Bewirtung von Würdenträgern am Hofe des Emirs von Bukhara
Tag der Unabhängigkeit
1. September 1991
Staatsoberhaupt
Präsident Shavkat Mirziyoyev (gewählt am 4.12.16)
Regierungschef
Abdulla Aripov seit 14.12.16
Politisches System
Präsidialautokratie
Status-Index (BTI 2018)
Rang 113 (von 129)
Korruptionsindex (CPI 2017)
Rang 157 (von 180)

Usbekistan - Auf der Seidenstraße unterwegs

Geschichte

Usbekistan verfügt gegenüber seinen Nachbarn über einen größeren Reichtum an historischen Ressourcen (historisch bedeutende Städte, Symbole, Denkmäler, Handschriften etc.), die für die Schaffung eines neuen postsowjetischen Nationalbewußtseins intensiv genutzt werden und zweifelsohne der staatlichen Stärkung dient. "Die Nutzung regionaler mittelasiatischer Kultur- und Geschichtssymbole wird hier so eifrig betrieben, daß sich der Eindruck einer Okkupation mittelasiatischer Regionalgeschichte durch den Nationalstaat Usbekistan ergibt", wie Uwe Halbach in seinem Beitrag "Ideologische Untermauerung der Souveränität" sehr treffend schreibt. 

Briefmarke zum 660. Jahrestag von Timurs Geburtstag
Briefmarke zum 660. Jahrestag von Timurs Geburtstag ©pochta.uz
Briefmarke gewidmet Ulughbek, sein Enkel
Briefmarke gewidmet seinem Enkel Ulughbek ©pochta.uz
Grabstätte Timurs und seiner Familie
Grabstätte Timurs und seiner Familie ©pochta.uz
Routen der Seidenstrasse
Quelle: Wikipedia: Bild:Seidenstrasse GMT.jpg von Benutzer:Captain Blood * Zuschnitt: Benutzer:Alexander.stohr * Lizenz: GNU-FDL

Das heutige Usbekistan befindet sich auf dem Gebiet, das eine jahrtausendalte Geschichte mit alten staatlichen Traditionen aufweist. In seiner heutigen Form ist Usbekistan erst in den 1920er Jahren als Sowjetrepublik enstanden. Nachfolgend werden wichtige historische Ereignisse in einem kurzen Überblick von der Antike bis 2011 thematisiert.

Schon im Altertum prägten Nomaden und Oasenbauern das Land Namens Baktrien. Es gab auch griechische Einflüsse durch das Alexanderreich im 4. Jhrd. v. Chr., sowie buddhistische Einflüsse dank der weltberühmten Seidenstraße und der Nähe zu Indien. Seit dem Altertum verlief ein Teil des wichtigsten Landweges zwischen Europa und Vorderasien nach Ostasien, die Seidenstraße, durch das heutige Usbekistan.

Islamisierung. Im Zuge von arabischen Eroberungskriegen, setzte sich ab dem beginnenden 8. Jahrhundert der Islam durch. Nach dem Sieg des arabisch-persischen Kalifats über die Chinesen 751 gehörte Baktrien endgültig zur islamischen Welt. Die folgende Zeit wurde von den Samaniden in Buchara (819 bis 1005) bestimmt, einer Dynastie, die zum arabisch-persischen Kalifat zählte. Heute beansprucht das benachbarte Tadschikistan das historische Erbe der Samanidendynastie für sich allein.

Ab 999 regierten türkische Khane des Qarlukenstammes (als Qarachaniden bekannt) Buchara. Weiter westlich drängte der stamm der Oghusen zwischen Aralsee und Kaspischem Meer nach Süden, sie tauchten als Seldschuken 1040 wieder in Chorassanauf. Nach 1141 bestimmten die Choresm-Schahs und ihre Rivalen, die aus China geflohenen Kara Kitai die Politik in der Region.

Mongol Empire map

Expansion des Mongolenreiches. Copyright By User: Astrokey44 GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0, via Wikimedia Commons.

"Mongolensturm". 1220 kamen die Mongolen. Trotz vielen Rivalitäten unter den Stämmen galt die Epoche vor dem Mongolensturm als eine kulturell sehr hochstehende Zeit mit blühenden Städten und weitreichendem Handel. Die Mongolenzeit war ruinös, die Stadtbevölkerung musste immer wieder Kriege unter den Nomadenstämmen erdulden, welche das Land zerrütteten. Die Ruhephasen reichten kaum für den Wiederaufbau.

