Truong Son-Heldenfriedhof (© Großheim)
Tag der Unabhängigkeit
02. September 1945
Staatsoberhaupt
Nguyen Phu Trong
Regierungschef
Nguyen Xuan Phuc
Politisches System
sozialistisch
Demokratie-Statusindex (BTI)
Rang 107 (von 138) (2020)
Korruptionsindex (CPI)
Rang 96 (von 180) (2019)

Geschichte

China beherrschte das Land fast 1000 Jahre lang. Auch nach Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 939 mussten sich die Vietnamesen mit den Chinesen auseinandersetzen. Gleichzeitig vollzog sich der Aufbau des vietnamesischen Staates - stark beeinflusst von konfuzianischen Vorstellungen - und die territoriale Expansion Vietnams nach Süden ("Zug nach Süden"). Ab Mitte des 19. Jahrhunderts etablierten die Franzosen ihre Kolonialherrschaft über Vietnam, das Teil von Französisch-Indochina wurde. 1945 erlangten die Viet Minh unter Führung von Ho Chi Minh die Unabhängigkeit, doch die Franzosen versuchten, ihre Herrschaft wiederherzustellen. Dies mündete in den ersten Vietnamkrieg (1946-1954). Nach der Niederlage in der Schlacht von Dien Bien Phu 1954 mussten sich die Franzosen endgültig aus Vietnam zurückziehen. Dass diese Entscheidungsschlacht das "letzte große Gefecht der Waffen-SS" gewesen sei - Anspielung auf die angeblich hohe Zahl von Angehörigen der früheren Waffen-SS, die bei der Fremdenlegion Unterschlupf fanden und dann in Indochina eingesetzt wurden - ist ein Mythos.

Statue von Ly Thai To (974-1028), Begründer der Ly-Dynastie (© Großheim)
Statue von Ly Thai To (974-1028), Begründer der Ly-Dynastie (© Großheim)
Der Nationalfeiertag (Erklärung der Unabhängigkeit am 2.9.1945) wird gefeiert (© Großheim)
Der Nationalfeiertag (Erklärung der Unabhängigkeit am 2.9.1945) wird gefeiert (© Großheim)
"Bereit zu sterben, damit das Vaterland auf jeden Fall weiterlebt" - Statue in Hanoi in Erinnerung an den Krieg gegen Frankreich (© Großheim)
"Bereit zu sterben, damit das Vaterland auf jeden Fall weiterlebt" - Statue in Hanoi in Erinnerung an den Krieg gegen Frankreich (© Großheim)
Ho Chi Minh-Büsten in einem Buchgeschäft in Hanoi (© Großheim)
Ho Chi Minh-Büsten in einem Buchgeschäft in Hanoi (© Großheim)
Boat People, 1979 (National Archives/ ARC Identifier 558537 / Local Identifier 428-N-1175389)
Boat People, 1979 (gemeinfrei, National Archives/ ARC Identifier 558537 / Local Identifier 428-N-1175389)

Gemäß den Beschlüssen der Genfer Konferenz wurde Vietnam provisorisch am 17. Breitengrad geteilt. Damit war bereits die Saat für die Fortsetzung des Konflikts gelegt, in dem die USA auf der einen Seite und die SU sowie die VR China auf der anderen eine immer größere Rolle spielten. Seit 1964 bombardierten die USA Ziele in Nordvietnam, 1965 kamen die ersten amerikanischen GIs nach Südvietnam - der "amerikanische" Vietnamkrieg war nun im vollen Gange, bei dem auf vietnamesischer Seite auch Frauen beteiligt waren. Die Tet-Offensive 1968 stellte einen Wendepunkt dar; die USA leiteten die "Vietnamisierung" des Krieges ein und begannen, mit Nordvietnam zu verhandeln. Diese Verhandlungen mündeten in das Pariser Friedensabkommen vom Januar 1973. Der dort beschlossene Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange - nach einer letzten großen Schlussoffensive nahmen reguläre nordvietnamesische Truppen am 30.4.1975 Saigon ein - eine der längsten Auseinandersetzungen der Neuzeit hatte damit ihr Ende gefunden.

Der Großteil der vietnamesischen Bevölkerung hoffte jetzt auf einen schnellen Wiederaufbau des Landes und ein Ende der Entbehrungen, die die langen Kriegsjahre mit sich gebracht hatten. Tatsächlich geriet Vietnam jedoch nach 1975 außenpolitisch in Isolation und schlitterte auch aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Hanoier Führung (Versuch, auch im Süden den Sozialismus aufzubauen) in eine schwere Wirtschaftskrise. Zudem lösten die neuen Machthaber im Süden nicht ihr Versprechen ein, sich mit dem früheren Kriegsgegner zu versöhnen. Stattdessen mussten viele Südvietnamesen in Umerziehungslager gehen. Diese harte Politik von Regierung und Partei hatte schließlich zur Folge, dass Hunderttausende von Vietnamesen ihr Heimatland über das Südchinesische Meer verließen. Viele dieser "boat people" fanden auch in den USA, Australien, Frankreich oder auch in Deutschland ein neues Zuhause.

Die wirtschaftlichen Probleme verschärften sich noch weiter durch das Wirtschaftsembargo, das die USA gegen Vietnam verhängt hatten. Zudem verschlechterten sich nach 1975 die bereits zu Ende des Krieges angespannten Beziehungen zur Volksrepublik China. Nach dem Einmarsch vietnamesischer Truppen in Kambodscha Ende 1978 startete China im Februar/März 1979 einen begrenzten "Erziehungsfeldzug" in den nördlichen Grenzprovinzen Vietnams. Die chinesischen Truppen zogen sich zwar bald zurück, verwüsteten allerdings die kurzzeitig von ihnen besetzten Gebiete. Diese Zerstörung wichtiger Industriezweige im Norden sowie die anhaltende, sehr kostspielige Besetzung Kambodschas verschlimmerten die wirtschaftlichen Probleme in Vietnam noch weiter. Punktuelle Reformmaßnahmen Ende der 1970er Jahre blieben ohne nachhaltige Wirkung.

Insgesamt war die Zeitspanne von 1975 bis ca. Ende der 1980er Jahre für die meisten Vietnamesen mit Entbehrungen und häufig mit Armut verbunden.

Erst 1986 konnte sich die Führung in Hanoi dazu durchringen, den eingeschlagenen Kurs zu ändern und grundlegende Reformen einzuleiten, die die Privatinitiative stärkten und das System der Subventionswirtschaft, das die Nachkriegsjahre bestimmt hatte, abzuschaffen. Mit der Politik der Erneuerung (vietnamesisch: "đổi mới") begann eine neue. insgesamt glücklichere Phase in der Geschichte Vietnams.

Geschichte und Erinnerung

Erinnerung an den Krieg, 1987 (© Großheim)
Erinnerung an den Krieg, 1987 (© Großheim)
Gedenkstätte Kham Thien-Straße (© Großheim)
Gedenkstätte Kham Thien-Straße (© Großheim)
Heldenfriedhof in der Nähe von Hanoi (© Großheim)
Heldenfriedhof in der Nähe von Hanoi (© Großheim)
"Es lebe die Kommunistische Partei Vietnams, der Führer und Organisator jedes Sieges der vietnamesischen Revolution!" (© Großheim)
"Es lebe die Kommunistische Partei Vietnams, der Führer und Organisator jedes Sieges der vietnamesischen Revolution!" (© Großheim)

Fast 70% der vietnamesischen Bevölkerung wurden nach dem Ende des Vietnamkrieges geboren und kennt den Krieg und die harten Nachkriegsjahre nur aus den Erzählungen der älteren Generation oder Museumsbesuchen. Die These, die heutige vietnamesische Jugend interessiere sich nicht mehr für den Krieg, ist aber sicherlich zu kurz gegriffen: 2006 führten zwei neu erschienene Kriegstagebücher die Bestsellerlisten in Vietnam an. Außerdem ist zu beobachten, dass die vietnamesische Öffentlichkeit verstärkt die durch die Reformpolitik entstandenen Freiräume nutzt, um sich mit der Geschichte des eigenen Landes auseinanderzusetzen. Den beginnenden Erinnerungsdebatten sind allerdings Grenzen gesetzt.

Eine dieser Erinnerungsdebatten entwickelte sich, als Vietnam am 30. April 2005 den 30. Jahrestag des Kriegsendes feierte. Dieses Datum war Anlass für vietnamesische Politiker, auf die Zeitspanne seit 1975 zurückzublicken. Besonderes Aufsehen erregten hierbei zwei Interviews mit dem früheren, 2008 verstorbenen vietnamesischen Ministerpräsidenten Vo Van Kiet, in denen er zur Wiederversöhnung aller Vietnamesen aufrief. Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, dass die Aufrechterhaltung alter Feindbilder einer wenn auch verspäteten Wiederversöhnung weicht. Beispiel für diese neue Tendenz ist, dass mittlerweile auch die Friedhöfe von früheren südvietnamesischen Soldaten gepflegt werden dürfen.

Ähnlich offene Äußerungen hochrangiger vietnamesischer Politiker waren bei den pompösen Feierlichkeiten zum 40. Jahrestages des Kriegsendes im April 2015 nicht zu beobachten. In seiner Rede setzte der damalige Ministerpräsident Nguyen Tan Dung den Akzent unter anderem auf die Kriegsverbrechen, die die USA dem vietnamesischen Volk zugefügt hatten.

Insgesamt stellte die offizielle Historiographie in Vietnam die moderne Geschichte Vietnams als eine Folge von Siegen unter Führung der KP Vietnams dar.

Ein wichtiges Element der offiziellen Geschichtspolitik ist die Erinnerung an Ho Chi Minh, den 1969 verstorbenen Präsidenten. Da der Marxismus-Leninismus kaum mehr als Legitimationsideologie dienen kann, verbreitet die staatliche Propaganda verstärkt die sogenannten "Ho Chi Minh-Ideen", die der sich dynamisch entwickelnden vietnamesischen Gesellschaft eine moralische Richtschnur geben sollen. So sind Kurse in Marxismus-Leninismus und in Ho Chi Minh-Ideen für vietnamesische Studenten obligatorisch.

Am 5. Oktober 2013 starb Vo Nguyen Giap, der "Sieger der Schlacht von Dien Bien Phu", im Alter von 102 Jahren. Über seinen Tod berichteten die offiziellen Medien wie die Parteizeitung "Nhan Dan" erst einen Tag später - im Gegensatz zu Blogs, Facebook und ausländischen Medien. 

Die Reaktion der Bevölkerung auf das Ableben des populären Generals war überwältigend. Zehntausende, darunter auch viele Jugendliche, harrten stundenlang vor dem Privathaus von Vo Nguyen Giap in Hanoi aus, um ihm die letzte Ehre zu erweisen.

Die Führung in Hanoi beschloss, ein Staatsbegräbnis für Vo Nguyen Giap auszurichten. Er fand seine letzte Ruhestätte nicht wie die meisten anderen Führer der KP Vietnams auf dem Ehrenfriedhof Mai Dich in Hanoi, sondern in seiner Heimat Quang Binh in Zentralvietnam.

2015 feierte Vietnam zwei runde Jubiläen, den 40. Jahrestag des Kriegsendes am 30.4., sowie den 70. Jahrestag der Unabhängigkeit am 2.9.

Bislang wurde die Erinnerung an den Krieg gegen China 1979 in den vietnamesischen Medien eher zurückhaltend thematisiert - wohl auch mit Rücksicht auf den großen Nachbarn im Norden. Zum 40. Jahrestag des chinesischen "Erziehungsfeldzugs" kommentierten die staatlichen Medien das Ereignis jedoch sehr viel offener und erinnerten sogar an Gräueltaten der chinesischen Angreifer.

Staat

"Das Bewußtsein, sich an das Gesetz zu halten, erhöhen. Die Gesetzeskraft stärken. Für ein reiches Volk, einen starken Staat, eine egalitäre, demokratische und zivilisierte Gesellschaft." (© Großheim)
"Das Bewusstsein, sich an das Gesetz zu halten, erhöhen. Die Gesetzeskraft stärken. Für ein reiches Volk, einen starken Staat, eine egalitäre, demokratische und zivilisierte Gesellschaft." (© Großheim)
Polizei übt vor der Lenin-Statue in Hanoi (© Kurfürst)
Polizei übt vor der Lenin-Statue in Hanoi (© Kurfürst)

Vietnam ist ein sozialistischer Staat. Der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Vietnams ist in der Verfassung festgeschrieben. Pluralismus und eine formale Opposition existieren in Vietnam nicht. Die KP Vietnams ist allerdings nicht mehr so homogen wie vor Beginn der Reformpolitik, d.h. in der Partei haben sich unterschiedliche Interessengruppen herausgebildet und Opposition kommt  - wenn überhaupt - aus den eigenen Reihen. Prinzipiellere Kritik wird vor allem von einigen älteren Parteimitgliedern im Ruhestand vorgebracht.  

In den letzten Jahren kann man beobachten, dass sich die KP Vietnams aus dem politischen "Alltagsgeschäft" zurückzieht und der Regierung damit eine größere Rolle zukommt. Eine Gewaltenteilung und ein Rechtsstaat sind zwar erst in Ansätzen vorhanden, aber es sind gewisse Fortschritte erkennbar.

Vietnam umfasst insgesamt 59 Provinzen und fünf Städte. 

Die Exekutive ist mit Volkskomitees in den Provinzen, den Distrikten und Dorfgemeinden vertreten. Daneben gibt es auf allen Verwaltungsebenen Parteikomitees. 

Innenpolitische Themen

Vorsitzender der Komunistischen Partei Vietnam Nguyen Phu Trong
KP-Chef Nguyen Phu Trong (gemeinfrei)

Auf dem 12. Parteitag im Januar 2016 wurde Nguyen Phu Trong als Generalsekretär der Kommunistischen Partei wiedergewählt. Damit setzte er sich gegen den früheren Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung durch, dem ebenfalls Ambitionen auf den Posten des Parteichefs nachgesagt wurden.

Im April 2019 kamen vor allem in den sozialen Medien in Vietnam Gerüchte auf, Nguyen Phu Trong sei schwer erkrankt. Erst ca. zwei Wochen später bestätigte das vietnamesische Außenministerium, dass er tatsächlich erkrankt sei, aber seine Arbeit bald wieder aufnehmen würde. Am 3. Mai 2019 sollte Nguyen Phu Trong eigentlich als Vorsitzender der offiziellen Trauerdelegation an der Trauerfeier für den früheren Staatspräsidenten Le Duc Anh in Ho Chi Minh-Stadt teilnehmen und damit zum ersten Mal wieder seit dem 14. April in der Öffentlichkeit auftreten, doch auch zu diesem Anlass erschien er nicht. Die Spekulationen um seinen Gesundheitszustand nahmen Mitte Mai 2019 nur ein vorläufiges Ende, als in der vietnamesischen Presse Bilder von einer Sitzung der Parteiführung veröffentlicht wurden, die Nguyen Phu Trong leitete. Auch seit Mai ist der Partei- und Staatschef kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten und hat keinen einzigen Auslandsbesuch gemacht.

