Tag der Unabhängigkeit
24. August 1991
Staatsoberhaupt
Petro Porošenko
Regierungschef
Volodymyr Grojsman
Politisches System
Parlamentarisch-präsidiale Republik
Demokratie Status-Index (BTI)
Rang 57 (von 129)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 144 (von 177)

Von der Kyїver Rus' bis 1918

Die Ukraine blickt auf eine komplexe und wechselvolle Geschichte zurück. Die ukrainische Geschichtsschreibung (Zeittafel) beginnt mit der Entstehung der Kyїver Rus' (Kiewer Rus), einer staatlichen Formation von slawischen Stämmen mit dem Zentrum in Kyїv. Die Kyїver Rus', von warägischen Fürsten gegründet, existierte von 880 bis zur Mitte des 12. Jhs. Als "goldene Epochen" der Kyїver Rus' gelten die Phasen unter der Herrschaft von Volodymyr Velykyj (Wladimir der Große, 980-1015), der die Rus 988 zum orthodoxen Glauben taufen ließ, und von Jaroslav Mudryj (Jaroslaw der Weise, 1019-1054), der als Erster die Gesetze der Rus' verschriftlichte. Zur damaligen Zeit stellte die Kyїver Rus' das größte Land auf dem europäischen Kontinent dar. In Kyїv, das auf dem "Handelsweg von den Warägern zu den Griechen" lag und eine relativ wohlhabende Stadt war, lebten unter der Herrschaft von Jaroslav des Weisen ca. 50.000 Menschen. Nach der Eroberung Kyїvs 1240 durch die Mongolen geriet der Osten der Ukraine unter Fremdherrschaft. Die zentralen Territorien gingen zum Großfürstentum Litauen und später zu Polen über. Unter litauischer Herrschaft blühte die ukrainische Sprache auf, doch verfiel sie wieder im Zug einer anschließenden starken Polonisierung. Bis zum 20. Jahrhundert waren die Territorien der heutigen Ukraine von Fremdherrschaften geprägt: Osmanisches Reich, ab dem 16. Jahrhundert Rzecz Pospolita, Russisches Zarenreich und Habsburger Monarchie. Während der Zwischenkriegszeit (1918-1939) gehörten Teile des Landes vier verschiedenen Staaten an (s.u.).

Kosakentum

Eine für die ukrainische Nationsbildung wichtige Epoche ist die Herrschaft der Kosaken, die ab dem 15. Jhd. das Becken des Flusses Dnipro kontrollierten und die "Zaporiz'ka Sič" gründeten. Die Kosaken führten mehrere Kriege zur Befreiung ukrainischer Territorien. Zwischen 1648 und 1654 gelang es der Kosakenarmee unter Führung von Bohdan Hmel'nyc'kyj gegen den Widerstand der polnischen-litauischen Adeligen einen eigenen Staat (Hetmanat) zu errichten. Um sich gegen die polnische Armee verteidigen zu können, ergab sich Hmel'nyc'kyj unter das Protektorat des russischen Zaren und unterschrieb 1654 den Vertrag von Perejaslav, der eine jahrhundertelange Dominanz des Russischen Imperiums zur Folge hatte. Das zaristische Russland führte auf dem Territorium der Ukraine eine starke Russifizierungspolitik ein (z.B. Emsker Ukas von 1876 über das Verbot der Schriften in ukrainischer Sprache durch den russischen Zar Alexander den Zweiten).

Ukraine 1918 bis 1991

Eine weitere wichtige Periode stellt die erste Gründung des ukrainischen Staates 1918 dar. Nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, der der Ukraine große Bevölkerungsverluste und wirtschaftliche Not einbrachte, nutzten viele mittel- und osteuropäische Länder die Gelegenheit, Nationalstaaten zu errichten. In der Ukraine scheiterte dieser Versuch jedoch und das wurde zwischen verschiedenen Ländern aufgeteilt. Die westlichen Territorien gehörten zu Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei. Die Zentral- und Ostukraine wurden Sowjetrussland angeschlossen und waren seit 1922 als Ukrainische SSR Gründungsmitglied der Sowjetunion. Die 1920er Jahre waren in der Sowjetunion durch die Politik der "korenizacija", eine liberale Minderheitenpolitik, gekennzeichnet. In der ukrainischen Sowjetrepublik fand die sogenannte Ukrainisierung statt, eine kulturelle Wiedergeburt, in der sich eine ukrainische Nationalelite herausbilden konnte. Jedoch dauerte diese Phase nur bis Ende der 1920er Jahre und endete in stalinistischen Massenrepressionen gegen die ukrainischen Intellektuelle.