Das Reich von Timur
Das Reich von Timur / Gemeinfrei

Timur. Der letzte dieser Zerstörer war Timur (Tamerlan) (reg. 1370-1405). Er förderte seine beiden Hauptstädte Buchara und Samarkand großzügig mit Geldern, Künstlern und Handwerkern aus fremden Ländern. Seine Bauwerke sind heute noch präsent. Danach kam sein Enkel Ulug Beg, das Land erblühte unter ihm kurz vor Ankunft der eigentlichen Usbeken. Die Usbeken selbst waren ursprünglich ein Turkvolk mit gemeinsamen Wurzeln mit den Kasachen. Zusammen kamen sie aus (West-)Sibirien. Ihr Name leitet sich von Usbek Khan ab. Als Stammheimat sahen die Usbeken die Weiße Horde Scheibani Khans an. Scheibani Khan eroberte 1500 Buchara und Samarkand von den Nachkommen Timurs und gründete das Usbekenreich. Aber erst der Sieg über den in Andischan geborenen Babur bei Gischduwan/Buchara 1512 sicherte den Usbeken den Besitz des Landes zwischen Amu-darja und Syr-darja, der Norden verblieb bei den verbündeten Kasachen. Das Usbekenreich profitierte im 1600 Jahrhundert von den Karawanen. Es gab im 16. Jh. eine Blütezeit der Wirtschaft, Baukunst und Malerei. Auf Dauer waren die Usbeken jedoch von dem sich weiter entwickelnden Welthandel abgeschnitten. Dazu kamen innere Probleme. In der 2. Hälfte des 17. Jh. erlebte das Land unter den Fürsten der aus Astrachan stammenden Dschaniden-Dynastie erneut eine bescheidene Blüte.

Vormoderne Staaten, russische Eroberung. Um 1800 entstehen fast zeitgleich drei Staaten: das Emirat von Buchara, das Khanat von Chiwa (Großreich Choresm) und das Khanat von Kokand. Im 19. Jahrhundert geriet die Region in die Interessenssphäre Englands und Russlands, das schließlich die Kolonialherrschaft über das damalige Mittelasien durch einen Krieg errang. Während das Emirat Buchara und das Khanat Chiwa zwar Territorien an Russland abtreten mussten, jedoch unter zaristischem Protektorat als eigenständige Staaten bestehen blieben, wurde der dritte zuvor auf dem Gebiet des heutigen Usbekistan bestehende Staat, das Khanat Kokand, vollständig vom Russland annektiert. Aus den unter russische Herrschaft eroberten Gebieten in Zentralasien wurde das Generalgouvernement Turkestan gebildet.

Sowjetische Zeit. Nach der Revolution 1917 übernahmen die Bolschewiki in Taschkent ebenso wie im russischen Kernland die Macht und aus dem ehemaligen Generalgouvernement Turkestan wurde 1918 die Turkestanische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (Turkestanische ASSR). Im Khanat Chiwa und im Emirat Buchara wurden 1920 mit Unterstützung der Bolschewiki die Herrscher gestürzt und die Volksrepublik Choresmien bzw. die Volksrepublik Buchara ausgerufen und Kooperationsverträge mit der UdSSR geschlossen.

Rus. Eroberung
Rus. Eroberung

Nach der Oktoberrevolution wurde aus Teilen der 1918 entstandenen Turkestanischen ASSR sowie den 1920 gegründeten Volksrepubliken Buchara und Choresmien (ehemaliges Khanat Chiwa) am 27.10.1924 die Usbekische SSR gebildet, die seit 1925 zur UdSSR gehörte. Tadschikistan, das zunächst eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik innerhalb der Usbekischen SSR war, wurde 1929 als selbständige Tadschikische SSR von Usbekistan getrennt. Die Karakalpakische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (Karakalpakische ASSR), die zunächst Teil der UdSSR gewesen war, wurde hingegen 1936 in Usbekistan eingegliedert. Hauptstadt von Usbekistan war zunächst Samarkand, 1930 abgelöst von Taschkent.

Präsident Islom Karimov
Präsident Islom Karimov © uza.uz

Islom Karimov: Der erste Präsident des unabhängigen Usbekistan (1938-2016)

Islom Abduganiewitsch Karimov wurde am 30. Januar 1938 in Samarkand geboren. Nach dem Schulbesuch studierte er zunächst Maschinenbau am Zentralasiatischen Polytechnischen Institut zu Taschkent und dann Volkswirtschaft am Institut für Nationale Wirtschaft. 1960 arbeitete er als Ingenieur in einem Landmaschinen-Kombinat, von 1961 bis 1966 in einer Luftfahrt-Produktionsgesellschaft und stieg dort zum leitenden Konstrukteur auf. 1966 wechselte Karimov, der inzwischen der Kommunistischen Partei Usbekistans beigetreten war, in die Staatliche Plankommission der Usbekischen SSR, wo er zum Ersten Stellvertreter des Chefs dieser Behörde arrivierte. Von 1983 bis 1986 übte Karimov das Amt des Finanzministers der Usbekischen SSR aus. 1986 wurde er stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Plankommission. Bis 1989 amtierte Karimov als Erster Parteisekretär in der Region Kaschkadarja (Qashqadaryo) im Süden des Landes und rückte im Juni zum Ersten Sekretär der usbekischen KP auf. Am 24. März 1990 wählte ihn der Oberste Sowjet der Usbekischen SSR in das neu geschaffene Amt eines Präsidenten der Usbekischen SSR. Nach dem Moskauer Putsch erklärte Karimov am 31. August 1991 die Souveränität Usbekistans. Knapp vier Monate später wurde er zum ersten Staatspräsidenten der unabhängigen Republik gewählt. Nach seiner Wiederwahl wurde seine Amtszeit in einem Referendum 2005 um fünf Jahre verlängert. Im Januar 2000 votierte die Bevölkerung abermals für ihn, und seine Amtszeit wurde mittels Volksentscheid auf sieben Jahre verlängert. Obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht, kandidierte Karimov nach Einwilligung durch die staatliche Wahlkommission im Dezember 2007 ein drittes Mal und wurde mit überwältigender Mehrheit im Präsidentenamt bestätigt.

