krieg traumatisiert, andere haben keine Energie, um in ihr Dorf zurückzukehren oder wissen schlichtweg nicht wohin sie gehen oder von was sie im Dorf leben sollten. Sie leben nun in den Städten, oftmals in Slums der Vororte. Dennoch ist eine langsame Normalisierung und Entspannung der Situation festzustellen.

Kindersoldaten

Früher gingen erwachsene Männer in den Krieg, Frauen und Kinder blieben zu Hause. Dies änderte sich in den letzten Jahrzehnten. Bereits während des Buschkriegs Musevenis NRA und seiner Guerillas wurden Kinder rekrutiert - freilich oftmals Waisen, deren Eltern umgekommen waren. Die Autorin "China Keitetsi" beschreibt in ihrem Buch Sie nahmen mir die Mutter und gaben mir ein Gewehr wie sie als damals achtjähriges Mädchen von den Anhängern Musevenis entführt und in die Ränge der Rebellen gezwungen wurde. Die ugandische Regierung allerdings stellt das Buch als frei erfunden dar.

Im Konflikt der Lord Resistance Army in Norduganda sollen nach Schätzungen über 20.000 Kinder im Alter zwischen 10 und 15 Jahren entführt und zu Kampfhandlungen gezwungen worden sein. Jüngere Kinder wurden ebenfalls entführt und zum Tragen der Lasten gezwungen. Nur wenige der Kinder konnten fliehen. Die Filmemacher Ali Samadi Ahadi und Oliver Stoltz haben die schwierige Wiedereingliederung der Kindersoldaten in die Gemeinschaft in ihrem Film Lost Children dokumentiert.

Karamoja

Die im Nordosten Ugandas liegende Region von Karamoja galt bis vor wenigen Jahren noch als der letzte größere Krisenherd des Landes. Doch die Sicherheitslage hat sich immens verbessert.

Seit jeher führten die Karimajong Viehraubzüge durch, früher mit Pfeil und Bogen, später mit Gewehren. Doch die automatischen Waffen führten zu einer Ausweitung der Gewalt. Damit wurden nicht nur Kühe geraubt, die Beutezüge erstrecken sich auf Überfälle in Nachbarregionen, auf Familien, und schließlich auf die Straßen. Jahrelang versuchte die Regierung die Karimajong zu entwaffnen. Allerdings führte der Einsatz des Militärs nur zu neuer Gewalt. Dazu kommt die unwirtliche Lage. Vor allem in der Trockenzeit haben die Karimajong kaum genug zum Überleben. Seit 40 Jahren liefert das World Food Programme Lebensmittel, nun sollen nachhaltige Anbaumethoden unterstützt werden.

Um die Gewaltspirale zu unterbrechen, engagiert sich die GIZ im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes in Teso und Karamoja. Ziel ist die Förderung der Anstrengungen zur Harmonisierung der Beziehungen zwischen den Konfliktparteien.

Konfliktlage "Große Seen"

Die Ursachen für den Ausbruch des sog. Ersten Afrikanischen Weltkrieges (1994) sind vielschichtig. Jahrelange Instabilität im damaligen Zaire (heute Dem. Rep. Kongo) unter Mobutu führte zu immer mehr Chaos, dies wiederum bot ideale Rückzugsmöglichkeiten für Rebellen der Nachbarländer, so auch für die sog. ADF (Allied Democratic Force) Ugandas, die Terror in Westuganda verbreitete und deren Rebellen sich in Kongos Bergen und Wäldern versteckten. Der Genozid in Ruanda löste eine Flüchtlingswelle in die Nachbarländer aus, dies verursachte wiederum eine unabschätzbare Gefahrenquelle für die umliegende Region. Uganda und Ruanda mögen noch einen guten Grund gehabt haben in den Kongo einzumarschieren, doch die folgende Ausbeutung kongolesischer Bodenschätze war sicher nicht mehr legitim. Im Jahr 1998 kam es zur zweiten Phase der Auseinandersetzung. Die früheren Unterstützer Kabilas, v.a. Uganda und Ruanda, verbündeten sich mit kongolesischen Rebellen und wandten sich gegen ihn, Kabila wiederum bekam u.a. Unterstützung von Angola, Simbabwe und Namibia. Im Juli/August 1999 unterzeichneten die Konfliktparteien das sog. Lusaka Abkommen.

Alle am Konflikt beteiligten Staaten, einschließlich Uganda, haben daraufhin ihre Truppen offiziell zurückgezogen.

Der Genozid und die Folgen mögen inzwischen lange zurück liegen. Doch bis heute sind vor allem im Osten des Kongos Unruhen. Dies bedeutet eine angespannte Situation für Uganda. Zum einen kommen immer wieder kongolesische Flüchtlinge nach Uganda, zum anderen gab es auch in jüngster Zeit Tote auf ugandischer Seite. Hier spielt vor allem das Erdölvorkommen am Lake Albert eine Rolle.

In der Westnilregion gibt es auch ein positives Beispiel, wie Frieden durch die Wiedereingliederung der Rebellen mit Unterstützung der Bevölkerung erreicht werden konnte.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Juni 2016 aktualisiert.

Autorin

Gertrud Schweizer-Ehrler

Gertrud Schweizer-Ehrler, Sozialmanagerin mit pflegerischer Grundausbildung arbeitete langjährig in einer NGO (Salem International) in Uganda, ist erste Vorsitzende des Vereins Tukolere Wamu, gemeinsam für Eine Welt e.V. Beratung, tätig in Schulung und Öffentlichkeitsarbeit zu entwicklungspolitischen Themen, in der Organisation und Reiseleitung für Projekt- und Begegnungsreisen nach Uganda und ist Herausgeberin des Uganda-Ostafrika-Blogs.

Literaturhinweise

Weiterführende Literatur zu folgenden Themen:

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