Holodomor (Hungersnot) 1932-33

Nach unterschiedlichen Angaben der Forschung kamen im Winter 1932/33 zwischen drei und sechs Millionen Ukrainer ums Leben, hervorgerufen durch eine Hungersnot, die durch die sowjetische Regierung künstlich – durch Beschlagnahmung und hohe Exportraten für Getreide und Lebensmittel – ausgelöst worden war. Die Hungersnot gehörte zu den "weißen Flecken" der ukrainischen Geschichte, über die erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion öffentlich debattiert werden durfte. 2006 wurde der Holodomor vom ukrainischen Parlament als "Genozid am ukrainischen Volk" anerkannt. In der Wissenschaft ist diese These nicht unumstritten.

Hungernot in der Ukraine 1932-1933 (©Wikipedia-Commons)

Zweiter Weltkrieg und Nachkriegszeit

Die Ukraine war einer der Hauptschauplätze des Zweiten Weltkrieges und musste große menschliche und materielle Verluste verkraften. Kurz nach Kriegsbeginn und dem Angriff auf Polen durch die deutschen Truppen kam es in Folge des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 zu einer sowjetischen Invasion des polnischen Teils der Ukraine (Ostgalizien). 1941 besetzten Truppen der deutsche Wehrmacht fast die gesamte Ukraine. Im Zweiten Weltkrieg wurde ein Großteil der ukrainischen Juden vernichtet. Nur 500.000 von ursprünglich 3 Mio. Juden auf dem ukrainischen Territorium haben den Krieg überlebt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zu territorialen Zuwächsen: die Karpatho-Ukraine, Ostgalizien und die Nordbukowina fielen an die Sowjetunion bzw. an die Ukrainische SSR. 1954 wurde die Halbinsel Krim an die Ukraine übergeben. Seitdem ist das ukrainische Hoheitsgebiet nicht verändert worden.

Die unabhängige Ukraine

Nach der Čornobyl-Katastrophe und im Zuge der „Perestrojka“-Bewegung verstärkten sich die Unabhängigkeitsbestrebungen und die nationale Bewegung in der Ukraine. Am 24. August 1991 proklamierte das Parlament der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik die Unabhängigkeit des Landes. Dieser stimmten im Dezember 1991 in einem landesweiten Referendum 90% der Bevölkerung zu. Zum ersten Präsidenten wurde Leonid Kravčuk gewählt, ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. 1994 wurde er von Leonid Kučma abgelöst, der bis 2004 im Amt blieb. Die Leistungen Kučmas sind ambivalent. Er forcierte zwar wirtschaftliche Reformen und erreichte dadurch ein Wachstum von durchschnittlich 7%. Doch ist seine Amtszeit durch Korruptionsskandale, Herausbildung der Oligarchie, Verschlechterung der Menschenrechte, die Unterdrückung der Pressefreiheit,Gewalt gegen Journalisten und Kritiker (“Fall Gongadze“) gekennzeichnet.

Orangene Revolution und danach

Die „Orangene Revolution“ war eine friedliche Protestbewegung in der Ukraine im Herbst 2004, die durch massive Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen ausgelöst worden war. Nachdem der von Leonid Kučma unterstützte Kandidat Viktor Janukovyč im zweiten Wahlgang gegenüber dem Oppositionskandidaten Viktor Juščenko zum Sieger erklärt worden war, obwohl die sogenannten Exit-Polls (Befragung am Wahltag) für Juščenko einen Vorsprung von über 10% ergaben, begannen Ende November die Massenproteste auf dem Zentralplatz Maidan Nezaležnosti in Kiew. Viktor Juščenko und Julia Tymošenko avancierten zu den tragenden Figuren der Orangenen Revolution. Die Protestierenden verlangten die Wiederholung der Stichwahl, die am 26. Dezember stattfand. Als Sieger ging Juščenko hervor, und er trat seinen Dienst am 23. Januar 2005 als Präsident der Ukraine an. Die Amtszeit von Juščenko wird von Experten ambivalent  eingeschätzt.

Der Staat

Das politische System der Ukraine basiert auf einem präsidentiell-parlamentarischen Regierungsordnung. Der Staatspräsident verfügt über weitreichende Befugnisse und kann den Ministerpräsidenten oder einzelne Minister gegen den Willen der Parlamentsmehrheit entlassen. Auch die direkte Wahl durch das Volk verleiht dem Präsidenten eine starke Stellung.

Der Entwurf über die ukrainische Verfassung wurde im Juni 1996 durch die Verhovna Rada (ukrainisches Parlament) angenommen.