 

 

Nguyen Xuan Phuc
Nguyen Xuan Phuc (By Office of the United States Trade Representative [Public domain], via Wikimedia Commons)

Im April 2016 wurde Nguyen Xuan Phuc zum neuen Ministerpräsidenten Vietnams gewählt. Er ist Nachfolger von Nguyen Tan Dung und hatte seit 2011 das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleidet. 

Staatspräsident Nguyen Phu Trong (gemeinfrei)
Staatspräsident Nguyen Phu Trong (gemeinfrei)

Anfang April 2016 wählte die vietnamesische Nationalversammlung Tran Dai Quang zum neuen Staatspräsidenten und Nachfolger von Truong Tan Sang. Tran Dai Quang stammt aus Nordvietnam und bekleidete seit 2011 das Amt des Ministers für Öffentliche Sicherheit. Er wird als möglicher Nachfolger von Nguyen Phu Trong angesehen, doch gab es wegen einer längeren Abwesenheit 2017 und auch in der Folge immer wieder Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Nach schwerer Krankheit starb Tran Dai Quang am 21.9.2018 in Hanoi und hinterließ zunächst ein Machtvakuum.

Bereits Anfang Oktober 2018 nominierte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnam den Parteichef Nguyen Phu Trong als Kandidaten für das Amt des Präsidenten. Seine Wahl durch die Nationalversammlung und seine Vereidigung erfolgten am 23. Oktober. Damit besetzt Nguyen Phu Trong zwar die gleichen Posten wie Xi Jinping in der Volksrepublik China, verfügt jedoch noch nicht über dessen Machtfülle.

Ein weiterer möglicher Kandidat für die Nachfolge Nguyen Phu Trongs, der Parteichef von Ho Chi Minh-Stadt Dinh La Thang, verlor im Mai 2017 zunächst seinen Sitz im Politbüro. Anschließend wurde er zudem durch Nguyen Thien Nhan als Vorsitzender des Parteikomitees von Ho Chi Minh-Stadt ersetzt. Dinh La Thang wurden massive Fehlentscheidungen vorgeworfen, die er in seiner Zeit als Direktor des staatlichen Unternehmens PetroVietnam getroffen haben soll. Anfang 2018 wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Sein Sturz ist sicher auch Zeichen eines Machtkampfes hinter den Kulissen.

Parteikongresse und Nationalversammlung

Die Kommunistische Partei Vietnams, der Führer, der alle Siege der Revolution organisiert, es lebe Vietnam! (© Großheim)
"Die Kommunistische Partei Vietnams, der Führer, der alle Siege der Revolution organisiert, es lebe Vietnam!" (© Großheim)

Die vietnamesische Nationalversammlung wird alle fünf Jahre gewählt. Sie ist nicht mehr wie noch in der "Vorreformzeit" reines Akklamationsorgan und übt eine gewisse Kontrollfunktion aus. Dies zeigte sich auch in ihrer Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Regierung zum Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahn von Nord nach Süd. Damit ist dieses Projekt allerdings noch nicht "vom Tisch". Die historische Entscheidung war auch deshalb möglich geworden, weil das Projekt auch innerhalb des Politbüros umstritten war und deshalb von diesem höchsten Parteigremium keine klaren Vorgaben kamen.

Im Juni 2011 fanden die Wahlen zur Nationalversammlung statt - nach offiziellen Angaben mit einer Wahlbeteiligung von 97%. Alle vierzehn Politbüromitglieder wurden wiedergewählt. Ein neues Moment ist allerdings, dass unter den vier selbsternannten Kandidaten, die den Weg in die Nationalversammlung fanden, auch zwei Geschwister sind, die zu den reichsten Geschäftsleuten im Land zählen.

In Zukunft sollen sich alle Minister einmal jährlich der Vertrauensfrage durch die Nationalversammlung stellen. Ob dies tatsächlich zu einer stärkeren Kontrolle der Regierung führt, muss sich zeigen.

Auf den Aufruf der Regierung, Vorschläge zu der Verfassungsänderung im Jahre 2013 reagierten ca. 12000 Unterzeichner mit einer Petition, in der u.a. die Einführung eines Mehrparteiensystems gefordert wird. Auch angesichts der Entwicklung in Myanmar in den letzten Jahre stellt sich dabei die Frage, ob und inwieweit die vietnamesische Führung zu politischen Reformen bereit ist. Erste Äußerungen des Parteichefs Nguyen Phu Trong vom Februar 2013, wonach Petitionen, die z.B. die Führungsrolle der KP Vietnams (Artikel 4 der alten Verfassung) in Frage stellen oder eine Gewaltenteilung fordern, Ausdruck eines "politischen, ideologischen und moralischen Verfalls" seien, deuten darauf hin, dass die Reformbereitschaft der Partei tatsächlich äußerst begrenzt ist.

Wenig überraschend wurde in der neuen Verfassung, die im November 2013 von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, die "führende Rolle der Partei in Staat und Gesellschaft" nicht nur bestätigt, sondern sogar noch ausgeweitet.

Auf dem 7. Plenum des ZK der KP Vietnams im Mai 2013 wurde Nguyen Ba Thanh, der Chef der neu eingerichteten "Zentralkommission für Interne Angelegenheiten", überraschenderweise nicht ins Politbüro gewählt, was auch als Niederlage des Parteivorsitzenden Nguyen Phu Trong und Kritik an seiner Antikorruptionskampagne gewertet werden kann. Stattdessen wurden der stellvertretende Ministerpräsident Nguyen Thien Nhan und die stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung Nguyen Thi Kim Ngan ins oberste Parteigremium gewählt. 

Im Juni 2013 mussten sich die Regierungsmitglieder und die Staatsführung in der Nationalversammlung zum ersten Mal einer Vertrauensfrage stellen. Die Delegierten konnten entscheiden, ob sie einem Minister "großes Vertrauen", "Vertrauen" oder "wenig Vertrauen" schenkten.

Auf dem 10. Plenum des ZK der KP Vietnams im Januar 2015 mussten sich die Mitglieder des Politbüros auch innerhalb dieses Gremiums der Vertrauensfrage stellen. Dabei schnitt Ministerpräsident Nguyen Tan Dung erneut gut ab. Novum war dabei nicht nur, dass das Vertrauensvotum mittlerweile auch im ZK Einzug gehalten hat, sondern auch, dass die (richtigen?) Ergebnisse von einer neuen vietnamesisch-sprachigen Website ("Porträts der Macht") veröffentlicht wurden. Wer hinter dieser Website steht, ist unklar - auf jeden Fall spielt sie mit ihren wahren oder unwahren, aber immer spektakulären Veröffentlichungen über einzelne Politiker im Vorfeld des 12. Parteikongresses eine große Rolle.

Vor dem Parteitag, der schließlich im Januar 2016 stattfand, sprach vieles dafür, dass der noch amtierende Ministerpräsident Nguyen Tan Dung die Nachfolge von KP-Chef Nguyen Phu Trong antreten würde. Am Ende wurde jedoch Nguyen Phu Trong wiedergewählt und Nguyen Tan Dung nicht ins Zentralkomitee wiedergewählt. Insgesamt entschied sich der Parteitag für Kontinuität und Stabilität - das Militär und der Sicherheitsapparat sind zahlenmäßig sehr stark im ZK und im Politbüro vertreten.

Im Mai 2016 fanden die Wahlen zur neuen Nationalversammlung statt. Für die Wahlen hatten sich ca. 100 Personen als unabhängige Kandidaten registriert - darunter auch zwei bekannte Künstler. Im April 2016 wurde jedoch die Mehrzahl dieser unabhängigen Kandidaten durch verfahrenstechnische Tricks und Verleumdungskampagnen "ausgesiebt".

Der nächste Parteitag der KP Vietnams ist für Anfang 2021 geplant. Der noch amtierende KP-Chef Nguyen Phu Trong wird aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl stehen, so dass es unweigerlich zu einem Machtwechsel kommen muss - wohl auch auf den Posten des Ministerpräsidenten, des Staatspräsidenten sowie der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der Nationalversammlung. Ein Kandidat als Parteichef wäre Politbüromitglied Tran Quoc Vuong, der sich als Leiter der Parteikontrollkommission bei der Antikorruptionskampagne profiliert hat; ein anderer der derzeitige Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc. Im September 2020 gab es wieder Spekulationen um den Gesundheitszustand des amtierenden Parteichefs Nguyen Phu Trong, der nicht an den Feiern zum Nationalfeiertag am 2. September teilgenommen hatte.

Das Jahr 2020 sollte eigentlich im Zeichen der Vorbereitung des Parteitages stehen, doch auch Vietnam wurde vom Coronavirus erfasst. Der Führung in Hanoi scheint es mit frühzeitigen und drastischen Maßnahmen jedoch gelungen zu sein, der Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten. Dabei stellte die KP Vietnams den Kampf gegen den Virus als einen "Krieg" dar und die Einhaltung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit als eine patriotische Tat ("Zu Hause bleiben heißt, das Vaterland lieben"). Vietnamesische Politiker wie der stellvertretende Ministerpräsident Vu Duc Dam, der federführend bei der Bekämpfung des Coronavirus ist, genießen dabei in den Social Media in Vietnam fast Heldenstatus. Insgesamt gesehen scheint die KP Vietnams also gestärkt aus der "Schlacht gegen den Virus" hervorzugehen. Durch den erfolgreichen Kampf gegen den Virus und die Transparenz, die die Führung in Hanoi dabei an den Tag gelegt hat, hat die Partei an Legitimität gewonnen. Dies gilt vor allem für Technokraten, weniger für Ideologen.

Vietnam - eine "Demokratie"?

Anti-chinesische Demonstration in Hanoi im August 2011 (gemeinfreies Foto)
Anti-chinesische Demonstration in Hanoi im August 2011 (gemeinfreies Foto)
Gesetzestexte in einem Regal einer vietnamesischen Buchhandlung
Gesetzestexte in vietnamesischer Buchhandlung (©Großheim)

Vietnam habe zwar keine "klassische Demokratie", doch seit Mitte der 1990er Jahre - so der Politologe Benedict Kerkvliet - äußerten viele Vietnamesen ihre politische Meinung öffentlich und nutzen damit die neu entstandenen Freiräume, um Druck auf Regierung und Partei auszuüben und diese z.B. zur Rücknahme bestimmter Entscheidungen zu zwingen.

Dem steht die Meinung von Bill Hayton, dem früheren BBC-Korrespondenten in Hanoi, gegenüber, der den unverändert leninistischen Charakter des politischen Systems in Vietnam betont und keine größere Ausweitung der politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung seit Beginn der Reformpolitik erkennen kann.

Tatsächlich ist zu beobachten, dass die vietnamesische Führung massiv gegen politische Kräfte vorgeht, die sie als eine Gefahr für die Alleinherrschaft der KP Vietnams ansieht. Dies betrifft vor allem Vietnams "neue Dissidenten", die verstärkt das Internet nutzen und sich in lockeren Organisationen wie dem "Block 8406" (benannt nach dem Gründungsdatum der Gruppe am 8.4.2006) zusammengeschlossen haben. Nachdem die WTO-Mitgliedschaft Vietnams unter Dach und Fach war, wurden im Frühjahr 2007 mehrere regimekritische Personen verhaftet. Zwei Rechtsanwälte, die dem "Block 8406" nahestehen, wurden im gleichen Jahr zu vier bzw. fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2009 wurde Le Cong Dinh, der die letztgenannten Personen vor Gericht vertreten hatte, seinerseits verhaftet. Im Januar 2010 wurde er nach einem kurzen Gerichtsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Internetunternehmer musste wegen "subversiver Aktivitäten gegen die Regierung" sogar für 16 Jahre ins Gefängnis, weil er nicht die Reue gezeigt hatte, die in Vietnam von einem Angeklagten gemeinhin verlangt wird. Zum vietnamesischen Neujahrsfest 2013 wurde Le Cong Dinh vorzeitig aus der Haft entlassen - möglicherweise ein Zugeständnis an die USA.

Im Oktober 2009 wurden außerdem in Haiphong sechs Personen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihnen wurde zur Last gelegt, Spruchbänder mit Forderungen nach mehr Demokratie an Brücken befestigt und damit  "Propaganda gegen die Regierung" begangen zu haben.

Im April 2011 war erneut ein Rechtsanwalt Zielscheibe eines Schauprozesses: Cu Huy Ha Vu, der an der Pariser Sorbonne studiert hat, wurde wegen "Propaganda gegen den Staat Sozialistische Republik Vietnam" (Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches) zu sieben Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest nach Verbüßung der Haftstrafe verurteilt. Cu Huy Ha Vu, Sohn von Huy Can, einem berühmten vietnamesischen Dichter, hatte es 2009 gewagt, den Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung wegen der Genehmigung des umstrittenen Bauxit-Projektes im zentralen Hochland zu verklagen. Ein Gericht in Hanoi bestätigte in einem Revisionsverfahren im Februar 2014 das Urteil gegen Cu Huy Ha Vu, der daraufhin in ein Gefängnis nach Thanh Hoa im nördlichen Zentralvietnam überführt wurde. Im April 2014 wurde Cu Huy Ha Vu dann überraschend freigelassen und durfte - so die offizielle vietnamesische Version - zur medizinischen Behandlung in die USA ausreisen. Ob dies der tatsächliche Grund ist oder es sich eher um eine Form von Abschiebung handelt, bleibt abzuwarten. Ebenso kann man nur darüber spekulieren, ob die vorzeitige Entlassung von Vu und anderen Dissidenten wie Vi Duc Hoi und Nguyen Tien Trung auf den Druck der USA zurückzuführen ist und vor dem Hintergrund von Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA (Trans-Pacific Partnership Agreement) gesehen werden muss. Tatsächlich hatte die vietnamesische Regierung vor Ende der Beitrittsverhandlungen zur WTO aus taktischen Gründen auch einige Dissidenten freigelassen.