In ihrem sehr polemisch formulierten Artikel unter dem Titel "Darum hat dieser Tyrann
so viele wichtige Freunde" (Originaltitel: "Islam Karimov: the tyrant everyone is dying to woo") thematisiert die Autorin u.a. die Frage, warum Präsident Karimov sich so lange an der Macht halten konnte und kommt zu dem Ergebnis, dass dies ohne seine tatkräftigen Unterstützer aus dem westlichen Ausland nicht möglich wäre.

Staat

Das politische System: 1991 wurde Usbekistan unabhängig. 1992 wurde eine demokratische Verfassung einführt, die die Achtung der Menschrechte, Gewaltenteilung und anderes garantiert. Allerdings bleibt Usbekistan ein dysfunktionaler Staat, in dem Oppositionsparteien bis heute nicht zugelassen sind und wo die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gar nicht existieren. Mit anderen Worten: nach der Unabhängigkeit konnte sich hier kein Staat nach dem OECD-Modell etablieren. Usbekistan ist heute eine autoritäre Präsidialrepublik, genauer gesagt eine Diktatur. Die Position des Präsidenten innerhalb des Machtapparates ist dominant, Gewaltenteilung, Institutionen, Regeln existieren nur formal. Der Präsident gilt als Vater der Nation sowie als Garant für die Stabilität und Sicherheit des Landes und regiert dieses durch Dekrete. Er ist zugleich Vorsitzender des Ministerkabinetts, das aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern, den Vorsitzenden staatlicher Komitees und anderer staatlicher Organe besteht. Der Vorsitzende des Ministerrates der Autonomen Republik Karakalpakstan gehört ebenfalls zum Ministerkabinett. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die Stellvertretenden Minister, die Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Zentralbank sowie die Gouverneure der Gebietsverwaltungen. Er ist Oberster Befehlshaber der Streitkräfte. In Usbekistan fanden nach längerer Ungewissheit Präsidentschaftswahlen statt. Bei der Präsidentschaftswahl 2007 war dem offiziellen Ergebnis zufolge der damalige Amtsinhaber Islam Karimov mit 88,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Der Senat hat am 5.12.2011 beschlossen, dass die Amtsperiode des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen. Zu den Präsidentschaftswahlen 2015 s. weiter unten ("Wählen ohne Wahl).

Separatistische Tendenzen waren in der Vergangenheit nur in der Autonomen Republik Karakalpakstan zu beobachten. Als sich der Zerfall der UdSSR ankündigte und rasch vollzog, plädierten auch einige Politiker in Karakalpakstan für eine Souveränität ihrer autonomen Region und forderten Unabhängigkeit - auch von Usbekistan. Aber Präsident Karimov machte sehr schnell klar, dass eine Abspaltung Karakalpakstan von Uzbekistan nicht geduldet wird.

Das Parlament. Die Mitglieder des Zweikammerparlaments (bestehend aus der Unterkammer Oliy Majlis (dt.: "Hohe Kammer"), auch gesetzgebende Kammer, vgl. Bundestag, mit 120 Abgeordneten und der Oberkammer - Senat, territoriale Vertretung, vgl. Bundesrat, mit 100 Senatoren) sind Vertreter regierungsnaher Parteien und der Verwaltung. Die Ende des 2004 durchgeführten Parlamentswahlen wurden von internationalen Beobachtern als Wahlfarce bezeichnet. Auch fünf Jahre später waren die Parlamentswahlen Wählen ohne Wahl (zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen 2014 s. weiter unten), denn nur regierungstreue Parteien durften antreten. Zweifelhaft war dabei auch die Rolle einiger westlicher Wahlbeobachter.

"Wahlverfahren" bei jeder Parlamentswahl (nach The Uznews.net news service, inzwischen abgeschaltet & Zentralasienbrief). Toshpulat Yoldashev, ein im Exil lebender usbekischer Politologe, berichtet von seinen eigenen Erfahrungen, als er 2009 versuchte, sich in einem Bezirk mit Hilfe einer Initiativgruppe von 400 Personen zu den Wahlen aufstellen zu lassen. Als er die Unterschriften der Unterstützer bei der Wahlkommission des Bezirks abgeben wollte, nahm ihn deren Vorsitzender beiseite und sagte ihm, dass das Präsidialamt jeden einzelnen Kandidaten bestätigt. Mit anderen Worten: Niemand kann auch nur zu den Wahlen antreten, wenn er dem Präsidenten nicht genehm ist. Das wirkt. Wie der Politologe ausführt, hat sich keiner der 150 Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren getraut, ein kritisches Wort zur Politik des Präsidenten zu sagen. Auch andere berichten von der Behinderung bei der Zulassung unabhängiger Kandidaten. Die Oppositionspartei Birlik versucht schon seit Jahren, sich als Partei registrieren zu lassen, ohne Erfolg. Deshalb hatte sie ebenfalls auf die Aufstellung von Kandidaten mit Hilfe von Initiativgruppen gesetzt, ein Instrument, das noch aus Sowjetzeiten stammt. Da kam es dann vor, dass die Wahlkommission in der gesamten gesetzten Frist für die Abgabe der Unterlagen nicht erreichbar war, nur um zu verhindern, dass sich diese Kandidaten registrieren lassen. Im Dezember 2008 hat der usbekische Senat eine Gesetzesänderung bestätigt, mit der die Möglichkeit abgeschafft wird, über Initiativgruppen parteiunabhängige Kandidaten aufzustellen.