Die Ukraine ist in 24 Verwaltungsgebiete (oblast') aufgeteilt: Kyїv oblast', Vinnycja, Volyn', Dnipropetrovs'k, Donec'k, Žytomyr, Zakarpattja, Zaporižžja, Ivano-Frankivs'k, Kirovohrad, Luhans'k, L'viv, Mykolaїv, Odesa, Poltava, Rivne, Sumy, Ternopil', Harkiv, Herson, Hmel'nyc'kyj, Čerkasy, Černivci, Černihiv. Weitere politische Einheiten bilden die Städte Kyїv (Hauptstadt) und formell Sevastopol' sowie die Autonome Republik Krim, die von Russland im März 2014 annektiert wurden.

Verwaltungsbezirke der Ukraine (Quelle: World Factbook/CIA)

Innenpolitik

Im November 2013 verweigerte der damalige Präsident Viktor Janukovyč seine Unterschrift für das lange geplante Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Das Scheitern des Assoziierungsabkommens rief in Kiew Ende November 2013 friedliche Studentenproteste hervor, die von den ukrainischen Sondereinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden. Der Studentenprotest war der Anfang mehrmonatiger Demonstrationen in der ganzen Ukraine gegen das kleptokratische Regimes von Janukovyč. Im Februar 2014 eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften. Über hundert Demonstranten wurden in Kiew erschossen. Janukovyč setzte sich in einer heimlichen Aktion über die Krim nach Russland ab, wo er sich bis heute aufhält. Eine Interimsregierung wurde gebildet.

Ende Februar 2014 tauchten auf der Krim Militärkräfte der russischen Armee ohne Abzeichen, die sogenannten „grünen Männchen“, auf. Sie besetzten und lösten das Parlament der Autonomen Krimrepublik auf und veranstalteten am 16. März 2014 ein Referendum über den Status der Krim. In dem illegitimen Referendum äußerten sich angeblich 95,5% der Wähler für den Anschluss an Russland. Die Krimtataren boykottierten die Wahlen. Am 18. März 2014 wurde der Vertrag unterschrieben, der die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russländische Föderation festsetzte.

Im April 2014 tauchten die schwer bewaffneten „grünen Männchen“ auch in den ostukrainischen Städten Donecʾk und Luhansʾk auf, besetzten zusammen mit örtlichen Separatisten die Verwaltungsgebäude und proklamierten die „Luhansʾker und Donecʾker Volksrepubliken“. Als Legitimation wurden im Mai 2014 rechtswidrige Referenden durchgeführt, in denen sich die sogenannten Republiken für die Unabhängigkeit entschieden. Am 14. April 2014 startete die ukrainische Regierung die Antiterroristische Operation (ATO) gegen die Separatisten und es entstand eine massive militärische Auseinandersetzung. Die EU, insbesondere Deutschland und Frankreich, engagierten sich als Verhandlungsparteien bei den Treffen mit der russischen Seite und dem ukrainischen Präsidenten Porošenko im September 2014 und Februar 2015 in Minsk mit dem Ziel, u.a. eine Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen. Bis heute wird die Waffenruhe im Donbas nicht eingehalten. Regelmäßige Waffenlieferungen aus Russland und die Präsenz der russischen Armeeangehörigen sowie Freiwilliger verhindern Fortschritte in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Bis heute (Februar 2016) starben im Donbas über 9.000 Soldaten und Zivilisten auf ukrainischer Seite. Die Zahl der Toten auf prorussischer Seite ist unbekannt oder wird von den russischen offiziellen Stellen verheimlicht. Der Krieg im Donbas löste eine große Flüchtlingsbewegung im Landesinneren aus. Im August 2015 gab es laut UNO 1,4 Mio in der Ukraine.

Am 25. Mai 2014 fanden in der Ukraine vorgezogene Präsidentschaftswahlen und am 26. Oktober Parlamentswahlen statt, aus denen pro-europäische Parteien als stärkste Kraft hervorgingen. Seit Mai 2014 ist Petro Porošenko der ukrainische Präsident. 

Die ukrainische Verhovna Rada ist ein Einkammerparlament und besteht normalerweise aus 450 Sitzen. Gegenwärtig sind 422 Abgeordnete vertreten (Vertreter der Krim und der besetzten Gebiete fehlen). Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. In der Ukraine gilt das Mehrheits- und Verhältniswahlrecht: die eine Hälfte der Sitze wird nach den Parteilisten verteilt (es gilt eine 5%-Hürde) und die andere Hälfte durch Direktmandate. Die Koalition im jetzigen Parlament bilden Block Petro Porošenko (142 Sitze), Volksfront (Arsenij Jacenjuk, 81 Sitze), Samopomič (Selbsthilfe, 26), Radikale Partei (21) und Batʾkivščyna (Vors. Julija Tymošenko, 19). In der Opposition befinden sich Oppositionsblock (ehem. Partei der Regionen, 43), Volja narodu (Volkswille, 20) und Vidrodžennja (Wiedergeburt, 22). 53 Abgeordnete gehören keiner Partei an. Das Ministerkabinett wurde im Dezember 2014 vom Parlament bestätigt, das aus einem Premierminister und neunzehn Ministern besteht. Arsenij Jacenjuk wurde als Premierminister im November 2014 gewählt. 