Vor dem Hintergrund chinesischer Aktivitäten im Südchinesischen Meer wie beispielsweise der Drangsalierung vietnamesischer Fischer kam es ab Juni 2011 in Hanoi und Ho Chi Minh-Stadt regelmäßig an Sonntagen zu anti-chinesischen Demonstrationen. In Abkehr von früherer Praxis ließen die vietnamesischen Behörden die Demonstrationen zunächst gewähren, erst nach einem Monat schritten sie ein und versuchten die Kundgebungen mit dem üblichen Hinweis zu unterbinden, dass "Partei und Regierung sich schon um alles kümmern würden." Diese restriktiven Maßnahmen wurden in vielen vietnamesischen Blogs offen und mit Schärfe kritisiert - ebenfalls ein Novum in Vietnam. 

Am 18. August 2011 wurden jedoch - was bereits zu erwarten war - in Hanoi weitere Demonstrationen vom Volkskomitee der Stadt verboten. Als sich am darauffolgenden Sonntag trotzdem einige Hundert politische Aktivisten zu einer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt versammelten, schritten Polizisten in Zivil ein, lösten die Demonstration auf und verhafteten ca. 50 Personen. Ihnen wurde von den staatlichen Medien "Ruhestörung" vorgeworfen. Außerdem warnten die vietnamesischen Behörden noch einmal vor der Fortsetzung der Demonstrationen, da diese von "feindlichen Kräften" innerhalb und außerhalb Vietnams angezettelt worden seien, um für Unfrieden zu sorgen.

Auch im Jahr 2012 setzten sich die restriktiven Maßnahmen fort. Im Oktober 2012 wurden in Ho Chi Minh-Stadt zwei Musiker zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil ihre Lieder angeblich Propaganda gegen die Regierung und die Politik Hanois gegenüber China enthielten. Im Januar 2013 erhielten 13 Personen z.T. hohe Haftstrafen - unter anderem wegen angeblicher Beziehungen zur Exilpartei "Viet Tan". In einem weiteren Prozess in der Provinz Phu Yen, der im Februar 2013 begonnen hatte, wurde 22 Aktivisten vorgeworfen, den Sturz der Regierung geplant zu haben. Sie erhielten Gefängnisstrafen von 10 Jahren bis lebenslänglich.

Fakt ist, dass die vietnamesische Führung in den letzten Jahren in mehreren Fällen aufgrund von öffentlichen Protesten, die in der Regel soziale Medien wie Facebook nutzten, Entscheidungen zurücknehmen musste. Ein Beispiel war der Plan der Hanoier Stadtverwaltung, 2015 in großem Maßstab angeblich kranke Bäume abholzen. Nachdem die Abholzungsaktion gestoppt wurde, wurde allerdings auch der Sicherheitsapparat aktiv, um eine weitere Diskussion über das Thema zu unterbinden.

Im Frühjahr 2016 wurde das Massenfischsterben in Zentralvietnam zum beherrschenden innenpolitischen Thema. Demonstrationen, die die Regierung zu einem entschiedeneren Handeln auffordern und allgemein auf das Problem der Belastung von Lebensmitteln aufmerksam wollten, wurden durch ein großes Polizeiaufgebot gewaltsam aufgelöst, hielten jedoch im Verlauf des Jahres 2016 weiter an. Dies spiegelt nicht nur die Unzufriedenheit der lokalen Bevölkerung über die unzureichende Entschädigung, sondern auch ein verstärktes Umweltbewusstsein wider, das sich vor allem in der immer größer werdenden Mittelklasse herausgebildet hat. In der Folge verhafteten die Sicherheitsbehörden allerdings einige Personen, die in Aktionen gegen das Massenfischsterben involviert waren. Damit sehen sich die staatlichen Behörden dem Vorwurf ausgesetzt, ausländische Unternehmen, die auf Kosten der Umwelt in Vietnam produzieren, gegen einheimische Kritiker zu verteidigen. Inwieweit die mittlerweile entstandene Protestbewegung eine Herausforderung für die Führung in Hanoi darstellt, wird von Experten kontrovers diskutiert. Unstrittig ist jedoch, dass die Proteste nicht nur einen regionalen Charakter haben und selbstbewusster geworden sind.

Im April 2017 forderte eine Umweltschutzorganisation namens "Green Trees", die Auszahlung der Entschädigungszahlungen an Betroffene des Massenfischsterbens kontrollieren zu dürfen - ein Indiz für das zunehmende Selbstvertrauen der Zivilgesellschaft in Vietnam. In einem anderen Fall warfen Dorfbewohner einer ausländischen Textilfabrik in der Provinz Hai Duong im Delta des Roten Flusses vor, Rückstände unsachgemäß abzuleiten und damit die umliegenden Flüsse zu verunreinigen. Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, blockieren sie die Fabrik seit April 2017.

Dem Aufbau einer Zivilgesellschaft steht der vietnamesische Sicherheitsapparat jedoch mit Skepsis gegenüber. So wurde ein Seminar über Fragen der Zivilgesellschaft in Ho Chi Minh-Stadt im Dezember 2016 mit Gewalt aufgelöst.

Seit Anfang 2017 hat der vietnamesische Sicherheitsapparat 15 Kritiker verhaftet - mehr als in den Jahren zuvor. Ein Grund hierfür kann das mangelnde Interesse der Trump-Administration an Menschenrechtsfragen sein. 

Das harte Vorgehen gegen Regimekritiker setzte sich 2018 fort. Im April wurde der bekannte Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt, weil er angeblich einen Umsturz geplant hatte. Andere Mitglieder der von ihm gegründeten "Bruderschaft für Demokratie" müssen für 7 bis 12 Jahre ins Gefängnis.

Im September 2018 erhielt Nguyen Trung Truc, ein Sprecher der "Bruderschaft für Demokratie", eine Gefängnisstrafe von 12 Jahren mit anschließenden 5 Jahren unter Hausarrest.

Die repressive Linie des vietnamesischen Sicherheitsapparates wird von der nationalistischen "Roten Flaggen-Bewegung" unterstützt. Diese ist vor allem im Internet aktiv, scheut aber auch nicht vor physischen Einschüchterungsversuchen liberaler Regimekritiker zurück. 

Bei politischen Großereignissen wie dem Gipfeltreffen von US-Präsident Trump und Kim Jung Un in Hanoi im Februar 2019 in Hanoi werden routinemäßig die Kontrollmaßnahmen gegen Dissidenten weiter verschärft.

Die Verhaftungen von kritischen Bloggern sowie von Mitarbeitern unabhängiger politischer Gruppierungen setzten sich auch 2020 fort. So wurde im Mai der Blogger Pham Chi Thanh verhaftet, der u.a. Parteichef Nguyen Phu Trong kritisiert hatte. Ein Grund für seine Festnahme war seine enge Verbindung zum unabhängigen "Liberal Publishing House". Einige Tage später erfolgte die Verhaftung von Nguyen Tuong Thuy, dem Vorsitzenden einer unabhängigen Journalistenvereinigung. Im Juni wurden dann mehrere Aktivisten der ''Verfassungsgruppe'' (Hiến Pháp), die sich auf die in der Verfassung von 2013 verankerten Grundrechte beruft, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Oktober folgte die Verhaftung der Menschenrechtsaktivistin Pham Doan Trang in Ho Chi Minh-Stadt. Das verstärkte Vorgehen gegen Regimekritiker steht auch in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Parteitag der KP Vietnams.

Das Problem der Korruption

Die Korruption ist eines der größten innenpolitischen Probleme, dem sich die KP Vietnams stellen muss. Mittlerweile liegt eine Reihe von Studien zum Thema "Korruption in Vietnam" vor. Danach gibt es z.T. auffällige Diskrepanzen zwischen der Wahrnehmung und den Erfahrungen der Befragten mit Korruption. Als besonders korruptionsanfällige Bereiche in den Städten werden die Polizei, das Bildungssystem und das Gesundheitswesen genannt. Auffällig ist, dass von sehr vielen der Befragten als Grund für Bestechung angeführt wird, dass sie auf diese Weise Dinge "beschleunigen" wollten. Eine andere Analyse des Problems Korruption in Vietnam betont, dass u.a. die vietnamesische "Tradition", sich ein Amt zu kaufen, ursächlich für Korruption sei: das investierte Kapital müsse wieder "hereingeholt" werden.

Vor allem, um die Korruption auf dem Lande einzudämmen, erließ die Regierung im Mai 1998 ein Dekret, das allgemein als "Grassroots Democracy Decree" bekannt geworden ist. Ziel dieser Initiative, die in erster Linie eine Reaktion auf die Bauernunruhen in der nordvietnamesischen Provinz Thai Binh 1997 war, ist es, die Verwaltung auf lokaler Ebene transparenter zu machen und den Bürgern mehr Kontrollmöglichkeiten und Rechte zur Mitwirkung zu geben. Häufige Proteste von Bauern gegen die illegale Inbesitznahme von Land durch lokale Beamte legen den Schluss nahe, dass Machtmissbrauch auf dem Lande nach wie vor weit verbreitet ist.

Die Tatsache, dass das Justizsystem in Vietnam sehr langsam arbeitet, sowie das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und das Rechtssystem im Allgemeinen haben zur Folge, dass viele Vietnamesen das Recht in die eigene Hand nehmen. Zudem kommt es bei kleineren Verkehrsunfällen vielfach zu gewaltsamen Zusammenstößen der Beteiligten. Auch wird von extremen Fällen von Selbstjustiz berichtet - so wurden in einem Dorf der Provinz Bac Giang zwei Hundediebe - Hundefleisch ist in Nordvietnam beliebt - von der Bevölkerung erschlagen.

Im Oktober 2010 wurde Huynh Ngoc Si, der Direktor eines großen Infrastrukturprojekts, zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er hohe Bestechungsgelder von japanischen Investoren angenommen haben soll. Das Strafmaß wurde 2011 auf 20 Jahre Haft reduziert.

In einem weiteren Prozess gegen Mitarbeiter der vietnamesischen Agribank, die massiv Geld veruntreut hatten, wurde im November 2013 gegen zwei der Hauptangeklagten die Todesstrafe ausgesprochen. Die härtere Gangart wurde auch beim Prozess gegen ehemalige Manager des staatlichen Schiffsbauunternehmens Vinalines im Dezember 2013 beibehalten: auch hier erhielten zwei der Angeklagten die Höchststrafe. Ebenso wurde im Januar 2014 eine Bankmanagerin wegen der Veruntreuung von Geld zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Andere Fälle wie das Gerichtsverfahren gegen Tran Ngoc Suong, der Leiterin einer erfolgreichen Kooperative im Mekong-Delta, zeigen, dass die Bekämpfung der Korruption auch von örtlichen Behörden für ihre eigenen Interessen - in diesem Fall die Besetzung von Reisland für den Bau vom Joint Venture-Unternehmen - missbraucht wird.

Die KP Vietnams versucht durch eine neu eingerichtete "Zentralkommission für Interne Angelegenheiten" die Initiative in der Bekämpfung der Korruption wieder an sich zu reißen. Vorsitzender der Kommission wurde Nguyen Ba Thanh, der angesehene frühere Parteichef von Da Nang. Dieser schaffte jedoch nicht den Sprung ins Politbüro und wurde außerdem seit ca. Mitte 2014 in den USA behandelt. Im Januar 2015 wurde Nguyen Ba Thanh zur weiteren Behandlung nach Da Nang gebracht. Spekulationen, wonach er vergiftet worden sei, wurden von offiziellen vietnamesischen Stellen zurückgewiesen. Nguyen Ba Thanh starb im Februar 2015 kurz vor dem vietnamesischen Neujahrsfest im Alter von 61 Jahren.

Nach einem neuen Dekret müssen Beamte bis Ende November 2013 ihr Einkommen offenlegen, wenn es einen bestimmen Betrag übersteigt. Im Oktober 2014 erklärte Huynh Phong Tranh, der Leiter des staatlichen Rechnungshofs, dass im Vorjahr fast eine Million Kader entsprechende Erklärungen abgegeben hatten, aber nur in einem einzigen Fall eine Unkorrektheit nachgewiesen werden konnte. Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass die Einkommenserklärungen nicht öffentlich gemacht werden müssen und nur intern geprüft werden. So wurden 2018 bei 37000 Einkommenserklärungen von Beamten in Ho Chi Minh-Stadt nur bei einer einzigen mögliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, was dann auch vom örtlichen Parteichef Nguyen Thien Nhan beanstandet wurde.

Auf ihrem 12. Parteitag im Januar 2016 musste die Parteiführung eingestehen, dass trotz der verstärkten Anstrengungen in den letzten Jahren bei der Korruptionsbekämpfung wenig Fortschritte erzielt worden seien. Der Parteichef Nguyen Phu Trong brachte - vielleicht ungewollt - das Dilemma der KP Vietnams beim Kampf gegen die Korruption zum Ausdruck, als er sagte, dass "man die Maus fangen müsse, aber dabei kein Porzellan zerschlagen solle". Das Porzellan steht hierbei für die KP Vietnams, die nicht zu Schaden kommen und deren Autorität nicht untergraben werden darf.

Der gleiche Nguyen Phu Trong hat aber seit seiner Wiederwahl 2016 den Kampf gegen die Korruption verstärkt - Ziel sind dabei vor allem Politiker und Manager, die in enger Verbindung zum früheren Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung stehen sollen. So verlor Dinh La Thang, der Parteichef von Ho Chi Minh-Stadt, im Mai 2017 seinen Sitz im Politbüro, weil ihm Missmanagement in seiner Zeit als Direktor der staatlichen Firma Petro Vietnam vorgeworfen wurde.

Im August 2017 verlor dann die Vize-Handelsministerin Ho Thi Kim Thoa ihre Position - ihr wurde ebenfalls Korruption vorgeworfen.

Bereits Mitte 2016 war Trinh Xuan Thanh, ein früherer Direktor eines zu Petro Vietnam gehörenden Unternehmens, dem massives Missmanagement vorgeworfen worden war, vor der drohenden Festnahme nach Deutschland geflohen. Im Juli 2017 kidnappte ihn der vietnamesische Geheimdienst am helllichten Tage in Berlin und verschleppte ihn nach Hanoi. Diese außergewöhnliche Maßnahme, die die deutsch-vietnamesischen Beziehungen in erheblicher Weise belasteten, muss nicht nur in Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Korruption, sondern auch als Anzeichen innerparteilicher Auseinandersetzungen gesehen werden.

In einem Verfahren gegen frühere Manager der OceanBank wurde der frühere Generaldirektor Nguyen Xuan Son im September 2017 in Hanoi wegen massiver Veruntreuung staatlicher Gelder zum Tode verurteilt; andere Angeklagte erhielten langjährige Haftstrafen.