Kommunale (Selbst)verwaltung: Die Mahallas (Nachbarschaftsgemeinden) haben Funktionen der lokalen Selbstverwaltung übernommen. In Usbekistan sind sie seit 1992 als gesetzliche Organe der lokalen Selbstverwaltung in den Staatsapparat inkorporiert. Die Mahalla-Kommissionen unterliegen staatlicher Kontrolle. Ihre Sekretäre und Vorsitzenden werden vom Staat bezahlt und vom jeweiligen Provinzgouverneur (Hokim) ernannt.

Innenpolitische Themen

News ticker / Inland:

Interimspräsident Shavkat Mirziyoyev
Interimspräsident Shavkat Mirziyoyev © gov.uz

Shavkat Mirziyoyev: "Gewählter" Präsident und Etablierung eines "Triumvirats"

Präsident Karimov war seit der Nacht vom 28. auf den 29.8.2016 infolge eines Schlaganfalls klinisch tot. Die lebenserhaltenden Maßnahmen wurden am 2.9.2016 beendet, als man sich über seinen Nachfolger einig war.  Am 3. September 2016 wurde er in seiner Heimatstadt Samarkand auf einem historischen Friedhof feierlich begraben. Für die Errichtung seiner letzten Ruhestätte ließ die usbekische Regierung 120 Gräber einebnen. Das widersprüchliche Erbe von Karimov wird das Land und die zentralasiatische Region noch Jahrzehnte beschäftigen.

Zum Interimspräsidenten wurde Premier Shavkat Mirziyoyev am 8.9.2016 auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammer des usbekischen Parlaments "gewählt". Seine "Wahl" stellt einen eindeutigen Rechtsbruch dar, denn die usbekische Verfassung (Artikel 96) sieht vor, dass im Fall des Todes, der Resignation oder der Dienstunfähigkeit des Präsidenten der Vorsitzende des Senats (Oberkammer) automatisch zum Interimspräsidenten wird. Der jetzige Vorsitzende des Senats, Nigmatulla Yuldoshev, soll seine Kandidatur freiwillig zurückgezogen haben. In diesem Fall hätte der Senat einen neuen Vorsitzenden wählen und diesen zum Interimspräsidenten bestätigen müssen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, die am 4.12.2016 stattfanden (s. unten) erliess Mirziyoyev eine Massenamnestie für Häftlinge, die jedoch nicht für politische Häftlinge gilt.

Einigen Berichten zufolge war es nach dem Tod von Karimov zu einer informellen Aufteilung der Macht im Rahmen eines vorübergehenden "Triumvirats" gekommen, zu welchem neben Mirziyoyev Rustam Azimov, erster Stellv. Premier-Minister, und Rustam Inoyatov, Leiter des usbekischen Geheimdienstes (SNB), angehörten. Einen kleinen Einblick in die internen Machtkämpfe gewähren die Tweets von Gulnara Karimova, der ältesten Tochter des verstorbenen Präsidenten. Mitte 2017 entliess Präsient Mirziyoyev erst Rustam Azimov, welcher in westlichen Kreisen als reformorientiert und prowestlich galt (warum eigentlich?), aus der Regierung, dann Ende Januar 2018 erfolgte eine "gesichtswahrende" Entferung von Rustam Inoyatov vom seinem Posten als Geheimdienstchef. Inoyatov wurde zum Präsidentenberater für Politik- und Rechtsfragen ernannt. Flankiert wird er von zwei dem Präsidenten loyalen Stellvertretern, was in der usbekischen Politik ein Novum ist. Allerdings sollte man teilweise euphorische Berichte über diesen internen Machtkampf, in denen Mirziyoyev zu einem reformorientierten kleinen David gegen diverse böse Goliaths stilisiert wird, mit äußerster Vorsicht genießen. Selbst die für ihren Tiefgang zu Recht gelobte und berühmte NZZ verwechselt eine zaghafte Beseitigung von besonders extremen Auswüchsen einer diktatorischen Regierung mit echten Reformen, die nach wie vor ausbleiben.

Die vielfach geäußerte Hoffnung auf eine längerfristige Entwicklung des Landes – weg von einer verkrusteten und in einer ökonomischen Sackgasse steckenden »orientalischen Despotie« hin zu einem vor allem die Wirtschaft modernisierenden Autoritarismus wie im Sudostasien der 80-90er Jahre des 20. Jhs. – erscheint unrealistisch. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik in ihrer Analyse schreibt, zeichnet sich Mirziyoyevs politischer Plan mittlerweile deutlich ab: die Transformation des Regimes zu einem »neuen« Autoritarismus, der auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung nicht mit Abschottung reagiert, sondern mit einer kontrollierten Öffnung durch Privatisierung und eine Stärkung des Außenhandels.  
 