 

Reformen in der Ukraine

Eine der zentralen Forderungen des Maidans waren Reformen. Die Ukraine benötigt dringend Reformen des politischen und wirtschaftlichen Sektors, um einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. Die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption, die Steuerreform, Reformen im Agrarsektor, Dezentralisierung, Verwaltungs- und Verfassungsreformen sind nur einige der Reformen, die auf der Agenda der gegenwärtigen Regierung stehen. Im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens und der Verträge mit dem IWF verpflichtete sich die Ukraine, den Reformprozess umzusetzen. Obwohl bereits erste positive Ergebnisse des Prozesses sichtbar werden, geht der Reformprozess, der unter erschwerten Bedingungen aufgrund des Kriegs im Osten und der wirtschaftliche Krise verläuft, auch zwei Jahre nach dem Maidan nur schleppend voran. Bei ihrem Kyïver Besuch im Februar 2016 forderten der deutsche und französische Außenminister die ukrainische Regierung dazu auf, den Reformprozess zu beschleunigen und effektiv umzusetzen.  

Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine 2001-2011 ©www.laender-analysen.de/ukraine
Rechtsstaatlichkeit im internat. Vergleich 2011 ©www.laender-analysen.de/ukraine
Vertrauen in ausgewählte Institutionen (Juli 2015), ©www.laender-analysen.de/ukraine
Vertrauen in Institutionen (Juni 2010 - Juli 2015), ©www.laender-analysen.de/ukraine
Vertrauen in Institutionen (Juni 2010 - Juli 2015), ©www.laender-analysen.de/ukraine
Umfrage zu Reformen, ©www.laender-analysen.de/ukraine

Parlamentswahlen 2014

Am 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt, für die Präsident Petro Porošenko am 25. August 2014 per Dekret den Weg freigemacht hatte. In 15 Bezirken der Gebiete Donec'k und Luhans'k sowie auf der Krim konnten die Wahlen nicht durchgeführt werden. Die Wahlbeteiligung betrug 52,42%. Gewählt wurden 450 Abgeordnete nach dem Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die eine Hälfte kommt über den Parteilisten (Fünf-Prozent-Klausel) ins Parlament, die andere Hälfte über ein Direktmandat in den Wahlkreisen.

Die Wahlen wurden von 2321 internationalen Wahlbeobachtern begleitet, davon knapp 700 von der OSZEhttp://www.zeit.de/news/2014-09/19/ukraine-fast-700-osze-beobachter-sollen-parlamentswahl-in-ukraine-ueberwachen-19131004

Im Zwischenbericht stufte die OSZE die Parlamentswahlen in der Ukraine als transparent ein. Sie entsprachen demokratischen Standards, obwohl die politischen Rahmenbedingungen und die Sicherheitslage schwierig waren.

Die proeuropäischen Kräfte erzielten einen deutlichen Sieg. Als Gewinner ging der amtierende Premierminister Arsenij Jacenjuk mit seiner Partei „Narodnyj Front“ aus der Wahl hervor (22,17%), gefolgt von der Partei des amtierenden Präsidenten Porošenko (21,81%). Den dritten Platz belegte die 2012 gegründete und zum ersten Mal kandidierte Partei des Lviver Bürgermeisters Andrij Sadovyj „Samopomič“ (10,99%). Drei weitere Parteien – der „Opozycijnyj blok“ (überwiegend ehemalige Mitglieder der Partei der Regionen, sie erreichte 9,38%), die 2010 gegründete „Radikale Partei von Oleh Ljaško“ (die Partei des Rechtspopulisten Ljaško erhielt 7,44%) und die Partei von Julija Tymošenko (5,86%). Die meisten Direktmandate gewannen die Vertreter der Partei von Porošenko. Jacenjuk und Porošenko kündigten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an.

An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten die rechtspopulistische Partei „Svoboda“ und die Kommunisten, die zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine nicht mehr im Parlament vertreten sind, sowie die Partei von Serhij Tihipko „Syl'na Ukraïna“, die zuvor zur Partei der Regionen gehörte.