Im Oktober 2017 verlor Nguyen Xuan Anh seinen Posten als Parteichef von Da Nang sowie seinen Sitz im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams. Ihm wurden Korruption und "schwerwiegende Verletzungen" der Parteistatuten vorgeworfen.

In einer weiteren Stufe der Antikorruptionskampagne von Parteichef Nguyen Phu Trong wurden im Dezember 2017 Dinh La Thang, der zuvor bereits seine Posten im Politbüro sowie als Parteichef von Ho Chi Minh-Stadt verloren hatte, sowie dessen jüngerer Bruder verhaftet.

In einem der größten Antikorruptionsprozesse der letzten Jahre wurde der 2017 verhaftete Dinh La Thang im Januar 2018 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. 21 weitere Angeklagte erhielten zum Teil ebenfalls hohe Haftstrafen.

Im Frühjahr 2018 wurden eine Reihe von z.T. pensionierten hochrangigen Kadern der Stadtverwaltung von Da Nang und des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit wegen des Verdachts der Verwicklung in dubiose Immobiliengeschäfte verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.

Im Juni 2018 erhielt in Ho Chi Minh-Stadt eine frühere hochrangige Bankangestellte wegen der massiven Veruntreuung von Geldern eine 30-jährige Haftstrafe.

Auch im weiteren Verlauf des Jahres 2018 setzte sich die Antikorruptionskampagne fort: Im November wurde ein ehemaliger Arbeitsminister verhaftet, dem Missmanagement staatlicher Gelder vorgeworfen wurde.

Die Antikorruptionskampagne von Parteichef Nguyen Phu Trong richtet sich damit mittlerweile nicht nur gegen Träger der Netzwerke des früheren Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung, sondern auch allgemein gegen korrupte Kader und vor allem Manager von Banken und staatlichen Unternehmen wie der Erdölfirma PetroVietnam. Dabei appelliert die Parteiführung verstärkt an die "Moral" der Parteimitglieder und ermahnt sie, sich nicht durch "Selbstentwicklung" von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus zu entfremden.

Im Dezember 2019 endete ein aufsehenerregender Prozess gegen zwei frühere Minister und Mitglieder des ZK der Partei mit hohen Freiheitsstrafen: Nguyen Bac Son erhielt lebenslänglich, Truong Minh Tuan muss für 14 Jahre ins Gefängnis. Beide hatten immens hohe Bestechungsgelder von Pham Nhat Vu, dem Bruder von Pham Nhat Vuong, dem reichsten Mann Vietnams, angenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Nguyen Bac Son die Todesstrafe beantragt. Ob die Rückzahlung von 3 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern durch die Familie des Angeklagten einen Einfluss auf das Strafmaß hatte, lässt sich schwer nachvollziehen.

Es gibt klare Anzeichen dafür, dass der Kampf gegen die Korruption auch im Jahr 2020 weitergeführt wird. So erhielt der Parteichef von Hanoi, Hoang Trung Hai, im Januar wegen des Missmanagements von Geldern eine parteiinterne "Rüge"; kurze Zeit später verlor er dann seinen Posten.

Auch Le Thanh Hai, der frühere Parteichef und Vorsitzende des Volkskomitees von Ho Chi Minh-Stadt, geriet seit 2019 immer mehr ins Visier der vietnamesischen Antikorruptionsbehörden. Seine Amtszeiten fielen mit denen von Ministerpräsident Nguyen Tan Dung zusammen. Mittlerweile wird ihm vorgeworfen, die größte Stadt Vietnams wie ein "Feudalherr" regiert und in großem Maßstab Gelder veruntreut zu haben.

Beim Kampf gegen die Korruption, z.B. in der Verwaltung, werden von Region zu Region unterschiedliche Ergebnisse erzielt. So schnitten Hanoi und Ho Chi Minh-Stadt im Provincial Governance and Public Administration Performance Index 2018 (PAPI 2018) im Vergleich sehr schlecht ab.

Presse und andere öffentliche Medien

Internet hält Einzug in der Provinz - Bac Ninh im Delta des Roten Flusses (© Großheim)
Internet hält Einzug in der Provinz - Bac Ninh im Delta des Roten Flusses (© Großheim)
Zeitungsstand mit vielen verschiedenen Zeitschriften in Hanoi (© Großheim)
Zeitungsstand in Hanoi (© Großheim)

Seit Beginn der Reformpolitik genießen die Medien zwar einen größeren Freiraum, doch unterliegen sie nach wie vor der staatlichen Kontrolle. Mittlerweile dürfen in Zeitungen und Zeitschriften Themen angesprochen werden, die in der "Vorreform-Zeit" noch tabu waren, doch sind der Berichterstattung immer noch Grenzen gesetzt. So werden die Chefredakteure der wichtigsten Zeitungen auf wöchentlichen Sitzungen mit der Propagandaabteilung der Partei in Hanoi bzw. Ho Chi Minh-Stadt an ihre Pflichten erinnert und auf eine bestimmte Berichterstattung über als wichtig eingestufte Themen festgelegt. Private Medien sind nicht zugelassen. Traditionelle Medien wie das Radio werden immer mehr durch das Fernsehen, aber auch durch digitale Medien zurückgedrängt. Das Internet, das in Vietnam zum ersten Mal 1997 genutzt wurde, ist mit Firewalls belegt.

"Social Media" spielen auch in Vietnam eine wichtige Rolle. Facebook ist weit verbreitet - tatsächlich sprechen bereits vietnamesische Medien die Gefahr an, dass viele Vietnamesen durch eine ausgeprägte "Facebook-Sucht" ihre normalen kommunikativen Fähigkeiten verlieren.

In den letzten Jahren hat sich in Vietnam eine sehr rege Bloggerszene entwickelt. Erst relativ spät erkannten die Sicherheitskräfte, dass so ein freies Forum für den Gedankenaustausch entstanden war. Ende 2008 verabschiedete die vietnamesische Regierung deshalb restriktive Regelungen für das Bloggen. Damit wurde eine gesetzliche Grundlage für die Verfolgung von kritischen Bloggern geschaffen. So wurde ein Journalist entlassen, weil er auf seinem Blog den Fall der Mauer in Deutschland gelobt hatte. Dies und andere Bemerkungen wurden offensichtlich als versteckte Kritik an der Politik der Führung in Hanoi aufgefasst. Blogger, die die Politik der Führung kritisieren, müssen jetzt verstärkt mit Kontrolle und restriktiven Maßnahmen rechnen.

Die prekäre Situation vietnamesischer Medienvertreter i.a. wurde in Zusammenhang mit der Berichterstattung zum "PMU 18-Korruptionsskandal", bei dem hochrangige vietnamesische Politiker im großen Maßstab ausländische Hilfsgelder für Sportwetten veruntreut hatten, deutlich. Nachdem die Medien vor dem 10. Parteikongress der KP Vietnams 2006 noch breit über diesen Fall berichtet hatten, verschwand er danach für lange Zeit aus den Schlagzeilen - wahrscheinlich auf Weisung von oben. Anfang 2008 wurde einer der Hauptangeklagten im PMU-Fall überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Kurze Zeit später wurden dann zwei Journalisten, die maßgeblich an der Offenlegung der Korruptionsaffäre mitgewirkt hatten, mit der Begründung verhaftet, "ihre demokratischen Rechte missbraucht zu haben". Einer der beiden, Nguyen Viet Chien, erhielt im Oktober 2008 eine zweijährige Haftstrafe, was allgemein als ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Vietnam und als Ausfluss innerparteilicher Machtkämpfe gewertet wird. Mittlerweile wurde Nguyen Viet Chien vorzeitig aus der Haft entlassen. Insgesamt zeigte der Fall jedoch, dass die Medien in Vietnam bei der Bekämpfung der Korruption eine immer größere Rolle spielen. Dies wurde auch Anfang 2012 deutlich, als Journalisten, aber auch Blogger das korrupte Gebaren lokaler Kader beim "Skandal von Tien Lang" in der Nähe von Haiphong aufdeckten.

Die repressiven Maßnahmen treffen auch Auslandsvietnamesen: so wurde im August 2011 ein französischer Staatsbürger wegen angeblicher subversiver Tätigkeiten im Internet gegen den vietnamesischen Staat zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Verhaftung von Bloggern wegen der angeblichen Verbreitung regierungsfeindlicher Propaganda hielt auch 2012 an.

Vor dem Hintergrund der verschärften Repression gegen Blogger kam es im Juli 2012 in der südvietnamesischen Provinz Bac Lieu zu einem tragischen Todesfall: Dang Thi Kim Lieng, die Mutter einer inhaftierten Bloggerin, wollte ihre Tochter Ta Phong Tan im Gefängnis besuchen. Als ihr dies verweigert wurde, zündete sie sich aus Protest an und verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. Ihrer Tochter und anderen inhaftierten Bloggern wurde schließlich im September 2011 wegen kritischer Artikel auf der Website "Klub der freien Journalisten" der Prozess gemacht. Ta Phong Tan wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt, Nguyen Van Hai (Bloggername "Dieu Cay"), einer der bekanntesten Blogger in Vietnam, sogar zu 12 Jahren.  Den Verurteilten wurde vorgeworfen, Propaganda gegen die Regierung verbreitet zu haben. Eine Revision des Urteils wurde im Dezember 2012 von einem vietnamesischen Gericht abgelehnt. Ende 2012 wurde außerdem der Blogger Le Quoc Quan verhaftet. Er wurde im Oktober 2013 in Hanoi wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt.

Ende 2012 wies Nguyen Tan Dung die Polizei an, gegen drei neuere Blogs Maßnahmen zu ergreifen, die sich 2012 z.T. mit direkter Kritik am damaligen vietnamesischen Ministerpräsidenten exponiert hatten. Ebenso ermahnte Nguyen Tan Dung Beamte, die entsprechenden Blogs nicht zu lesen, da sie "gegen den Staat agitierten." Diese Bemühungen, die "blogosphere" in Vietnam in den Griff zu bekommen, scheinen allerdings nicht von Erfolg gekrönt zu sein: die kritischen Websites bestehen immer noch.

Im März 2013 wurde allerdings die sehr populäre vietnamesisch-sprachige Website "Anh Ba Sam", die sich selbst als "Nachrichtenagentur des Bürgersteigs" bezeichnet und in letzter Zeit vor allem Forum für Diskussionen um eine neue Verfassung war, gehackt. Einige Tage später erschien "Anh Ba Sam" dann im neuen Gewand, das aber nach Einschätzung vieler Beobachter vom vietnamesischen Sicherheitsapparat selbst entworfen worden war, um die Website zu diskreditieren.  Ähnliche Malware-Angriffe auf Computer von Dissidenten und ausländischen Journalisten ließen sich verstärkt beobachten, ohne dass der Initiator dieser Aktionen eindeutig identifiziert werden konnte.

Die Verhaftung kritischer Blogger setzte sich im Frühjahr und Sommer 2013 fort. Im Februar 2014 bestätigte ein Gericht in Hanoi das Urteil gegen den kritischen Blogger und Rechtsanwalt Le Quoc Quan. Er hatte im Oktober 2013 eine Haftstrafe von 30 Monaten erhalten.

Im Oktober 2014 wurde der bekannte Blogger Nguyen Van Hai ("Dieu Cay"), der zuvor zu 12 Jahren Haft verurteilt worden war, freigelassen und durfte in die USA ausreisen - ähnlich wie der Rechtsanwalt Cu Huy Ha Vu, der bereits im April 2014 in Washington, DC eingetroffen war. Auch die Bloggerin Ta Phong Tan, die 2012 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wurde im September 2015 aus der Haft entlassen und in die USA geschickt. Ob sich damit ein neuer Mechanismus durchgesetzt hat, sich missliebiger Kritiker durch eine Abschiebung ins Ausland zu entledigen, lässt sich noch nicht abschließend sagen.

Das Internet scheint auch vermehrt zu einem Medium in innerparteilichen Fraktionskämpfen zu werden. Ebenso bietet es ein Forum für Bürger, die die ihrer Meinung nach zu nachgiebige Haltung der Regierung gegenüber China kritisieren. Die Führung in Hanoi versucht ihrerseits, durch "Internetaktivisten", die sich aktiv an Onlinediskussionen beteiligen oder eigene Blogs betreiben, Einfluss auf im Internet verbreitete Ansichten zu gewinnen.

Im August 2013 kündigte die vietnamesische Regierung ein neues Dekret an, wonach es Benutzern von Social Media wie Facebook nicht mehr gestattet sei, Informationen aus Zeitungen, Nachrichtenagenturen und staatlichen Websites zu verbreiten. Während man dies als einen Versuch des Sicherheitsapparates werten kann, politische Diskussionen im Internet zu unterbinden, bleibt fraglich, wie er bei ca. 64 Millionen Facebook-Nutzern in Vietnam (Stand: 2017) das Verbot durchsetzen möchte. Dies gilt ebenso für eine Verordnung vom November 2013, wonach Nutzer sozialer Netzwerke zu einer Geldstrafe von bis zu 100 Mio. Dong verurteilt werden können, wenn sie auf Facebook etc. die Regierung kritisieren. Hier geht es sicher darum, Exempel zu statuieren. Die Kontrolle von "Social Media" wurde 2014 weiter verstärkt - dabei spielen nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Im weiteren Verlauf des Jahres 2014 wurden zunächst der Blogger Le Hong Tho, ein japanischer Staatsbürger vietnamesischer Herkunft, verhaftet (November) und dann der anerkannte Schriftsteller und Blogger Nguyen Quang Lap (Blog "Que Choa"). Im Februar 2015 wurden die beiden Blogger vorläufig aus der Haft entlassen - im Oktober 2015 wurde die Untersuchung des Falls von Nguyen Quang Lap eingestellt.

Nach den Angriffen auf die Website "Anh Ba Sam" 2013 wurde der Blogger Nguyen Huu Vinh, der diesen vielgelesenen Blog betreibt, im Mai 2014 zusammen mit einer anderen Bloggerin verhaftet. Sein Prozess sollte eigentlich im Vorfeld des 12. Parteitages der KP Vietnams im Januar 2016 stattfinden, wurde dann aber verschoben. Im März 2016 wurde Nguyen Huu Vinh schließlich wegen des "Missbrauchs von Grundrechten" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. 