 

 

Politische Parteien und Opposition

1996 wurde in Usbekistan ein neues Parteiengesetz verabschiedet. Die Mindestanzahl an Mitgliedern wurde auf 5.000 festgesetzt. Seit Februar 2004 bedarf es 20.000 Unterschriften für die Registrierung einer Partei. Die Gründung von Parteien auf ethnischer oder religiöser Basis ist verboten. Die wichtigste "Partei" ist die Xalq Demokratik Partiyasi (Demokratische Volkspartei), hervorgegangen aus der früheren Kommunistischen Partei. Sie hat die Mehrheit der Sitze im Parlament. Weitere regierungsnahe Parteien im Parlament sind Adolat (Gerechtigkeit), gegr. 1995, Milliy Tiklanish (Nationale Wiedergeburt), gegr. 1995 und Fidokorlar (Die sich Aufopfernden), gegr. 1999. Im April 2000 fusionierte die Partei Vatan Taraqiyoti (Fortschritt des Vaterlandes), gegr. 1992, mit Fidokorlar. Die jüngste Neugründung ist die Liberaldemokratische Partei Usbekistans, gegr. 2003. Die Gründung regierungsnaher Parteien hält die Fassade vom Mehrparteiensystem aufrecht. Tatsächlich gibt es in Usbekistan jedoch derzeit keine zugelassenen außerparlamentarischen Oppositionsparteien. Zu den illegalen oppositionellen Parteien und Bewegungen gehören Birlik (Einheit), gegr. 1988, Erk (Gerechtigkeit), gegr. 1990 als Abspaltung von Birlik und Serquyosh O'zbekistonim (Sunshine Uzbekistan), gegr. 2005. Der Vorsitzende der Partei Erk und einziger Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl 1991, Muhammad Salih, lebt seit 1993 im Exil.

NGO, Medien, Zivilgesellschaft

1999 wurde in Usbekistan ein Gesetz zur Arbeit von NGOs verabschiedet. Von den etwa 500 (Stand 2004) registrierten Organisationen im Land, sind etwa 10% tatsächlich aktiv. Sie sind in hohem Maße von ausländischer Finanzierung abhängig. Nach den Ereignissen in Andischan setzte eine Welle von "freiwilligen" Schließungen der NGOs ein. Zahlreiche ausländische NGOs mussten das Land verlassen. Nun kehren erste ausländische Organisationen zurück.

In Usbekistan gibt es nach staatlichen Angaben (Stand 1.1.2015) 1.400 Massenmedien, darunter 970 Zeitungen und Zeitschriften, über 100 elektronische Medien (Nachrichtenagenturen, Fernseh- und Radiostudios, FM-Stationen etc) und über 340 Internetmedien. Die Situation der Medien in Usbekistan ist dennoch sehr schwierig. Obwohl im Mai 2002 die staatliche Zensur formal abgeschafft wurde, werden unabhängige Journalisten weiter schikaniert und Selbstzensur ist verbreitet. Öffentliche Kritik an der Regierungspolitik in den Medien findet kaum statt. Live-Übertragungen im usbekischen Fernsehen sind verboten, alle Sendungen werden vorher aufgezeichnet. Das Verteilungssystem für Zeitungen und Zeitschriften ist unter staatlicher Kontrolle. Auf der Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Usbekistan auf Platz 169 von 180 (Eine marginale Verbesserung: Rangänderung +4 im Vergleich mit 2017). Im Dezember 1997 wurde ein Mediengesetz verabschiedet, das die Befugnisse und Pflichten von Journalisten regelt. 1999 wurde ein Erlass verabschiedet, der alle Internet-Provider zwingt, ihre Verbindungen über einen staatlichen Server laufen zu lassen. Aufgrund des technischen Fortschritts umgehen einige Anbieter diese Auflage illegalerweise.

Zivilgesellschaft & Menschenrechte. Die in der Verfassung vom 8. Dezember 1992 postulierten Werte wie Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber auch politischer Pluralismus werden in der Praxis nicht umgesetzt und als Gefährdung für die Stabilität und innere Sicherheit angesehen. Politische Gegner werden verfolgt. Selbst wenn ab 1. Januar 2008 in Usbekistan die Todesstrafe abgeschafft wurde, sorgen Krankheiten, systematische Folter und unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen weiterhin dafür, dass politische Gegner nun auf "natürlichem Wege" beseitigt werden. Außerdem schreckt das Regime auch vor Ermordung von Oppositionellen im Ausland nicht zurück. Berüchtigt ist das Arbeitslager Dschaslyk, in dem Gefangene aus politischen und religiösen Gründen festgehalten werden.

Usbekistan hat trotz der staatlichen Verfolgung eine sehr couragierte Menschenrechtszene (Uzbek German Forum for Human Rights, Ezgulik, Freedom House (geschlossen am 13.01.2006), Human Rights Society of Uzbekistan, Mazlum, Mothers Against the Death Penalty and Torture (ausgezeichnet mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2005), Working Expert Group Uzbekistan u.a. 