Präsidentschaftswahlen 2014

Am 25. Mai 2014 fand in der Ukraine die vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Als klarer Sieger ging Petro Porošenko hervor, der mit 54,70% oder knappen zehn Millionen Wählerstimmen bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei  59,57% (unter Nichtberücksichtigung der von Russland annektierten Krim). Den zweiten Platz erreichte Julia Tymošenko mit 12,81%. Im Osten des Landes, in den Gebieten Donec'k und Luhans'k, wurde die Wahl von den prorussischen Separatisten teilweise verhindert. Viele Wahllokale wurden bereits im Vorfeld mit Waffengewalt besetzt, verwüstet und die Wahlzettel vernichtet. Es kam zu Verschleppungen von Mitgliedern der lokalen Wahlkommissionen. Aufgrund der bedrohlichen  Sicherheitslage war die Wahlbeobachtung im Osten nicht möglich. OSZE-Teams wurden für mehrere Tage festhalten.

Für alle anderen Teile des Landes stufte die OSZE die Präsidentschaftswahl als frei und weitgehend demokratisch ein. Das ukrainische Außenministerium erklärte, dass die Wahlen nach internationalen Standards durchgeführt worden sind. Bundeskanzlerin Merkel und der deutsche Außenminister Steinmeier gratulierten Petro Porošenko zum klaren Sieg.

Neben der Präsidentschaftswahl fanden auch Wahlen zu einigen Stadträten sowie Bürgermeisterwahlen statt. In Kiew gewann Vitali Klitschko mit 57,4%. Seine Partei Udar zog in den Kiewer Stadtrat mit 40% ein.

Parlamentswahlen 2012

Am 28. Oktober 2012 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug 58% (Vergleich 2007: 57,94%). Laut den vorläufigen Ergebnissen hat die Partei „Partija rehioniv“ mit knapp über 30% die Wahl gewonnen. Den zweiten Platz belegte mit 25,42% die Partei „Bat’kivščyna“, die sich aus der Partei von Julija Tymošenko und der Partei von Arsenij Jacenjuk zusammensetzt. Den dritten und den vierten Platz mit knappen 14% bzw. 13% belegten die Partei des Boxweltmeisters Vitali Klitschko „Udar“ und die Kommunisten. Erstmals zog die nationalistische Partei „Svoboda“ mit 10,43% der Stimmen ins Parlament ein.

Durch das neue Wahlsystem, nach dem die Hälfte der Sitze über die Parteiliste und die andere Hälfte über das Mehrheitswahlrecht verteilt werden, ist die Partei der Regionen mit 185 Sitzen die stärkste Kraft. „Bat’kivščyna“ bekam 101 Sitze und für „Udar“ zogen 40 Abgeordnete in die Verhovna Rada ein. Die Kommunisten bekamen 32 Plätze und die Partei "Svoboda" kam auf 37 Plätze. 43 Plätze gingen an die Abgeordneten, die nur Wahlkreise gewonnen haben und keiner Partei angehören.

Obwohl die Wahlen relativ ruhig verliefen, waren sie nach Bewertung ausländischer Beobachter wie OSZE, UWC International Election Observation MissionEuropean Parliament's election observation mission sowie ukrainischer Nichtregierungsorganisationen nicht fair und entsprachen nicht den demokratischen Standards. Bereits während des Wahlkampfs wurde ein massiver Druck mit perfiden Methoden auf die Oppositionellen ausgeübt, wie beispielsweise Besuche der Steuerpolizei, Plünderung von Büros, Kauf von Nachrichten in den Medien (die sogenannte „dzhynsa“). 

Die Parlamentswahlen wurden nach dem neuen Wahlgesetz durchgeführt, das 2011 verabschiedet worden war. Demnach ziehen 450 Abgeordnete in die Verhovna Rada ein: die Hälfte der Abgeordneten wurden nach den Parteilisten (bei einer Fünf-Prozent-Hürde) gewählt, die andere Hälfte kam über das Mehrheitswahlrecht ins Parlament. Die Kandidaten wurden von den Parteien aufgestellt. Obwohl im Gesetz Änderungen vorgenommen wurden, lässt es jedoch Raum für Manipulationen und entspricht nicht in Gänze allen demokratischen Standards.

Den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen begleitete ein starker Druck auf Medien und Journalisten. In den offiziellen ukrainischen Medien war die Opposition kaum vertreten. Zu den Wahlen wurden 89 Parteien zugelassen. Noch kurz vor den Parlamentswahlen verabschiedete die Verhovna Rada einige Gesetze, die die ukrainische Gesellschaft spalten und teilweise auf großen Widerstand stoßen, wie beispielsweise das von zahlreichen Protesten  begleitete Sprachgesetz. Es wurde am 3. Juli 2012 verabschiedet und sieht vor, dass Minderheiten, die mindestens 10% der Bevölkerung im jeweiligen Gebiet umfassen, Amtsgeschäfte in ihrer „regionalen“ Sprache durchführen können. 