Angesichts der Repressionen auch mit modernster Technologie ist es nicht verwunderlich, dass Vietnam auf der "Weltkarte der Internetzensur" den Status "stark eingeschränkt" erhielt und auf der "Rangliste der Pressefreiheit" von 2020, die von "Reporter ohne Grenzen" erstellt wird, den Platz 175 von 180 (2019: Platz 176 von 180) einnimmt  Ebenso erhielt Vietnam von "Freedom House" im Bericht zur "Freiheit im Internet" einen Platz im unteren Drittel. Trotz dieser "schlechten Platzierung" lässt sich jedoch beobachten, dass vor allem Blogs immer mehr zu einem unabhängigen Forum der Diskussion und des Informationsaustausches geworden sind, die von vielen Vietnamesen regelmäßig genutzt werden. Viele Blogger verwenden mittlerweile ihren tatsächlichen Namen, was auf ein gestärktes Selbstbewusstsein hindeutet. 

Anfang 2015 konzedierte der damalige vietnamesische Ministerpräsident Nguyen Tan Dung, dass man soziale Medien in Vietnam nicht verbieten könne. Im gleichen Jahr spielten soziale Medien dann auch eine entscheidende Rolle bei der Protestbewegung gegen das geplante Fällen von 6700 Bäumen in Hanoi.

Ähnlich wurden sie zu einem Diskussionsforum über das massive Fischsterben, dass im Frühjahr 2016 in Zentralvietnam einsetzte. Nachdem Demonstranten aber die Forderung nach "sauberem Wasser für Fische" mit der nach "Transparenz für die Bevölkerung" verbanden, schritt die Staatsmacht Mitte Mai 2016 ein und legte kurzzeitig sogar den Dienst von Facebook lahm. Zudem behauptete der Propagandaapparat, dass hinter den Demonstrationen "feindliche Elemente" aus dem Ausland wie die anti-kommunistische Viet Tan-Partei stehen würden und warnte sogar vor terroristischen Anschlägen.

Die 37-jährige, landesweit bekannte Bloggerin "me Nam", die sich in ihrem Blog auch intensiv mit dem Massenfischsterben in Zentralvietnam beschäftigt hatte, wurde im Oktober 2016 von den vietnamesischen Behörden verhaftet. Nguyen Ngoc Nhu Quynh, wie die Bloggerin mit richtigem Namen heißt, wurde im Juni 2017 wegen "Propaganda gegen den Staat" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Mit der gleichen Begründung erhielt im Juli 2017 Tran Thi Nga, eine andere Bloggerin, die ebenfalls die Umweltverschmutzung in Zentralvietnam, aber auch Fälle von Polizeibrutalität thematisiert hatte, eine Haftstrafe von neun Jahren und fünf Jahre Hausarrest. Insgesamt lässt sich seit Beginn des Jahres 2017 in Vietnam ein rigideres Vorgehen gegen Blogger beobachten.

Im November 2017 wurde das harte Urteil gegen Nguyen Ngoc Nhu Quynh in einem Revisionsverfahren bestätigt. Im gleichen Monat wurde der 22-jährige Blogger Nguyen Van Hoa, der unter anderem über das Massenfischsterben in Zentralvietnam berichtet hatte,  zu 7 Jahren Haft verurteilt.

Insgesamt weisen die Fälle des Massenfischsterbens und von Landdisputen auf die zunehmende Bedeutung von Blogs und anderen "Social Media" in der politischen Kultur in Vietnam hin: Obwohl die vietnamesischen Behörden bei der Kontrolle des Internets vielfach auf Methoden zurückgreifen, die in der Volksrepublik China schon seit langem Anwendung finden, so sind diese doch lange nicht so strikt wie beim großen Nachbarn im Norden. Tatsächlich kann man in den letzten Jahren sogar beobachten, dass vor allem Blogs politische Diskussionen einleiten, die durchaus von der Partei wahrgenommen und teilweise aufgegriffen werden.

Ende Dezember 2017 wurde bekannt, dass der vietnamesischen Sicherheitsapparat 10000 "Cyberaktivisten" einsetzt, um "schädliche Informationen" im Internet zu bekämpfen.

Die Aktionen des Sicherheitsapparates gegen kritische Blogger setzten sich 2018 fort. Im Januar 2018 wurde der Blogger Ho Van Hai in Ho Chi Minh-Stadt wegen "antistaatlicher Propaganda" zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2018 erhielt der Blogger Hoang Duc Binh, der über das Massenfischsterben in Zentralvietnam berichtet hatte, wegen des "Missbrauchs der demokratischen Rechte" und "Widerstands gegen die Staatsgewalt" ein besonders harte Gefängnisstrafe von 14 Jahren. Mit einer ähnlichen Begründung wurde im Juni 2019 der Umweltaktivist Nguyen Ngoc Anh zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Sogar auf kritische Zeitungen und Blogger im Ausland - in diesem Fall in Deutschland - wird Druck ausgeübt.

Im Juni 2018 wurde ein Gesetzesentwurf des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit von der Nationalversammlung angenommen, der eine Speicherung von Daten ("Datenlokalisierung") in Vietnam vorsieht und außerdem die Verwendung des Internet durch eine Reihe von Bestimmungen einschränkt. Im gleichen Monat kam es in Vietnam zu Demonstrationen, die sich auch gegen das "Cyber Security Law" richteten. Ein Grund für die Demonstrationen ist auch, dass es Regierung und Partei vermisst hatten, die Bevölkerung ausreichend über die entsprechenden Gesetzesinitiativen zu informieren - und dies bei einem deutlich gesteigerten Informationsbedürfnis großer Teile der vietnamesischen Bevölkerung.

Im Oktober 2018 wurde die bekannte Bloggerin "me Nam" vorzeitig aus der Haft entlassen - allerdings unter der Bedingung (wie schon bei anderen Bloggern vor ihr) - dass sie umgehend mit ihrer Familie in die USA ausreise.  

Das Gesetz zur Internetkontrolle ist seit dem 1.1.2019 in Kraft und wird durchgesetzt. Schon nach einigen Tagen warfen offizielle vietnamesische Stellen Facebook vor, Nutzern weiterhin die Verbreitung von "regierungsfeindlichen Ideen" zu erlauben. Für Google und Facebook ist Vietnam mittlerweile der größte Markt in Südostasien. Die beiden Unternehmen versuchen deshalb einerseits, ihre Geschäftsinteressen in Vietnam zu vertreten, andererseits mit dem verstärkten Druck des vietnamesischen Sicherheitsapparates umzugehen. Einiges deutet allerdings darauf hin, dass Facebook mehr und mehr im Sinne der vietnamesischen Behörden tätig ist.

Die vietnamesische Regierung plant längerfristig auch, eigene Social Media-Plattformen einzusetzen, um auf diese Weise die Internetnutzung besser kontrollieren zu können. So sollen nach Planungen des Informationsministeriums bis 2020 die Hälfte der Nutzer einheimische Plattformen nutzen, was allerdings unrealistisch erscheint. In den Anstrengungen, die Kontrolle des Internets zu verstärken, orientiert sich Vietnam in vielen Bereichen am Vorbild der Volksrepublik China.

Inwieweit die Medien in Vietnam noch der staatlichen Kontrolle unterliegen, zeigte sich beim Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und dem "Obersten Führer" Nordkoreas, Kim Jong Un, im Februar 2019 in Hanoi. Die Journalisten mussten sich bei ihrer Berichterstattung an die Vorgabe halten, nur positive Nachrichten über Vietnam wiederzugeben und sich jeglicher negativer Charakterisierung von Kim Jong Un zu enthalten.

Im Laufe des Jahres 2019 wurden eine ganze Reihe von Bloggern verhaftet und z.T. zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. So setzten die Sicherheitsbehörden im November Pham Chi Dung, einen der bekanntesten Blogger und Begründer des unabhängigen vietnamesischen Journalistenverbandes, in Haft.

Die Verhaftung von Bloggern und anschließende Verurteilung zu langen Haftstrafen setzte sich auch 2020 fort. Zudem wurde bekannt, dass in Deutschland lebende vietnamesische Dissidenten Zielscheibe vietnamesischer Hackergruppen geworden sind.

Als die bekannte App AQI (Air Quality Index) im Oktober 2019 Hanoi und Ho Chi Minh-Stadt als die Städte mit der weltweit schlechtesten Luftqualität führte, versuchten vietnamesische Medien die Glaubwürdigkeit der App in Zweifel zu ziehen und sie zu manipulieren.

Auch die vietnamesische Fernsehlandschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Viele internationale TV-Formate wurden vom vietnamesischen Fernsehen übernommen. Eines der bekanntesten Programme ist die Show "Vietnam Idol" - eine Adaption der US-Casting Show "American Idol".

Ein typisch vietnamesisches TV-Format ist eine Show, die immer am Ende des Jahres kurz vor dem vietnamesischen Neujahrsfest ausgestrahlt wird und in der auf humoristische Weise die Probleme des Vorjahrs thematisiert werden. Dieses Programm wird allerdings zensiert.

Ausländische Fernsehsender werden zwar in Vietnam ausgestrahlt, allerdings zur besseren Kontrolle seitens des Sicherheitsapparats 30 Minuten zeitversetzt. Nachdem im Mai 2013 ein neues rigideres Gesetz in Kraft getreten ist, hat bereits ein vietnamesischer Fernsehsatellit die Ausstrahlung ausländischer TV-Programme wie CNN und BBC eingestellt. Nach den neuen Richtlinien sollen die Sendungen vor Ausstrahlung von einer vietnamesischen Behörde ins Vietnamesische übersetzt werden.

Zeitungen: Mittlerweile ist eine Reihe von vietnamesischen
Zeitungen online abrufbar. Hier eine Auswahl:

Zeitungsaushang in Hanoi (© Großheim)
Zeitungsaushang in Hanoi (© Großheim)

Menschenrechte

Die Verletzung von Menschenrechten in Vietnam wird von Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch sowie dem Bureau of Democracy, Human Rights and Labor des U.S. State Department angeprangert. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung (Artikel 49-82) festgeschrieben, doch sie dürfen nicht "missbraucht" werden. Die vietnamesische Justiz nimmt von diesen Einschränkungen Gebrauch, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Eine weitere wichtige Quelle zur Menschenrechtssituation in Vietnam sind die Berichte des UN High Commissioner for Human Rights. 

Menschenrechtsorganisationen verurteilen beispielsweise das in Vietnam weitverbreitete brutale Vorgehen der Polizei gegenüber vielen Bürgern. Als im Juli 2010 in Bac Giang im Nordosten Vietnams ein 21jähriger unter ungeklärten Umständen in der Haft verstarb - er war festgenommen worden, weil er auf dem Moped keinen Helm getragen hatte - kam es zu Demonstrationen der Bevölkerung vor dem örtlichen Volkskomitee.

Im November 2013 warf der Fall des in einem Mordfall zu Unrecht zu lebenslanger Haft verurteilten Nguyen Thanh Chan ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise des vietnamesischen Rechtssystems: nachdem nach zehn Jahren der wahre Mörder gefasst worden war, wurde der unschuldig in Haft sitzende Nguyen Thanh Chan zwar umgehend freigelassen. Letzterer erklärte jedoch, seinerzeit die Schuld für die nicht von ihm begangene Tat auf sich genommen zu haben, weil er nach der Verhaftung in den Verhören geschlagen und mit Schlafentzug "weichgekocht" worden war. 2015 wurde Nguyen Thanh Chan eine hohe Entschädigungssumme zuerkannt.

2015 ratifizierte Vietnam die UN Konvention gegen Folter, doch wird nach einem Bericht von Amnesty International in Vietnam gegen politische Häftlinge nach wie vor Folter angewandt.

Die Todesstrafe wird nach wie vor in Vietnam verhängt - allerdings wurde in den letzten Jahren die Zahl der entsprechenden Delikte reduziert. Seit 2011 soll die bis dahin in Vietnam übliche Erschießung der zum Tode Verurteilten durch die Giftspritze ersetzt werden. Da Vietnam selbst das entsprechende Gift zunächst nicht produzieren konnte und die EU den Export der entsprechenden Mittel verbot, mussten die Hinrichtungen zunächst ausgesetzt werden. Nach einer zweijährigen Pause kam es im August 2013 in Vietnam zur ersten Hinrichtung durch die Giftspritze - nach einer Gesetzesänderung kann jetzt auch Gift verwendet werden, dass in Vietnam oder außerhalb der EU produziert wird. Nach Berichten in den vietnamesischen Medien sind in Vietnam im Zeitraum von August 2013 bis Juni 2016 insgesamt 429 Todesurteile vollstreckt worden.

Beim bislang größten Prozess gegen einen Drogenschmuggelring wurden im Januar 2014 30 (!) Angeklagte zum Tode verurteilt. Bei einem ähnlichen Drogenprozess im Januar 2015 wurde die Todesstrafe acht Mal verhängt, im Februar 2017 neun Mal; bei zwei weiteren Prozessen im November 2018 dreizehn Mal und im Mai 2019 zehn Mal.

Nach einem Bericht von "Human Rights Watch" setzen die vietnamesischen Sicherheitsbehörden zunehmend auf Schläger, um missliebige Kritiker wie z.B. Blogger einzuschüchtern. 

Im Juni 2018 wurde der Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, der im April zu 15 Jahren Gefängnis und 5 Jahren Hausarrest verurteilt worden war, zusammen mit seiner Frau und einer weiteren Aktivistin nach Deutschland abgeschoben.

Außenpolitische Themen

Vietnam nimmt eine zentrale Position in der Region Südostasien ein. Bis Ende der 1980er Jahre war das Land außenpolitisch isoliert. Seit Einleitung der Wirtschaftsreformen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre hat sich Vietnam jedoch außenpolitisch geöffnet und kann durchaus mit einer Erfolgsbilanz aufwarten: Entspannung des Verhältnisses zu China und Ausbau der Beziehungen zu den Staaten im ost- und südostasiatischen Raum, der 1995 im Beitritt zur Staatengemeinschaft ASEAN und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA gipfelte.

Traditionell hat Vietnam enge Beziehungen zu Laos, die in die frühen Jahre des antikolonialen Befreiungskampfes zurückreichen. Als Wirtschaftspartner und Investor in Laos konkurriert Vietnam allerdings zunehmend mit China und Thailand.

Beziehungen zu den USA

Im Juli 2000 unterzeichneten Vietnam und die USA nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen ein gemeinsames Handelsabkommen. Im November 2000 hielt sich Präsident Clinton dann als erster U.S.-Präsident seit Kriegsende 1975 zu einem Staatsbesuch in Vietnam auf.

Ausdruck der verbesserten Beziehungen war auch der Besuch das damaligen Ministerpräsidenten Phan Van Khai im Juni 2005 in den USA, der erste Besuch eines vietnamesischen Regierungschefs in den Vereinigten Staaten nach Ende des Vietnamkrieges. Der Schwerpunkt der Gespräche - Phan Van Khai traf auch mit US-Präsident Bush zusammen - waren die Wirtschaftsbeziehungen. Bezeichnenderweise machte der vietnamesische Ministerpräsident auf seinem Weg nach Washington einen Zwischenstopp in Seattle und unterschrieb zunächst Verträge mit Microsoft und dem Flugzeughersteller Boeing.