Präsidentschaftswahlen 2016

Am 4. Dezember 2016 wurde Interimspräsident und Premierminister Shavkat Mirziyoyev als Präsident "gewählt". Für ihn votierten 88,61% aller Wähler. Die "Wahlen" wurden von der OSZE routinemäßig für "weder frei, noch fair" erklärt. Mit dem neuen Präsidenten steht Usbekistan am Scheideweg: würden die Herrschenden in Taschkent mehr "eine gelenkte Demokratie" wagen oder bleibt alles beim Alten?

Aufstand in Andischan Mai 2005

Am 12./13.5.2005 erhob sich die Bevölkerung von Andischan im Fergana-Tal gegen die Politik der Regierung von Präsident Karimow. Auslöser war ein Prozess gegen 23 lokale Geschäftsleute, deren Kleinbetriebe einige der raren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in der Region bieten. Sie wurden beschuldigt, Mitglieder einer Splittergruppe der islamischen Hisb-ut-Tahrir zu sein. Bei Demonstrationen gegen den Prozess wurden mehrere Teilnehmer von Sicherheitskräften verhaftet. Daraufhin stürmten Demonstranten das lokale Gefängnis und befreiten Hunderte Gefangene. Die Regierung setzte am 13.5. Sicherheitskräfte ein, die den Aufstand mit massivem Gewalteinsatz niederwarfen. Laut Regierungsangaben wurden 169 Menschen getötet, darunter 32 Sicherheitskräfte. Menschenrechtsorganisationen sprachen dagegen von 500 bis 1000 Toten unter den weitgehend unbewaffneten Demonstranten. Selbst einige Mitglieder der Regierungskommission sprachen in ihren späteren Interviews von "einer hohen Zahl von Opfern" In weiteren Städten im Fergana-Tal, so z.B. in Kara Suu an der kirgisischen Grenze, kam es ebenfalls zu Protesten oder Unruhen. Präsident Karimow beschuldigte wieder einmal international agierende islamistische Terroristen, den Aufstand organisiert zu haben, und lehnte eine von UN, EU und USA geforderte Untersuchung ab. Human Rights Watch bezeichnete im Juni 2005 die Vorgänge nach der ausführlichen Befragung von mehr als 50 Augenzeugen als "Massaker".

Die Reaktion des Westens fiel recht unterschiedlich aus, auch innerhalb der damaligen Führung der USA und innerhalb der EU, wie folgende Berichte dies verdeutlichen:

Zehn Jahre nach Andischan: Rekonstruktion eines Massakers: In Usbekistan starben 2005 Hunderte bei einem Blutbad durch Regierungstruppen. In Kooperation mit CORRECT!V rekonstruiert die ZEIT das Massaker – mit Zeichnungen und einem Augenzeugen. 

Außenpolitische Themen

News ticker / Ausland:

Beziehungen mit Nachbarstaaten. Streitigkeiten um Wasserzuteilungen und Energieversorgungen, wie auch Misstrauen und Eifersucht um die Führungsrolle (Usbekistan vs. Kasachstan), verhinderten unter dem Ende August 2016 verstorbenen Präsidenten Karimov die Schaffung eines zentralasiatischen-regionalen Bewusstseins, wenngleich auch aus europäischer Perspektive Zentralasien eine Region darstellt. Im Zuge der Nationenbildung und Bewahrung der Souveränität sowie des Machtzentralismus sind Bekundungen der politischen Eliten für den Aufbau von regionaler Zusammenarbeit deshalb lediglich nur bloße politische Rhetorik. Dass sich vor diesem Hintergrund die Grenzen zwischen den fünf zentralasiatischen Ländern von derzeitig Barrieren in territoriale Einfriedungen mit dem Charakter guter Nachbarschaft transformieren, erscheint bislang darum eher eine Frage des ‚ob’, als des ‚wann’.

In der Karimovschen Zeit eskalierte sich ein Streit zwischen Usbekistan und Tadschikistan wegen des geplanten Baus des Roghun-Kraftwerks an. Usbekistan kritisierte heftig jegliche Baupläne und führte sogar Sabotageakte durch, sah es doch den Wasserstrom des Wachsch und in der Folge des Amu-Darja stark beeinträchtigt. Das Wasser, das im Frühling während der Schneeschmelze in den Talsperren gesammelt wird, fehlt den Bauern am Unterlauf des Amudarja bei der Aussaat, zumal es nach Schätzungen 7-12 Jahre dauern wird, bis die Talsperre gefüllt sein wird. Usbekistan, das im Wesentlichen Einbußen für seine staatliche Baumwollwirtschaft befürchtet, drängt auf eine internationale Untersuchung, um die Auswirkungen des Baus auf den Wasserstrom des Amu-Darja zu ergründen. Ein ähnlicher Wasserstreit mit Kirgisistan führte zu einer Eskalation an der usbekisch-kirgisischen Grenze.