Korruption

Korruption ist in der Ukraine weit verbreitet und betrifft zahlreiche Gesellschaftsbereiche, was sich negativ auf die wirtschaftliche und demokratische Entwicklungen des Landes auswirkt. 2014 befand sich die Ukraine laut der CPI-Untersuchung von Transparency International  auf dem 142. Platz (von 175). Statistischen Umfragen zufolge waren bereits zwei Drittel der Ukrainer mit Korruption konfrontiert. Wirtschaftliche Korruption und vor allem politische Korruption sind ein strukturelles Problem und betreffen nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament insgesamt, politische Parteien, staatliche Behörden, Justizwesen, Polizei und lokale Verwaltungen. Nach dem Amtseintritt des Präsidenten Petro Porošenko wurden mittlerweile mehrere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung (Antikorruptionsgesetzespaket" vom 14. Oktober 2014) verabschiedet. 2015 wurde das Nationale Antikorruptionsbüro gegründet, dessen Leiter nach einem langen Bewerbungsverfahren Artem Sytnyk wurde. Der Kampf gegen die Korruption gestaltet sich jedoch schleppend.

Wirtschafts- und Korruptionsranking 2012-2013
Wirtschafts- und Korruptionsranking 2012-2013 / ©www.laender-analysen.de/ukraine
2_Korruption Wirtschaft und Staatsverwaltung
Korruption Wirtschaft und Staatsverwaltung / ©www.laender-analysen.de/ukraine

Außenpolitik

Die ukrainische Außenpolitik wurde seit der Unabhängigkeit 1991 unter bis dato vier Präsidenten unterschiedlich gestaltet. Der außenpolitische Kurs des ersten Präsidenten Leonid Kravčuk (1991-94) war gekennzeichnet durch die Bewahrung der Unabhängigkeit, die Distanzierung von Russland und eine Annäherung an die USA. Darüber hinaus wurden unter Kravčuk die ersten bilateralen Abkommen zur territorialen Integrität und zu den nationalen Minderheiten unterzeichnet (Dezember 1991 mit Ungarn, Mai 1993 mit Polen und der Slowakei).

Leonid Kučmas (1994-2004) Außenpolitik wird von Politologen als "Politik des Schwankens" bezeichnet. Kučma definierte sein außenpolitisches Handeln als "Multivektorenpolitik", die darauf ausgerichtet war, die westliche Integration der Ukraine mit gut funktionierenden russisch-ukrainischen Beziehungen zu verbinden. Zwar proklamierte er die Annäherung des Landes an die EU und die NATO, jedoch folgten innenpolitisch keine ernsthaften Schritte, um diese Ziele zu erreichen.

Viktor Juščenko verfolgte hingegen eine klare außenpolitische Linie. Zu seinen Prioritäten zählten die europäische Integration und die Annäherung an die NATO. Viktor Janukovyč räumte den Beziehungen zu Russland einen hohen Stellenwert ein, jedoch kündigte zunächst an, die europäische Integration zu unterstützen. Das lang vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der EU wurde von Janukovyčnicht unterschrieben.

Beziehungen Ukraine - EU

Die Grundlage der diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU bilden das 1994 unterschriebene und 1998 ratifizierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der 2005 verabschiedete und bis 2008 gültige Aktionsplan "EU-Ukraine". Die wichtigsten Kapitel des Aktionsplanes beinhalteten die Einhaltung der Menschenrechte, die stabile politische Entwicklung, die Einführung einer funktionierenden Marktwirtschaft und einer Freihandelszone nach der Aufnahme der Ukraine in die WTO (die 2008 erfolgte) und die Anpassung der ukrainischen Gesetze an das Rechtssystem der EU. Die EU nahm 2007 mit der Ukraine Gespräche über ein erweitertes Abkommen auf (mit der Perspektive eines Assoziierungsabkommens). 2008 traten die neuen Regelungen über Visaerleichterungen und Rücknahme von sich illegal in der Ukraine aufhaltenden Personen in Kraft. Bereits 2005 hatte die Ukraine die Visumspflicht für EU-Bürger abgeschafft.

Gegenwärtig regelt die EU die Beziehungen zur Ukraine im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik.

Eine Woche vor dem Dritten EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft, der am 28. und 29. November 2013 in Vilnius stattfand, kündigte der damalige ukrainische Präsident Janukovyč an, auf das in siebenjähriger Vorbereitung ausgehandelte und unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU zu verzichten. Diesem Entschluss ging ein Treffen Janukovyčs mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin am 10. November 2013 in Moskau voraus. Da Putin die Ukraine nicht aus seiner Einflusssphäre verlieren wollte, übte er einen enormen wirtschaftlichen Druck auf die ukrainische Regierung aus, indem er beispielsweise Exporte mehrerer Produkte nach Russland stoppte. Die EU kritisierte dieses als Erpressung gewertete Vorgehen durch Putin. Janukovyč erklärte, dass die Ukraine wirtschaftlich noch nicht reif für die vertieften Handelsbeziehungen mit der EU sei. Er warf seinerseits der EU eine Erpressung vor, nachdem führenden EU-Politiker auf verstärkte Reformen des hochkorrupten Justizsystems gedrängt und die Freilassung Julia Tymošenkos verlangt hatten.