Im Juni 2007 besuchte zum ersten Mal ein vietnamesischer Staatspräsident die USA. In seinen Gesprächen mit Präsident Bush thematisierte sein vietnamesischer Amtskollege Nguyen Minh Triet vor allem den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, musste sich aber auch Fragen nach der Menschenrechtssituation in Vietnam stellen.

In den letzten Jahren ist die Intensivierung der Zusammenarbeit auf militärischer Ebene zu beobachten. Z.B. besuchten im August 2010 vietnamesische Militärs und Regierungsvertreter das US-Kriegsschiff USS George Washington im Südchinesischen Meer. Im gleichen Monat fanden zum ersten Mal in Hanoi Gespräche zwischen dem stellvertretenden vietnamesischen Verteidigungsminister und seinem US-Kollegen statt. Vor dem Hintergrund der verstärkten Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer haben sich Vietnam und die USA sogar noch weiter angenähert, allerdings gibt es grundsätzliche Differenzen in der Menschenrechtspolitik. Das Engagement der USA im Raum Südostasien wurde durch den Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Panetta in Vietnam im Juni 2012 unterstrichen, bei dem auch ein Abkommen über die Fortführung der Suche von noch aus dem Vietnam-Krieg vermissten US-Soldaten unterzeichnet wurde. Zuvor hatte die vietnamesische Marine zusammen mit der US-Marine im April 2012 ein Seemanöver durchgeführt.

Im Juli 2013 besuchte der damalige vietnamesische Staatspräsident Truong Tan Sang US-Präsident Obama in Washington. Dabei kam es nicht wie allgemein erwartet zur Etablierung einer "strategischen Partnerschaft" - stattdessen wurden lediglich eine sehr viel unverbindlichere "umfassende Partnerschaft" beschlossen. Der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel, ein Vietnamkriegsveteran, besuchte Vietnam 2014 - Ausdruck der verstärkten Zusammenarbeit auf militärischer Ebene. Bei aller Intensivierung der Kontakte auch auf militärischer Ebene zeigt die vietnamesische Seite jedoch deutlich, dass sie sich nicht einseitig den USA zuwenden möchte, sondern immer gleichzeitig die Beziehungen mit China im Auge behält.

Seit der Verschärfung der Spannungen im Südchinesischen Meer hat sich eine weitere Annäherung an die USA vollzogen - bemerkenswert ist z.B., dass im August 2014 zum ersten Mal seit 40 Jahren der Stabschef der US- Streitkräfte Vietnam besuchte und mit seinem vietnamesischen Counterpart Gespräche führte.

In einem weiteren Schritt zur Normalisierung der Beziehungen lockerte die US-Regierung Anfang Oktober 2014 das seit dem Ende des Vietnam-Krieges bestehende Waffenembargo gegen Vietnam. Vor allem soll nunmehr der Verkauf von Waffen etc. gestattet sein, die es Vietnam erlauben, seine Meeresgrenzen zu schützen.

Diese Entscheidung hat eine klare Stoßrichtung gegen die Volksrepublik China und erfolgte während des Besuches des vietnamesischen Außenministers Pham Binh Minh in Washington.

Nach dem Besuch von Tran Dai Quang, dem damaligen Minister für Öffentliche Sicherheit, in den USA im März 2015 wurde vom bevorstehenden Besuch des vietnamesischen KP-Chefs Nguyen Phu Trong in Washington ein weiterer Schritt zum Ausbau der gegenseitigen Beziehungen erwartet. Der Besuch von Nguyen Phu Trong stellte tatsächlich ein historisches Ereignis dar, weil zum ersten Mal ein vietnamesischer KP-Chef im Weißen Haus in Washington empfangen wurde. Damit erkannte Präsident Obama implizit die Kommunistische Partei Vietnams als politische Kraft an.

Auf einem Treffen der ASEAN-Staaten in Kuala Lumpur im August 2015 riet US-Secretary of State John Kerry seinem chinesischen Amtskollegen, die "problematischen Aktionen in der Region zu beenden" und stellte sich damit deutlich gegen den chinesischen Expansionsdrang im Südchinesischen Meer.

Im Oktober 2015 entsandten die USA einen Zerstörer in das Südchinesische Meer. Dieser näherte sich von der Volksrepublik China besetzen Inseln an, die zum Spratly-Archipel gehören. Mit dieser Aktion, auf die die chinesische Seite umgehend mit Protesten reagierte, stellen die USA die chinesischen Souveränitätsansprüche im Südchinesischen Meer in Frage.

Im Zuge der Reformpolitik und sicher auch vor dem Hintergrund der Konflikte im Südchinesischen Meer hat sich auch die Perzeption der USA durch die vietnamesische Bevölkerung gewandelt. Nach einer Pew-Untersuchung von 2014 bezeichneten 30% der befragten Vietnamesen die USA als verlässlichsten Partner in der Zukunft.

Bei einem Staatsbesuch in Vietnam im Mai 2016 verkündete Präsident Obama die Aufhebung des US-Waffenembargos. Bei seinem Besuch sprach er auch die Menschenrechtssituation in Vietnam an und traf sich mit politischen Aktivisten. Einige der Vietnamesen, die zu diesem Gespräch eingeladen waren, wurden jedoch vom vietnamesischen Sicherheitsapparat an der Teilnahme gehindert.

Die Abkehr der USA unter dem neuen Präsidenten Trump vom Trans-Pacific Partnership-Abkommen war für Vietnam zunächst eine Enttäuschung, die Führung in Hanoi bemüht sich aber aktiv, die Beziehungen zur neuen Administration in Washington neu zu ordnen.

Nach der Wiederwahl des Parteichefs Nguyen Phu Trong und der Ablösung von Ministerpräsident Nguyen Tan Dung 2016 gab es zunächst Spekulationen, dass Vietnam sich wieder stärker an China anlehnen würde. Tatsächlich spielt auch die die Hanoier Führung die "US-Karte". So kann der Besuch des US-Flugzeugträgers USS Carl Vinson in Da Nang - der erste Besuch eines US-Flugzeugträgers in Vietnam seit dem Vietnamkrieg - auch als Signal an China verstanden werden, dass Vietnam eine weitere Annäherung an die USA vollziehen könnte.

Im Juli 2018 wurde William Nguyen, ein US-Bürger mit vietnamesischem Hintergrund, aus Vietnam abgeschoben, weil ihm die "Störung von Ruhe und Ordnung" vorgeworfen wurde. Er hatte in Ho Chi Minh-Stadt an einer Demonstration teilgenommen, die sich gegen die langfristige Vergabe von speziellen Exportzonen an China richtete, und war verhaftet worden. Die vergleichsweise milde Strafe der Ausweisung - eine Reihe von Vietnamesen waren in den Monaten zuvor wegen des gleichen Straftatbestands zu längeren Haftstrafen verurteilt worden - zeigt, dass Vietnam nicht die guten Beziehungen zu den USA belasten wollte. 

Zum 25. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 2020 war das Fazit der meisten Beobachter, dass die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam noch nie besser waren. Mittlerweile ist Vietnam der engste Partner der USA in Südostasien.

Dies zeigte sich erneut beim kurzfristig anberaumten Besuch des U.S. Secretary of State Pompeo in Hanoi im Oktober 2020.

Beziehungen zu Russland

vietnamesisches Buch über den russischen Präsidenten Putin (©Großheim)
Buch über den russischen Präsidenten Putin (©Großheim)

Der russische Präsident Putin, der Ende Februar/Anfang März 2001 als erster russischer Staatschef überhaupt Vietnam besuchte, wurde zwar von der Partei- und Staatsführung in Hanoi sehr herzlich begrüßt, doch nahm die Bevölkerung kaum Notiz von seiner Anwesenheit. Die vietnamesisch-sowjetischen Beziehungen, die bis in die 1980er Jahre sehr eng gewesen waren, haben sich in den letzten Jahren wieder intensiviert. Im Oktober 2010 unterzeichneten Vietnam und Russland einen Vertrag über den Bau des ersten Kernkraftwerks in Vietnam, für den die russische Seite Knowhow und Kredite zur Verfügung stellen wird.

Im Juli 2012 unterzeichneten der russische Präsident Putin und sein vietnamesischer Amtskollege Truong Tan Sang ein Abkommen über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft. Damit hat Vietnam die Beziehungen zu Russland, seinem wichtigsten Waffenexporteur, aufgewertet. Die militär-technologische Zusammenarbeit war auch Thema der Gespräche beim Besuch des russischen Verteidigungsministers in Vietnam im März 2013. So lieferte Russland bis 2015 zwölf weitere SU30-Kampfflugzeuge nach Vietnam - Abnehmer dieses Mehrkampfflugzeuges ist allerdings auch China. Außerdem erhielt Vietnam im November 2012 das erste U-Boot aus russischer Produktion aus einer Gesamtlieferung von sechs Booten.

Mit der Unterzeichnung eines MoU bei einem Besuch des vietnamesischen Verteidigungsministers Phung Quang Thanh in Moskau im August 2013 wurde die militärische Zusammenarbeit auf eine formelle Ebene gehoben.  Der Vertrag sieht den Austausch von Militärdelegationen, einen jährlichen Dialog über Verteidigungspolitik, die Ausbildung von vietnamesischen Offizieren sowie die weitere Modernisierung des Waffenarsenals der vietnamesischen Volksarmee durch Russland vor.  Vietnam ist offensichtlich an einer Ausweitung der Zusammenarbeit mit Russland interessiert, um ein weiteres Gegengewicht zu China zu schaffen.

Im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer, der 2014 durch den Bau von chinesischen Ölplattformen angeheizt wurde, wird Peking nicht von Russland unterstützt. Dies hängt neben den seit dem Vietnamkrieg traditionell engen Beziehungen zwischen Moskau und Hanoi vor allem mit den russischen Waffenlieferungen an Vietnam zusammen.

Trotz der Annäherung zwischen Hanoi und Washington bleibt Russland Vietnams wichtigster Waffenlieferant. So einigten sich Russland und Vietnam bei einem Besuch von KP-Chef Nguyen Phu Trong in Moskau im September 2018 auf einen Waffendeal im Wert von einer Milliarde US $.

Bei einem Besuch des vietnamesischen Verteidigungsministers in Moskau im Februar 2020 wurde eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit beschlossen.

Beziehungen zu China

"Plakat mit der Aufschrift 'Hoang Sa und Truong Sa gehören zu Vietnam" (Juli 2014, © Martin Großheim)
"Hoang Sa und Truong Sa gehören zu Vietnam" (Juli 2014, © Martin Großheim)
"Armee und Volk kämpfen in Eintracht für die Souveränität auf dem Meer, die heiligen Inseln des Vaterlandes" (Juli 2014, © Martin Großheim)
"Armee und Volk kämpfen in Eintracht für die Souveränität auf dem Meer, die heiligen Inseln des Vaterlandes" (Juli 2014, © Martin Großheim)

Die Beziehungen zu China, dem großen Nachbarn im Norden, haben sich seit Anfang der 1990er Jahre kontinuierlich weiterentwickelt. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind sehr eng, allerdings hat Vietnam gegenüber China ein massives Handelsbilanzdefizit.

Das Jahr 2010 wurde von beiden Seiten als gemeinsames "Jahr der Freundschaft" ausgerufen. Dass die gegenseitigen Beziehungen aber nach wie vor belastet sind, zeigen die Diskussion um den großangelegten Abbau von Bauxit im zentralen Hochland, für den eine chinesische Firma von der vietnamesischen Regierung den Zuschlag erhielt. Neben den Gefahren für die Umwelt, die dieses Projekt mit sich bringt, wurde von den Kritikern auch davor gewarnt, dass die langfristige Präsenz von Tausenden von chinesischen Arbeitskräften in Vietnam einer "chinesischen Invasion" gleichkommen würde.

Darüber hinaus versucht die chinesische Seite in letzter Zeit wieder verstärkt, ihre Territorialansprüche auf die Inselgruppen im Südchinesischen Meer deutlich zu machen und – wie die vietnamesische Seite – auch historisch zu untermauern, obwohl damit moderne Vorstellungen von Souveränität und festen Grenzen in die Vergangenheit zurückprojiziert werden. Zum einen setzt China in regelmäßigen Abständen vietnamesische Fischer unter dem Vorwurf fest, chinesisches Territorium verletzt zu haben. Die vietnamesische Seite verlangt daraufhin die unverzügliche Freilassung der Fischer. Zum anderen kam es im Juni 2011 zu einem neuen Zwischenfall, als ein chinesisches Patrouillenboot die Kabel eines vietnamesisches Schiffes, das ca. 600 km südlich der chinesischen Insel Hainan Öl- und Gasvorkommen erkunden wollte, rammte. Hanoi reagierte auf diese chinesische Aktion mit einer scharfen Protestnote, die Spannungen zwischen beiden Seiten nehmen weiter zu. Sowohl in Hanoi als auch in Ho Chi Minh-Stadt kam es zu Demonstrationen gegen die chinesische Politik im Südchinesischen Meer, die offensichtlich nicht von der vietnamesischen Regierung initiiert, aber doch stillschweigend geduldet wurden.

In vielen vietnamesischen Blogs werden seit langem anti-chinesische Ressentiments geäußert. Die vietnamesische Regierung kann versuchen, ASEAN zu einer gemeinsamen Linie in der Frage der umstrittenen Inselgruppen zu bewegen, um die immer selbstbewusster auftretende Großmacht China in die Schranken zu weisen.  Nach außen hin hält die vietnamesische Regierung die Fassade freundschaftlicher Beziehungen zum Nachbarn im Norden aufrecht. Im Oktober 2011 einigten sich beide Seiten auf einem Besuch des vietnamesischen Parteichefs Nguyen Phu Trong in Peking darauf, eine "Hotline" einzurichten und die Territorialstreitigkeiten auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Wie sich diese Einigung in der Praxis auswirkt, wird sich zeigen.