Neuer Präsident und Null Probleme mit den Nachbarn?
Usbekistan war unter Karimow zunehmend in eine politische und wirtschaftliche Isolation innerhalb Zentralasiens wie der internationalen Gemeinschaft geraten. Misstrauen und Feindseligkeit dominierten die Beziehungen mit allen Nachbarn. Mirsijojew ist nun offensichtlich bestrebt, durch eine »Null Probleme mit den Nachbarn«– Politik alte Probleme zu lösen und sein Regime aus der Isolation herauszuführen. Ende Dezember 2016 kam der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew zu einem von den usbekischen Medien als »Durchbruch« in den Beziehungen beider Länder bewerteten Besuch nach Taschkent. Bei Mirsijojews Gegenbesuch in Bischkek Anfang September 2017 wurden mehr als ein Dutzend zwischenstaatlicher Abkommen in den Bereichen Kultur, Handel, Transport (inkl. Auto- und Eisenbahnlinie nach China), Terrorismusbekämpfung, Bewässerung unterzeichnet. Sein erster Auslandsbesuch führte Mirsijojew Anfang März 2017 nach Turkmenistan, wo es reichlich Freundschaftsbekundungen und noch mehr Regierungsabkommen über Kooperation im Energiebereich gab. Ende März begab sich der usbekische Präsident zu einem »historischen« Besuch nach Astana zu seinem kasachstanischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew, mit dem er sich, anders als sein Vorgänger, gut versteht. Mitte September 2017 folgte Nasarbajews Gegenbesuch in Taschkent, bei dem mehrere Abkommen über Kooperation im Grenz- und Energiebereich, Bewässerung, Austausch im militärischen Bereich, Bekämpfung des Schmuggels, Eisenbahnen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterzeichnet wurden. Den ärgsten Widersacher seines Patrons, den tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon, traf Mirsijojew am Rande des US-islamischen Gipfels in der saudischen Hauptstadt Riad. Ein danach verbreitetes Foto zeigt beide Präsidenten lachend Hand in Hand nebeneinander auf einem Sofa sitzend. Ein Bild, das während der Zeit Karimows unvorstellbar war. Einen "historischen Besuch" in Duschanbe stattete Mirziyoyev dann im März 2018 ab, welches zur weiteren Entspannung zwischen Usbekistan und Tadschikistan beigetragen hat. Als konkrete Ergebnisse all dieser Treffen leistet Usbekistan eine Art Entwicklungshilfe im unruhigen Süden Kirgistans, beteiligt sich aktiv am sog. Businessforum in Duschanbe und die neue »Freundschaft« mit Turkmenistan soll neue regionale Energiegeschäfte und Infrastrukturprojekte ins Leben rufen.

Hinwendung zu Russland? Im Unterschied zu Karimow scheint Mirsijojew keine  antirussischen Ressentiments zu hegen, er gilt im Gegen teil als ausgesprochen prorussisch. Nicht zuletzt auch dank  der Tatsache, dass der im Hintergrund wirkende und nach wie vor starke Geheimdienst mit Putin »kollegial« verbunden ist. Während seines Besuchs in Moskau Anfang April 2017 konnte Mirsijojew nach seinen Worten mit seinem russischen Amtskollegen  in allen Fragen eine Einigung zu erzielen. Konkret bedeutete dies, dass zwischen Usbekistan und Russland 55 neue Abkommen mit einem Gesamtvolumen von 16 Mrd. US- Dollar unterschrieben wurden. Allein für 2017 verpflichtete sich Mirsijojew, das Handelsvolumen mit Russland von 4 auf 5 Mrd. US-Dollar zu erhöhen (ohne Angabe, wie das gelingen soll). Außerdem verfügte der neue Präsident Einfuhrzölle auf russische Produktion (Autos, Stahlproduktion, Lebensmittel, Baumaterial) entweder stark  zu senken oder sogar abzuschaffen. Zum ersten Mal in  der Geschichte des postsowjetischen Usbekistan erhalten russische Firmen Aufträge Industriebetriebe im Land schlüsselfertig zu bauen. Selbstverständlich wurde auch Gazprom bedacht: Der russische Energiegigant erhält einen direkten Zugang zu den größten Gasvorkommen in Karakalpakstan und wird dort erstmalig direkt an der Exploration und Förderung von Gas beteiligt.    

EU und Usbekistan: Seit Andischan ist für die EU ihre Beziehungen zu Usbekistan ein recht unbequemes Thema: Unmittelbar nach dem Massaker zeigte sie sich empört und leitete Sanktionen ein. Diese wurden jedoch im Jahr 2009 wieder aufgehoben, obwohl Usbekistan keine einzige ihrer menschenrechtlichen Forderungen erfüllt hat. Die EU windet sich und meint dort in menschenrechtlicher Hinsicht noch ein halb volles Glas zu erkennen – trotz aller gegenteiligen Beweise.

Beziehungen mit dem Westen. Dank seiner strategischen Lage spielte Usbekistan nach dem 11. September 2001 eine wichtige Rolle im Kampf der USA gegen die Taliban in Afghanistan. Durch seine unmittelbare Nähe zu Afghanistan ist Usbekistan wie ganz Zentralasien auch von der dortigen Drogenindustrie hart betroffen. Die Beziehungen zwischen Washington und Taschkent haben sich jedoch seit den Unruhen in Andischan Mitte Mai 2005 verschlechtert. Die US-Regierung hatte damals das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dieser Stadt verurteilt. Ende Juli 2005 beschloss die usb. Regierung, den strategisch wichtigen amerikanischen Stützpunkt im Süden des Landes zu schließen. International geschasst, suchte die usb. Führung Unterstützung in Russland. Im November 2005 wurde gar ein russisch-usbekischer Vertrag geschlossen, der unter anderem vorsieht, dass sich die Vertragspartner im Falle einer Aggression gegenseitigen Beistand leisten. Ein leichtes Tauwetter in den Beziehungen zwischen Usbekistan und den USA hat mit einem Besuch von US-Admiral William Fallon Anfang 2008 begonnen und inzwischen mit einem Besuch des US-amerikanischen Außenministers John Kerry Anfang November 2015 intensiviert. Dieser Besuch lässt Veränderungen in Usbekistans Außenpolitik erwarten. Allerdings stuft das Regime seine Stabilität höher ein als eine wirtschaftliche Integration mit der Region und dem ehemaligen postsowjetischen Raum.