Nach dem Sturz des Janukovyč-Regimes und den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2014 setzte der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Porošenko die Annäherung an die EU fort. Am 27. Juni 2014 unterzeichnete Porošenko in Brüssel den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, der u.a. eine Freihandelszone vorsieht www.europawahl-bw.de/assoziationsabkommen_eu.html. Der politische Teil des Abkommens wurde bereits am 25. März vom Ministerpräsidenten Jacenjuk unterschrieben. Während die Ukraine und die EU den lang vorbereiteten Vertrag feierten, kamen aus Russland Drohungen mit „schweren Konsequenzen“.

 

Beziehungen Ukraine - NATO

Die NATO-Ukraine-Charta, die 1997 unterschrieben worden war, regelt die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine. Danach verpflichtet sich die Ukraine als einziges Nicht-Mitglied an militärischen Operationen der NATO teilzunehmen, die mit Mandat der UNO oder der OSZE durchgeführt werden. Die NATO ihrerseits unterstützt die Ukraine bei der Reformierung ihrer Streitkräfte.

Strebte noch die Ukraine unter Präsidentschaft von Viktor Juščenko die Mitgliedschaft in der NATO an, sind diese Ziele unter Janukovyč zweitrangig geworden. Auf dem NATO-Gipfel 2008 wurde der Ukraine allerdings ein Mitgliedschaftsaktionplan, eine Vorstufe vor dem Beitritt, verwährt. Vor allem Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Spanien sprachen sich vor dem Hintergrund der Beziehungen zu Russland gegen eine baldige Aufnahme der Ukraine in die Nordallianz aus.

Beziehungen Ukraine – Russland

Die außenpolitischen Beziehungen zu Russland gestalteten sich seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 schwierig. Die Hauptstreitpunkte zwischen den beiden Ländern stellten nach dem Zerfall der Sowjetunion die Aufteilung der Schwarzmeerflotte, der Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sevastopol und die Gasschulden dar. Durch den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft", in dem Russland die Ukraine als einen unabhängigen Staat anerkannte, das "Abkommen über die Schwarzmeerflotte" 1997 und den "Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit" 1998 wurden die Streitigkeiten und territoriale Ansprüche Russlands geregelt. Die russische Schwarzmeerflotte, die drei Buchten von Sevastopol pachtet, darf auf der Krim laut dem Abkommen von bis 2017 stationiert verbleiben.

Nach der Orangenen Revolution 2004 und dem Sieg des oppositionellen Präsidenschaftskandidaten Viktor Juščenko verschlechterten sich die Beziehungen zu Russland erneut. Der damalige russische Präsident Vladimir Putin unterstützte offen den Kandidaten Viktor Janukovyč, der die Wahlen massiv zu seinen Gunsten fälschen ließ. Nach den friedlichen Protesten gegen die Wahlfälschungen und der Wiederholung des Wahlvorgangs wurde der prowestliche Juščenko als Präsident gewählt. Vor allem das Streben Juščenkos in die NATO und die Annäherung an den Westen stießen auf großes Misstrauen beim östlichen Nachbarn. So versuchte Russland mit der Erhöhung von Gaspreisen und dem dadurch ausgelösten Gasstreit 2006 auf die Ukraine politischen Druck auszuüben. Anfang 2009 kam es erneut zu einer Auseinandersetzung um Gaslieferungen und -preise zwischen beiden Ländern.

Nach dem Amtseintritt Janukovyčs sah es zwischenzeitlich nach einem Ende der sogenannten „Mehrvektorenpolitik“ bzw. „Pendelpolitik“ der ukrainischen Spitzenpolitiker aus, die sich lange Zeit nicht für eine außenpolitische Richtung zwischen der EU und Russland entscheiden mochten. Janukovyč und seine Regierungsbeamten äußerten vehement ihre Bereitschaft, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben und nicht der Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan beizutreten, auch wenn Janukovyč stets betonte, dass die Beziehungen zum russischen Nachbarn von strategischer Bedeutung seien.

In den letzten Monaten vor dem Vilnius-Gipfel zur östlichen Partnerschaft erhöhte die russische Regierung spürbar den Druck auf die Ukraine, was auf heftige Kritik der EU stieß. So verhängte die russische Regierung beispielsweise ein Einführungsverbot für die Produkte der größte Süßwarenfabrik in der Ukraine „Roshen“, drohte mit der Einführung der Visumspflicht, verschärfte die Grenzkontrollen, so dass sich kilometerlange Lkw-Schlangen bildeten, und verbreitete vor allem in den Medien Katastrophenszenarien zum staatlichen Bankrott bzw. dem wirtschaftlichen Untergang der Ukraine.