Gleichzeitig unternimmt Vietnam Anstrengungen, die außenpolitischen und militärischen zu Staaten im süd-, südost- und ostasiatischen Raum zu intensivieren und seine Streitkräfte zu modernisieren. Im August 2011 erhielt Vietnam ein zweites Kriegsschiff aus Russland. Anfang 2012 wurde zudem ein Kriegsschiff aus eigener Produktion in Dienst gestellt. Ebenso versucht Vietnam, seine Souveränitätsansprüche durch symbolische Gesten zu stärken: so wurden im März 2012 einige buddhistische Mönche auf die Spratly-Inseln geschickt, um dort alte vietnamesische Pagoden wiederaufzubauen. Ebenso verstärkte Vietnam die Beziehungen zu Myanmar, das auch ein gespanntes Verhältnis zum großen Nachbarn im Norden, China, hat.

Insgesamt gesehen verfolgt Hanoi jedoch bezüglich der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer keinen klaren Kurs. So gewährte Vietnam Mitte Oktober 2011 Indien Rechte zur Erdölexploration und brachte damit eine weitere Großmacht auf den Plan, was die ohnehin angespannte Situation wohl nur weiter komplizieren wird. Ebenso intensivierten Vietnam und Indien die militärische Zusammenarbeit - so erhielt Hanoi von Indien einen großzügigen Kredit zum Kauf neuer Waffen.

Mitte 2012 gab es jedoch Anzeichen dafür, dass die Lage wieder angespannter ist. Das Angebot der chinesischen Regierung an ausländische Ölfirmen, ein Gebiet im Südchinesischen Meer auf Ölvorkommen zu untersuchen, beantwortete das vietnamesische Außenministerium mit einer Protestnote. Gleichzeitig protestierte die chinesische Seite gegen ein im Juni 2012 von der vietnamesischen Nationalversammlung verabschiedetes Seerecht, das die vietnamesischen Ansprüche auf die Spratlys und Paracels bekräftigte. Vor diesem Hintergrund kam es am 1.7.2012 erstmals wieder in Hanoi und Ho Chi Minh-Stadt zu anti-chinesischen Demonstrationen. Nachdem jedoch Teilnehmer von Vertretern vietnamesischer Massenorganisationen zu Hause besucht worden waren, ebbten die Demonstrationen wieder ab.

Das Treffen der ASEAN-Außenminister in Phnom Penh im Juli 2012 endete zum ersten Mal in der Geschichte der ASEAN ohne gemeinsames Kommuniqué, da sich der Gastgeber Kambodscha wohl auch auf massiven Druck Chinas geweigert hatte, den Konflikt in Südchinesischen Meer in das Papier aufzunehmen. Damit ist eine gemeinsame Linie der südostasiatischen Staatengemeinschaft in dieser Frage, an der vor allem Vietnam interessiert ist, in weite Ferne gerückt.

Die Herausgabe neuer chinesischer Reisepässe Ende November 2012 mit Karten auf den für die Visastempel vorgesehenen Seiten, die die chinesischen Ansprüche auf weite Teile des südchinesischen Meers deutlich machen, hat wenig zur Entspannung beigetragen. Die vietnamesischen Zollbehörden weigern sich, die Visa auf den entsprechenden Seiten abzustempeln und lassen Chinesen nur mit einem Behelfsvisum einreisen. Als Reaktion kam es am 9. Dezember 2012 in Hanoi und Ho Chi Minh-Stadt nach langem wieder zu anti-chinesischen Demonstrationen, die allerdings nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst wurden. Einige Personen wurden bereits im Vorfeld an der Teilnahme gehindert. Gleichzeitig kündigte Vietnam an, verstärkte Patrouillenboote ins Südchinesische Meer zu schicken, um vietnamesische Fischer zu schützen. Im März 2013 kam es aber erneut zu einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer: nach vietnamesischer Darstellung wurde ein vietnamesisches Fischerboot von der chinesischen Marine beschossen.

Da offene Demonstrationen gegen China von den Sicherheitskräften immer rigoroser unterbunden werden, versuchen Vietnamesen jetzt, auf anderem Weg ihren anti-chinesischen Protest zu artikulieren: z.B. durch Fußballspielen!

Wie weit die Ablehnung von anti-chinesischen Protesten durch die vietnamesische Führung geht, wurde in einer Rede von Tran Dang Thanh, Professor an der politischen Akademie der Armee, vor Präsidenten und Dekanen an Hanoier Hochschulen deutlich. In einer vielbeachteten Passage betonte er, dass letztere persönlich dafür verantwortlich gemacht werden würden, wenn sich Studenten ihrer Universitäten an Demonstrationen gegen China beteiligen würden. 

Der bislang größte Zwischenfall im Südchinesischen Meer ereignete sich im Mai 2014, als chinesische Schiffe Boote der vietnamesischen Küstenwache rammten und mit Wasserwerfern beschossen, die die Errichtung einer chinesischen Bohrplattform in einem von beiden Seiten beanspruchten Seegebiet verhindern sollten. Im weiteren Verlauf wurde sogar ein vietnamesisches Boot von einem chinesischen Schiff gerammt und versenkt.

Vor allem im Industriegebiet von Binh Duong in der Nähe von Ho Chi Minh-Stadt und in Nghe An kam es zu Ausschreitungen gegen chinesische, taiwanesische, koreanische und japanische Firmen und z.T. gegenüber chinesischen "Gastarbeitern". Dabei wurden sogar einige Chinesen getötet. Während diese Reaktionen von einigen Kommentatoren als Ausbruch von anti-chinesischen Ressentiments gewertet werden, betonen andere tieferliegende Ursachen wie die schlechten Arbeitsbedingungen in den Joint Ventures.

Die Ölplattform wurde zwar im August 2014 wieder abgebaut, doch wurde die überraschende chinesische Initiative als ein weiterer Schritt gewertet, die chinesische Machtposition im Südchinesischen Meer weiter auszubauen. Zusammen mit dem Bau von künstlichen Inseln ist die Errichtung von Ölplattformen Teil einer langfristigen Strategie Chinas, die "historischen Rechte" im umstrittenen Seegebiet zu untermauern und Fakten zu schaffen.

Geostrategisch ist Vietnam in diesem Konflikt zwar nicht isoliert, verfügt aber im Gegensatz zu den Philippinen über keinen Beistandspakt mit den USA. Die Position Vietnams wäre gestärkt, wenn zumindest mehrere der ASEAN-Staaten sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber China einigen könnten.

Peking selbst führt währenddessen an mehreren Fronten einen Propagandakrieg zur Durchsetzung seiner territorialen Ambitionen. So überreichte der chinesische Vertreter im Juni 2014 dem UN-Generalsekretär ein Papier, das die chinesische Interpretation seiner Rechtsansprüche im Südchinesischen Meer darlegt. Das Papier selbst macht jedoch deutlich, dass China nicht daran interessiert ist, dass die UNO als Vermittler auftritt.

Gleichzeitig ging China an der Medienfront in die Offensive und warf Vietnam vor, in 1400 Fällen chinesische Boote gerammt zu haben.

Seit Beginn der Krise im Südchinesischen Meer war der damalige vietnamesische Premier Nguyen Tan Dung an vorderster Front präsent, während sich Parteichef Nguyen Phu Trong und der damalige Staatspräsident Truong Tan Sang in Zurückhaltung übten. Einiges deutet darauf hin, dass Vietnam verstärkt um die Unterstützung der USA werben wird, die die Aktionen der Volksrepublik China im Südchinesischen Meer deutlich verurteilten. Dass sich u.U. grundsätzlichere Veränderungen im Verhältnis zu China ergeben werden, zeigte sich daran, dass die vietnamesische Presse Anfang Juni 2014 zum 25. Jahrestages des Massakers am Tiananmen-Platzes zum ersten Mal die damalige blutige Unterdrückung der Studentenbewegung in China verurteilte. 

Vor dem Hintergrund der Krise hat sich die militärische Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Japan bereits verstärkt, auch wenn die gegenseitigen Beziehungen nicht ungetrübt sind.

Ein Besuch des hochrangigen chinesischen Diplomaten Yang Jiechi in Hanoi im Juni 2014 brachte keine Entspannung der Lage - letzterer beharrte auf den chinesischen Gebietsansprüchen und warf der vietnamesischen Führung vor, den Konflikt angeheizt zu haben. In den chinesischen Medien wurde der Besuch so dargestellt, als ob der chinesische Vertreter den "ungezogenen vietnamesischen Sohn" in die Schranken gewiesen habe. Gleichzeitig wurde bekannt, dass China mit den Vorbereitungen für den Bau einer zweiten Bohrplattform im Südchinesischen Meer begonnen hat.

Mitte Juli 2014 kündigte die chinesische Seite überraschend an, die Ölpattform wieder aus dem umstrittenen Seegebiet zurückzuziehen. Dieser Schritt mag zum einen mit einem Taifun zusammenhängen, der vorhergesagt wurde. Zum anderen kann das Ziel der chinesischen Führung auch darin bestehen, die eher pro-chinesischen Kräfte in der Kommunistischen Partei Vietnams vor der bevorstehenden ZK-Sitzung in Hanoi zu stärken und den Kräften in Vietnam, die für eine engere Anlehnung an die USA plädieren, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher ist jedenfalls, dass China damit seine langfristigen Ambitionen im Südchinesischen Meer keinesfalls aufgegeben hat. Im Gegenteil - die Errichtung der Ölplattform und die Reaktionen Vietnams und anderer Staaten hierauf stellen für China einen wertvollen Präzedenzfall dar.

Andere Autoren betonen, dass Vietnam keinesfalls vor dem Druck Chinas kapitulierte, sondern in der jüngsten Krise sogar einen diplomatischen Sieg errungen hat. Insgesamt kann man auch die These aufstellen, dass Vietnam in der Gestaltung des schwierigen Verhältnisses zu China zwei Strategien verfolgt: einerseits ist Hanoi verstärkt auf Konfrontationskurs gegangen und bemüht sich um eine Internationalisierung des Konfliktes, andererseits ordnet sich Vietnam China unter und zeigt Peking gegenüber ein fast ehrerbietiges Verhalten.

Nach dem Abzug der Ölplattform und diplomatischen Aktivitäten hat sich das vietnamesisch-chinesische Verhältnis seit Herbst 2014 entspannt. Während des Besuches des vietnamesischen Verteidigungsministers Phung Quang Thanh in Peking im Oktober 2014 einigten sich beide Seiten auf die Einrichtung einer "Hotline", um in der Zukunft bei Konflikten frühzeitig Kontakt miteinander aufnehmen zu können.

Beide Seiten haben in den letzten Monaten des Jahres 2014 Anstrengungen unternommen, die gegenseitigen Spannungen abzubauen. Es scheint, dass China Druck auf Vietnam ausgeübt hat, den anti-chinesischen Ton in den Medien zurückzufahren, und dass daraufhin die Führung in Hanoi Forderungen, Vietnam solle sich von der VR China "loslösen", Absagen erteilt hat.

Während sich in den ersten Monaten des Jahres 2015 die vietnamesisch-chinesischen Beziehungen allgemein entspannten, setzten sich die Anstrengungen Beijings fort, durch Landgewinnung und den Ausbau der Infrastruktur auf den besetzten Inseln, wie die Errichtung einer Landebahn, Fakten zu schaffen und seine Territorialansprüche im wahrsten Sinne des Wortes zu zementieren. Dies wird auch durch Erkenntnisse von US-Spionageflügen in der Region bestätigt, auf die die Volksrepublik China mit Protesten reagierte.

Währenddessen treibt Vietnam die Modernisierung seiner Marine weiter voran. So sind bis Anfang 2017 in Vietnam sechs russische U-Boote in Betrieb genommen worden. Bei allen Fortschritten lässt die Ausrüstung der vietnamesischen Marine jedoch noch zu wünschen übrig.

Die Modernisierung beschränkt sich jedoch nicht auf die Marine, sondern bezieht auch die übrigen Teilstreitkräfte ein. Zudem sollen Waffen etc. auch vermehrt im Land selbst produziert werden.

Ende Juli 2015 führte die chinesische Marine in der Nähe der Paracel-Inseln, auf die auch Vietnam Anspruch erhebt, Militärübungen, gegen die Vietnam umgehend offiziellen Protest einlegte.

Bei einem Staatsbesuch im November 2015 in Hanoi sprach sich der chinesische Präsident Xi Jinping für mehr gegenseitiges Vertrauen und Kooperation aus. Gleichzeitig versuchte er, Befürchtungen auf vietnamesischer Seite zu zerstreuen, die Volksrepublik China strebe nach Hegemonie in der Region. Auf dem nachfolgenden Staatsbesuch in Singapur betonte Xi Jinping aber, dass die Inselgruppen im Südchinesischen Meer "seit uralten Zeiten chinesisches Territorium seien."

Im Januar 2016 landete erstmals ein chinesisches Flugzeug auf einer künstlich geschaffenen Insel im Südchinesischen Meer. Das vietnamesische Außenministerium protestierte umgehend gegen diese Aktion. Im Februar 2016 wurde bekannt, dass China auf den Paracel-Inseln Boden-Luft-Raketen stationiert hatte - ein weiterer Hinweis darauf, dass das Südchinesische Meer langfristig in einen chinesischen Binnensee umgewandelt werden soll.

Im Juli 2016 erfolgte der Urteilsspruch des Schiedsgerichts von Den Haag, wonach Chinas Anspruch auf Fischerei- und Nutzungsrechte für Bodenschätze im Meeresgebiet, der auch von den Philippinen erhoben wird, keine Rechtsgrundlage hat. China hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass das Gericht keine Zuständigkeit habe. Anders als die Philippinen hatte Vietnam das Schiedsgericht nicht angerufen.

Wohl um das Urteil aus Den Haag zu unterminieren, errichtete die Volksrepublik China auf einer der von ihr besetzten Spratly-Inseln einen Flugzeughangar - Beleg für die zunehmende Militarisierung der Region. Ebenso verlegte Vietnam Raketenwerfer auf die von ihm kontrollierten Inseln des Spratly-Archipels. Satellitenfotos vom November 2016 belegten, dass Vietnam begonnen hat, eine Landebahn auf einer der besetzten Spratly-Inseln auszubauen und Hangars zu errichten.

Statt wie die Philippinen das Schiedsgericht in Den Haag anzurufen, konzentriert sich Vietnam auf den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern wie Indien, Japan, Russland und den USA.

Anfang August 2016 sahen sich die zwei größten Flughäfen des Landes in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt Hackerangriffen ausgesetzt, deren Urheber nationalistische Hacker aus der Volksrepublik China sein sollen. Hackerangriffe auf Vietnam haben seit 2014 massiv zugenommen.