Mit seinem Besuch in Washington, welcher Anfang Mai 2018 stattgefunden hat, ist Mirziyoyev bestrebt die usbekisch-amerikanischen Beziehungen zu reparieren bzw. ein neues Kapitel aufzuschlagen.

"Streit" um Samarkand & Buchara

"Streit" um Samarkand & Buchara. Um von den Kernproblemen der usbekisch-tadschikischen Beziehungen (Wasser, Transportfragen, Sicherheit etc.) abzulenken, versucht der tadschikische Präsident Imomali Rachmon immer wieder  territoriale Ansprüche auf die alten urbanen Zentren Zentralasiens, Samarkand und Buchara, zu erheben, die heutzutage auf dem usbekischen Gebiet liegen: "Wir würden doch die beiden Städte zurück holen!" erklärte er 2009 auf einer Pressekonferenz in Duschanbe, was als ein gefährliches Spiel mit Feuer sowohl in Tadschikistan wie auch in Usbekistan und anderen GUS-Staaten verurteilt wurde.

Deutschland - Usbekistan

News ticker Deutschland-Usbekistan

Reaktivierung der OSZE-Arbeit unter deutschem Vorsitz? Außenminister Frank-Walter Steinmeier trat am 29. März 2016 seine mehrtägige Reise nach Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Im Vorfeld nannte Außenminister Steinmeier auch Gründe, die ihn nach Zentralasien führten: "Meist im Schlagschatten der internationalen Aufmerksamkeit, prallen hier die Interessen der großen Regionalmächte Russland, China und Iran aufeinander. Es gibt riesige wirtschaftliche Chancen und erhebliche Stabilitätsrisiken, die uns alles andere als egal sein dürfen." Daher standen im Mittelpunkt der Gespräche in den drei zentralasiatischen Binnenstaaten neben den bilateralen Beziehungen auch die Themen Terrorismusbekämpfung, regionale Kooperation und wirtschaftliche "Konnektivität" im OSZE-Raum. Es ging u.a. auch um eine Reaktivierung der OSZE-Arbeit in der Region, die im Schatten der Terrorismus-Bekämpfung von der usb. Regierung heruntergestuft wurde. Nicht zuletzt standen auch routinierte Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan auf der Agenda.

Terrorgefahr für Deutschland? Dass Deutschland von "wachsender Terrorgefahr aus Usbekistan" bedroht ist, wird von einigen Beobachtern in Frage gestellt. Die Islamische Dschihad Union (IJU) aus Usbekistan wird für etliche geplante und angedrohte Terroranschläge in Deutschland verantwortlich gemacht. So sollen z.B. die sog. Sauerland-Gruppe bzw. Sauerland-Zelle und 'Abu Talha' aus dem jüngsten Droh-Video von der IJU gesteuert sein. Aber an der tatsächlichen Existenz der IJU gibt es in Geheimdienst- und Diplomatenkreisen ernshafte Zweifel. Die Sendung Monitor (WDR) berichtet im Folgenden über die starken Zweifel an der IJU:

"Islamischer Staat" und Zentralasien/Usbekistan

Seit 2013 werden Bürger der zentralasiatischen Staaten unter ausländischen Dschihadisten in den Reihen der IS-Miliz in Syrien und dem Iraq zunehmend sichtbarer. Nachdem das Problem in ihren Herkunftsländern zunächst ignoriert wurde, hat nun eine Diskussion darüber begonnen, wie vor allem (junge) Menschen davon abgehalten werden können, sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Diskussion um geeignete Maßnahmen wurde v.a. dadurch entfacht, dass etliche zentralasiatische Länder darüber besorgt sind, dass Syrienkämpfer zurückkehren und zu Hause Anschläge verüben könnten. Das in zentralasiatischen Ländern (wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß) repressive Klima gegenüber offen gezeigter Religiosität erschwert jedoch eine realistische Einschätzung bezüglich der Rekrutierung, Radikalisierung und möglicher weiterer Entwicklung von zentralasiatischen Dschihadisten.

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Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im August 2018 aktualisiert. 

Autor

Dr. Bahodir Sidikov, geb. 1970 in Taschkent. Studium d. Arabistik, Islamwissenschaft und Geschichte des Nahen Ostens in St.-Petersburg. Seit 2005 als Politikberater tätig. Schwerpunkte: Staat und Staatlichkeit, Wirtschaft und Entwicklung sowie Gesellschaft; informelle Netzwerke, politischer Islam in Zentralasien und im Südkaukasus. Gutachter für die Soros Stiftung, Weltbank, Swiss Peace Foundation und die Bertelsmann-Stiftung.

 

 

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