Nach der Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens folgten heftige Proteste vieler ukrainischer Bürger und es entstand die sogenannte Bewegung Euromaidan, an der sich über 200.000 Menschen in Kiew und Millionen im ganzen Land beteiligten. Die Forderung nach der Mitgestaltung der zukünftigen Entwicklung der Ukraine und nach Einhaltung demokratischer Grundrechte machte deutlich, dass die Ukraine heute über eine lebendige Zivilgesellschaft verfügt. Im Verlauf der Protestbewegung kam es zu mehreren Treffen zwischen Janukovyč und Putin, die am 17. Dezember 2013 zu einigen Abkommen führten. So sollte Russland der Ukraine ein 15 Mrd. US-Dollar-Kredit und ein Gaspreissenkung von 290 Euro auf 195 Euro gewähren, wobei der Gaspreis vierteljährlich einer Anpassung unterzogen werden sollte. Nach dem Regimewechsel in der Ukraine und der Flucht von Janukovyč erhöhte Russland erneut die Gaspreise.

Die Krim-Krise

Das ukrainische Parlament beschloss am 23. Februar 2014 das unter Janukovyč verabschiedete Sprachgesetz, durch das die Regionalsprachen in den Status der Amtssprache erhoben hatten, zurückzunehmen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes bedeutete die Rückkehr zum Ukrainischen als einziger Amtssprache, wie es bereits vor 2012 der Fall war. Gegen das Gesetz legte der Übergangspräsident Turčynov sein Veto ein. Am 27. Februar stürmten prorussische „Selbstverteidigungskräfte“ das Parlament auf der Krim, stürzten den amtierenden Ministerpräsidenten und ernannten in einer nicht öffentlichen Sitzung Sergei Aksenov, der in der Vergangenheit mit kriminellen Banden in Verbindung gebracht worden war und seit 2010 als Parteiführer der „Russkoe edinstvo“ (Russische Einheit) amtiert, zum neuen Ministerpräsidenten der Krim. Die neue Macht bat umgehend den russischen Präsidenten Putin um Schutz der russischen Bevölkerung und verlangte ein Referendum zur Krim-Zugehörigkeit.  Bereits Ende Februar wurde die Krim von bewaffneten Soldaten ohne Hoheitszeichen besetzt. Sie okkupierten nach und nach mehrere Verwaltungsgebäude, Flughäfen und griffen ukrainische Militärstützpunkte an. Nach dem mehrfach vorgezogenen Referendum am 16. März 2014 unterzeichnete Putin den Anschluss der Krim an Russland. In einer „offenen“ Fragestunde gab er die militärische Präsenz Russlands auf der Krim vor dem Anschluss zu. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim wurde von einer Vielzahl an Staaten und internationalen Institutionen wie der UNO oder dem Europarat verurteilt und löste eine Reihe von Sanktionen aus, die Russland nicht nur politisch isolieren, sondern auch wirtschaftlich erheblich schwächen.

 

 

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Menschenrechte

Laut ukrainischer Verfassung ist das Land ein freier und demokratischer Staat, in dem die Menschenrechte geschützt werden. Jedoch bestehen in der Ukraine gegenwärtig noch Unzulänglichkeiten in der Umsetzung und Gewährung der Menschenrechte, was insbesondere Bereiche Folter, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Behandlung von Flüchtlingen  und sozialen Minderheiten betrifft. 2011 stufte Freedom House die Ukraine als „partly free“ ab. Auch nach dem Euromajdan änderte sich dieser Status nicht.

Besonders besorgniserregend ist die Menschenrechtslage auf der Krim und auf den Territorien der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Doneck. Auf der Krim werden kritische Vertreter der ukrainischen und krim-tatarischen Minderheiten durch Paramilitärs und russische staatliche Institutionen verfolgt. In Russland werden außerdem politisch motivierte Schauprozesse gegen ukrainische Bürger geführt (z.B. gegen die ukrainische Pilotin Nadija Savčenko, den auf der Krim 2014 festgenommenen Filmregisseur Oleh Sentsov und den Aktivisten Alexander Kolčenko. Sentsov und Kolčenko wurden zu 20 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt.)

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Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Februar 2016 aktualisiert.

Über die Autorin

Kateryna Stetsevych ist Osteuropawissenschaftlerin und Kulturmanagerin. Seit 2008 ist sie als Landeskunde-Tutorin für die Ukraine bei der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der GIZ GmbH tätig. Nebenberuflich arbeitet sie im Fortbildungsbereich verschiedener deutscher Kulturmittlerorganisationen.

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