Mitte 2017 verstärkten sich die Spannungen zwischen Vietnam und China wieder: im Juli 2017 musste Vietnam Probebohrungen eines spanischen Energieunternehmens nach Erdgas im Südchinesischen Meer stoppen, nachdem die chinesische Seite mit der Anwendung militärischer Gewalt gedroht hatte. Dass die vietnamesische Seite den Forderungen der VR China nachgab, hing sicher auch damit zusammen, dass die neue US-Administration unter Präsident Trump keine Rückendeckung für Hanoi lieferte bzw. stark auf innenpolitische Probleme fixiert ist. Ein weiteres Problem ist, dass Vietnam in der Frage der umstrittenen Seegebiete von den anderen ASEAN-Mitgliedern kaum Unterstützung erhält.

Im März 2018 wies die staatliche PetroVietnam als Reaktion auf chinesische Drohungen ein weiteres Mal ein spanisches Energieunternehmen an, Probebohrungen im Südchinesischen Meer einzustellen. Hierbei zeigte sich, dass der Ausbau der vietnamesischen Marine noch kein ausreichendes Abschreckungspotenzial gegen die chinesische Einschüchterungsstrategie im Südchinesischen Meer darstellt. Wie erst 2020 bekannt wurde, war der Schritt der vietnamesischen Seite mit sehr hohen Entschädigungszahlungen für das spanische Energieunternehmen verbunden.

Im Juni 2018 kam es erneut zu anti-chinesischen Demonstrationen, die sich gegen Pläne der Regierung wandten, drei Sonderwirtschaftszonen für 99 Jahre an China zu verpachten. Die Sorgen vieler Vietnamesen rühren vor allem aus der Lage der zukünftigen Sonderwirtschaftszonen: Eine ist in der Provinz Quang Ninh nahe der chinesischen Grenze geplant, eine andere auf der Insel Phu Quoc in der Nähe Kambodschas, wo chinesische Unternehmen bereits äußerst präsent sind.

Nach offizieller Darstellung des Ministers für Öffentliche Sicherheit To Lam wurden viele Personen für die Teilnahme an den Demonstrationen bezahlt - ein üblicher Vorwurf des vietnamesischen Sicherheitsapparates.

Wie sensibel die Beziehungen zu China sind, zeigte sich im März 2019, als die KP Vietnams den Historiker Tran Duc Anh Son aus ihren Reihen ausschloss: er hatte auf seiner Facebook-Seite die Haltung der Führung gegenüber China kritisiert.

Bei allen Spannungen zwischen China und Vietnam treiben beide Länder regen Handel miteinander. Deutlich ist jedoch, dass die vietnamesische Industrie stark abhängig von Importen aus China ist. Dies schränkt auch den Spielraum der vietnamesischen Regierung für Reaktionen auf Pekings expansive Strategie im Südchinesischen Meer ein. Das Handelsbilanzdefizit mit China einzudämmen ist zwar Ziel der vietnamesischen Regierung, aber schwierig umzusetzen.

Im Juli 2019 wurde in der Nähe der von Vietnam beanspruchten Spratly-Inseln ein chinesisches Forschungsschiff gesichtet - genau in dem Gebiet, in dem 2018 ein spanisches Unternehmen auf chinesischen Druck hin Probebohrungen abbrechen musste. Das aggressive Auftreten der Chinesen wurde nicht nur vom vietnamesischen Außenministerium, sondern auch vom US Department of State verurteilt. Längerfristig könnte das Ignorieren der vietnamesischen Interessen im Südchinesischen Meer zu einer weiteren Annäherung Vietnams an die USA führen.

Das Forschungsschiff kehrte Anfang August 2019 nach China zurück, was schon etwas verfrüht als Erfolg der vietnamesischen Diplomatie gefeiert wurde, denn eine Woche später befand es sich wieder am alten Ort und näherte sich dann sogar weiter der vietnamesischen Küste. Danach entspannte sich die Lage.

Der nächste Zwischenfall ereignete sich Anfang April 2020 in der Nähe der sowohl von China als auch von Vietnam beanspruchten Paracel-Inselgruppe, als ein vietnamesisches Fischerboot von der chinesischen Küstenwache gerammt wurde und sank. Dies machte deutlich, dass die Territorialstreitigkeiten auch in einer Zeit, als sich alle Anrainerstaaten auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentrierten, nichts an Brisanz eingebüßt hatten. Dies zeigte sich ein weiteres Mal, als China im gleichen Monat in den umstrittenen Paracel- und Spratly-Inseln neue Verwaltungsbezirke einrichtete.

All dies sind kleine Schritte Chinas, um seine langfristigen strategischen Interessen im Südchinesischen Meer durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund scheint die Wahrscheinlichkeit immer größer, dass die vietnamesische Führung den Streitfall vor einen internationalen Gerichtshof bringen wird - ähnlich wie die Philippinen vor einigen Jahren.

Im Sommer 2020 kam Bewegung in den Konflikt im Südchinesischen Meer, als der Secretary of State, Pompeo, erklärte, dass die USA die chinesischen Territorialansprüche im Sinne des Schiedsspruchs des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2016 ablehnten.

Gleichzeitig setzte sich die Militarisierung des Konfliktes fort: Im August 2020 stationierte China auf den Paracel-Inseln Kampfflugzeuge.

Der rege Grenzhandel war nach 1979, als chinesische Truppen für ca. zwei Monate vietnamesisches Territorium besetzten und sich blutige Kämpfe mit der vietnamesischen Armee lieferten, massiv zurückgegangen und hatte erst mit der Normalisierung der Beziehungen Anfang der 1990er Jahre wieder an Fahrt gewonnen. An den Krieg von 1979 erinnern sich beide Seiten nur ungern. So ging der dreißigste Jahrestag des sogenannten "Erziehungsfeldzugs" von 1979, vorüber, ohne dass die Presse in Hanoi oder Peking im großen Maßstab darüber berichtet hätte. 

In den letzten Jahren hat sich die Berichterstattung jedoch geändert: so erinnerten die vietnamesischen Medien zum vierzigsten Jahrestag des "Erziehungsfeldzugs" von 1979 in vielen Artikeln an das Ereignis. 

Beziehungen zur EU und Deutschland

Bücher von Kant und Hegel in vietnamesischer Übersetzung (©Großheim)
Bücher von Kant und Hegel in vietnamesischer Übersetzung (©Großheim)

Die EU und Vietnam haben intensive Beziehungen - z.B. ist die EU zweitgrößter Handelspartner Vietnams. In Vietnam ist die EU mit einer Delegation vertreten. Im März 2010 begannen beide Seiten mit Verhandlungen über den Abschluss eines weitgehenden Handelsabkommens, im Juni 2019 wurde es schließlich unterzeichnet. Im Juni 2020 stimmte die vietnamesische Nationalversammlung dem Abkommen zu. Mit dem Abschluss eines weiteren Abkommens im August 2019 soll auch die Kooperation im Bereich der Verteidigung ausgeweitet werden.

Die deutsch-vietnamesischen Beziehungen sind sehr eng. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland größter Handelspartner Vietnams. Darüber hinaus bestehen enge persönliche Kontakte zwischen beiden Ländern, da mehr als 70000 Vietnamesen in der früheren DDR als Vertragsarbeiter tätig waren, oder dort bereits seit den 1950er Jahren gelernt und studiert haben.

Die engen Beziehungen spiegeln sich auch im einem regen Kulturaustausch wider, zu dem das Goethe-Institut in Vietnam einen wichtigen Beitrag leistet. Ein besonderes Beispiel für die deutsch-vietnamesische Zusammenarbeit ist die Restauration vietnamesischer Kulturdenkmäler.

Auf dem Staatsbesuch von Kanzlerin Merkel in Hanoi im Oktober 2011 einigten sich beide Seiten auf die Herstellung einer strategischen Partnerschaft und den Ausbau der Handelsbeziehungen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind gut, aber noch ausbaufähig.

Bei einem Besuch in Vietnam im Herbst 2016 zeigte sich der damalige deutsche Außenminister Steinmeier beeindruckt von der dynamischen Entwicklung des Landes, forderte die Führung aber auch zu weiteren politischen Reformen auf.

Enge Beziehungen bestehen auch im Bildungssektor - so ist z.B. der DAAD, der seit 2003 mit einer Außenstelle in Vietnam vertreten ist, in verschiedenen Bereichen der Personen- und Projektförderung tätig.

Auch zum 40. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam fanden zahlreiche Feiern und Aktivitäten statt. Die engen deutsch-vietnamesischen Beziehungen haben natürlich auch ihren Ursprung in der langjährigen Kooperation der früheren DDR mit Vietnam.

Ende Juli 2017 stellte sich nach Angaben des vietnamesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit der lange gesuchte Ex-Funktionär Trinh Xuan Thanh in Hanoi den Behörden. Trinh Xuan Thanh, dem massives Missmanagement in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der PetroVietnam Construction Joint Stock Corporation vorgeworfen war, war seit Juli 2016 flüchtig. Bereits Anfang August 2017 stellte sich jedoch heraus, das Trinh Xuan Thanh unter Beteiligung vietnamesischer Behörden aus Berlin nach Hanoi entführt worden war. Das Auswärtige Amt bestellte deshalb den vietnamesischen Botschafter ein und erklärte den Vertreter der vietnamesischen Nachrichtendienste an der vietnamesischen Botschaft zur Persona non grata. Das vietnamesische Außenministerium bemühte sich um Schadensbegrenzung und betonte die Bedeutung der guten Beziehungen zu Deutschland. Gleichzeitig trat Trinh Xuan Thanh im vietnamesischen Staatsfernsehen auf und beteuerte, er sei aus freien Stücken in seine Heimat zurückgekehrt.

Einige Tage später nahm die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen im Fall der Entführung von Trinh Xuan Thanh auf und untersuchte u.a. die Beteiligung des Vizechefs des vietnamesischen Geheimdienstes, der sich zum Zeitpunkt der Entführung von Trinh Xuan Thanh in Berlin aufgehalten hatte. 

Am 22. September 2017 wies die Bundesregierung als Antwort auf die bis zu diesem Zeitpunkt ausgebliebene angemessene Reaktion der vietnamesischen Seite einen weiteren Diplomaten der vietnamesischen Botschaft in Berlin aus und setzte die strategische Partnerschaft mit dem Land vorübergehend aus.

Nachdem die vietnamesische Seite bis Dezember 2017 keine der Forderungen der deutschen Regierung erfüllt hatte, wurde die die visafreie Einreise für alle Inhaber vietnamesischer Diplomatenpässe vorerst ausgesetzt.

Im Januar 2018 wurde der deutschen Anwältin von Trinh Xuan Thanh, die den Prozess gegen ihren Mandanten in Hanoi beobachten wollte, von den vietnamesischen Behörden die Einreise verweigert.

Nach knapp zweiwöchigem Gerichtsverfahren wurde Trinh Xuan Thanh wegen Misswirtschaft und Unterschlagung zu lebenslanger Haft verurteilt. In einem weiteren Prozess erhielt Trinh Xuan Thanh ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe.

Im April 2018 begann in Berlin der Prozess gegen den in Tschechien wohnhaften Vietnamesen N. H. Long, der bei der Entführung vom Trinh Xuan Thanh eine Rolle gespielt haben soll. Bei dem Prozess wurden Einzelheiten des Ablaufs der Entführung publik. Im Juli 2018 wurde der Angeklagte zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.

Beziehungen zu Kambodscha

Wie die vietnamesisch-chinesischen Beziehungen sind auch die Beziehungen Vietnams zu Kambodscha ambivalent. Im 19. Jahrhundert besetzte Vietnam Kambodscha und versuchte, das Land zu "zivilisieren". Diese Periode der vietnamesischen Fremdherrschaft wirkt immer noch in Kambodscha nach.

Die anti-koloniale Bewegung in Kambodscha war über weite Strecken mit dem anti-kolonialen Befreiungskampf in Vietnam verzahnt. So unterstützte Hanoi die kommunistische Bewegung in Kambodscha während des Vietnamkrieges im Rahmen der "internationalen Solidarität". Bereits Anfang der 1970er Jahre kam es jedoch zwischen den Roten Khmer und den vietnamesischen "Genossen" zu massiven Spannungen, die sich dann nach 1975 intensivierten.

Nachdem es mehrfach zu gewaltsamen Übergriffen Roter Khmer auf vietnamesisches Territorium gekommen war, entschloss sich Vietnam Ende 1978, in Kambodscha einzumarschieren und die Herrschaft der Roten Khmer zu beenden. Vietnamesische Truppen blieben schließlich bis 1989 in Kambodscha und lieferten sich verlustreiche Kämpfe mit den geflohenen Verbänden der Roten Khmer.

Auch nach der Lösung des Kambodscha-Konflikts durch das Pariser Friedensabkommens 1991 kommt es zwischen Vietnam und Kambodscha immer wieder zu Spannungen und Grenzstreitigkeiten

Die ca. 750000 in Kambodscha lebenden Vietnamesen haben vielfach einen unsicheren Rechtsstatus und werden z.T. diskriminiert. Anti-vietnamesische Ressentiments werden vor allem von der oppositionellen Cambodia National Rescue Party geschürt.

Die Beziehungen zwischen der regierenden Cambodian People's Party (CPP) von Hun Sen und der KP Vietnams sind nach wie vor eng. Dennoch ist es eine Ironie der Geschichte, dass am 40. Jahrestag des Einmarsches vietnamesischer Truppen und des Sturzes des Pol Pot-Regimes Hanoi in Kambodscha nur noch die "zweite Geige spielt", während die Volksrepublik China, die seinerzeit die Roten Khmer unterstützte, der wichtigste Wirtschaftspartner der Führung in Phnom Penh ist und auch politisch eine immer wichtigere Rolle im Land spielt. Aus vietnamesischer Perspektive driftet Kambodscha also langsam in den Einflussbereich Pekings ab.

Das Länderinformationsportal

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Die Beiträge im Länderinformationsportal (LIPortal) wurden bis Dezember 2020 von ausgewiesenen Landesexpertinnen und Landesexperten betreut, um eine Einführung in eines von ca. 80 verschiedenen Ländern zu geben. Das LIPortal bot damit eine Orientierung zu Länderinformationen im WorldWideWeb - viele Verweise sind auch weiterhin aktuell.

Letzte Aktualisierung

Diese Länderseite wurde zum letzten Mal im Dezember 2020 aktualisiert.

Der Autor

Dr. Martin Großheim, Prof. für vietnamesische Geschichte an der Seoul National University. Studium in Passau und Hanoi, mehrere längere Studien- und Forschungsaufenthalte in Vietnam, Frankreich, Japan und den USA. Publikationen u.a.: "Ho Chi Minh. Der geheimnisvolle Revolutionär. Leben und Legende", "Modernes Vietnamesisch" (zusammen mit Ngo Thi Bich Thu).

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